Die Prä­si­dent­schafts­wahl als Gipfel poli­ti­scher Pro­zesse

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Keiner der 44 Kandidat*innen scheint den Erwar­tun­gen der ukrai­ni­schen Wähler*innen gerecht werden zu können. Trotz­dem gibt es eine Reihe wich­ti­ger Punkte, derer sich Beob­ach­ter bei den anste­hen­den Wahlen bewusst sein sollten.

Es wird gesagt, dass Wiktor Juscht­schenko 2005, frisch gewähl­ter Prä­si­dent der Ukraine, zum ersten Mal nach seinem Wahl­sieg in Folge der Oran­ge­nen Revo­lu­tion in sein Prä­si­den­ten­büro trat, dabei unsi­cher auf seine Mit­ar­bei­ter schaute und fragte: „Jetzt wo wir hier sind, was machen wir nun?“.

Von den 44 Kandidat*innen, die 2019 um das Amt des Prä­si­den­ten der Ukraine wett­ei­fern, wären nur wenige in der Lage, diese Frage zu beant­wor­ten. Sie haben schlicht­weg kein Pro­gramm und keinen Plan. Die über­wäl­ti­gende Mehr­heit der Kan­di­da­ten braucht auch keinen. Nur sehr wenige sind mit ehr­li­cher Absicht in den Wahl­kampf gezogen; die übrigen sind einfach nur zur Selbst­pro­fi­lie­rung oder Ablen­kung der Wähler da.

Nichts­des­to­trotz handelt es sich um eine wich­tige Wahl. Es geht um die Bekräf­ti­gung der ukrai­ni­schen Ent­schei­dung für Europa. Also darum, die immer noch all­ge­gen­wär­tige Kor­rup­tion aus­zu­rot­ten, das Problem einer nicht refor­mier­ten und nur langsam wach­sen­den Wirt­schaft anzu­ge­hen und eine echte Frie­dens­lö­sung im Donbas anzu­stre­ben.

Unglück­li­cher­weise deutet wenig darauf hin, dass es einen Kan­di­da­ten oder eine Kan­di­da­tin gibt, der bzw. die den Erwar­tun­gen der Bürger geschweige denn des Westens gerecht werden könnte. Trotz­dem gibt es eine Reihe wich­ti­ger Punkte, derer man sich bei der Beob­ach­tung des anste­hen­den Wahl­spek­ta­kels bewusst sein sollte.

Große Unzu­frie­den­heit bei den Wäh­le­rin­nen und Wählern

Am Freitag, den 8. Februar, meldete die Wahl­kom­mis­sion 44 Kandidat*innen- 20 mehr Kan­di­da­ten als im bis­he­ri­gen Rekord­jahr 2004. Dabei dürfte die Wahl trotz­dem auf ein Duell zwi­schen den zwei alten Erz­ri­va­len hin­aus­lau­fen, dem Amts­in­ha­ber Poro­schenko und seiner Her­aus­for­de­rin Tymo­schenko.

Um diese Kon­stel­la­tion besser zu ver­ste­hen, sollte man sich daran erin­nern, dass die Beiden seit Ende der 1990er Jahre in der ukrai­ni­schen Politik sind. Beide ent­stam­men einer Poli­ti­ker-Genera­tion, die auf dra­ma­ti­sche Weise nicht in der Lage war, nen­nens­werte Ver­än­de­run­gen anzu­sto­ßen. Das erklärt den Drang der Men­schen an neuen Gesich­tern.

An der Wirt­schafts­front ist das jähr­li­che Prokopf-Ein­kom­men der Haus­halte in der Ukraine im letzten Jahr um 45 Prozent unter den Rekord­wert vom Dezem­ber 2014 gesun­ken. Ver­ein­facht gesagt, geht es vielen Ukrai­nern wirt­schaft­lich schlech­ter als vor 5 Jahren. Das Niveau der Kor­rup­tion hin­ge­gen bleibt alar­mie­rend: Dem Index zur Wahr­neh­mung von Kor­rup­tion von Trans­pa­rency Inter­na­tio­nal von 2018 zufolge liegt das Land auf dem 120. Platz; am unteren Ende der Skala zusam­men mit Mali, Liberia und Malawi. Das stellt für Ukrai­ner und aus­län­di­sche Inves­to­ren, die in dem Land tätig werden wollen, eine reale Her­aus­for­de­rung dar.

