Erste Skan­dale im ukrai­ni­schen Wahl­kampf

Chris­toph Brumme berich­tet vom Wahl­kampf in der Ukraine: von „Treue­prä­mien“ und dem ver­such­ten Kauf von Wäh­ler­stim­men

1000 Hrywnja, etwa 33 Euro, sollten Wähler bekom­men, die ihre Stimme Julia Tymo­schenko und ihrer Partei geben, infor­miert die Polizei in Kre­ment­schuk. Zeugen berich­ten von tele­fo­ni­schen Ange­bo­ten, poli­zei­li­che Ermitt­lun­gen wurden ein­ge­lei­tet.
Ver­tre­ter von Timo­schen­kos Vater­lands­par­tei bestä­ti­gen die Vor­komm­nisse und beschul­di­gen eine Firma, die für ihren Kon­kur­ren­ten arbei­tet, für die Orga­ni­sa­tion “Soli­da­ri­tät“ des Prä­si­den­ten Petro Poro­schenko. Der Regio­nal­ver­tre­ter der „Soli­da­ri­tät“ bestrei­tet die Vor­würfe; das seien Pro­vo­ka­tio­nen und Legen­den. Abge­ord­nete beider Par­teien beschul­di­gen sich gegen­sei­tig, groß ange­legte Bestechungs­ver­su­che vor­zu­be­rei­ten. Laut Aus­kunft der Polizei werden bisher 19 Fälle unter­sucht.

Portrait von Christoph Brumme

Chris­toph Brumme ver­fasst Romane und Repor­ta­gen. Seit dem Früh­jahr 2016 lebt er in der ukrai­ni­schen Stadt Poltawa.

Beson­ders effek­tiv kann die Methode der tele­fo­nisch ver­ein­bar­ten Bestechung eigent­lich nicht sein, da die Geld­ge­ber ja nicht über­prü­fen können, ob die Besto­che­nen sich in den Wahl­ka­bi­nen an die Ver­ein­ba­rung halten. So dachte ich zumin­des­tens.  Inzwi­schen musste ich mich eines Bes­se­ren beleh­ren lassen. Ein ukrai­ni­scher Freund erklärte mir gestern, dass die besto­che­nen Bürger in der Wahl­ka­bine den Wahl­zet­tel als Beweis foto­gra­fie­ren sollen.

Und wenn die Bestechungs­ver­su­che an die Öffent­lich­keit gelan­gen, wie jetzt, dürfte das viele Wähler abschre­cken, diese Partei(en) zu wählen.
Ande­rer­seits zeigt die Erfah­rung, dass manche Men­schen bereit sind, ihre Stimmen dem Meist- oder Zuerst-Bie­ten­den zu geben. Der frühere Bür­ger­meis­ter von Poltawa, Mamai, ließ vor einigen Jahren jeweils einige Kilo Zucker an Rentner und Pen­sio­näre ver­tei­len, um ihre Stimmen zu bekom­men – weshalb die Bus­hal­te­stelle vor der Ver­tei­lungs­stelle bis heute im Volks­mund „die Gezu­ckerte“ genannt wird.
„Aus­ge­rech­net Zucker, das würde ja in Deutsch­land beinahe als Gift gelten“, meinte ein Besu­cher aus Deutsch­land, dem ich davon erzählte. Aber wenn man von einer Rente von 45 Euro leben muss, sind einige Kilo Zucker zum Ein­ma­chen von Früch­ten oder gar 1000 Hrywnja „Treue­prä­mie“ nen­nens­werte Größen.

Früher konnten Wahl­er­geb­nisse ziem­lich leicht gefälscht werden. Im Donbas, wo ich während der Wahl im Februar 2010 war, unter­hielt ich mich einige Tage nach der Wahl mit einer Wahl­lei­te­rin auf dem Balkon des Kul­tur­hau­ses. Auf die Lenin-Statue unter uns weisend, wollte ich von der Frau wissen, wie viele Stimmen die Kom­mu­nis­ten bekom­men hatten. „Offi­zi­ell oder wirk­lich?“, fragte sie. Danke, diese Antwort genügte eigent­lich.

