Prä­si­dent­schafts­wah­len in der Ukraine: Wer gegen wen?

© REUTERS/​Oleksandr Kly­menko

Am 31.03. finden in der Ukraine Prä­si­dent­schafts­wah­len statt. Der Ausgang ist nach wie vor offen. Dem Land steht eine harte und schmut­zige Wahl­kampf­zeit bevor. Eine Analyse von Sergej Sum­lenny

Das Rennen um die Prä­si­dent­schaft in der Ukraine wird jetzt ernst. Andert­halb Monate vor den Prä­si­dent­schafts­wah­len stehen die drei wich­tigs­ten Kandidat*innen fest. Der amtie­rende Prä­si­dent Petro Poro­schenko, die schon zum dritten Mal kan­di­die­rende Popu­lis­tin Julia Tymo­schenko sowie der poli­tisch uner­fah­rene Fern­seh­ko­mi­ker Wolo­dy­myr Selen­skyj.

Portrait von Sumlenny

Sergej Sum­lenny ist ist Büro­lei­ter der Hein­rich-Boell-Stif­tung in Kyjiw.

Diffuse Wahl­pro­gramme

Der Wahl­kampf der füh­ren­den drei Kandidat*innen wird hoch emo­tio­nal und wenig sach­lich geführt. Am klars­ten erschei­nen noch die Bot­schaf­ten des amtie­ren­den Prä­si­den­ten. Petro Poro­schenko, dessen Wahl­pla­kate in dunkler Bor­deaux-Farbe gefer­tigt sind, wirbt erz­pa­trio­tisch mit der Unab­hän­gig­keit der ukrai­ni­schen ortho­do­xen Kirche von ihrer rus­si­schen Schwes­ter­kir­che, mit der wie­der­ge­won­ne­nen Stärke der Armee und mit der För­de­rung der ukrai­ni­schen Sprache. Damit hebt er sich erheb­lich von seiner Kam­pa­gne im Jahr 2014 ab. Damals prä­sen­tierte er sich als gemä­ßig­ter Kan­di­dat, fast als Tech­no­krat. Ein Poli­ti­ker echter Taten, nicht bloßer Ver­spre­chun­gen, will er sein und grenzt sich von seinen Gegner*innen ab – nur eine Kon­ti­nui­tät der Politik ist für viele Wähler*innen zu lang­wei­lig. Eigent­lich ist es in der Ukraine nicht üblich, dass ein amtie­ren­der Prä­si­dent wie­der­ge­wählt wird. Nur einmal ist dies in der Geschichte der unab­hän­gi­gen Ukraine seit 1990 gesche­hen.

Die zwei wich­tigs­ten Gegner*innen von Poro­schenko sind Julia Tymo­schenko, die eins­tige Heldin der Orangen Revo­lu­tion und frühere Pre­mier­mi­nis­te­rin, und der Komiker Wolo­dy­myr Selen­skyj, der in seiner popu­lä­ren Fern­seh­show die Rolle eines zufäl­lig zum Prä­si­den­ten gewähl­ten Lehrers spielt, der Kor­rup­tion bekämpft und für die „ein­fa­chen Leute“ ein­steht. Laut der jüngs­ten Umfrage des Kiewer Inter­na­tio­na­len Insti­tuts für Sozio­lo­gie (KIIS) führt Selen­skyi mit fast 27% Zustim­mung vor Poro­s­henko mit 17,7% und Tymo­schenko mit 15,8%. Die Ergeb­nisse von Befra­gun­gen unter­schei­den sich aber teil­weise erheb­lich, was eine seriöse Ein­schät­zung unmög­lich macht.
Tymo­schenko und Selen­skyj ver­su­chen, ein­an­der mit popu­lis­ti­schen Ver­spre­chun­gen zu über­bie­ten. So ver­spricht Julia Tymo­schenko von ihren Wahl­pla­ka­ten, die Gas­preise für die Bevöl­ke­rung zu hal­bie­ren, und nennt bei einem öffent­li­chen Auf­tritt ihr Ziel, den Durch­schnitts­lohn in der Ukraine binnen 5 Jahren auf bis zu 1000 US-Dollar fast zu ver­drei­fa­chen –obwohl die Wirt­schafts­po­li­tik gar nicht in die Kom­pe­tenz des Prä­si­den­ten, sondern in die der Regie­rung fällt. Ihr Slogan bleibt ein „Neuer Kurs“, der eine tief­grei­fende Ver­fas­sungs­re­form und ein rapides Wirt­schafts­wachs­tum in der Art von Nach­kriegs­deutsch­land oder der USA während Roo­se­velts „New Deal“ vor­sieht. Dabei gehören zu ihren treus­ten Unterstützer*innen vor allem die älteren und armen Men­schen in der Provinz, die sich eher wenig durch solche Ver­spre­chen beein­dru­cken lassen.

