Es lohnt sich um die Ukraine zu kämpfen

Auf dem Kyjiwer Unahän­gig­keits­plat (© Luca Moglia auf flickr).

Der Reform­pro­zess in der Ukraine stockt. Aber das ist kein Grund, die Unter­stüt­zung für das Land ein­zu­stel­len. Im Gegen­teil: Die reform­ori­en­tier­ten Kräfte brau­chen mehr Unter­stüt­zung denn je, doch diese muss an klare Kon­di­tio­nen gebun­den werden.

Die der­zei­tig gängige Meinung ist, dass die Refor­men vier Jahre nach dem Majdan ins Stocken geraten sind und die Führung des Landes von Kor­rup­tion ver­ein­nahmt wurde. Aber dieses Bild stimmt nur zum Teil und ist kom­ple­xer.

Die Wirt­schaft hat sich sta­bi­li­siert, aber das Wirt­schafts­wachs­tum kam letztes Jahr nicht über 2,1 Prozent. Es läuft eine umfas­sende Reform­agenda, aber alles ist umstrit­ten. Das ist auch der augen­schein­lichste Ein­druck nach einer Woche Kyjiw und vielen inten­si­ven Treffen mit füh­ren­den Ent­schei­dungs­trä­gern und Unter­neh­mern: Es wird um jedes Thema gerun­gen. Die vielen Kon­flikte ver­lang­sa­men die Geschwin­dig­keit, mit der sich die Dinge vor­wärts bewegen, aber sie ver­hin­dern auch Rück­schritte.

Offen­heit und Trans­pa­renz

Die Ukraine ist eine bemer­kens­wert offene und trans­pa­rente Gesell­schaft, die es einem leicht macht her­aus­zu­fin­den was vor sich geht, während das Drama facet­ten­reich und komplex ist. Niemand scheint Angst zu haben. Eine leben­dige und kom­pe­tente Zivil­ge­sell­schaft wirft Kritik auf und bietet zugleich kon­krete Lösungs­vor­schläge.

Das Minis­ter­ka­bi­nett ist in fast jeder Frage gespal­ten zwi­schen Refor­mern und den­je­ni­gen die es vor­zie­hen, wei­ter­hin lieber Kapital aus ihrem poli­ti­schen Mandat zu schla­gen. Wohl­ha­bende Unter­neh­mer domi­nie­ren das Par­la­ment, aber dennoch ver­kün­det die Regie­rung über­ra­schend reform­ori­en­tierte Gesetze. Die Ukraine bleibt nicht stehen. Sie kämpft einen inter­nen Kampf zwi­schen Refor­men und Kor­rup­tion.

Poli­ti­sche Optio­nen bleiben offen. Die Prä­si­dent­schafts­wah­len sind für März 2019 ange­setzt und die Par­la­ments­wah­len für Oktober 2019, wobei letz­tere vor­ge­zo­gen werden könnten. Prä­si­dent Poro­schenko strebt eine weitere Amts­zeit an, aber die jüngs­ten Umfra­gen sehen ihn bei mise­ra­blen 7,6 Prozent, während die ehe­ma­lige Minis­ter­prä­si­den­tin Julia Timo­schenko die Umfra­gen mit 13,3 Prozent anführt. Abge­se­hen vom Militär und der Kirche genie­ßen alle öffent­li­chen Insti­tu­tio­nen in der Ukraine nur ein gerin­ges Ansehen.

Kyjiw ist eine leben­dige Stadt. Nur an wenigen Orten gibt es mehr Pro­teste – weil es hier so viel zu pro­tes­tie­ren gibt. Im ver­gan­ge­nen Oktober setzte eine große öffent­li­che Kund­ge­bung die poli­ti­sche Agenda für die aktu­elle Debatte: Die Ukrai­ner sind gegen Kor­rup­tion und fordern Rechts­staat­lich­keit. Die wich­tigste poli­ti­sche For­de­rung ist die Schaf­fung eines unab­hän­gi­gen Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richts. Weitere For­de­run­gen beinhal­ten die Ein­füh­rung eines Ver­hält­nis­wahl­rechts sowie die Auf­he­bung der par­la­men­ta­ri­schen Immu­ni­tät.

Die Kluft ist klar

Am 15. Sep­tem­ber ver­gan­ge­nen Jahres hielt Prä­si­dent Poro­schenko eine ein­drucks­volle außen­po­li­ti­sche Rede auf der jähr­li­che YES-Kon­fe­renz in Kyjiw. Aber als er auf eine Frage zur Bildung eines unab­hän­gi­gen Anti­kor­ru­ti­ons­ge­richts einging, erklärte er, dies sei nicht not­wen­dig. Er bevor­zuge ein für Kor­rup­tion zustän­di­ges Kam­mer­ge­richt inner­halb des bestehen­den Gerichts­sys­tems, aber gegen­wär­tig sind die Gerichte durch­drun­gen von Kor­rup­tion. Am nächs­ten Tag ver­kün­dete Pre­mier­mi­nis­ter Wolo­dy­myr Hro­js­man leise, das er nicht gegen ein unab­hän­gi­ges Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt sei. Die Kluft war allen klar.

