Die Zukunft der Bezie­hun­gen zwi­schen der EU und der Ukraine

Jugend­li­che feiern den Euro­pa­tag in Pokrovsk (© Alex Sun/​shutterstock)

Die baldige EU-Mit­glied­schaft der Ukraine steht derzeit nicht zur Dis­po­si­tion, auch wenn offi­zi­elle ukrai­ni­sche Stellen das wie­der­holt als Ziel ihrer Politik aus­ge­ben. Doch es gibt auch Alter­na­ti­ven zur vollen Mit­glied­schaft.

Die Zukunft der Bezie­hun­gen zwi­schen der EU und der Ukraine war wahr­schein­lich noch nie so unge­wiss wie heute. Wir erleben gegen­wär­tig eine Neu­kon­fi­gu­ra­tion der inter­na­tio­na­len Ordnung, die mit einer zuneh­men­den Ver­wund­bar­keit der libe­ra­len Demo­kra­tie durch rechts­ex­tre­men Popu­lis­mus sowie „auf­stre­bende nicht-west­li­che Staaten, die die Nach­kriegs­ord­nung unter­lau­fen oder umstür­zen wollen“, ein­her­geht. Für die EU, die sich in einer mehr­di­men­sio­na­len Krise befin­det, die weit über den Brexit oder den Zustrom von Flücht­lin­gen hin­aus­geht und die die Soli­da­ri­tät und Werte der Union aus­höhlt, sind diese Ent­wick­lun­gen extrem wichtig. Es ist unter diesen Bedin­gun­gen aller­dings schwie­rig, das Enga­ge­ment in der EU-Außen­po­li­tik – im All­ge­mei­nen und den öst­li­chen Nach­barn gegen­über im Beson­de­ren – zu erhöhen.

Die poli­ti­schen Bezie­hun­gen mit der Ukraine aus­zu­bauen, ist ange­sichts des anhal­ten­den Kon­flikts und der Rolle Russ­lands sogar noch kom­pli­zier­ter. Und doch ist der zukünf­tige Inte­gra­ti­ons­kurs des Landes bei den anste­hen­den ukrai­ni­schen Par­la­ments-und Prä­si­dent­schafts­wah­len im Jahr 2019 ein ent­schei­den­des Thema. Für die EU ist es daher extrem wichtig, ihren Ein­fluss in der Ukraine auf­recht zu erhal­ten und die Bedin­gun­gen für die zukünf­tige Zusam­men­ar­beit vor­zu­be­rei­ten. Trotz der genann­ten Her­aus­for­de­run­gen lassen sich drei Punkte nennen, die die Bezie­hun­gen zwi­schen der EU und Ukraine nicht nur retten, sondern sogar ver­bes­sern könnten.

Sicher­heit und Ver­tei­di­gung in der Euro­päi­schen Union und die Euro­päi­sche Nach­bar­schafts­po­li­tik

Die Ukrai­ne­krise und die Nicht-Ein­hal­tung des Buda­pes­ter Memo­ran­dums durch Russ­land machten deut­lich, dass jeder sou­ve­räne Staat, der nicht Teil eines Mili­tär­bünd­nis­ses ist, selbst für seine Sicher­heit und Ver­tei­di­gung sorgen muss. Zwar sind die USA nach wie vor der wich­tigste Garant der euro­päi­schen Sicher­heits­ar­chi­tek­tur, aber dies könnte sich in Zukunft ändern. Langsam ver­steht das auch die EU und die Hohe Reprä­sen­tan­tin für Außen­po­li­tik, Fede­rica Mog­her­ini, for­derte einen „Ver­tei­di­gungs­ko­ope­ra­ti­ons­pakt“ (PESCO). Der Pakt soll die mili­tä­ri­schen Poten­ziale der Mit­glieds­staa­ten ver­ei­nen, Effek­ti­vi­tät fördern und gemein­same EU-Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­mis­sio­nen in Dritt­län­dern unter­stüt­zen. Unklar ist aller­dings die Bezie­hung von PESCO – unter Betei­li­gung der Nach­barn – zur NATO.

Für die Ukraine, die seit kurzem den Status eines NATO-„Beitrittsaspiranten“ (nicht Kan­di­da­ten, Anm. d. Red.) hat, ist diese Unsi­cher­heit von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Die EU sollte auf­grund der stra­te­gi­schen Inter­es­sen der NATO und deren Rolle in Ost­eu­ropa sowie ange­sichts des gegen­wär­ti­gen Stands der EU-NATO-Bezie­hun­gen eine Kon­kur­renz von PESCO und NATO ver­mei­den. Viel­mehr sollte die tri­la­te­rale Koope­ra­tion zwi­schen PESCO-NATO-Ukraine das Enga­ge­ment der EU in der Ukraine bestim­men, dessen zen­trale Aufgabe es para­do­xer­weise ist, eine Schwä­chung des Enga­ge­ments durch das lang­same „Ein­frie­ren“ des Kon­flikts in der Ost­ukraine und eine „Ukrai­ne­mü­dig­keit“ zu ver­hin­dern. Die Fort­füh­rung diplo­ma­ti­scher und sicher­heits­re­le­van­ter Maß­nah­men ist daher die wich­tigste Säule der EU-Ukraine-Politik.

