Die ukrai­ni­sche Prä­si­dent­schaft: Was steht bei den Wahlen auf dem Spiel?

Seit der Unab­hän­gig­keit der Ukraine hatte das Prä­si­den­ten­amt eine große Bedeu­tung. Mit welcher Macht­fülle ist das Amt heute aus­ge­stat­tet und welcher Preis steht für die Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten auf dem Spiel? Eine Analyse von André Härtel

Auch nach der suk­zes­si­ven Öffnung durch der «Oran­gene Revo­lu­tion» (2004) und die «Revo­lu­tion der Würde» (2014) gelten Wahlen in der Ukraine immer noch als Soll­bruch­stel­len. Es lohnt sich daher zu fragen mit welcher Macht­fülle das Prä­si­den­ten­amt heute aus­ge­stat­tet ist und wie es durch den der­zei­ti­gen Prä­si­den­ten, Petro Poro­schenko, geprägt wurde. Kurz gesagt: welcher Preis steht für die Kan­di­da­ten im März und April diesen Jahres auf dem Spiel und was erwar­tet sie bei einem mög­li­chen Sieg?

André Härtel ist Visi­ting Rese­ar­cher am IFSH. Er war DAAD-Fach­lek­tor für Deutsch­land- und Euro­pa­stu­dien an der Natio­na­len Uni­ver­si­tät Kyjiwer Mohyla-Aka­de­mie (2015–2020).

Regio­nale Präsidialisierungstendenz

Das Prä­si­den­ten­amt ist ein für die post-sowje­ti­schen Staaten, sieht man einmal von den kurz­le­bi­gen Repu­bli­ken zu Beginn des 20. Jahr­hun­dert und der Ein­füh­rung des Amtes in der (sehr) späten Sowjet­union unter Michail Gor­bat­schow (1990) ab, grund­sätz­lich neues Phä­no­men. Der Semi­prä­si­den­tia­lis­mus eröff­nete zunächst die Mög­lich­keit einer Macht­tei­lung zwi­schen neuen bzw. reform­ori­en­tier­ten sowie Ver­tre­tern des alten Regimes und sollte ange­sichts feh­len­der echter par­la­men­ta­ri­scher Erfah­run­gen sta­bi­li­sie­rend auf das Gesamt­sys­tem wirken. Wie in vielen anderen Staaten der Region kam es aller­dings auch in der Ukraine schnell zu einer Exe­ku­tivie­rung des poli­ti­schen Systems bzw. einem Ausbau prä­si­den­ti­el­ler Macht. Anders als in Russ­land und Belarus verlief dieser Prozess jedoch nicht stö­rungs­frei. Viel­mehr ent­wi­ckelte sich gerade die Prä­si­dent­schaft zur Pro­jek­ti­ons­flä­che eines seit dem Beginn der 2000er Jahre anhal­ten­den Ringens der ukrai­ni­schen Gesell­schaft mit ihrer poli­ti­schen Elite. Neben dieser Tat­sa­che haben auf den der­zei­ti­gen Zustand bzw. die Macht­fülle des Amtes das sehr unter­schied­li­che per­sön­li­che Handeln der bisher fünf Amts­in­ha­ber sowie Ukraine-spe­zi­fi­sche struk­tu­relle Fak­to­ren einen erheb­li­chen Einfluss.