Par­al­lel dazu ver­folgte die Ukraine eine kom­plexe Jus­tiz­re­form. Ein Gremium aus zivil­ge­sell­schaft­li­chen Ver­tre­tern stellte die Inte­gri­tät von einem Viertel der 114 Richter des neuen Obers­ten Gerichts­hofs infrage, aber dennoch hat der Prä­si­dent im vorigen Novem­ber alle bis auf einen ver­ei­digt. Anschei­nend hat eine kor­rupte Vor­ge­schichte nie­man­den davon aus­ge­schlos­sen, zum Richter am Obers­ten Gerichts­hof ernannt zu werden.

Die ver­pfuschte Jus­tiz­re­form hat die ukrai­ni­schen Refor­mer und die inter­na­tio­nale Gemein­schaft davon über­zeugt, dass die Schaf­fung eines wirk­lich unab­hän­gi­gen Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richts von ent­schei­den­der Bedeu­tung ist. Kurz vor den Weih­nachts­fe­rien brachte Poro­schenko seinen arg ver­spä­te­ten Vor­schlag in das Par­la­ment ein. Drei Wochen später haben der Inter­na­tio­nale Wäh­rungs­fonds (IWF), die Welt­bank und die Euro­päi­sche Union ihre jeweils sehr ähn­li­che Kritik am Geset­zes­ent­wurf vor­ge­bracht. Die Richter wären nicht wirk­lich unab­hän­gig und sie erhiel­ten nicht die benö­tig­ten recht­li­chen Zustän­dig­kei­ten. Poro­schenko über­trug die Ver­ant­wor­tung auf das Par­la­ment. Am 28. Februar stimmte das Par­la­ment mit großer Mehr­heit für den Geset­zes­ent­wurf. Die Frage ist nun, ob das Par­la­ment durch Nach­bes­se­run­gen das Gericht wirk­lich unab­hän­gig machen wird.

Refor­men sind möglich

Zur all­ge­mei­nen Über­ra­schung ver­ab­schie­dete die Rada im Novem­ber 2017 in erster Lesung einen Geset­zes­ent­wurf über ein neues Wahl­recht und zeigte damit, das Refor­men möglich sind. Der Grund für die strikte For­de­rung nach Auf­he­bung der par­la­men­ta­ri­schen Immu­ni­tät sind die vielen dubio­sen Unter­neh­mer, die sich im Par­la­ment der Straf­ver­fol­gung ent­zie­hen.

Die inter­na­tio­nale Gemein­schaft übt wei­ter­hin starken Ein­fluss auf die Ukraine aus. Wenn das Land keine IWF-Kredite mehr erhält, wird es im lau­fen­den Jahr kaum ohne eine gra­vie­rende Abwer­tung der Hrywnja aus­kom­men, was sich ver­hee­rend auf die Wahlen 2019 aus­wir­ken würde. Die Ukraine braucht auch die poli­ti­sche Unter­stüt­zung des Westens in ihrem Kampf gegen die mili­tä­ri­sche Aggres­sion Russ­lands. Das ver­steht man in Kyjiw.

Wie üblich hat der IWF eine über­schau­bare, aber kna­ckige Reform­agenda. Die wich­tigste For­de­rung ist ein unab­hän­gi­ges Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt, gefolgt von der Anpas­sung der inlän­di­schen Gas­ta­rife an inter­na­tio­nale Preise und der Lega­li­sie­rung pri­va­ter Ver­käufe bereits pri­va­ter land­wirt­schaft­li­cher Flächen. Die makro­öko­no­mi­sche Politik, der tra­di­tio­nelle Fokus der IWF, ist weitaus weniger umstrit­ten, da die Zen­tral­bank und das Finanz­mi­nis­te­rium wei­ter­hin zu den Bas­tio­nen der Refor­mer gehören.

Die Sta­bi­li­tät greift

Der Kampf für und gegen Refor­men geht täglich weiter. Die makro­öko­no­mi­sche Sta­bi­li­sie­rung wirkt und die Ukraine hat gezeigt, dass sie gegen die mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion Russ­lands wider­stands­fä­hig ist. Aber die Erfolge werden nicht sicher sein, solange keine Rechts­staat­lich­keit sicher­ge­stellt ist und die Ukrai­ner ihren Eigen­tums­rech­ten auf ihr Land und ihre Häuser ver­trauen können.

Der Westen kann kein Land ohne Unter­stüt­zung vor Ort refor­mie­ren, aber in der Ukraine gibt es eine starke Unter­stüt­zung der Bevöl­ke­rung für sinn­volle Refor­men. Der Westen muss aus­rei­chend Unter­stüt­zung und Enga­ge­ment anbie­ten und an Kon­di­tio­nen koppeln, so dass die reform­ori­en­tier­ten Kräfte die Ober­hand gewin­nen.

In der Ukraine können Europa und der Westen für ihre Werte ein­ste­hen und liefern – oder schei­tern. Dabei geht es um die gemein­same Front gegen Kor­rup­tion, State capture und rus­si­sche Aggres­sion.

Der Westen sollte diese Schlacht lieber gewin­nen. Aber dafür muss er sich kon­se­quent enga­gie­ren und mehr finan­zi­elle Unter­stüt­zung anbie­ten – gekop­pelt an strikte Auf­la­gen.


Wir danken Emer­ging Europe, wo der Artikel zuerst auf Eng­lisch erschie­nen ist, für die Erlaub­nis zur Ver­öf­fent­li­chung. Über­set­zung aus dem Eng­li­schen von Eduard Klein.

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