Ent­sa­kra­li­sie­rung“ der Mit­glied­schaft und Fle­xi­bi­li­sie­rung der Inte­gra­tion

Glaubt man offi­zi­el­len Stellen, dann ist die EU-Mit­glied­schaft seit Jahren das oberste Ziel der ukrai­ni­schen Politik. Es scheint ange­sichts der großen Unzu­frie­den­heit unter den EU-Mit­glieds­staa­ten und Russ­lands Aggres­sion in der Ost­ukraine aller­dings naiv, von der EU in naher Zukunft eine Mit­glied­schafts­per­spek­tive zu erwar­ten. Das heißt aller­dings nicht, dass die Bezie­hun­gen zwi­schen der EU und der Ukraine sich nicht wei­ter­ent­wi­ckeln könnten. Durch welt­weit zuneh­mende öko­no­mi­sche Inter­de­pen­den­zen und die Schwie­rig­kei­ten, die poli­ti­sche Inte­gra­tion zwi­schen der EU und Dritt­staa­ten vor­an­zu­trei­ben, gewann die „dif­fe­ren­zierte“ Inte­gra­tion an Bedeu­tung.

Bei­spiele für diese finden sich bei den Bezie­hun­gen der EU mit den EFTA-Mit­glie­dern (Island, Nor­we­gen und Lich­ten­stein), der Schweiz, der Türkei und Groß­bri­tan­nien nach dem Brexit. Der Grad einer solchen Inte­gra­tion lässt sich in zwei­er­lei Hin­sicht beschrei­ben. Sub­stan­zi­ell betrach­tet ist die Ein­bin­dung in den EU-Bin­nen­markt, der den freien Verkehr von Waren, Dienst­leis­tun­gen, Kapital und Indi­vi­duen garan­tiert, die höchste Ebene der „Inte­gra­tion ohne Mit­glied­schaft“. Insti­tu­tio­nell besitzt der Bin­nen­markt gemein­same Ent­schei­dungs­in­stan­zen, die sich jedoch von den supra­na­tio­na­len Struk­tu­ren inner­halb der EU unter­schei­den. Sowohl sub­stan­zi­ell als auch insti­tu­tio­nell ähnelt das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Union und der Ukraine (das am 1.9.2017 voll­stän­dig in Kraft trat) dem Abkom­men, das den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum regelt.

Bis 2028 soll durch das Abkom­men ein gemein­sa­mer Markt in den Berei­chen Handel, Dienst­leis­tun­gen, öffent­li­che Auf­trags­ver­gabe und eine Libe­ra­li­sie­rung der Finanz­re­geln geschaf­fen werden. Insti­tu­tio­nell sieht das Abkom­men Koope­ra­tion vor, unter anderem zwi­schen Par­la­men­ten und Zivil­ge­sell­schaft. Eine Aus­wei­tung des Abkom­mens würde daher höchst wahr­schein­lich die weitere Inte­gra­tion der Kapi­tal­märkte und die Ein­füh­rung der Per­so­nen­frei­zü­gig­keit bedeu­ten. Der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Petro Poro­schenko betonte, dass die Ukraine ver­su­chen werde, der Zoll-, Energie- und Digi­tal­union sowie dem Schen­gen-Raum bei­zu­tre­ten. Bezüg­lich des Mehr­wer­tes gemein­sa­mer Außen­zölle herrscht Skepsis, aber der Bei­tritt zur Ener­gie­union und dem Schen­gen-Raum ist für die Sicher­heit der Ukraine und der EU glei­cher­ma­ßen von offen­sicht­li­chem Vorteil. Glei­ches gilt für die Digi­tal­union, weil die Ukraine ein Kno­ten­punkt für tech­ni­sche Start-Ups ist.

Man merkt an den genann­ten Bei­spie­len, dass eine Mit­glied­schaft nicht zwin­gend not­wen­dig und für die Bezie­hun­gen zwi­schen der EU und der Ukraine eher ein Stol­per­stein ist. Beide Seiten sollten viel­mehr danach streben, ihr Koope­ra­ti­ons­po­ten­zial im Rahmen der „Inte­gra­tion ohne Mit­glied­schaft“ zu stärken.

