Die lang­same aber stetige Stran­gu­lie­rung der Ukraine findet vor den Augen der Welt­ge­mein­schaft statt

Bildbeschreibung Der deutsche Außenminister Heiko Maas (links) und sein ukrainischer Amtskollege Pawlo Klimkin auf einer Konferenz, im Anschluss an ihre Unterredungen in Kiew. 18. Januar 2019. Foto von Valentyn Ogirenko (Reuters).
© Valen­tyn Ogi­renko

Russ­lands Krieg gegen die Ukraine geht bald ins sechste Jahr, doch viele ver­drän­gen wei­ter­hin den wahren Cha­rak­ter des Kon­flikts. Ein Kom­men­tar von Peter Dick­in­son.

Das Bild oben zeigt den deut­schen Außen­mi­nis­ter Heiko Maas (links) und seinen ukrai­ni­schen Amts­kol­le­gen Pawlo Klimkin auf einer Kon­fe­renz, im Anschluss an ihre Unter­re­dun­gen in Kiew am 18. Januar 2019. Foto von Valen­tyn Ogi­renko (Reuters).

Obwohl Russ­lands Krieg gegen die Ukraine bald ins sechste Jahr geht, ver­drän­gen viele wei­ter­hin den wahren Cha­rak­ter des Kon­flikts. Die inter­na­tio­nale Staa­ten­ge­mein­schaft fällt es schwer, die globale Bedeu­tung von Wla­di­mir Putins Inva­sion anzu­er­ken­nen. Das führt wie­derum dazu, dass man eine Art euphe­mis­ti­scher Sprache bevor­zugt, die die Grenzen zwi­schen Opfer und Aggres­sor ver­schwim­men lässt. Dieser Ansatz, den Kopf ange­sichts der Rea­li­tät eines neuen rus­si­schen Impe­ria­lis­mus in den Sand zu stecken, war auch während der jüngs­ten Visite von Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter Heiko Maas in Kiew zu beob­ach­ten, als Maas for­derte, dass „alle Seiten zur Dees­kal­tion bei­tra­gen“ sollten.

Portrait von Peter Dickinson

Peter Dick­in­son ist Non­re­si­dent Fellow beim Atlan­tic Council und Her­aus­ge­ber der Zeit­schrif­ten Busi­ness Ukraine und Lviv Today.

Maas ließ sich offen­sicht­lich nicht von der Absur­di­tät stören, die in der For­de­rung an der Ukraine liegt, sie möge ange­sichts der Inva­sion und Zer­tei­lung des eigenen Landes dees­ka­lie­ren. Für das gegen­wär­tige Klima ist es bezeich­nend, wenn einer der höchst­ran­gi­gen Diplo­ma­ten Europas die Haupt­stadt eines Landes besucht, das um sein Über­le­ben kämpft, um dort dann Vor­träge über eine Not­we­nig­keit zur Mäßi­gung zu halten.

Täter-Opfer Umkehr

Und er steht hier nicht allein. Seit dem Beginn der rus­si­schen Aggres­sion im Früh­jahr 2014 sind inter­na­tio­nale Aufrufe, die beide Seiten zur Dees­ka­la­tion mahnen, ein bedrü­ckend regel­mä­ßi­ger Bestand­teil des Dialogs im Kontext dieses Kon­flikts gewor­den – sie sind das diplo­ma­ti­sche Äqui­va­lent zu einer Täter-Opfer-Umkehr.

Für diese Lage der Dinge geht ein Groß­teil der Ver­ant­wor­tung auf das Konto von Russ­land. Zwar glauben nur wenige an das anhal­tende Leugnen des Kreml der Ein­mi­schung in der Ukraine, doch hat die glaub­hafte Abstreit­bar­keit, auf die sich Putins Art der hybri­den Kriegs­füh­rung stützt, genug Unein­deu­tig­keit geschaf­fen, um wei­ter­hin Zweifel zu säen.

Was eigent­lich als glas­kla­rer Fall der ersten euro­päi­schen Inva­sion seit dem Ende des Zweiten Welt­kriegs daste­hen sollte, ist statt­des­sen als zwar uner­freu­li­ches, aber eben auch undurch­sich­ti­ges Thema, das sich ein­fa­chen stim­mi­gen Erklä­run­gen ent­zieht, aus den Schlag­zei­len gerutscht. Man könnte ver­mu­ten, dass dies einigen Kreisen nicht ganz unge­le­gen kommt, ins­be­son­dere deshalb, weil es den Westen der Pflicht enthebt, eine ange­mes­se­nere, ent­schlos­se­nere Antwort zu liefern. In diesem Sinne ist Russ­land bei weitem nicht der einzige Nutz­nie­ßer von Putins Fei­gen­blatt-Refe­ren­den und Stell­ver­tre­ter­ar­meen.