Die Ver­fas­sungs­wirk­lich­keit in der Ukraine

Nach einem Zwi­schen­spiel unter Wiktor Janu­ko­witsch kehrte die Ukraine 2014 wieder zur 2004 ver­ein­bar­ten par­la­men­ta­risch-prä­si­den­ti­el­len Vari­ante des Semi-Prä­si­den­tia­lis­mus zurück. Trotz­dem ist die Wer­chowna Rada heute kei­nes­wegs die in der Ver­fas­sung vor­ge­se­hene «erste», und damit für den poli­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zess wich­tigste Insti­tu­tion. Dass die Ver­fas­sungs­wirk­lich­keit der Ukraine eine andere ist, hat ins­be­son­dere mit drei Fak­to­ren zu tun: 1) der prä­si­den­ti­ell-par­la­men­ta­ri­schen Prägung der Ver­fas­sung bis 2004 bzw. der unter Leonid Kut­schma seit 1996 durch Kli­en­te­lis­mus, Patro­nage, admi­nis­tra­tive Res­sour­cen und «Schat­ten­ka­bi­nette» auf­ge­bau­ten fak­ti­schen Vor­herr­schaft des Prä­si­den­ten ins­be­son­dere gegen­über dem Par­la­ment; 2) dem bis heute unter­ent­wi­ckel­ten Par­tei­en­sys­tem und Par­la­men­ta­ris­mus, der bisher nur sehr insta­bile Regie­rungs­ko­ali­tio­nen pro­du­ziert hat und mit der ukrai­ni­schen Gesell­schaft orga­ni­sa­to­risch nur schwach ver­bun­den ist; sowie 3) der wei­ter­hin stark von infor­mel­len Prak­ti­ken gepräg­ten poli­ti­schen Kultur, die für viele Ukrai­ner eben immer noch einen «starken Mann» (sel­te­ner Frau) an der Spitze des Staates bedeu­tet. Das so ent­stan­dene, deut­li­che Über­ge­wicht des Prä­si­den­ten im poli­ti­schen System wurde seit Kut­schma im Grunde von allen Amts­nach­fol­gern nach­ge­ahmt und, noch wich­ti­ger, von den meisten anderen Akteu­ren sowie einem Groß­teil der Bevöl­ke­rung internalisiert.

Es ist aller­dings nicht so, dass das Amt des Prä­si­den­ten nicht auch mit spe­zi­fi­schen Her­aus­for­de­run­gen für dessen Inhaber auf­war­ten würde. Die mit Abstand wich­tigste Aufgabe ergibt sich tra­di­ti­tio­nell aus der unter­ent­wi­ckel­ten Staat­lich­keit bzw. der Tat­sa­che, dass die Macht im nur rein formal «starken» Zen­tral­staat Ukraine zum Groß­teil bei regio­nal basier­ten, politik-öko­no­mi­schen Eli­ten­netz­wer­ken liegt. Diese Frag­men­tie­rung haben ukrai­ni­sche Prä­si­den­ten stets mit mehr oder weniger großem Erfolg in der Bildung von so genann­ten «Par­teien der Macht» auf­zu­fan­gen ver­sucht. Während Leonid Kut­schma und Petro Poro­schenko dieses machia­vel­lis­ti­sche Spiel der Koopt­a­tion, des Gegen­ein­an­der-Aus­spie­lens und Balan­cie­rens der unter­schied­li­chen Inter­es­sen gut ver­stan­den und dem­entspre­chende Sys­tem­sta­bi­li­tät erzeu­gen konnten, führten die feh­lende Haus­macht Viktor Juscht­schen­kos sowie die ein­sei­tige Kli­en­tel­po­li­tik Viktor Janu­ko­witschs  zu schnel­lem Macht­ver­lust und sogar zur Revolution.

Poro­schenko – Abnahme poli­ti­scher, Zunahme ideo­lo­gi­scher Macht?

Der der­zei­tige Prä­si­dent der Ukraine, der «poli­ti­sche Unter­neh­mer» Petro Poro­schenko, war bei Amts­an­tritt mit einer für ukrai­ni­sche Prä­si­den­ten neu­ar­ti­gen Kon­stel­la­tion kon­fron­tiert: dem Verlust von Staats­ter­ri­to­rium auf der Krim und alsbald auch im Donbas bzw. einem anhal­ten­den fak­ti­schen Kriegs­zu­stand. Hinzu kam, dass die Prä­si­dent­schaft ähnlich wie bei Juscht­schenko 2004 auf einer «revo­lu­tio­nä­ren Platt­form» gewon­nen wurde und daher hohe Reform- und Demo­kra­ti­sie­rungs­er­war­tun­gen vor­herrsch­ten. Vor diesem Hin­ter­grund ist es inter­es­sant zu beob­ach­ten, wie es dem der­zei­ti­gen Prä­si­den­ten gelang die große Bedeu­tung des Prä­si­den­ten­am­tes zu wahren.