Funk­tio­nale Koope­ra­tion: ein stei­ni­ger Weg zu Refor­men und Werten

Man könnte argu­men­tie­ren, dass die ukrai­ni­schen Ver­ant­wort­li­chen demo­kra­ti­sche Refor­men nur zöger­lich umsetz­ten, weil es in den Bezie­hun­gen zwi­schen der EU und der Ukraine an poli­ti­schem Fort­schritt fehle und der Fokus auf öko­no­mi­scher Koope­ra­tion läge. Das Problem innerer Refor­men in der Ukraine ist komplex und mehr­deu­tig, in Demo­kra­tie-Ratings sinken die Bewer­tun­gen, die Kor­rup­tion ist hoch und es domi­nie­ren tief­ver­wur­zelte reform­feind­li­che olig­ar­chi­sche Struk­tu­ren und per­sön­li­che Inter­es­sen. Aller­dings gibt es im Zusam­men­hang mit den Refor­men (und sogar Werten) auch gute Nach­rich­ten, die bei dem Thema der „Inte­gra­tion ohne Mit­glied­schaft“ nicht uner­wähnt bleiben sollten.

Wer in der Ukraine keine Refor­men bemerkt, ist ent­we­der ein Idiot oder ein Mensch mit begrenz­ter Wahr­neh­mung (Hugues Ming­a­relli)

So kon­sta­tierte Hugues Ming­a­relli, der Chef der EU-Dele­ga­tion in der Ukraine: „Wer in der Ukraine keine Refor­men bemerkt, ist ent­we­der ein Idiot oder ein Mensch mit begrenz­ter Wahr­neh­mung.“ Die Ein­schät­zung der Dele­ga­tion bestä­tigt, dass das Fehlen einer Mit­glied­schafts­op­tion nicht das Aus für Refor­men bedeu­tet. Viel­mehr bilden die Ver­pflich­tun­gen im Rahmen des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens die Grund­lage für ehr­gei­zige Refor­men in zahl­rei­chen anderen Berei­chen, die über Handel hin­aus­ge­hen, wie Gesell­schafts­recht, Finanz­markt­re­gu­lie­rung, öffent­li­che Auf­trags­ver­gabe oder Umwelt­schutz. Jeder neue funk­tio­nale Koope­ra­ti­ons­be­reich würde die Regie­rung zu wei­te­ren Ver­än­de­run­gen anregen. Laut aktu­el­ler For­schung tragen neue Regeln, die während funk­tio­na­ler Koope­ra­tion ent­ste­hen, zur För­de­rung von Demo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit bei.

Eine sorg­fäl­tig und stra­te­gisch geplante funk­tio­nale Koope­ra­ti­ons­agenda kann daher zwei­fel­los zur För­de­rung von Refor­men und Werten bei­tra­gen.

Fazit – oder Gedan­ken über Gren­zen­lo­sig­keit, Koope­ra­tion und Krea­ti­vi­tät

In einer Zeit zuneh­men­der Illi­be­ra­li­tät, aktiver rechts­ex­tre­mer Bewe­gun­gen und äußerer Bedro­hun­gen sieht sich die EU den schwie­ri­gen Her­aus­for­de­run­gen gegen­über, ihre Werte und Sicher­heits­sys­teme zu stärken und fle­xi­blere neue Formen der Koope­ra­tion und Inte­gra­tion mit anderen Akteu­ren zu schaf­fen. Vor diesem Hin­ter­grund sollten die wich­tigs­ten Prio­ri­tä­ten der EU in Bezug auf die Ukraine fol­gende Punkte umfas­sen:

  • Kon­ti­nu­ier­li­ches und sys­te­ma­ti­sches Bemühen, die Ukrai­ne­krise durch eine tri­la­te­rale Koope­ra­tion zwi­schen PESCO-NATO-Ukraine zu lösen;
  • Unter­stüt­zung der Inte­gra­tion der Ukraine in den Bin­nen­markt, die Energie- und Digi­tal­union sowie den Schen­gen-Raum im Sinne des Modells der „dif­fe­ren­zier­ten Inte­gra­tion“;
  • Funk­tio­nale Koope­ra­tion und die dazu not­wen­di­gen Bedin­gun­gen als Haupt­in­stru­ment, um Refor­men und Werte in der Ukraine zu stärken.

Machen wir uns bewusst, dass die Welt der Koope­ra­tion gren­zen­los ist. Je stärker sich die funk­tio­nale Koope­ra­tion zwi­schen der EU und der Ukraine ent­wi­ckelt, desto mehr Men­schen werden daran betei­ligt sein und umso lauter wird die gesell­schaft­li­che For­de­rung nach echten Refor­men werden. Nutzte man neue krea­tive Koope­ra­ti­ons­an­sätze, würden die Kon­takte zwi­schen den Men­schen in der EU und der Ukraine gestärkt und damit alle Seiten näher zusam­men­ge­bracht. In der Welt des Wett­be­werbs ist die Ein­füh­rung einer krea­ti­ven Koope­ra­ti­ons­struk­tur sowohl in sicher­heits­po­li­ti­scher als auch öko­no­mi­scher Hin­sicht ein „Trumpf“ und die Koope­ra­tion zwi­schen EU und Ukraine sollte daher den Fokus auf die Stär­kung der mul­ti­la­te­ra­len Koope­ra­ti­ons­struk­tu­ren legen.


Aus dem Eng­li­schen von Doro­thea Traupe.

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