Ent­spre­chend absurd waren die anschlie­ßend Wahl-Ana­ly­sen der meisten Poli­to­lo­gen, die die Zahlen „für bare Münze“ nahmen und auf ihrer Grund­lage „regio­nale Stim­mun­gen“ ana­ly­sier­ten.

Es ist nicht gänz­lich aus­zu­schlie­ßen, dass auch heute noch solche Fäl­schun­gen statt­fin­den, ins­be­son­dere in klei­ne­ren Sied­lun­gen. Denn auch dort gibt es olig­ar­chi­sche Struk­tu­ren. Einige wenige Fami­lien besit­zen oder ver­fü­gen über stra­te­gi­sche Objekte wie Bus­un­ter­neh­men, Schwei­ne­f­ar­men, Bäcke­rei, das Kran­ken­haus oder ein sub­ven­tio­nier­tes Kul­tur­haus. Und diese Fami­lien „helfen ein­an­der“, sie kungeln und mau­scheln, weil sie das müssen, weil die Gesetze zu ver­rückt sind, weil man aus Nächs­ten­liebe Nach­barn und Freun­den helfen will. Man muss Ver­ab­re­dun­gen mit der staat­li­chen Ver­wal­tung und dem Bür­ger­meis­ter treffen, zum gegen­sei­ti­gen Nutzen und an der Praxis ori­en­tiert, ver­steht sich.
„Wenn ihr die Partei der Regio­nen wählt, erhal­ten wir bessere Auf­träge aus der Gebiets­haupt­stadt“, erzählte der Fuhr­un­ter­neh­mer Mischa seinen Arbei­tern in meinem Beisein. Eine andere Partei mit anderen Abge­ord­ne­ten könnten womög­lich eine andere Firma unter­stüt­zen.

Da die Löhne und Renten so niedrig sind, hat das Pathos im Kampf gegen die Kor­rup­tion oft einen faden Bei­geschmack. Sicher, gemeint sind die „großen Fische“, Olig­ar­chen und Abge­ord­nete, Chefs von Steu­er­be­hör­den oder Richter. Aber die Schat­ten­wirt­schaft würde nicht funk­tio­nie­ren ohne Mil­lio­nen arbei­ten­der Men­schen, die keine Steuern zahlen (können) und mit ihren Arbeit­ge­bern lieber „infor­melle Abspra­chen“ spre­chen, als für lächer­li­che Löhne auch noch abar­tige büro­kra­ti­sche Hürden zu über­sprin­gen.
Doch ab welchem Wert nennt man es Kor­rup­tion, wann ist es noch Mund­raub?

In Victor Hugos Roman „Die Elenden“ wird der Fami­li­en­va­ter Jean Valjean zu einer mehr­jäh­ri­gen Haft­strafe ver­ur­teilt, weil er für seine hun­gern­den Kinder etwas Brot geklaut hatte. Nach meh­re­ren Flucht­ver­su­chen sum­miert sich seine Strafe auf neun­zehn Jahre. Im Vorwort zu diesem Roman schrieb Victor Hugo 1862: „So lange auf Erden Unwis­sen­heit und Elend bestehen, so lange werden Bücher von der Art des vor­lie­gen­den nicht nutzlos sein“.

In der Ukraine leben viele Men­schen jen­seits Kyjiw in solcher Not, dass sie eigent­lich Brot klauen müssten. Ein Rentner bei­spiels­weise, Bekann­ter meiner Schwie­ger­mut­ter, der bald eine höhere Rente von acht Griwna im Monat erhal­ten wird, etwa 25 Euro-Cent. Statt 1500 Hrywnja nun 1508. Ein halbes Brot, im Sommer ein Kilo Kar­tof­feln.
Doch für „ein­fa­chen“ Dieb­stahl können in der Ukraine immer­hin Frei­heits­stra­fen von bis zu drei Jahren ver­hängt werden. Es wäre inter­es­sant zu wissen, wie viele Men­schen in ukrai­ni­schen Gefäng­nis­sen sitzen, weil sie wie Jean Valjean han­del­ten. Der Dieb­stahl einer Fabrik wird natür­lich nie bestraft, das muss man nicht über­prü­fen.

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