Zwar musste seit 2014, sicht­bar vor allem an der Ein­rich­tung eines Anti­kor­rup­ti­ons­sys­tems, der Dezen­tra­li­sie­rung und der ver­brei­te­ten Ein­bin­dung der Zivil­ge­sell­schaft in Ent­schei­dungs­pro­zesse, ein Verlust an «poli­ti­scher Macht» hin­ge­nom­men werden. Hinzu kam, dass die Gebiets­ver­luste und die mit dem Krieg ver­bun­dene anhal­tend schlechte wirt­schaft­li­che Lage auch die Mög­lich­keit des Prä­si­den­ten zur Res­sour­cen­ver­tei­lung und Patro­nage ein­schränk­ten. Aller­dings erwies sich Poro­schenko, ähnlich wie einst der «schlaue Fuchs» Kut­schma, von Beginn an als smarter Macht­po­li­ti­ker, der weder vor der Ein­bin­dung ehe­ma­li­ger Janu­ko­witsch-Getreuer in sein Netz­werk noch vor wenig ver­deck­ten Intri­gen gegen Anti­kor­rup­ti­ons-NGOs und Akti­vis­ten zurück­schreckte. Seit Mitte 2016 gelang so die Her­stel­lung einer relativ sta­bi­len, am status-quo ori­en­tier­ten «Partei der Macht», mit deren Hilfe Poro­schenko eine pro­gres­sive Demo­kra­ti­sie­rung ver­hin­dern und das «alte System» in seinen Grund­zü­gen erhal­ten konnte.

Wich­ti­ger ist aber noch, wie Poro­schenko die ver­än­derte Aus­gangs­lage nach der Revo­lu­tion geschickt nutzte, um ein bisher in der Ukraine unge­kann­tes Maß an «ideo­lo­gi­scher Macht» auf­zu­bauen. So ermög­lich­ten der Krieg gegen Russ­land bzw. der Verlust eines Groß­teils rus­sisch­spra­chi­ger Wähler auf der Krim und im Donbas die Kon­struk­tion und Ver­brei­tung eines natio­nal­ukrai­ni­schen Nar­ra­tivs, das von der Prä­si­di­al­ad­mi­nis­tra­tion seit den De-Kom­mu­ni­sie­rungs­ge­set­zen vom April 2015 über eine ein­sei­tige Geschichts- und Spra­chen­po­li­tik gezielt gesteu­ert und von einem Groß­teil der Bevöl­ke­rung ange­nom­men wird. So konnte und kann der Ober­be­fehls­ha­ber Petro Poro­schenko, trotz lange sehr nied­ri­ger  Umfra­ge­werte und einer wirt­schafts­po­li­tisch beschei­de­nen Bilanz, den poli­ti­schen Diskurs in Rich­tung iden­ti­tä­rer und sicher­heits­po­li­ti­scher Fragen lenken und sich eine Wie­der­wahl­chance erhalten.

Schluss – in Zukunft ohne Präsident?

In der Ukraine ist der Prä­si­dent selbst ange­sichts der sehr dyna­mi­schen poli­ti­schen Ent­wick­lung der letzten zwei Jahr­zehnte die zen­trale poli­ti­sche Figur geblie­ben. Trotz der Ankün­di­gung Tymo­schen­kos, das poli­ti­sche System des Landes grund­le­gend in Rich­tung einer par­la­men­ta­ri­schen Kanz­ler­de­mo­kra­tie refor­mie­ren zu wollen, spricht wenig dafür, dass das Amt grund­le­gend ent­mach­tet wird. Der anhal­tende Kriegs­zu­stand stärkt die Rolle des Ober­be­fehls­ha­bers und spricht gegen Sys­tem­ex­pe­ri­mente. Die Wer­chowna Rada hat sich unge­ach­tet des Maidans und einer gra­du­el­len Pro­fes­sio­na­li­sie­rung nicht zu einer echten Volks­ver­tre­tung ent­wi­ckelt. Ihre macht­po­li­ti­sche Auf­wer­tung würde daher kaum mit einer echten Demo­kra­ti­sie­rung ein­her­ge­hen und könnte auf­grund stark diver­gie­ren­der Pro­gram­ma­ti­ken der zahl­rei­chen poli­ti­schen For­ma­tio­nen sogar die Exis­tenz des Landes gefähr­den. Bei den Wahlen im Früh­jahr steht daher einiges auf dem Spiel: jeder neue Prä­si­dent oder Prä­si­den­tin «gewinnt» eine erheb­li­che poli­ti­sche und ideo­lo­gi­sche Macht­fülle, ist aber zugleich unmit­tel­bar ver­ant­wort­lich für den Erhalt der so fra­gi­len poli­ti­schen und ter­ri­to­ria­len Sta­bi­li­tät der Ukraine.