Andrius Kubi­lius: Warum ich einen Mar­s­hall-Plan für die Ukraine fordere

Marco Fieber [CC BY-NC-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/) via Flickr]

Der ehe­ma­lige Pre­mier­mi­nis­ter von Litauen meint, dass früher die Front­li­nie durch Litauen verlief, heute aber mitten durch die Ukraine. Von der EU fordert er deshalb einen Mar­shall-Plan: „Wenn wir die Ukraine auf­ge­ben und sich selbst über­las­sen, hätte sie eine hohe Chance zu schei­tern.“

Vor 30 Jahren grün­dete Litauen eine lan­des­weite Reform­be­we­gung und begab sich auf die Suche nach Frei­heit. Nicht nur für sich. Wir haben auch die Zukunft der euro­päi­schen Frei­heit ver­tei­digt. Ohne den Sieg, der 1990 mit der Erklä­rung zur Wie­der­her­stel­lung der Unab­hän­gig­keit seinen Höhe­punkt erreichte, wären Litauen und Europa heute sehr unter­schied­lich gewesen.

Der­selbe Kampf wird meiner Meinung nach jetzt in der Ukraine gekämpft. Die Zukunft der Ukraine steht auf dem Spiel. Ein Sieg in der Ukraine würde sich heute aber nicht nur in der Ukraine oder in Litauen, sondern auch in ganz Europa, das bis nach Russ­land reicht, nie­der­schla­gen. Eine Nie­der­lage in der Ukraine würde dagegen einen Rück­schritt für uns alle bedeu­ten. Das ist der Grund, warum ich diesem Kon­flikt so große Bedeu­tung bei­messe und im Westen immer noch laut­stark bleibe.

Vor 30 Jahren war die Wider­stands­fä­hig­keit Litau­ens die wich­tigste Prio­ri­tät. Es ist nun an der Zeit, die Wider­stands­fä­hig­keit der Ukraine und seine Moti­va­tion für die Refor­men zu erhöhen. Die Ukraine braucht nicht nur Hilfe bei der Ver­tei­di­gung vor mili­tä­ri­scher Aggres­sion. Es müssen auch ukrai­ni­sche, litaui­sche und west­li­che Anstren­gun­gen gebün­delt werden, um den Weg für erfolg­rei­che Wirt­schafts­re­for­men nach west­li­chem Vorbild zu ebnen.

In unserem Fall wurde unser Erfolg bei der Umset­zung von Refor­men in den 1990er Jahren ein­deu­tig durch eine Stra­te­gie des Westens unter­stützt – uns wurde eine Per­spek­tive für die Mit­glied­schaft in der EU ange­bo­ten, die eine Grund­lage für unseren inter­nen Konsens über die Reform­agenda wurde. Für die Ukraine ist das heute nicht der Fall.

In Erman­ge­lung der Mög­lich­keit, der Ukraine die EU-Per­spek­tive in unmit­tel­ba­rer Zukunft anzu­bie­ten, ist es wichtig, nach einer neuen und ehr­gei­zi­gen Leit­in­itia­tive der EU Aus­schau zu halten, die das lang­fris­tige Ziel der EU-Mit­glied­schaft nicht ersetzt und es der Ukraine ermög­licht, mit­tel­fris­tig die Moti­va­tion für die Fort­set­zung des west­li­chen Kurses sowie die Umset­zung von Struk­tur­re­for­men zu bewah­ren und zu stärken.

Im März 2017 hat das litaui­sche Par­la­ment die Initia­tive zu einem neuen euro­päi­schen Plan für die Ukraine (analog zum Mar­shall-Plan für Europa) ergrif­fen und an die west­li­chen Länder appel­liert, ein spe­zi­fi­sches und umfang­rei­ches Instru­ment für west­li­che Inves­ti­tio­nen in die Real­wirt­schaft der Ukraine zu ent­wi­ckeln. Es spie­gelte auch den Aufruf der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft von Intel­lek­tu­el­len nach einer lang­fris­ti­gen Mar­shall-Plan-ähn­li­chen Unter­stüt­zung für die Ukraine wider.

Erstens basiert der Plan auf der Idee, dass ein jähr­li­ches Inves­ti­ti­ons­pa­ket in Höhe von 5 Mrd. Euro für Inves­ti­tio­nen in die Real­wirt­schaft der Ukraine, ein­schließ­lich Infra­struk­tur, kleine und mitt­lere Unter­neh­men sowie kom­mu­nale Pro­jekte, gebün­delt werden muss. Bislang war der größte Teil der finan­zi­el­len Unter­stüt­zung des Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds auf die Gewähr­leis­tung der makro­fi­nan­zi­el­len Sta­bi­li­tät aus­ge­rich­tet.

