Neue Partei: Syla Lyudey – Die Kraft der Men­schen. Der Name ist Pro­gramm

Olek­sandr Solon­tay (©Alex­an­der Röhl)

Die ukrai­ni­sche Par­tei­en­land­schaft ist durch­drun­gen von olig­ar­chi­schen Inter­es­sen und Kor­rup­tion. Eine neue, demo­kra­tisch orga­ni­sierte Partei will das ändern und geht damit völlig neue Wege in der ukrai­ni­schen Politik.


Dieser Text ist der erste unseres neuen Dos­siers Wahlen, das von nun an regel­mä­ßig ver­schie­dene Aspekte der bevor­ste­hen­den Prä­si­dent­schafts- und Par­la­ments­wah­len 2019 – von Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten über poli­ti­sche Par­teien bis hin zur Rolle der Medien – beleuch­ten wird. Hier geht es zu wei­te­ren Arti­keln des Dos­siers: Wahlen.


Einen pas­sen­den Namen zu finden hat lange gedau­ert. Den Grün­dern war wichtig, dass sich der Par­tei­name auf Rus­sisch und Ukrai­nisch weder in der Aus­spra­che noch in der Schreib­weise unter­schei­det. Damit will man Soli­da­ri­tät demons­trie­ren, neben Men­schen­würde, Frei­heit, Ver­ant­wor­tung und Rechts­staat­lich­keit ein zen­tra­ler Wert für Syla Lyudey (SL). Soli­da­ri­tät bedeu­tet für SL, sich nicht nur für die Men­schen im Westen oder im Zentrum der Ukraine ein­zu­set­zen, sondern auch für die Men­schen entlang der Front­li­nie, der fak­ti­schen Grenze zu den nicht von der Ukraine kon­trol­lier­ten Gebie­ten.

Eine Gras­wur­zel­par­tei

Nach ukrai­ni­schen Maß­stä­ben beson­ders ist, dass die Partei sich von unten nach oben aufbaut und sich lan­des­weit im direk­ten Aus­tausch mit den Bürgern vor Ort orga­ni­siert – per­ma­nent und schritt­weise und nicht nur kurz vor Par­la­ments- oder Prä­si­dent­schafts­wah­len. Bekannt­heit im ganzen Land erlangte SL zum ersten Mal bei den Kom­mu­nal­wah­len 2015. Durch Mut zu neuen Wegen und Enga­ge­ment gegen alte Miss­stände gelang es SL aus dem Stand in Mari­u­pol, einer wich­ti­gen Stadt nahe der Front, zweit­stärkste poli­ti­sche Kraft zu werden – gleich nach dem „Oppo(sitions)block“, der Nach­fol­ge­par­tei der lokal ver­an­ker­ten, kor­rup­ten „Partei der Regio­nen“ des Ex-Prä­si­den­ten Janu­ko­wytsch. Den olig­ar­chen­na­hen Medien war ihre Ver­wun­de­rung über die Neu­linge anzu­mer­ken.

Viermal boten mir die Orga­ni­sa­to­ren olig­ar­chi­scher Par­tei­pro­jekte ein Rada-Mandat an. Solch ein Deal beinhal­tet typi­scher­weise die Ver­pflich­tung, die Inter­es­sen derer zu ver­tei­di­gen, denen das Par­tei­pro­jekt gehört. Doch so lässt sich die Ukraine nicht ver­än­dern.