Rus­si­scher Druck auf die Ukraine wächst

So zu tun, als sei die rus­si­sche Inva­sion in der Ukraine ledig­lich ein Grenzschar­müt­zel, bedeu­tet nicht, dass sie dadurch ver­schwin­det. Ganz im Gegen­teil: Der Kreml könnte sich auf einen langen Feldzug ein­ge­rich­tet haben. Die Arbei­ten an einer Reihe neuer Mili­tär­ba­sen entlang der ukrai­ni­schen Grenze sind abge­schlos­sen, während die Neu­aus­rich­tung rus­si­scher Eisen­bahn­li­nien und andere, für mili­tä­ri­sche Logis­tik wich­tige Ver­än­de­run­gen beharr­lich auf Vor­be­rei­tun­gen für zukünf­tige Fest­lands­ope­ra­tio­nen inner­halb der Ukraine hin­deu­ten. In den letzten Monaten hat Moskau seinen Druck auf das Asow­sche Meer und die süd­öst­li­che Küste der Ukraine erhöht. Gleich­zei­tig bemüht es sich, die Ein­krei­sung des Landes auch an der nörd­li­chen Grenze zu ver­stär­ken, indem die mili­tä­ri­sche Präsenz in Belarus erheb­lich erhöht wird. Die lang­same, aber stetige Stran­gu­lie­rung der Ukraine findet für jeder­mann sicht­bar statt.

Warum löst das keine umge­hende inter­na­tio­nale Reak­tion aus? Die Wei­ge­rung des Westens, die Dimen­sio­nen der rus­si­schen impe­ria­len Ambi­tio­nen in der Ukraine zu erken­nen, ist nicht aus­schließ­lich eine Folge der Trick­se­reien hybri­der Kriegs­füh­rung und will­fäh­ri­ger geo­po­li­ti­scher Blind­heit. Es hat auch mit Igno­ranz und Irr­tü­mern zu tun. Das Ausmaß des rus­si­schen Grolls über den ver­rin­ger­ten post­so­wje­ti­schen Status des Landes ist für das moderne west­li­che Publi­kum schlicht­weg unver­ständ­lich. Das neigt nämlich zu der Annahme, dass Russ­land seine Werte weithin teilen würde. Die meisten Men­schen im Westen hielten das Ende des Impe­ri­ums für einen unaus­weich­li­chen Prozess. Nur wenige sind in der Lage zu begrei­fen, dass die Russen heute in der Tat bereit sein könnten, im Streben nach archai­schen impe­ria­len Erobe­run­gen ihren Lebens­stan­dard oder gar ihr Leben zu opfern.

Rus­si­scher Nar­ra­tiv beein­flusst Wahr­neh­mung der Ukraine im Westen

Noch begrenz­ter aber ist – außer­halb des Landes – das Ver­ständ­nis für die Ukraine. Seit 1991 hat der Westen damit gekämpft, die enormen geo­po­li­ti­schen Impli­ka­tio­nen einer ukrai­ni­schen Unab­hän­gig­keit zu begrei­fen und er hat das Land für gewöhn­lich wie einen unge­be­te­nen Gast behan­delt. Von den wenigen Gele­gen­hei­ten, bei denen sich die Men­schen im Westen mit der Ukraine befass­ten, haben die meisten von ihnen das Land durch das Prisma ver­zer­ren­der und über­kom­me­ner rus­si­scher Nar­ra­tive betrach­tet. Das hat eine Kultur exzes­si­ver Vor­sicht genährt und ein ähn­li­ches Enga­ge­ment ver­hin­dert, wie es anderen neuen unab­hän­gi­gen Natio­nen in Mit­tel­eu­ropa und dem Bal­ti­kum zuteilt wurde. Es ist frap­pie­rend, dass die Ukraine sogar jetzt noch – nach zwei auf eine Demo­kra­ti­sie­rung abzie­len­den Revo­lu­tio­nen und einem bereits fünf Jahre wäh­ren­den bewaff­ne­ten Kon­flikt zur Stüt­zung ihrer West­in­te­gra­tion – fest im post­so­wje­ti­schen Nie­mands­land gefan­gen ist, und dass Fahr­pläne für eine Mit­glied­schaft in der EU wie der NATO ganz augen­fäl­lig fehlen.

