Das NABU hat bewie­sen, dass die ‚Kaste der Unan­tast­ba­ren‘ nicht mehr unan­tast­bar ist”

Artem Sytnyk (© Oleksii Chu­ma­chenko)

Artem Sytnyk, Leiter des Natio­na­len Anti­kor­rup­ti­ons­bü­ros der Ukraine, gilt vielen als Hoff­nungs­trä­ger der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung. Seine Behörde scheut selbst Ermitt­lun­gen gegen die „großen Fische” nicht. Im Inter­view spricht er über Erfolge und Risiken seiner Arbeit.

Kor­rup­tion gilt als eines der größten Übel in der Ukraine. Was genau unter­nimmt ihre Behörde dagegen und wie unter­schei­det sich das NABU von bis­he­ri­gen Ver­su­chen, die Kor­rup­tion im Land zu bekämp­fen?

Nach dem Majdan war die Bekämp­fung der Kor­rup­tion eine der zen­tra­len For­de­run­gen der Zivil­ge­sell­schaft und unserer inter­na­tio­na­len Partner. Zu diesem Zweck wurde am 16. April 2015 das Natio­nale Anti­kor­rup­ti­ons­büro der Ukraine (NABU) gegrün­det und in Rekord­zeit errich­tet, so dass bereits acht Monate später erste Unter­su­chun­gen ein­ge­lei­tet werden konnten.

In nur drei Jahren haben wir in 140 Fällen gegen 220 Amts­trä­ger ermit­telt. Mehr als 600 weitere Ermitt­lun­gen laufen derzeit.

Unser Kom­pe­tenz­be­reich ist klar in der Straf­pro­zess­ord­nung gere­gelt: Wir unter­su­chen die soge­nannte poli­ti­sche Kor­rup­tion, d.h. Kor­rup­ti­ons­straf­ta­ten, die von höchs­ten Amts­trä­gern (z. B. Minis­tern, Abge­ord­ne­ten, Leitern von Staats­un­ter­neh­men, Rich­tern) began­gen werden und dem Staat einen Schaden von min­des­tens 800.000 Hrywnja (ca. 25.000 Euro) zufügen. In nur drei Jahren haben wir in 140 Fällen gegen 220 Amts­trä­ger ermit­telt. Mehr als 600 weitere Ermitt­lun­gen laufen derzeit.

Von anderen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den unter­schei­det uns unsere Unab­hän­gig­keit, die öffent­li­che Wahr­neh­mung sowie der inter­na­tio­nale und gesell­schaft­li­che Rück­halt des NABU. Unsere Ein­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen sind trans­pa­rent, aber auch hoch, so dass die Aus­wahl­pro­ze­dur es erlaubt, ver­trau­ens­wür­dige, integre und hoch­mo­ti­vierte Fach­leute zur Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung zu gewin­nen. Von 700 Stellen sind nur noch 50 unbe­setzt.

Sie koope­rie­ren sowohl mit der Zivil­ge­sell­schaft als auch mit staat­li­chen Insti­tu­tio­nen. Wie sind ihre bis­he­ri­gen Erfah­run­gen der Zusam­men­ar­beit?

Wir arbei­ten auf ver­schie­de­nen Ebenen mit gesell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen zusam­men, z. B. bei der Aus­wahl­pro­ze­dur, aber auch während der Unter­su­chun­gen.

Es gibt ein zivil­ge­sell­schaft­li­ches NABU-Kon­troll­gre­mium, das aus 15 Per­so­nen besteht, die von zivil­ge­sell­schaft­li­chen Anti­kor­rup­ti­ons­in­itia­ti­ven gewählt werden. Bei den Aus­wahl­ge­sprä­chen können die Ver­tre­ter des Gre­mi­ums Fragen an die Kan­di­da­ten stellen, z. B. über deren Ein­kom­mens­quel­len, und zusam­men mit anderen Kom­mis­si­ons­mit­glie­dern Emp­feh­lun­gen über die Taug­lich­keit der Bewer­ber abgeben. Zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen geben uns häufig Hin­weise, die zur Auf­nahme von Ermitt­lun­gen führen.