Wolo­dy­myr Selen­skyj – ein ukrai­ni­scher Trump?

Der umstrit­tenste Kan­di­dat bleibt der Fern­seh­ko­mi­ker Wolo­dy­myr Selen­skyj. Poli­tisch uner­fah­ren stellt er sich bewusst als Que­ru­lant dar. Schon in seiner Fern­seh­show, die viele als eine kluge und gut durch­ge­dachte Wahl­kam­pa­gne bewer­ten, prä­sen­tiert er sich als jemand, der dank seines gesun­den Men­schen­ver­stan­des und seiner Distanz zu ver­dor­be­nen und ver­lo­ge­nen Eliten das Land zur Ordnung bringt. Vor allem bei jungen Leuten genießt er eine große Unter­stüt­zung. Auch bei der rus­sisch­spra­chi­gen Bevöl­ke­rung hat er gute Chancen – da seine Show vor allem rus­sisch­spra­chig ist und sich sogar Witze auf Kosten der ukrai­nisch­spra­chi­gen Men­schen erlaubt. Nichts, was einem anderen Poli­ti­ker schaden würde, mindert sein Rating – seien es seine in Russ­land ansäs­si­gen Firmen oder ein Video, auf dem er einen unab­hän­gi­gen Jour­na­lis­ten verbal atta­ckiert, als dieser Selen­skyj über mög­li­che Kor­rup­tion in seinem Umfeld befra­gen will. Sogar seine ver­däch­tige Nähe zum Olig­ar­chen Kolo­m­ijs­kyj, auf dessen Fern­seh­sen­der sogar die Neu­jah­res­an­spra­che des Prä­si­den­ten Poro­schenko kurz­fris­tig gestri­chen und durch eine Anspra­che von  Selen­skyj ersetzt wurde, schadet diesem nicht.

Analyst*innen bezeich­nen Selen­skyj schon als einen ukrai­ni­schen Trump, der von jedem Skandal nur pro­fi­tiert und sich bewusst als ein Gegner jeder poli­ti­schen Elite prä­sen­tiert. Dabei bleibt sein Wahl­pro­gramm inhalts­los, aber „volks­nah“ – Selen­skyj rief seine Anhänger*innen dazu auf, sein Pro­gramm mit­hilfe der Kom­men­tare in sozia­len Netz­wer­ken zusam­men­bas­teln. Gegen Selen­skyj kann die Tat­sa­che spielen, dass seine jungen Unterstützer*innen zu der mobils­ten Gruppe in der ukrai­ni­schen Gesell­schaft gehören und nicht dort leben, wo sie ange­mel­det sind. Dies wird ihnen die Teil­nahme an der Abstim­mung erschwe­ren und Selen­skyj wich­tige Stimmen kosten.