Die Ukraine dazu auf­zu­ru­fen, einen Aus­gleich mit dem rus­si­schen Ein­dring­ling zu suchen, ist nicht nur mora­lisch ver­werf­lich, sondern auch aus stra­te­gi­scher Sicht töricht. Der Westen sieht sich bereits jetzt in einem Kalten Krieg mit einem Russ­land gefan­gen, einem Krieg, dessen Wurzeln fest in der Ukraine liegen. Solang der Krieg in der Ukraine andau­ert, wird diese Kon­fron­ta­tion wei­ter­hin eska­lie­ren. Seit seinem ersten Angriff auf die Ukraine hat Russ­land seine hybri­den Feind­se­lig­kei­ten an einer mehr als beein­dru­cken­den Reihe von Fronten aus­ge­wei­tet, ange­fan­gen in Syrien bis hin zu den Prä­si­dent­schafts­wah­len 2016 in den USA. Nun ent­wi­ckelt sich Afrika zum Schau­platz des Kalten Krieges, während die Bemü­hun­gen des Kreml, quer durch den Westen demo­kra­ti­sche Pro­zesse zu unter­gra­ben, in keins­ter Weise abebben. Gleich­wohl führen alle Wege nach Kiew.

Ukraine als Epi­zen­trum des hybri­den Krieges Russ­lands gegen den Westen

Putins hybri­der Krieg in der Ukraine bleibt wei­ter­hin das Epi­zen­trum des glo­ba­len Kon­flik­tes, und der Kampf könnte nun in seine ent­schei­dende Phase treten. 2019 werden in der Ukraine Prä­si­dent­schafts- und Par­la­ments­wah­len statt­fin­den, wobei beide Urnen­gänge wohl den his­to­ri­schen Schwenk des Landes in Rich­tung einer euro-atlan­ti­schen Inte­gra­tion zemen­tie­ren dürften. Eine erneute Wahl eines pro­west­li­chen Prä­si­den­ten und pro­west­li­chen Par­la­ments wäre ein ver­hee­ren­der Schlag für die rus­si­schen impe­ria­len Ambi­tio­nen, und zwar einer, der den Kreml davon über­zeu­gen könnte, zuneh­mend dras­ti­sche Maß­nah­men in Erwä­gung zu ziehen. Ange­sichts einer dro­hen­den Degra­die­rung vom Helden der Krim hinab zu dem Mann, der die Ukraine verlor, wird Putin sich sehr wohl bewusst sein, dass sein Régime ein solches Debakel wohl nicht über­le­ben würde.

Klare Unter­stüt­zung für die Ukraine ist von­nö­ten

Wenn Russ­land die Kämpfe ein­stellt, wird es keinen Krieg mehr geben. Wenn die Ukraine die Kämpfe ein­stellt, wird es keine Ukraine mehr geben.

Daher ist es so wichtig, dass die inter­na­tio­nale Gemein­schaft jetzt die rich­ti­gen Signale an den Kreml sendet. In den kom­men­den Monaten muss an die Stelle allen Geredes von einer beid­sei­ti­gen Dees­ka­la­tion eine klare und unzwei­deu­tige Unter­stüt­zung für die Ukraine und deren Ver­tei­di­gung gegen rus­si­sche Aggres­sion treten. Moskau muss schmerz­haft bewusst werden, welche Kon­se­quen­zen es haben wird, sollte der Kreml ver­su­chen, die Ent­schlos­sen­heit des Westens und das ukrai­ni­sche Durch­hal­te­ver­mö­gen weiter auf die Probe zu stellen. Der neue Kalte Krieg ist das direkte Ergeb­nis der seit 2014 unter­nom­me­nen Bemü­hun­gen des Westens, gegen­über Moskau eine Politik des Appease­ment zu betrei­ben und die unan­ge­nehme Rea­li­tät eines revan­chis­ti­schen Russ­land abzu­wen­den. Diese Spiel­art des Wunsch­den­kens sollte jener Art Klar­heit weichen, durch die der erste Kalte Krieg gewon­nen wurde. Letzt­end­lich ist kein Gleich­ge­wicht zwi­schen ukrai­ni­schem Wider­stand und rus­si­scher Aggres­sion möglich. Wenn Russ­land die Kämpfe ein­stellt, wird es keinen Krieg mehr geben. Wenn die Ukraine die Kämpfe ein­stellt, wird es keine Ukraine mehr geben.

Der Artikel erschient zuerst beim „Ukraine Alert“ des Atlan­tic Council. Aus dem Eng­li­schen über­setzt von Hartmut Schrö­der.

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