Nord­stream 2: Über­flüs­sig und poli­tisch fatal

© Nord Stream 2

Dieser Tage mehren sich die Stimmen der Befür­wor­ter von Nord Stream 2. Doch das Projekt unter­läuft die Kli­ma­ziele der EU, spaltet Europa und unter­gräbt eine gemein­same euro­päi­sche Ener­gie­po­li­tik.

Folgt man den Befür­wor­tern der zweiten Dop­pel­pipe­line für rus­si­sches Erdgas durch die Ostsee, ist das alles ener­gie­wirt­schaft­lich höchst ver­nünf­tig und poli­tisch ganz harmlos. Nord­stream 2 erhöhe die euro­päi­sche Ener­gie­si­cher­heit – schließ­lich war schon die Sowjet­union ein ver­läss­li­cher Lie­fe­rant – und sei ein rein kom­mer­zi­el­les Projekt. Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion solle sich gefäl­ligst raus­hal­ten, statt sich unbe­fugt in die Ener­gie­sou­ve­rä­ni­tät Deutsch­lands ein­zu­mi­schen. Ein­spruch!

Nord­stream 2 sabo­tiert die gemein­same euro­päi­sche Ener­gie­po­li­tik

In der 2014 von der EU-Kom­mis­sion beschlos­se­nen „Stra­te­gie für eine sichere Ener­gie­ver­sor­gung“ werden expli­zit drei Ziele genannt: Die Stei­ge­rung der Eigen­erzeu­gung von Pri­mär­ener­gie, die Diver­si­fi­zie­rung von Lie­fer­län­dern und Lie­fer­we­gen sowie ein gemein­sa­mes Auf­tre­ten der EU-Staaten gegen­über Dritt­län­dern. Nord­stream 2 kol­li­diert mit allen drei Vor­ha­ben. Das Projekt spe­ku­liert auf stei­gende Erdgas-Importe der EU. Es ver­stärkt die Abhän­gig­keit von Russ­land, das bereits heute mit rund 30 Prozent der mit Abstand größte Gas­lie­fe­rant nach Europa ist. Und es wirkt als Spalt­pilz für die EU, die über Nord­stream 2 tief zer­strit­ten ist. Die natio­nale Eng­stir­nig­keit, mit der eine Koali­tion von SPD, Union und Ost­aus­schuss der deut­schen Wirt­schaft dieses Projekt gegen den Wider­stand der EU-Kom­mis­sion vor­an­treibt, ist ein Hohn auf alle Euro­pa­schwüre der Bun­des­re­gie­rung. In den Augen der Polen, der bal­ti­schen Repu­bli­ken oder der Skan­di­na­vier ist Nord­stream 2 nur ein wei­te­rer Allein­gang Deutsch­lands ohne Abstim­mung mit seinen euro­päi­schen Nach­barn.

Eine Pipe­line mit einem Trans­port­vo­lu­men von 55 Mil­li­ar­den Kubik­me­tern im Jahr und Inves­ti­ti­ons­kos­ten von 9–10 Mil­li­ar­den Euro wird für Jahr­zehnte gebaut. Öko­no­misch basiert sie auf dem Kalkül eines lang­fris­tig stei­gen­den Erdgas-Ver­brauchs in der EU. Für den heu­ti­gen Bedarf ist sie schlicht über­flüs­sig. Die Aus­las­tung von Nord­stream 1 lag 2015 ledig­lich bei 71 Prozent. Dazu kommen die Reser­ve­ka­pa­zi­tä­ten im kon­ti­nen­ta­len Pipe­line­sys­tem und stei­gende Kapa­zi­tä­ten bei Flüs­sig­gas-Ter­mi­nals, die auf künf­ti­gen Bedarf aus­ge­legt sind. Es gibt weder heute noch morgen einen Engpass bei Import­ka­pa­zi­tä­ten für Erdgas. Soll Nord­stream 2 aus­ge­las­tet werden, setzt das ent­we­der eine enorme Stei­ge­rung des Gas­ver­brauchs in der EU oder eine Ver­drän­gung anderer Lie­fe­ran­ten und Trans­port­wege voraus. Weder das eine noch das andere liegt im euro­päi­schen Inter­esse, sehr wohl aber im Inter­esse von Gazprom & Co.