Ein neues Inves­ti­ti­ons­pro­gramm im Rahmen des Plans könnte auf die Real­wirt­schaft aus­ge­rich­tet sein und bis zu zehn Jahre dauern. Seine Umset­zung würde das Wirt­schafts­wachs­tum des Landes von 6–8% sichern, während die ukrai­ni­sche Wirt­schaft heute nur um 2–3% wächst. Und wir sollten zur Kennt­nis nehmen, dass für die erste Ein­füh­rungs­phase des Plans kein neues Geld benö­tigt wird, da für die Ukraine bereits mehr als 5 Mrd. Euro von ver­schie­de­nen inter­na­tio­na­len Finanz­in­sti­tu­tio­nen (IFI) zuge­ord­net wurde, eine Summe, die das Land noch nicht auf­ge­braucht hat.

Zwei­tens werden die Mittel im Rahmen des Plans nur dann in die Ukraine gelan­gen, wenn die Ukraine die ver­ein­bar­ten Refor­men im Bereich der Inves­ti­tio­nen erfolg­reich umsetzt. Ein klares Prinzip sollte unser Handeln regeln: erst Refor­men, dann das Geld.

Drit­tens muss die Ukraine für den Erfolg des Plans eine enga­gierte Agentur für dessen Umset­zung ein­rich­ten. Sie sollte von der Regie­rung unab­hän­gig sein und von den wich­tigs­ten Geld­ge­bern in Zusam­men­ar­beit mit der ukrai­ni­schen Regie­rung ein­ge­rich­tet werden. Die Haupt­auf­ga­ben der Agentur sollten Fol­gen­des umfas­sen: 1) ord­nungs­ge­mäße Vor­be­rei­tung von Pro­jek­ten zur Finan­zie­rung und Über­wa­chung ihrer Durch­füh­rung; 2) Gewähr­leis­tung der Trans­pa­renz des gesam­ten Pro­zes­ses; 3) Moni­to­ring der Umset­zungs­ef­fi­zi­enz von den ver­ein­bar­ten Refor­men; und 4) die Erhö­hung der Sicht­bar­keit des Euro­päi­schen Plans für die Ukraine in der Ukraine selbst.

Das Haupt­ziel des Plans, genau wie das des Mar­shall-Plans von 1947, besteht darin, den Kampf um die Herzen und Köpfe der Men­schen zu gewin­nen. Wenn wir der Ukraine nicht helfen, wird Wla­di­mir Putin der Gewin­ner sein.

Die Unter­stüt­zung des Mar­shall-Plans für die Ukraine, die im März 2017 auf dem Kon­gress der Euro­päi­schen Volks­par­tei in Malta unter Betei­li­gung von Angela Merkel und Petro Poro­schenko zum Aus­druck gebracht wurde, machte uns bewusst, wie viel Arbeit vor uns liegt und wie wichtig es ist, die Unter­stüt­zung euro­päi­scher Ent­schei­dungs­trä­ger in Anspruch zu nehmen.

Der Plan wurde in einer Reihe wich­ti­ger Haupt­städte und Insti­tu­tio­nen vor­ge­stellt. Wir haben zusam­men mit unseren Kol­le­gen vom Par­la­ment der Ukraine (mein per­sön­li­cher Dank an die Vor­sit­zende des Außen­po­li­ti­schen Aus­schus­ses, Abge­ord­nete Hanna Hopko) zweimal Berlin bereist und dabei die deut­lich wach­sende Unter­stüt­zung der deut­schen Ent­schei­dungs­trä­ger beob­ach­tet, dass Europa in der Ukraine eine Füh­rungs­rolle über­neh­men muss.

Die Sicht­bar­keit des Plans ist in Kiew und in der ganzen Ukraine gewach­sen und gute Kon­takte zu den rele­van­ten Ent­schei­dungs­trä­gern in vielen Haupt­städ­ten, der Euro­päi­schen Kom­mis­sion und in dem Euro­päi­schen Par­la­ment wurden geknüpft. Es wurde ein sehr enger Dialog mit den ein­schlä­gi­gen inter­na­tio­na­len Finanz­in­sti­tu­tio­nen ent­wi­ckelt: der Welt­bank, der EIB und der EBWE. Wir alle haben ein gemein­sa­mes Ver­ständ­nis für die wich­tigs­ten Her­aus­for­de­run­gen in der Ukraine.

In diesem Zusam­men­hang begrüße ich die Initia­tive von Johan­nes Hahn vom 25. April 2018 zum Reform für Inves­ti­tio­nen in der Ukraine. Dies ist ein wich­ti­ger Schritt der Euro­päi­schen Kom­mis­sion, einen Reform­pro­zess in der Ukraine anzu­re­gen, und sie folgt der Logik unseres Vor­schlags zum euro­päi­schen Plan für die Ukraine. Es ist eine recht­zei­tige Initia­tive, die vor Beginn des Wahl­kamp­fes um die Prä­si­dent­schaft und das Par­la­ment in der Ukraine ergrif­fen wurde.