Keine Kan­di­da­tur aus dem jungen demo­kra­ti­schen Lager

Dabei bleibt Selen­skyj der einzige Kan­di­dat, der tat­säch­lich die junge Men­schen – auch wenn leider nur mit popu­lis­ti­schen Slogans – mobi­li­sie­ren kann. Die ehe­ma­li­gen Stars des Maidan, die als Hoff­nung der neuen ukrai­ni­schen Politik galten, haben keinen nen­nens­wer­ten Ein­fluss mehr – zu viele innere Kämpfe, zu viele kleine Skan­dale und zu bri­sante Auf­tritte beglei­te­ten sie in den letzten Jahren. Sie haben zu gerin­gen poli­ti­schen Ein­fluss errun­gen und keine ent­schei­den­den Posi­tio­nen besetzt, und so zwei­feln die Wähler*innen an ihrer Fähig­keit, das Land zu trans­for­mie­ren. Nicht umsonst hat der Rock-Sänger Swja­to­slaw Wakart­schuk, der noch vor wenigen Monaten als ein poten­ti­el­ler gemein­sa­mer Kan­di­dat der demo­kra­ti­schen Reform­kräfte galt, vor kurzem auf seine Kan­di­da­tur end­gül­tig ver­zich­tet. Der einzige Kan­di­dat, dem es gelun­gen ist, demo­kra­ti­sche Reform­kräfte aus den ersten Post-Maidan-Monaten um sich zu ver­ei­ni­gen, ist der ehe­ma­lige Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Ana­to­lij Hryt­zenko. Um ihn ver­sam­mel­ten sich einige v.a. im Westen bekannte Politiker*innen wie Swit­lana Salischt­schuk oder Mustafa Najem. Ob Hryt­zenko, der als Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter sowohl unter Tymo­schenko als auch unter Wiktor Janu­ko­witsch arbei­tete, sich in der Tat als eine glaub­wür­dige Figur für die Anti­kor­ru­ti­ons­be­we­gung in der Ukraine dar­stel­len kann, bleibt mehr als frag­lich. Gerade das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium galt jah­re­lang als stark kor­rup­ti­ons­ver­seuchte Struk­tur.  Dass die frü­he­ren Hoff­nungs­trä­ger des Maidan sich um Hryt­zenko sammeln, kann man eher als ein Beweis des Mangels an poli­ti­scher Führung inner­halb des Reform­la­gers inter­pre­tie­ren. Weitere Kan­di­da­ten, die sich den Anti­kor­rup­ti­ons- und Reform­kräf­ten zuord­nen ließen, sind der Inves­ti­ga­ti­v­jour­na­list Dmytro Hnap und der Lem­ber­ger Bür­ger­meis­ter Andrij Sadowyj. Der erstere wird mitt­ler­weile wegen ver­mu­te­ter Ver­un­treu­ung von Spen­den­gel­dern für die Front im Osten von seiner eigenen Partei zum Rückzug auf­ge­for­dert. Sadowyi hat kaum Unter­stüt­zung außer­halb seiner Region.

Pro-EU gegen Pro-Russ­land Kandidat*innen?

Selen­skyj und Tymo­schenko wird vor­ge­wor­fen, wenn nicht pro-rus­sisch, dann min­des­tens zu weich gegen­über Russ­land zu sein. So hat Wolo­dy­myr Selen­skyj sich schon vor einigen Jahren in einem Fern­seh­in­ter­view geäu­ßert, er wäre bereit, vor dem rus­si­schen Prä­si­den­ten Putin „nie­der­zu­knien“, wenn er „aus­ge­rech­net dies braucht“, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen – keine gute Äuße­rung für einen mög­li­chen Ober­be­fehls­ha­ber der ukrai­ni­schen Armee. Die damals offen­sicht­lich freund­li­chen Ver­hält­nisse zwi­schen Tymo­schenko und Putin, die in den für die Ukraine höchst ungüns­ti­gen Gasdeal resul­tier­ten, sind hin­läng­lich bekannt. Dagegen gilt der amtie­rende Prä­si­dent Poro­schenko mit seinem Wahl­slo­gan „Wir gehen unseren eignen Weg!“ als Garant der ukrai­ni­schen West­ori­en­tie­rung zu sein.
Dabei sollte nicht ver­ges­sen werden, dass das Staats­ober­haupt in der Ukraine in seinen Kom­pe­ten­zen begrenzt ist – das Par­la­ment kann viele Ent­schei­dun­gen des Prä­si­den­ten sehr einfach blo­ckie­ren. Dabei ist die EU-Aus­rich­tung der Ukraine in vielen Doku­men­ten fest­ge­legt und wird von der Bevöl­ke­rung weit­ge­hend unter­stützt. Nach fünf Jahren andau­ern­der EU-Annä­he­rung mit Abschaf­fung von Visa, mit einem rapiden Wachs­tum der ukrai­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft und mit massiv gestie­ge­nen wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Kon­tak­ten mit der EU wäre eine plötz­li­che Kurs­än­de­rung kaum denkbar. Das Par­la­ment hat Anfang Februar das Ziel der EU- und NATO-Mit­glied­schaft sogar in der Ver­fas­sung ver­an­kert. Ein/​e Präsident/​in, der/​ die diesen Kurs ändern wollte, müsste mit enormem Gegen­wind rechnen.

Schmut­zi­ger Kampf

Ob Poro­schenko, Tymo­schenko oder Selen­skyj – ent­schei­dend ist, wer in die Stich­wahl ein­zieht, die drei Wochen nach der ersten Runde statt­fin­den wird. Im Duell mit Tymo­schenko könnte Poro­schenko knapp gewin­nen. Gegen Selen­sky würden nach heu­ti­gen Umfra­ge­trends beide ver­lie­ren.