Diese Fak­to­ren ver­an­schau­li­chen, warum keiner der beiden füh­ren­den Kan­di­da­ten einen über­zeu­gen­den Vor­sprung hat und beide nur geringe Zustim­mungs­ra­ten auf­wei­sen. Weil viele Wähler des­il­lu­sio­niert sind, gibt es Raum für Popu­lis­ten bzw. einen Kan­di­da­ten von außer­halb des Systems. Der Drang nach neuen Gesich­tern erklärt die schnell gewach­se­nen Umfra­ge­werte von Wolo­dy­myr Selen­skyj, dem zum Poli­ti­ker gewan­del­ten Enter­tai­ner.

Die Sta­bi­li­tät der Ukraine steht auf dem Spiel

Wahlen in der Ukraine wurden in der Ver­gan­gen­heit oft von Wahl­be­trug beglei­tet. Daher ist es für das Land von äußers­ter Wich­tig­keit, dass diese Wahlen, wer auch immer der Sieger sein wird, nicht auf der Straße ent­schie­den werden, sondern durch die Wähler*innen in den Wahl­lo­ka­len. Das könnte sich als wich­ti­ger Test für die junge Demo­kra­tie erwei­sen, da es bei dieser Wahl eine Reihe Kräfte gibt, die zwar nicht in der Lage sind, die Wahlen zu gewin­nen, die aber sehr wohl das Land desta­bi­li­sie­ren können.

Es ist unwahr­schein­lich, dass die Ukraine in näherer Zukunft tief­grei­fende Refor­men umsetzt

Sollte Poro­schenko die Wahl gewin­nen, wird er ver­mut­lich den glei­chen lang­sa­men Reform­kurs ver­fol­gen wie bisher. In diesem Falle würde sich an der Art und Weise wie Politik gemacht wird und wie diese mit der Wirt­schaft ver­bun­den ist wenig ändern. Auch für die Wähler würde sich sub­stan­ti­ell wenig ändern. Sollte Julia Tymo­schenko die Wahlen für sich ent­schei­den, wären die glei­chen Ansätze in Politik und Wirt­schaft zu erwar­ten, wie sie nach der Orangen Revo­lu­tion zu beob­ach­ten waren. Der einzige Unter­schied könnte darin bestehen, dass Tymo­schen­kos Hand­lungs­spiel­raum, ihre zum Teil popu­lis­ti­schen Wahl­ver­spre­chen umzu­set­zen, begrenzt ist. Sie hatte zuletzt deut­li­che Erhö­hun­gen der Sozi­al­aus­ga­ben und weit­rei­chende Ver­fas­sungs­än­de­run­gen hin zu einer par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie ver­spro­chen.

Was Selen­skyj betrifft, so scheint er gegen­wär­tig nicht zu wissen, was er mit der Wirt­schaft tun soll; das Gleiche gilt übri­gens auch für andere Poli­tik­fel­der. Zudem hat er immer noch keine erfah­re­nen Berater um sich geschart, an die er sich wenden könnte- abge­se­hen natür­lich von Ihor Kolo­mo­js­kyj, dem Olig­ar­chen, der in Selen­skyjs Wahl­kampf omni­prä­sent ist und ihn mit Body­guards, Wahl­kampf­per­so­nal und media­ler Hof­be­richt­erstat­tung seines mäch­ti­gen Fern­seh­sen­ders ver­sorgt.

Die Ukraine sollte ihren pro­eu­ro­päi­schen Kurs nicht ändern, wird aber großen Schwie­rig­kei­ten kon­fron­tiert werden