Auf regel­mä­ßi­gen Treffen tau­schen wir uns mit Anti­kor­rup­ti­ons­ak­ti­vis­ten aus und suchen gemein­sam nach Lösun­gen, wie wir Kor­rup­tion effek­ti­ver bekämp­fen können. Dank der engen Zusam­men­ar­beit von NABU, ukrai­ni­scher Zivil­ge­sell­schaft und inter­na­tio­na­len Part­nern hat das Par­la­ment über die Schaf­fung des Obers­ten Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richts abge­stimmt. Dieses Gericht soll die Ver­fah­ren, in denen das NABU ermit­telt, ver­han­deln.

Was die Zusam­men­ar­beit mit staat­li­chen Insti­tu­tio­nen angeht, so haben wir mit einigen Koope­ra­ti­ons-, Infor­ma­ti­ons­aus­tausch- und andere Abkom­men getrof­fen, um gemein­sam besser gegen Kor­rup­tion vor­ge­hen zu können.

Was war ihr bisher größter Erfolg als NABU-Chef?

Es ist schwer, einen bestimm­ten Moment her­aus­zu­he­ben. Die Tat­sa­che, dass das Büro immer noch exis­tiert, ist bereits ein Erfolg. Es zeigt, dass die in der Ukraine imple­men­tier­ten Anti­kor­rup­ti­ons­re­for­men effek­tiv sind. Zum ersten Mal in 27 Jahren Unab­hän­gig­keit wird gegen hoch­ran­gige Funk­tio­näre ermit­telt, zum Bei­spiel gegen den Vor­sit­zen­den der Steu­er­auf­sicht, den Vor­sit­zen­den der Zen­tra­len Wahl­kom­mis­sion, Abge­ord­nete, stell­ver­tre­tende Minis­ter und Vor­sit­zende von Staats­un­ter­neh­men. Das NABU hat bewie­sen, dass die soge­nannte „Kaste der Unan­tast­ba­ren“ eben nicht mehr unan­tast­bar ist. Viele spek­ta­ku­läre Ver­fah­ren wurden eröff­net, viele Kor­rup­ti­ons­sche­mata wurden auf­ge­deckt und still­ge­legt, die dem Staats­haus­halt jähr­lich Kosten in Mil­li­ar­den­höhe ver­ur­sach­ten. Nun wird es auf das Oberste Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt ankom­men. Die NABU-Ermitt­ler und die ukrai­ni­sche Gesell­schaft hoffen auf Gerech­tig­keit.

Ein erklär­tes Ziel Ihrer Behörde ist es, durch Kor­rup­tion ver­si­ckerte Gelder wieder der Staats­kasse zurück­zu­füh­ren. Wie erfolg­reich waren Sie bisher damit und was geschieht mit den zurück­ge­führ­ten Geldern?

Das NABU konnte in zwei Jahren 253 Mil­lio­nen Hrywnja (8,2 Mio. Euro) an den Staat zurück­ge­ben und das Ver­si­ckern von wei­te­ren rund zwei Mil­li­ar­den Hrywnja (64 Mio. Euro) ver­ei­teln. Mehr als 670 Mil­lio­nen Hrywnja (21 Mio. Euro) sind derzeit kon­fis­ziert. Sollten die Ange­klag­ten in den lau­fen­den NABU-Ver­fah­ren schul­dig gespro­chen werden, würden min­des­tens weitere 400 Mil­lio­nen Hrywnja (13 Mio. Euro) sowie eine Viel­zahl von Immo­bi­lien an den Staat zurück­ge­hen.

Der Druck auf ihre Behörde ist hoch, auch, weil Sie nicht davor zurück­schre­cken, gegen ein­fluss­rei­che Offi­zi­elle zu ermit­teln. Wie schwie­rig ist die Arbeit für Sie und ihre Ermitt­ler „on the ground“? Wird Ihre Arbeit behin­dert, und wenn ja, wie?