Als die „Revo­lu­tion der Würde“ 2014 in die Prä­si­dent­schafts- und dann Par­la­ments­wahl mündete, ent­schied Par­tei­grün­der Olek­sandr Solon­tay seine ganze Kraft in den Aufbau einer demo­kra­ti­schen Partei auf der Basis libe­ra­ler Werte und Themen zu inves­tie­ren. Schon länger trug er sich mit dem Plan, mit der ukrai­ni­schen Praxis künst­li­cher „Par­tei­pro­jekte“ zu brechen, die auf pro­mi­nente Füh­rungs­per­so­nen zuge­schnit­ten sind und oft dazu dienen, ihre Wirt­schafts­in­ter­es­sen poli­tisch abzu­si­chern: „Viermal boten mir die Orga­ni­sa­to­ren olig­ar­chi­scher Par­tei­pro­jekte ein Rada-Mandat an. Sie brauch­ten mich als öffent­li­che Person, die bei jungen Men­schen ankommt. Solch ein Deal beinhal­tet typi­scher­weise die Ver­pflich­tung, die Inter­es­sen derer zu ver­tei­di­gen, denen das Par­tei­pro­jekt gehört. Doch so lässt sich die Ukraine nicht ver­än­dern. Deshalb habe ich den anderen Weg gewählt, Ukrai­ner zu ver­ei­ni­gen, die sich auf ihre eigene Kraft besin­nen“, erklärt Solon­tay seine Moti­va­tion.

Neue Abge­ord­nete konnten die ukrai­ni­sche Politik nur bedingt ver­än­dern

2014 war ein ein­zig­ar­ti­ger Moment, weil viele Par­teien ihre Wahl­lis­ten mit Euro­ma­j­dan-Akti­vis­ten schmü­cken wollten. So erhiel­ten Ver­tre­ter aus der Zivil­ge­sell­schaft, Jour­na­lis­ten oder mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­mer Zugang zur sonst abge­schot­te­ten poli­ti­schen Elite, ohne sich, wie sonst üblich, das Par­la­ments­man­dat kaufen zu müssen. Ob sich das in dieser Form bei den Wahlen 2019 wie­der­holt, darf bezwei­felt werden.

Die ver­gan­ge­nen Jahre haben gezeigt, dass die mit diesen Refor­mern ver­bun­dene Hoff­nung auf Ver­än­de­rung der ukrai­ni­schen Par­teien und Politik von innen nur zum Teil auf­ge­gan­gen ist. Zwar sorgten etwa die auf unter­schied­li­che Par­teien ver­streu­ten sog. „Euro­op­ti­mis­ten“  für eine nie dage­we­sene Trans­pa­renz und machten die poli­ti­schen Deals jen­seits aller pro­gram­ma­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung öffent­lich, die früher unter dem Teppich geblie­ben wären. Aber sie sind nie eine geschlos­sene poli­ti­sche Kraft gewor­den, sondern Ein­zel­kämp­fer geblie­ben.

Eine junge, dyna­mi­sche Partei wächst heran

Solon­tays Stra­te­gie scheint dagegen auf­zu­ge­hen: Die Partei hat lan­des­weit demo­kra­tisch orga­ni­sierte Struk­tu­ren (außer auf der Krim und in den sog. Volks­re­pu­bli­ken). Sie arbei­tet auf der Basis eines Pro­gramms, in dessen Mit­tel­punkt der ein­zelne Bürger mit seiner Ver­ant­wor­tung und seinen Fähig­kei­ten steht, seine Umge­bung und sein Land zu gestal­ten. Zwar ist SL noch ver­gleichs­weise klein und finanz­schwach. Die Partei hat mehr als 220 Sitze in Kom­mu­nal­par­la­men­ten (durch die sich mit der Gebiets­re­form neu ver­ei­ni­gen­den Gemein­den kommen neue hinzu), fünf Bür­ger­meis­ter und mehr als 3.000 Par­tei­mit­glie­der, die, das ist in einem Land mit kleinem Mit­tel­stand unge­wöhn­lich, Mit­glieds­bei­träge zahlen. Viele über­neh­men auf lokaler Ebene Ver­ant­wor­tung  und helfen so beim Aufbau regio­na­ler Struk­tu­ren.

