Wer von der Kor­rup­tion in Russ­land nicht reden will, sollte von der Kor­rup­tion in der Ukraine schwei­gen

Prä­sen­ta­tion der neuen Stra­ßen­po­li­zei in Kyjiw. ©shut­ter­stock

Während über Kor­rup­tion in Russ­land in der deut­schen Debatte gerne hin­weg­ge­se­hen wird, wird die Ukraine als kor­rup­ter „failed state” abge­stem­pelt – doch dieser Ver­gleich hinkt. Ein Kom­men­tar.

Das Inter­es­san­teste am Bloggen ist nicht der Blog selbst, sondern die Dis­kus­sio­nen, die er auslöst. Heute hatte ich wieder ein solches Erleb­nis. Was mich immer wieder wundert, ist die Tat­sa­che, dass einige Leute unter meinen Lesern immer mit der „Kor­rup­tion in der Ukraine“ ankom­men, wenn es in einem Beitrag um die rus­si­sche Mili­tär­in­ter­ven­tion in der Ukraine geht. Diese Leute ver­lin­ken gern auf RT-Bei­träge. Auch RT, das angeb­lich ja über Russ­land infor­miert, bringt sehr gerne und häufig Berichte über die „Kor­rup­tion in der Ukraine“.

Damit wir uns nicht miss­ver­ste­hen: dieser Beitrag hat nicht zum Ziel, die Tat­sa­chen­haf­tig­keit von Kor­rup­tion in der Ukraine zu ver­nei­nen. Viel­mehr geht es hier über die Funk­tion des Topos „Kor­rup­tion in der Ukraine“. Dieser ergibt nämlich in seinem oben beschrie­be­nen spe­zi­fi­schen Kontext eigent­lich nur Sinn, wenn man damit etwas anderes erklä­ren will.

Wenn man damit sagen will, die Ukraine habe es nicht anders ver­dient, oder wenn man darauf hinaus will, die von ukrai­ni­schen Stellen erbrachte Evidenz über die rus­si­sche Mili­tär­in­ter­ven­tion in der Ukraine zu dele­gi­ti­mie­ren. So, wie es eine meiner Lese­rin­nen mit Blick auf die MH17-Ermitt­lun­gen tut: das ganze Land sei korrupt, sein gesam­ter Geheim­dienst natür­lich auch, also könne von dort ja keine wahre Aussage kommen.

Die­sel­ben Leute, die so gerne von der „Kor­rup­tion in der Ukraine“ reden, finden gleich­zei­tig viele kluge und weniger kluge Erklä­run­gen für das Handeln der rus­si­schen Regie­rung in der Ukraine. Mal ist es das Bedro­hungs­ge­fühl, das die Russen ange­sichts der NATO-Expan­sion plage (obwohl der Ukraine der Ein­tritt in die NATO aus Rück­sicht auf Russ­land ver­wei­gert wurde und wird), mal die kul­tu­relle Nähe zwi­schen Ukrai­nern und Russen (schlägt man wegen kul­tu­rel­ler Nähe seinem Nach­barn den Schädel ein? Oder schlägt man ihm den Schädel ein, um ihn sich – oder sich ihm – kul­tu­rell wieder etwas näher zu bringen?), mal die angeb­lich gefähr­de­ten Men­schen­rechte der rus­sisch spre­chen­den Ukrai­ner (die aber zu größten Teilen dankend darauf ver­zich­ten, sich von Putin befreien zu lassen).

Die „Kor­rup­tion in Russ­land“ gehört nicht zu dieser Auf­zäh­lung mög­li­cher, ver­ständ­li­cher Motive der fort­ge­setz­ten mili­tä­ri­schen Inter­ven­tion in der Ukraine. Wohl aber die „Kor­rup­tion in der Ukraine“.

In Putins System sind Kor­rup­tion, Macht­er­halt nach innen durch Feinder­klä­rung nach außen und damit der Ukraine-Krieg nicht zu trennen

Diese Wahr­neh­mung der Ver­hält­nisse zwi­schen Russ­land und der Ukraine ist eine nähere Betrach­tung wert. Ginge es nämlich um den Grad der Kor­rup­tion, dann wäre Russ­land ein ganz heißer Kan­di­dat für eine, sagen wir, fiskal-ethi­sche Mili­tär­in­ter­ven­tion.