Die ersten Hin­der­nisse, auf die wir stießen, gab es bei der Über­gabe der Ermitt­lungs­fälle an die Gerichte. Ab diesem Zeit­punkt hat die poli­ti­sche Elite ver­stan­den, dass wir unseren Auftrag tat­säch­lich erfül­len, der Kor­rup­tion nach­ge­hen und diese ver­hin­dern. Wir sind regel­mä­ßig mit geziel­ten Falsch­in­for­ma­tio­nen über unsere Arbeit kon­fron­tiert und auch mit der Blo­ckie­rung not­wen­di­ger Geset­zes­in­itia­ti­ven zur wirk­sa­men Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung.

Im Sommer 2016 wurden zwei unserer Mit­ar­bei­ter, die eine ver­deckte Ope­ra­tion durch­ge­führt haben, von der Gene­ral­staats­an­walt­schaft ent­tarnt und ent­führt.

Auch wurden Gesetze erlas­sen, die unseren Hand­lungs­spiel­raum ein­schrän­ken und die Ermitt­lungs­ar­beit erschwe­ren.

Im Sommer 2016 wurden zwei unserer Mit­ar­bei­ter, die eine ver­deckte Ope­ra­tion durch­ge­führt haben, von der Gene­ral­staats­an­walt­schaft ent­tarnt und ent­führt. Sie wurden gewalt­sam fest­ge­hal­ten und phy­sisch und psy­chisch ange­gan­gen. Das ist nur ein Bei­spiel, aber solche Fälle kommen leider immer wieder vor. Doch solange wir die gesell­schaft­li­che und inter­na­tio­nale Unter­stüt­zung haben, machen wir unsere Arbeit weiter, ermit­teln und über­rei­chen unsere Ankla­ge­schrif­ten an die Gerichte.

Kom­pli­zier­ter ist es mit den Geset­zes­in­itia­ti­ven. So ist seit zwei Jahren ein Gesetz­ent­wurf in War­te­schleife, der es uns erlau­ben würde, unab­hän­gige Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung durch­zu­füh­ren (derzeit ist das NABU dafür auf den Ukrai­ni­schen Sicher­heits­dienst SBU ange­wie­sen, der jedoch oft die Arbeit des NABU sabo­tiert, Anm. d. Red.). Andere Geset­zes­ent­würfe hin­ge­gen werden sehr schnell ein­ge­bracht. So wurde Ende letzten Jahres von der Rada ein Gesetz ein­ge­bracht, das die Kün­di­gung des NABU-Direk­tors ver­ein­facht.

Vor kurzem wurde ein Gesetz zur Schaf­fung eines unab­hän­gi­gen Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richts ver­ab­schie­det. Warum ist das Gericht so wichtig, wann wird es seine Arbeit auf­neh­men können und welche Hoff­nun­gen setzen Sie in das neue Gericht?

Die Ver­ab­schie­dung des Geset­zes über das Oberste Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt ist ein wich­ti­ger Schritt auf dem Weg der Bildung einer unab­hän­gi­gen Gerichts­in­sti­tu­tion, die sich spe­zi­ell mit Kor­rup­tion befasst. Dieses Gericht bildet die Abschluss­etappe der Anti­kor­rup­ti­ons- und Gerichts­re­for­men in der Ukraine.

Die Eta­blie­rung dieser Insti­tu­tion wird nicht einfach werden. Die Schaf­fung des NABU hat jedoch gezeigt, dass es möglich ist, inner­halb eines Jahres eine funk­ti­ons­fä­hige Insti­tu­tion auf­zu­bauen.

Es ist wichtig, dass die ukrai­ni­sche Zivil­ge­sell­schaft und unsere inter­na­tio­na­len Partner wei­ter­hin dieses Thema im Blick haben, sonst wird das Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt die­sel­ben Schwä­chen haben, wie andere Gerichte unseres Jus­tiz­sys­tems.

Wie kann die inter­na­tio­nale Gemein­schaft Ihre Arbeit unter­stüt­zen?

