5 Jahre Maidan (2/​4): „Die Men­schen haben zwar die Fähig­kei­ten bewie­sen Herr­scher aus dem Amt zu jagen, aber sie haben es nicht geschafft, selbst poli­ti­sche Macht im Land zu über­neh­men“

Der Jour­na­list und Buch­au­tor Arkady Ost­row­syk ist einer der füh­ren­den Ost­eu­ropa Exper­ten Groß­bri­tan­ni­ens. Mit ihm spra­chen wir über seine Ein­schät­zung der letzten fünf Jahre der Ukraine und des anste­hen­den Super­wahl­jahrs 2019.

Am 21. Novem­ber 2013 gab die ukrai­ni­sche Regie­rung über­ra­schend nach starkem Druck der rus­si­schen Regie­rung bekannt, das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men mit der Euro­päi­schen Union vorerst nicht unter­zeich­nen zu wollen. Der Inves­ti­ga­ti­v­jour­na­list Mustaja Najem und andere riefen dar­auf­hin zu fried­li­chen Pro­tes­ten auf dem Unab­hän­gig­keits­platz in Kyjiw auf. Der pro-euro­päi­sche Protest wurde kurze Zeit später zu einer breiten Pro­test­be­we­gung gegen den Prä­si­den­ten und seine Regie­rung. Kurz nach dem fünften Jah­res­tag des Pro­test­be­ginns spra­chen wir im Rahmen einer Kon­fe­renz der Hein­rich-Böll-Stif­tung mit Mustafa Najem, Arkady Ost­row­sky, Andrij Was­ko­wycz und Andrij Portnow darüber, wie sie die ver­gan­ge­nen fünf Jahre bewer­ten und wie sie auf das so wich­tige Super­wahl­jahr 2019 schauen. Das zweite Inter­view in der Reihe ist mit Arkady Ost­row­sky, dem Russ­land und Ost­eu­ropa Redak­teur des Eco­no­mists.

Was hat sich 5 Jahre nach dem Maidan ver­än­dert und wie kann man dieser Ver­än­de­rung an prak­ti­schen Bei­spie­len fest­ma­chen?

Ich denke, eine der größten Ver­än­de­run­gen ist der Ein­fluss der Zivil­ge­sell­schaft auf das poli­ti­sche Gesche­hen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Ukraine eine sehr starke akti­vis­ti­sche Gesell­schaft hat und, dass man die Macht in der Ukraine nicht zen­tra­li­sie­ren und an sich reißen kann. Es hat sich gezeigt, dass einige der Insti­tu­tio­nen als Folge der starken Zivil­ge­sell­schaft tat­säch­lich funk­tio­nie­ren.

Ich stimme Mus­ta­fas [Najem] Analyse zu. Die Abstim­mung in der Rada über das Kriegs­recht zeigt tat­säch­lich, dass das Par­la­ment das Gefühl hat, jeman­den zu ver­tre­ten, dass es eine reprä­sen­ta­tive Insti­tu­tion ist. Es ist nicht nur eine Fäl­schung oder ein Sprach­rohr des Prä­si­den­ten. So funk­tio­nie­ren Checks and Balan­ces auch in Kriegs­si­tua­tio­nen.

Die letzten Jahre zeigten auch, dass es Men­schen gibt, die bereit sind, ein Risiko ein­zu­ge­hen, ins­be­son­dere in der neuen Genera­tion, um die eta­blier­ten Inter­es­sen und Kor­rup­tion zu bekämp­fen. Das Natio­nale Anti­kor­rup­ti­ons Büro der Ukraine (NABU) ist mehr ein Erfolg als ein Miss­erfolg. Meiner Meinung nach hat die Ukraine eine gewisse Wider­stands­fä­hig­keit bewie­sen, dass es als Land ins­ge­samt kein post­so­wje­ti­sches Land sein will.

Die Men­schen haben zwar die Fähig­kei­ten bewie­sen Herr­scher aus dem Amt zu jagen, aber sie haben es nicht geschafft, selbst poli­ti­sche Macht im Land zu über­neh­men. Ohne echte poli­ti­sche Kon­trolle der ent­schei­den­den Insti­tu­tio­nen ist es eben sehr schwie­rig wirk­lich tief­grei­fende Ver­än­de­run­gen her­bei­zu­füh­ren.