Denn im System Putin sind Kor­rup­tion, Not­wen­dig­keit des Macht­er­halts nach innen durch Feinder­klä­rung nach außen sowie Ukraine-Krieg nicht aus­ein­an­der­zu­di­vi­die­ren. Wer nichts an sein Volk zu ver­tei­len hat, weil er alles selber braucht, muss sein Volk auf andere hetzen. Dieser Krieg ist auf dem leben­den Kadaver rus­si­scher Kor­rup­tion gewach­sen.

Putin ist sozu­sa­gen der Kor­rup­ti­ons-Hub des moder­nen Russ­land

In Russ­land sind Kriegs- und Sport­er­eig­nis-Gewinn­ler, Donbass-Waf­fen­lie­fe­ran­ten, Geheim­dienste, Armee, Orga­ni­sierte Kri­mi­na­li­tät, tsche­tsche­ni­sche Isla­mis­ten, Olig­ar­chen­fa­mi­lien, Roh­stoff­kon­zerne bis zur Unkennt­lich­keit mit­ein­an­der ver­filzt und ver­quickt. Und alle mit­ein­an­der sind auf den Prä­si­den­ten aus­ge­rich­tet. Putin ist sozu­sa­gen der Kor­rup­ti­ons-Hub des moder­nen Russ­land. Über seine Person läuft der Aus­tausch, die Aus­hand­lung der Inter­es­sen, die Dis­zi­pli­nie­rung der Abweich­ler. Er ist Richter, Henker und Schieds­rich­ter. Aller­dings ein Schieds­rich­ter, der nach jedem Spiel, das er pfeift, die Sie­ger­prä­mie selber ein­steckt. Das wie­derum qua­li­fi­ziert Russ­land auf das Vor­treff­lichste zum Gast­ge­ber der FIFA-WM.

Ein­däm­mung der Kor­rup­tion? Im Kosmos möglich, aber nicht in Russ­land

Zu diesem Spiel gehört der Ex-Tsche­kist so selbst­ver­ständ­lich wie der zum Bau­un­ter­neh­mer empor­ge­kom­mene Judo-Trainer oder der tsche­tsche­ni­sche Teil­fürst mit schwer­kri­mi­nel­lem Hin­ter­grund. Erst baut man Olym­pia­sta­dien, dann mar­schiert man beim Nach­barn ein, dann baut man Brücken, um die Erobe­rung an sich zu binden. Dann baut man Fuß­ball­sta­dien. Dem­nächst ist viel­leicht wieder mal ein kleiner Krieg dran: nach der WM? Alle sind auf unter­schied­lichste Weise am Ver­bre­chen betei­ligt, und da alle zusam­men hängen würden, wenn einer aus­schert, schwei­gen alle eisern.

Und an den Ten­ta­kel-Enden der rus­si­schen Kor­rup­tion grüßen deut­sche Figuren, die respek­ta­bel tun: ehe­ma­lige Stasi-Offi­ziere im Dienste von Siemens, Benz und Nord­stream. Ein seniler Alt­kanz­ler mit Kreml-Apanage. Und eine amtie­rende Kanz­le­rin, die das Busi­ness der letzt­ge­nann­ten in ihrer unnach­ahm­li­chen Mischung aus Starr­sinn und Prin­zi­pi­en­lo­sig­keit für eine „rein pri­vat­wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­heit“ hält.

Der Unter­schied zwi­schen dieser ehren­wer­ten Gesell­schaft und der „ Kor­rup­tion in der Ukraine“ ist: Erstens, das immense Ausmaß der Kor­rup­tion. Zwei­tens, die immense kom­mu­ni­ka­tive Energie, die in die Umde­fi­nie­rung der Kor­rup­tion zum segens­rei­chen, Sta­bi­li­tät stif­ten­den Staats­zweck gesteckt wird. Drit­tens, die totale Aus­höh­lung des Staates durch die Kor­rup­tion, sodass der Staat die Mafia ist und die Mafia der Staat. Vier­tens und vor allem: Die hilflos-resi­gna­tive Akzep­tanz, die der staat­ge­wor­de­nen Kor­rup­tion von Seiten der rus­si­schen Bürger ent­ge­gen­ge­bracht wird. Der ein­fa­che Russe akzep­tiert die Kor­rup­tion, so wie er auch die Gra­vi­ta­tion aner­kennt. Schwe­re­lo­sig­keit? Möglich. Im Kosmos. Ein­däm­mung der Kor­rup­tion? Auch möglich. Im Kosmos, aber nicht in Russ­land.