90 Prozent der 3.000 Kan­di­da­ten haben erst­mals kan­di­diert

Das Durch­schnitts­al­ter der Par­tei­mit­glie­der ist 35. Es sind etwa junge Lehrer, Juris­ten, Unter­neh­mer, Jour­na­lis­ten oder Akti­vis­ten, die meisten zum ersten Mal über­haupt poli­tisch tätig und ent­spre­chend uner­fah­ren. Bei den Kom­mu­nal­wah­len 2015 haben laut Solon­tay 90 Prozent der 3.000 Kan­di­da­ten erst­mals kan­di­diert. Dafür bringen sie Auf­rich­tig­keit, Zuver­läs­sig­keit und eine neue Dynamik in die noch immer über­wie­gend von Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen bestimmte ukrai­ni­sche Politik. Sie wollen refor­mie­ren und nicht nur imi­tie­ren und strei­ten beherzt über Sach­the­men und inhalt­li­che Lösun­gen, anstatt blind einer mäch­ti­gen Füh­rungs­fi­gur zu folgen. Auf diesem anspruchs­vol­len Weg haben sie es immer­hin als bere­chen­bare Größe in lan­des­weite Mei­nungs­um­fra­gen geschafft.

Präsenz im ganzen Land und solide Finan­zie­rung im Blick

Zum kom­men­den Wahl­zy­klus 2019/​2020 – zunächst die Prä­si­dent­schafts- und die Par­la­ments­wahl und zuletzt die lan­des­wei­ten Kom­mu­nal­wah­len – geht es für SL vor allem darum, ihren Bekannt­heits­grad weiter aus­zu­bauen. Auch wenn Solon­tays Lieb­lings­satz lautet „Sei rea­lis­tisch – fordere das Unmög­li­che!“: Über die Fünf­pro­zent­hürde ins Par­la­ment zu gelan­gen wird die Partei kaum schaf­fen, zwei Prozent liegen aber im Bereich des Mach­ba­ren. Ein 2016 gegen den mas­si­ven Druck der alten Eliten durch­ge­setz­tes Par­tei­en­fi­nan­zie­rungs­ge­setz spricht Par­teien, die mehr als 2% der Wäh­ler­stim­men erhal­ten, öffent­li­che Finan­zie­rung zu. Das könnte die kleine Partei gut brau­chen, die sich kaum Mit­ar­bei­ter leisten kann.

Die Mehr­heit arbei­tet pro-bono und steckt dazu noch eigene finan­zi­elle Mittel in die Par­tei­ar­beit. SL bemüht sich zudem um Spenden mit­tel­gro­ßer Unter­neh­mer, die ein Inter­esse an offenen Märkten, zuver­läs­si­gen Regeln und glei­chen Bedin­gun­gen für alle haben und – das muss im ukrai­ni­schen poli­ti­schen Umfeld im Vor­der­grund stehen, um das kost­bare Gut der eigenen Glaub­wür­dig­keit nicht zu ver­spie­len – die Partei nicht kom­pro­mit­tie­ren.  Unter­stüt­zer müssen tat­säch­lich für die gefor­der­ten Refor­men stehen und dies nicht nur vor­ge­ben. Deshalb werden auch die mehr als 3.000 neuen Mit­glieds­an­träge sorg­fäl­tig geprüft.

Ver­zerr­ter poli­ti­scher Wett­be­werb

Die größte Her­aus­for­de­rung dürfte die Schief­lage in den poli­ti­schen Wett­be­werbs­be­din­gun­gen sein. Auch weil sich die meisten Ukrai­ner noch immer über das Fern­se­hen infor­mie­ren, das in den Händen ein­zel­ner Olig­ar­chen ist, die es als Instru­ment nutzen, die öffent­li­che Meinung in ihrem Inter­esse zu mani­pu­lie­ren. Die Reich­weite neuer sozia­ler und öffent­lich-recht­li­cher Medien kommt dagegen bislang nicht an. Das wirkt sich laut Solon­tay negativ auf die Bekannt­heit seiner Partei aus: „Unser Rating ist niedrig, weil wir nicht in die großen Fern­seh­sen­der kommen. Die Wähler kennen uns nicht. Jene, die uns ken­nen­ge­lernt haben, stehen uns positiv gegen­über.“