Die letzten Jahre zeigten aber auch, dass die Ukraine kein poli­ti­sches System hat das Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten, Frus­tra­tion oder zivile Energie in poli­ti­sche Insti­tu­tio­nen lenken kann. Dadurch wird Macht nicht richtig dele­giert und Frus­tra­tion ent­schärft. Die Men­schen haben zwar die Fähig­kei­ten bewie­sen Herr­scher aus dem Amt zu jagen, aber sie haben eben nicht geschafft, selbst die poli­ti­sche Macht im Land zu über­neh­men. Ohne echte poli­ti­sche Kon­trolle der ent­schei­den­den Insti­tu­tio­nen ist es eben sehr schwie­rig wirk­lich tief­grei­fende Ver­än­de­run­gen her­bei­zu­füh­ren.

Was sind Hoff­nun­gen und Ängste für das Jahr 2019?

Meine Angst ist die Ver­an­ke­rung oder Ver­här­tung des Systems. Die Eliten handeln ratio­nal. Die letzten Jahre haben zwar bewie­sen, dass ein gewis­ser Druck gegen das System vor­han­den ist. Wenn die Elite ver­sucht, das Land auf die gleiche Weise zu regie­ren und zu plün­dern, wie es unter Janu­ko­wytsch der Fall war, wird es wieder Mas­sen­pro­teste geben. Aber das System ist eben auch lern­fä­hig.

Ich befürchte also, dass sich das System ver­schan­zen wird. Viel­mehr fürchte ich, dass Russ­land wei­ter­hin ver­su­chen wird, soziale Kon­flikte zu schüren- gerade das Kir­chen­thema ist hoch­ex­plo­siv. Ich mache mir Sorgen, dass der ukrai­ni­sche Staat die Unter­stüt­zung seiner Bevöl­ke­rung ver­liert. Ich mache mir Sorgen um grund­le­gende zivile Kon­flikte, dass die Olig­ar­chen und Machtak­teure – nicht nur die Olig­ar­chen – und ich denke bei­spiels­weise an Herrn Awakov – ihre Stärke jetzt nicht an der Größe ihres Bank­kon­tos oder der Größe des Fern­seh­pu­bli­kums messen. Sie messen sich gegen­sei­tig an der Größe ihrer Armee, ihrer bewaff­ne­ten Bevöl­ke­rung. Und das ist meiner Meinung nach ein wirk­lich großes Risiko.

Meine Hoff­nung ist, dass die Ukraine – wie sie uns immer wieder über­rascht hat – zusam­men­hält und all­mäh­lich anfängt, die alten Olig­ar­chen zu ver­trei­ben und weiter macht, starke und unab­hän­gige Insti­tu­tio­nen zu schaf­fen. Viel­mehr hoffe ich, dass die Zivil­ge­sell­schaft beginnt, immer mehr poli­ti­schen Raum ein­zu­neh­men.

Meine Hoff­nung ist, dass die Ukraine – wie sie uns immer wieder über­rascht hat – zusam­men­hält und all­mäh­lich anfängt, die alten Olig­ar­chen zu ver­trei­ben und weiter macht, starke und unab­hän­gige Insti­tu­tio­nen zu schaf­fen. Viel­mehr hoffe ich, dass die Zivil­ge­sell­schaft beginnt, immer mehr poli­ti­schen Raum ein­zu­neh­men. Sie muss das Heft des Han­delns in die eigenen Hände nehmen.

Arkady Ost­row­sky ist Russ­land und Ost­eu­ropa Redak­teur des Eco­no­mist. Seit März 2007 schreibt er für das bri­ti­sche Magazin. Zuvor war er 10 Jahre für die Finan­cial Times tätig. Er ist Autor des Buchs „The Inven­tion of Russia: The Journey from Gorbachev’s Freedom to Putin’s War“.

Das Inter­view führte Mattia Nelles. 

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