Wer Kor­rup­tion für abstell­bar, für bekämpf­bar ansieht, wird von den meisten Russen für ver­rückt erklärt. Einige dieser Ver­rück­ten werden für ihre Ver­rückt­heit daher auch gerne auf offener Straße ver­prü­gelt, mal von der Polizei, mal von irre­gu­lä­ren Schlä­ger­trupps, die sich in über­grif­fi­ger Beru­fung auf die rus­si­sche Geschichte als „Kosaken“ bezeich­nen, aber in Wirk­lich­keit den Roll­kom­man­dos des rus­si­schen Rackets ent­stam­men. Inven­ted tra­di­ti­ons, hätte Hobs­bawm gesagt.

In der Ukraine ist die Kor­rup­tion mul­ti­po­lar – und kein Natur­ge­setz

Was ist dagegen die „Kor­rup­tion in der Ukraine“? Wie so vieles in der post­so­wje­ti­schen Ukraine, ein pro­vin­zi­el­ler und – in diesem Falle zum Glück für die Ukraine – miss­glück­ter und inef­fi­zi­en­ter Abklatsch rus­si­scher Vor­bil­der. Ach, er hätte es so gern so geord­net wie Vova, unser Petryk. Doch in der Ukraine ist die Kor­rup­tion mul­ti­po­lar, sie kennt keinen starken Mann, sie ent­springt erkenn­bar dem Pri­vat­in­ter­esse wider­strei­ten­der Gruppen, die keinen Herrn aner­ken­nen wollen.

Der Prä­si­dent würde gern ein rus­si­sches System draus machen, aber man lässt ihn nicht. Weder sind die Bürger der Ukraine bereit, Kor­rup­tion wie ein Natur­ge­setz hin­zu­neh­men – wes­we­gen die Russen sie für ver­rückt und ver­lei­tet halten – noch können die Kor­rup­tio­näre in der Regie­rung so, wie sie gerne wollten. Es wird inter­na­tio­na­ler Druck auf Kiew aus­ge­übt. Ohne Maß­nah­men – keine Kredite. Es ist bitter für die Ukraine, aber man kann es auch anders­herum sehen: die Ukraine krankt nicht am Fluch des Roh­stoff­reich­tums. Der ukrai­ni­sche Prä­si­dent kann sich nicht durch Gas­ver­käufe retten. Doch das ist auch der Schlüs­sel zum Wandel in der Ukraine. Nun soll ein unab­hän­gi­ges, am besten inter­na­tio­nal besetz­tes Gericht für Kor­rup­ti­ons­straf­ta­ten zustän­dig werden. Die Dinge sind langsam in der Ukraine. Es gibt erbit­ter­ten Wider­stand, der sich patrio­tisch geriert. Aber die Dinge sind in Bewe­gung.

Und genau des­we­gen ist die ukrai­ni­sche Kor­rup­tion in aller Munde. Weil man sie für beend­bar hält. Über der rus­si­schen Kor­rup­tion hin­ge­gen liegt die Omertà. Von ihr schweigt man, weil man weiß: diese Lage ändert sich schlimms­ten­falls nie, und bes­ten­falls, nachdem Putin mit den Füßen nach vorn aus dem Kreml getra­gen wird: also so gut wie nie.

Doch wer sich in Deutsch­land auf diese Omertà ein­schwö­ren lässt, um umso lauter die heutige „Kor­rup­tion in der Ukraine“ zu geißeln, während ihm der his­to­ri­sche Aus­läu­fer der rus­si­schen Kor­rup­tion in Ukraine, das weiland System Janu­ko­vyč, herz­lich egal war, der muss sich von Russen und Ukrai­nern, die es besser wissen, fragen lassen, ob er den Schuss nicht gehört hat.

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