Die Bürger lassen sich durch­aus von einem guten Pro­gramm über­zeu­gen, wenn man mit ihnen redet

Nach Schät­zun­gen des Öko­no­men Anders Åslund kostete die Prä­si­dent­schafts­wahl 2010 etwa 2 Mil­li­ar­den US-$. (Im Ver­gleich dazu wurden für die letzte Bun­des­tags­wahl in Deutsch­land mit seinen mehr als doppelt so vielen Ein­woh­nern 90 Mil­lio­nen US-$ ver­an­schlagt). Ein Ein­falls­tor für Kor­rup­tion sind auch die Mehr­heits­wahl­kreise, deren Sieger 50 Prozent der Rada-Mandate erhal­ten. Auch hier ist der Haupt­ein­satz Geld, mit dem finanz­schwa­che Bürger „über­zeugt“ werden und das die „Inves­to­ren“ in Form poli­tisch güns­ti­ger Ent­schei­dun­gen und Pro­tek­tion zurück­er­stat­tet sehen wollen.

Dass die Bürger sich durch­aus von einem guten Pro­gramm über­zeu­gen lassen, wenn man mit ihnen redet, zeigt der Erfolg von Mari­u­pol. Aber sich ohne große Medien im Rücken einem grö­ße­ren Teil der Bevöl­ke­rung zu prä­sen­tie­ren ist schwer. Solon­tay selbst hat im letzten Jahr weniger als ein­ein­halb Monate zu Hause in Kyjiw ver­bracht, weil er ständig im Land unter­wegs ist, um mit Bürgern zu debat­tie­ren und Par­tei­struk­tu­ren zu unter­stüt­zen.

Glaub­wür­dige Ver­tre­ter sind Basis des Erfolgs

Die Basis der Partei sind ihre ver­trau­ens­wür­di­gen kom­mu­na­len Man­dats­trä­ger und Bür­ger­meis­ter: „Wir wollen im Pra­xis­test bewei­sen, dass unseren lokalen Abge­ord­ne­ten Macht anver­traut werden kann. SL hat gute Bei­spiele, wie poli­ti­sche Arbeit lokal aus­se­hen sollte, und die müssen wir teilen“, so Solon­tay.

Für Men­schen, die mehr Offen­heit und Trans­pa­renz in ihrem Land anstre­ben und eigene Gestal­tungs­macht schät­zen, ist SL eine echte Option

Auch Akti­vis­ten, die zwar selbst nicht in die Politik wollen, aber die Partei unter­stüt­zen, helfen der Glaub­wür­dig­keit. Dies ist von zen­tra­ler Bedeu­tung in einem post-sowje­ti­schem Land, in dem Ver­trauen ein hohes Gut ist. Nicht selten fassen Neue erst nach der dritten oder vierten Wochen­end­ver­an­stal­tung Ver­trauen in Solon­tay und seine Mit­strei­ter, weil sie es bislang nie erlebt haben, dass Enga­ge­ment für eine Sache dau­er­haft ohne per­sön­li­che Berei­che­rungs­ab­sicht real sein kann.

Für Men­schen, die mehr Offen­heit und Trans­pa­renz in ihrem Land anstre­ben und eigene Gestal­tungs­macht schät­zen, ist SL eine echte Option. Die sowje­tisch-pater­na­lis­ti­sche Kli­en­tel zu über­zeu­gen, die von Poli­ti­kern erwar­tet, dass sie alle ihre Pro­bleme lösen, ist hin­ge­gen schwie­ri­ger. Zumal die pro­gram­ma­ti­sche Partei bewusst die post-sowje­ti­sche Tra­di­tion her­aus­for­dert, dass nur ein starker Führer den rich­ti­gen Weg in die Zukunft weisen kann. Damit steht Syla Lyudey wie keine zweite Partei für den poli­ti­schen Neu­an­fang nach dem Majdan.

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