Diese Initia­tive von Kom­mis­si­ons­mit­glied Hahn könnte, wenn sie sinn­voll genutzt wird, bis 2018 in der Ukraine für private und öffent­li­che Inves­ti­tio­nen bis zu 500 Mio. Euro ein­brin­gen und die Inves­ti­ti­ons­ka­pa­zi­tät der Ukraine stei­gern. Es erfor­dert auch die Erfül­lung von drei Bedin­gun­gen in Bezug auf Ener­gie­re­gu­lie­rer, Ombuds­stelle für Unter­neh­men und eine aktu­elle Anfor­de­rung an Anti­kor­rup­ti­ons­ak­ti­vis­ten, elek­tro­ni­sche Erklä­run­gen abzu­ge­ben.

In diesem Zusam­men­hang möchte ich ermah­nen, unsere Kräfte mit inter­na­tio­na­len Gebern, Part­nern und Finanz­in­sti­tu­tio­nen, ein­schließ­lich der deut­schen natio­na­len För­der­insti­tu­tion KFW, zusam­men­zu­brin­gen, um die inves­ti­ti­ons­be­zo­gene Unter­stüt­zung für die Ukraine greif­bar und sicht­bar zu machen, die vor allem mit den Fort­schrit­ten in der Schaf­fung von Inves­ti­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten und der Umset­zung von Refor­men ver­bun­den wäre.

Dieses Instru­ment hat das Poten­zial, sich zu einem voll­wer­ti­gen Inves­ti­ti­ons­pa­ket zu ent­wi­ckeln, das durch intel­li­gente Inves­ti­tio­nen, Kon­di­tio­na­li­tät und Mobi­li­sie­rung inter­na­tio­na­ler Geber zum Anker für ein Wirt­schafts­wachs­tum in der Ukraine wird. Ich hoffe, dass dies inves­ti­ti­ons­be­zo­gene Refor­men ein­schließt und die Umset­zung des kürz­lich ein­ge­lei­te­ten EU-Außen­in­ves­ti­ti­ons­plans sowie die Dis­kus­sio­nen über den nächs­ten mehr­jäh­ri­gen Finanz­rah­men der EU in Bewe­gung hält.

Der Dialog auf der Ebene der Regie­rung und des Par­la­ments der Ukraine hat bewie­sen, dass es funk­tio­nie­ren kann. Wir werden unsere Arbeit mit der Ukraine fort­set­zen, um sie bei der Bewäl­ti­gung der noch aus­ste­hen­den Her­aus­for­de­run­gen für Refor­men, die Schaf­fung von Inves­ti­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten zu unter­stüt­zen und unseren Dialog zu einer regel­mä­ßi­gen Praxis zu machen. Die Erfah­rung Litau­ens zeigt, dass eine insti­tu­tio­nelle Abhilfe not­wen­dig ist, um Kapa­zi­tä­ten auf­zu­bauen und Sorge für kurz- bis mit­tel­fris­tige vor­ran­gige Pro­jekte in den Berei­chen öffent­li­che Infra­struk­tur, Kom­mu­nen, Sozial- und Umwelt­in­ves­ti­tio­nen, Mobi­li­sie­rung pri­va­ter Mittel und ins­be­son­dere den Wie­der­auf­bau der Ost­ukraine zu tragen.

Wir glauben, dass eine Eini­gung über diese Fragen, ein­schließ­lich der Refor­men und Inves­ti­tio­nen, in einem kon­struk­ti­ven Dialog zwi­schen der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft und den wich­tigs­ten poli­ti­schen Akteu­ren in der Ukraine gefun­den werden wird. Wir schät­zen sehr die Schlüs­sel­rolle der EU-Unter­stüt­zungs­gruppe für die Ukraine und der G7-Ukraine-Unter­stüt­zungs­gruppe, mit denen wir eine sehr kon­struk­tive und frucht­bare Zusam­men­ar­beit haben.

Ich höre oft die Äuße­run­gen der Kri­ti­ker, dass wir den Mar­shall-Plan für die Ukraine nicht vor­le­gen können, da der ukrai­ni­sche Rechts­rah­men weit von west­li­chen Stan­dards ent­fernt ist. Dies kann durch­aus der Fall sein, aber man kommt nicht umhin zu sehen, wie viele kom­plexe Refor­men die Ukraine bereits nach dem Maidan durch­ge­führt hat. Das ganze Gerede über die Schwä­che der Ukraine ist für mich ein noch grö­ße­rer Beweis, dass die Ukraine Hilfe braucht. Starke Länder brau­chen keinen Mar­shall-Plan, aber wenn wir die schwa­chen Länder auf­ge­ben und sich selbst über­las­sen, haben sie eine hohe Chance zu schei­tern. Daher ist die heutige Schwä­che der Ukraine das stärkste Argu­ment für den Mar­shall-Plan für die Ukraine.

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