Schon jetzt zeich­net sich ab, dass der poli­ti­sche Kampf in den nächs­ten Wochen nicht ganz sauber bleiben wird. Von „schmut­zi­gen Tech­no­lo­gien“ ist die Rede, die den Gegner*innen Stimmen kosten sollen. Zum Bei­spiel sind unter den über 40 ange­mel­de­ten Kandidat*innen schon die soge­nann­ten „Spoiler“ im Einsatz. So nennt man z.B. einen auch in Russ­land ver­brei­te­ten Trick, eine/​n Kandidat/​in mit einem ähn­li­chen Namen auf­zu­stel­len, der einem wich­ti­gen Gegner Stimmen „absaugt“. So hat Anfang Februar der ansons­ten unbe­deu­tende Abge­ord­nete Jurij Wolo­dy­m­y­ro­witsch Tymo­schenko (Ju.W. Tymo­schenko) von der Partei „Volks­front“ sich als Prä­si­dent­schafts­kan­di­dat ange­mel­det. Wahr­schein­lich wird Jurij Wolo­dy­m­y­ro­witsch Tymo­schenko einige Stimmen von Julia Wolo­dy­m­y­rowna Tymo­schenko (ebenso Ju. W. Tymo­schenko) erhal­ten. Vor allem die ältere Stamm­wäh­ler­schaft von Julia Tymo­schenko kann aus Ver­se­hen ein fal­sches Käst­chen ankreu­zen – und dies kann am Ende der ewigen Zweiten Julia ihre Chance kosten, in die zweite Runde zu kommen.
Auch bezahlte Unterstützer*innen werden massiv ange­wor­ben. In den großen Online-Por­ta­len für Klein­an­zei­gen mehren sich die Ange­bote, für 10–30 Euro an einer Demons­tra­tion für einen der Kan­di­da­ten teil­zu­neh­men. Vor allem junge arbeits­lose Männer werden mit diesen Ange­bo­ten ange­spro­chen und in bar ohne Quit­tung bezahlt. Um den gro­tes­ken Cha­rak­ter dieser unde­mo­kra­ti­schen Praxis sicht­bar zu machen, ver­brei­te­ten unbe­kannte Akti­vis­ten solche Ange­bote in Odessa und in Charkiw und luden die käuf­li­chen Demons­tran­ten ein, in einem Fall für einen Fan­ta­sie­kan­di­da­ten zu demons­trie­ren, in dem anderen Fall gar für einen ver­ur­teil­ten, mehr­fa­chen Mörder aus den 90ern. In beiden Fällen kamen Dut­zende Leute zur Demo in der Hoff­nung, ihr Geld zu bekom­men – ohne sich für den Namen des angeb­li­chen Kan­di­da­ten zu inter­es­sie­ren und schie­nen gar belei­digt zu sein, als sie am Ende durch Akti­vis­ten vor der Kamera mit solchen Fragen kon­fron­tiert wurden.

Auch ohne insze­nierte Unter­stüt­zungs­de­mos können die Wahlen vor allem in Gebie­ten mit hoher Armut leicht mani­pu­liert werden – z.B. mit dem „Buch­wei­zen-Trick“. So nennt man umgangs­sprach­lich eine in der Ukraine ver­brei­tete Praxis, bei der vor allem ältere Leute gegen eine Kilo­pa­ckung Buch­wei­zen ihre Stimme „ver­kau­fen“. Sie kommen mit ihrem Wahl­zet­tel aus dem Stimm­lo­kal, kreuzen am „Buch­wei­zen­stand“ das rich­tige Kreuz­chen an und bringen dann ihren Stimm­zet­tel wieder hinein zur Wahl­urne. Viele Leute glauben einfach nicht, dass ihre Stimme etwas ändern kann und sehen in ihrem Verkauf immer­hin einen prak­ti­schen Nutzen.

Ent­schei­dend wird auch die Wahl­be­tei­li­gung sein. Sehr viele Fak­to­ren können die Wahl­be­tei­li­gung mindern. Werden etwa die über 2 Mil­lio­nen in Polen arbei­ten­den Ukrainer*innen an die Wahl­ur­nen kommen? Werden die Wähler*innen durch mög­li­che neue Skan­dale im Wahl­kampf demo­bi­li­siert? Die Ukraine steht vor einer wich­ti­gen Wahl, und es bleibt sogar unklar, ob der amtie­rende Prä­si­dent in die zweite Runde kommt – dies ist ein Zeichen einer vola­ti­len poli­ti­schen Situa­tion, gleich­zei­tig aber auch einer leben­di­gen Demo­kra­tie.

Der Beitrag erschien zuerst bei der Hein­rich-Boell-Stif­tung und wurde zur Wie­der­ver­wen­dung auto­ri­siert.

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