Wahlen in der Ukraine mün­de­ten ange­sichts des Zick­zack-Kurses zwi­schen Europa und Russ­land oft in einem Wechsel der Ent­wick­lungs­bahn. Auf­grund der Spal­tun­gen inner­halb des pro­rus­si­schen Lagers in der Ukraine ist es diesmal höchst unwahr­schein­lich, dass die offen pro­rus­si­schen Kräfte die Wahlen für sich ent­schei­den können. Falls Poro­schenko siegt, dürfte das Land seinen gegen­wär­ti­gen Kurs einer all­mäh­li­chen Inte­gra­tion mit Europa fort­set­zen. Poro­schenko hatte zuletzt ange­kün­digt 2023 einen Bei­tritt zur EU und NATO bean­tra­gen zu wollen. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass Europa in abseh­ba­rer Zukunft der Ukraine eine Bei­tritts­per­spek­tive geben wird. Darüber hinaus ent­wi­ckelte sich unter Poro­schenko der Krieg im Donbas zu einer Sack­gasse. Im Gegen­satz zu anderen von Russ­land geför­der­ten ein­ge­fro­re­nen Kon­flikten kommt es fast wöchent­lich zu Ver­wun­de­ten und Toten. Diese Ent­wick­lung dürfte sich bei einem Sieg Poro­schen­kos fort­set­zen.

Tymo­schen­kos Bezie­hung zu Russ­land ist stärker ambi­va­lent. Sie hatte früher, unter anderem durch Mau­sche­leien mit Gas­ge­schäf­ten mit Russ­land, ein Ver­mö­gen gemacht. Daher scheint sie eher zwi­schen den Stühlen zu sitzen. Einige Beob­ach­ter gehen trotz ihrer stram­men pro-EU und pro-NATO Rhe­to­rik davon aus, dass sie oppor­tu­nis­ti­sche Bezie­hun­gen mit Russ­land anstre­ben könnte.

Selen­skyjs Haltung zu Russ­land bleibt unklar. Der russo­phile Komiker könnte ver­su­chen, wieder Kon­takte mit Russ­land auf­zu­neh­men; oder er könnte expe­ri­men­tie­ren. Es wäre zu erwar­ten, dass er ange­sichts seiner man­geln­den Erfah­rung – wil­lent­lich oder nicht – poten­ti­ell gefähr­li­che Fehler im Umgang mit Russ­land machen wird.

Es wird eine orga­ni­sierte pro­eu­ro­päi­sche Oppo­si­tion gebraucht

Im aktu­el­len Wahl­kampf wird eines klarer denn je: Es mangelt an einem schlag­kräf­ti­gen Kopf der pro­west­li­chen und libe­ra­len Wäh­ler­gruppe. Umfra­gen deuten darauf hin, dass die ukrai­ni­schen Wähler sich eine Demo­kra­tie im west­li­chen Stil, poli­ti­sche Trans­pa­renz und freie Märkte wün­schen. Trau­ri­ger­weise gibt es keine schlag­kräf­tige libe­rale Bewe­gung, die den Namen ver­dient hätte. Viel­mehr schwä­chen die bestehen­den Gruppen ein­an­der, indem alle gegen­ein­an­der bei den Wahlen antre­ten und um die glei­chen Wähler*innen buhlen. Das führt zu einer Art poli­ti­schen Infla­tion. In diesem Teil des poli­ti­schen Spek­trums gibt es derzeit fast mehr poli­ti­sche Gruppen als pro­gres­sive Ideen. Zudem mangelt es den Anfüh­rern dieser Gruppen an den nötigen poli­ti­schen und rhe­to­ri­schen Fähig­kei­ten, Wahl­kämpfe für sich zu ent­schei­den. Appelle des Westens, sich endlich zusam­men­zu­schlie­ßen, wurden geflis­sent­lich igno­riert.

Trotz­dem gibt es mit­tel­fris­tig Grund zur Hoff­nung. Durch die viel­fäl­ti­gen Akti­vi­tä­ten der ukrai­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft und beför­dert durch die Dezen­tra­li­sie­rung ent­steht in vielen Teilen des Landes derzeit eine neue junge poli­ti­sche Elite, die sich bereits in Teilen in der lokalen Politik enga­giert. NGOs sollten des­we­gen weiter daran arbei­ten junge Füh­rungs­kräfte aus­zu­bil­den, die über die not­wen­di­gen Fähig­kei­ten ver­fü­gen, poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung auf natio­na­ler Ebene zu über­neh­men, wenn sie die Mög­lich­keit dazu bekom­men. Gleich­zei­tig besteht ihre Aufgabe darin, sich für jene poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Refor­men stark zu machen, die das Land so drin­gend braucht.

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