Nord­stream 2 unter­läuft die Kli­ma­ziele der EU

Ein lang­fris­tig stei­gen­der Erd­gas­ver­brauch ist mit den kli­ma­po­li­ti­schen Zielen der EU nicht ver­ein­bar. Sie erfor­dern eine weit­ge­hende Dekar­bo­ni­sie­rung des Ener­gie­sek­tors bis zur Mitte des Jahr­hun­derts. Statt Pfad­ab­hän­gig­kei­ten bei fos­si­len Ener­gie­im­por­ten über Jahr­zehnte fest­zu­schrei­ben, müssen wir uns deshalb mög­lichst fle­xi­bel in den Bezugs­quel­len und Trans­port­we­gen halten. Kurz­fris­tig mag die Nach­frage nach Erdgas bei einem schritt­wei­sen Aus­stieg aus der Kohle und einer wei­te­ren Redu­zie­rung des Ölver­brauchs anzie­hen. Lang­fris­tig muss auch der Ver­brauch von Erdgas sinken. Ein Schlüs­sel dafür ist die kon­ti­nu­ier­li­che Ver­bes­se­rung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz im Gebäu­de­sek­tor und der Indus­trie. Ein anderer die Sub­sti­tu­tion von Erdgas durch syn­the­ti­sches Gas (Was­ser­stoff und Methan), das aus über­schüs­si­gem Rege­ne­ra­tiv­strom gewon­nen wird. Je größer der Anteil von Wind- und Solar­ener­gie am euro­päi­sche Strom­mix wird, desto drin­gen­der stellt sich die Frage nach der Umwand­lung über­schie­ßen­der Strom­men­gen. Die Fixie­rung auf den Import von Erdgas ver­zö­gert die Ent­wick­lung alter­na­ti­ver Zukunfts­tech­no­lo­gien im indus­tri­el­len Maßstab.

Außer­dem kreuzt die neue Doppel-Pipe­line mehrere öko­lo­gisch hoch sen­si­ble Gebiete. Ihr Bau ist ein mas­si­ver Ein­griff in die mari­time Bio­sphäre. Umwelt­schutz-Orga­ni­sa­tio­nen kri­ti­sie­ren den Tras­sen­ver­lauf und die ober­fläch­li­che Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung und haben bereits Klage gegen den Bau der Pipe­line ein­ge­reicht.

Nord­stream 2 ist ein geo­po­li­ti­sches Projekt des Kremls

Die Behaup­tung, Nord­stream 2 sei ein rein kom­mer­zi­el­les Projekt, ist allzu blau­äu­gig. Man muss schon fest die Augen ver­schlie­ßen, um zu über­se­hen, dass diese Pipe­line Teil eines geo­po­li­ti­schen Spiels des Kremls ist. Es zielt darauf ab, die Ukraine und Polen als Tran­sit­län­der aus­zu­schal­ten, die euro­päi­sche Abhän­gig­keit von Ener­gie­im­por­ten aus Russ­land zu zemen­tie­ren und einen Keil in die EU zu treiben. Während es Europa an einer stra­te­gi­schen Ener­gie­po­li­tik mangelt, baut die rus­si­sche Seite ihr Energie-Impe­rium aus. Teil dieses Spiels ist auch der stra­te­gisch plat­zierte Bau von Atom­kraft­wer­ken, die Strom in die EU expor­tie­ren sollen wie der 2400 MW-Komplex an der weiß­rus­sisch-litaui­schen Grenze und eine ebenso große Anlage in Kali­nin­grad.

Gazprom ist kein Konzern wie jeder andere. Mit dem Ölgi­gan­ten Rosneft bildet er die öko­no­mi­sche Basis des auto­ri­tä­ren Regimes in Moskau. Öl und Gas sind die wich­tigste Ein­nah­me­quelle des rus­si­schen Staates und die Haupt­pfründe für die Berei­che­rung der Macht­elite. Gazprom und Rosneft stehen zugleich im Zentrum der öko­no­mi­schen Netz­werke und poli­ti­schen Seil­schaf­ten des Kremls in Europa. Kein Zufall, dass Ex-Kanzler Schrö­der auf ihrer Lohn­liste steht – er ist ihr wirk­sams­ter Lob­by­ist. Dabei gehen wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Inter­es­sen Hand in Hand.

Wer auf eine koope­ra­tive euro­päi­sche Ener­gie­ver­sor­gung setzt, sollte der divide-et-impera – Politik des Kremls keinen Vor­schub leisten

Es gibt eine deut­lich bil­li­gere Alter­na­tive zu einer zweiten Ostsee-Pipe­line: die Moder­ni­sie­rung des kon­ti­nen­ta­len Trans­port­net­zes. Das wäre ein mul­ti­la­te­ra­les Projekt zum Vorteil aller. Wenn die Ukraine und Polen als Zwi­schen­glied für rus­si­sche Gas­ex­porte nach West­eu­ropa aus­ge­schal­tet werden, ver­lie­ren sie jähr­li­che Tran­sit­ge­büh­ren in Mil­li­ar­den­höhe. Zudem kann ihnen der Kreml jeder­zeit den Gashahn zudre­hen, ohne sein Export­ge­schäft zu gefähr­den. Der jüngste Gas­streit hat dies einmal mehr gezeigt. Die Ukraine wird dann noch anfäl­li­ger für rus­si­sche Droh­po­li­tik. Auch das gehört zur poli­ti­schen Dimen­sion von Nord­stream 2.

Wer auf eine koope­ra­tive euro­päi­sche Ener­gie­ver­sor­gung setzt, sollte der divide-et-impera – Politik des Kremls keinen Vor­schub leisten. Das gilt all­zu­mal für Deutsch­land. Es gibt zurecht eine kri­ti­sche Sen­si­bi­li­tät unserer mittel-ost­eu­ro­päi­schen Nach­barn für eine Neu­auf­lage der Achse Berlin-Moskau, die ihre Inter­es­sen und Besorg­nisse über­geht. Nord­stream 2 ist ein Prüf­stein, wie ernst es Deutsch­land mit dem Bekennt­nis zu „mehr Europa“ nimmt.

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