Die Rolle der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft ist uner­mess­lich wichtig für das NABU und für die Ukraine ins­ge­samt. So wurde nicht zuletzt dank der beharr­li­chen Posi­tion unserer inter­na­tio­na­len Partner das Gesetz über das Oberste Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt erlas­sen oder der Gesetz­ent­wurf über die ver­ein­fachte Ent­las­sung des NABU-Direk­tors und des Anti­kor­rup­ti­ons­staats­an­walts abge­lehnt.

Wir sind dieser Unter­stüt­zung sehr dankbar und hoffen darauf, mit gemein­sa­men Kräften die Kor­rup­tion in der Ukraine zu bekämp­fen.

Es gibt immer wieder Indi­zien, das Poli­ti­ker im Par­la­ment gekauft seien und regel­mä­ßig für bestimmte Abstim­mun­gen Schmier­geld erhal­ten. Bisher gehen Sie jedoch nur gegen eine über­schau­bare Anzahl von Abge­ord­ne­ten vor – ist das nicht eine selek­tive Vor­ge­hens­weise?

Das NABU geht nicht selek­tiv vor. Wir handeln strikt im Ein­ver­ständ­nis mit dem Gesetz. Weder ich, noch die Ermitt­ler haben Listen mit Per­so­nen, die wir vor­ran­gig durch­leuch­ten wollen. Gibt es Hin­weise auf Kor­rup­tion, gehen wir diesen nach und die Ermitt­ler leiten Unter­su­chun­gen ein.

Es ist uns gelun­gen, ein pro­fes­sio­nel­les Team auf die Beine zu stellen, das bei den Ermitt­lun­gen keine Rück­sicht nimmt auf die Posten oder Posi­tion der Ver­däch­ti­gen. Egal ob es sich um Minis­ter, Abge­ord­nete oder mei­net­we­gen den Vor­sit­zen­den der Ukrai­ni­schen Natio­nal­bank handelt – die Detek­tive ermit­teln selbst­stän­dig und unab­hän­gig und laden sie zu Ver­neh­mun­gen vor.

Geor­gien wird im Bereich der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung häufig als Vor­zei­ge­bei­spiel im post­so­wje­ti­schen Raum ange­führt, da dort inner­halb weniger Jahre die Kor­rup­tion merk­lich ein­ge­dämmt wurde. Was können Sie vom geor­gi­schen Bei­spiel lernen, was haben Sie viel­leicht sogar schon über­nom­men?

Mein Erster Stell­ver­tre­ter stammt aus Geor­gien. Er ist für die Arbeit der Ermitt­ler und Ana­ly­ti­ker zustän­dig. Wie auch in Geor­gien haben wir ein junges und hoch­mo­ti­vier­tes Team, das dazu bereit sind, Über­stun­den zu machen, um unser Land zu ver­än­dern. Dafür bin ich ihnen allen gren­zen­los dankbar.

Das NABU arbei­tet nach aktu­el­len inter­na­tio­na­len Stan­dards im Bereich der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung. Wir pro­fi­tie­ren dabei nicht nur von den Erfah­run­gen aus Geor­gien, sondern auch vieler anderer Staaten wie den USA, Groß­bri­tan­nien, Polen oder Rumä­nien.

Nicht nur Ihre Behörde, sondern auch Ihre Person steht unter Druck und man hört immer wieder, dass viele Kräfte des alten Systems Sie lieber gestern als heute los­wer­den möchten. Was würde mit dem NABU und der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Ukraine pas­sie­ren, wenn man Sie morgen sus­pen­die­ren würde?

Mein obers­tes Ziel ist es alles daran zu setzen, dass die Arbeit des NABU auch ohne mich genauso fort­ge­führt werden kann. Ich per­sön­lich habe keine Angst vor Bedro­hun­gen. Man gewöhnt sich sehr schnell an sie. Mein Team, mit dem wir maxi­male Anstren­gun­gen unter­neh­men, um die Kor­rup­tion in der Ukraine zu bekämp­fen, hilft dabei, diesem Druck zu wider­ste­hen.


Die Fragen stellte Eduard Klein.

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