Die bemer­kens­werte Wie­der­auf­er­ste­hung der Julia Tymo­schenko

Julia Tymo­schenko in der Wer­chowna Rada (©Dmytro Larin /​ shut­ter­stock)

Julia Tymo­schenko hat offi­zi­ell ihre Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tur bekannt gegeben. Die ehe­ma­lige Pre­mier­mi­nis­te­rin führt die Umfra­gen an und könnte tat­säch­lich nächste Prä­si­den­tin werden. Nach dem Auf und Ab der letzten Jahre war das nicht unbe­dingt abzu­se­hen.


Dieser Text ist Teil unseres neuen Dos­siers: Wahlen, das von nun an regel­mä­ßig ver­schie­dene Aspekte der bevor­ste­hen­den Prä­­si­­den­t­­schafts- und Par­la­ments­wah­len 2019 – von Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten über poli­ti­sche Par­teien bis hin zur Rolle der Medien – beleuch­ten wird. Hier geht es zu wei­te­ren Arti­keln des Dos­siers: Wahlen.


Tymo­schenko, seit 1997 poli­tisch aktiv, ist eine alte Bekannte in der ukrai­ni­schen Politik. Im Laufe der Zeit nahm sie ver­schie­dene Auf­ga­ben wahr: Par­la­ments­ab­ge­ord­nete, Vize­pre­mier­mi­nis­te­rin, Anfüh­re­rin der Orangen Revo­lu­tion, Pre­mier­mi­nis­te­rin, Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tin und poli­ti­sche Gefan­gene. Sie arbei­tete mit drei der fünf Prä­si­den­ten seit der Unab­hän­gig­keit zusam­men – Leonid Kutschma, Viktor Juscht­schenko und Viktor Janu­ko­wytsch.

Aktuell führt sie die Partei Bat­kiwscht­s­chyna (Vater­land) an. Diese war früher Teil des Blocks Julia Tymo­schenko (BJuT), der mehrere kleine Par­teien ver­einte. 2010 spal­tete sich Bat­kiwscht­s­chyna ab und besie­gelte damit das Ende von BJuT. Seither ist Bat­kiwscht­s­chyna eine eigen­stän­dige Partei. Die Genese ist dabei sym­bo­lisch für Tymo­schen­kos poli­ti­sche Kar­riere.

In der Haft sank ihre Popu­la­ri­tät

Als sie am 5. August 2011 wegen eines für die Ukraine ungüns­ti­gen Gas­lie­fer­ver­trags, den sie 2009 mit Russ­land unter­zeich­net hatte, inhaf­tiert wurde, sank ihr poli­ti­scher Stern zwar, been­dete ihre Kar­riere jedoch nicht. Noch aus dem Gefäng­nis heraus kri­ti­sierte sie die Regie­rung von Janu­ko­wytsch und suchte gleich­zei­tig die Unter­stüt­zung der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft. Die Ver­ei­nig­ten Staaten, die Euro­päi­sche Union und auch Russ­land sahen ihre Haft als poli­tisch moti­viert an und for­der­ten ihre Frei­las­sung.

Die Zeit im Gefäng­nis machte sie zum inter­na­tio­nal bekann­tes­ten Opfer des auto­ri­tä­ren Regimes von Janu­ko­wytsch, aber das half ihr nicht im Inland. Obwohl ihre Unter­stüt­zer sie im Gefäng­nis besuch­ten und Pro­teste für sie orga­ni­sier­ten, sank ihre Beliebt­heit dra­ma­tisch. Während in der ersten Runde der Prä­si­dent­schafts­wah­len 2010 noch 25% der Bevöl­ke­rung für sie votier­ten, erreichte sie nach ihrer Frei­las­sung im Zuge des Euro­majdans 2014 nur noch 6%. Die Mehr­heit von Tymo­schen­kos Wählern wan­derte zu den poli­ti­schen Anfüh­rern des Majdans, Arsenij Jazen­juk und Petro Poro­schenko.

Aktu­elle Umfra­gen sehen sie in Führung

Aber ihre poli­ti­schen Fähig­kei­ten und ihre Res­sour­cen – sie hat in den 1990ern ein großes Ver­mö­gen im Gas­ge­schäft ange­häuft – halfen ihr dabei, sich wieder auf­zu­r­ap­peln. Laut den jüngs­ten Umfra­gen würden 22,8% der Ukrai­ner, die sich bereits ihrer Stim­men­ab­gabe sicher sind, in der ersten Runde der Prä­si­dent­schafts­wah­len 2019 für Tymo­schenko stimmen. Dies ist ein Vor­sprung von 7% gegen­über ihrem nächs­ten Kon­kur­ren­ten, dem ehe­ma­li­gen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Ana­to­lij Hry­zenko von der Partei Bür­ger­li­che Posi­tion (Hrom­a­d­janska Posy­zija). Der amtie­rende Prä­si­dent Poro­schenko liegt aktuell mit 10,5% nur auf Platz 5. Tymo­schenko hat wieder ein Auge auf die Prä­si­dent­schaft gewor­fen und ihre Chancen zu gewin­nen stehen derzeit gut. Aller­dings sind min­des­tens 29% der Men­schen im Land noch unent­schlos­sen, wen sie wählen würden, so dass es noch zu großen Schwan­kun­gen kommen kann.

Vor­rei­te­rin des Popu­lis­mus

Eine talen­tierte und cha­ris­ma­ti­sche Spre­che­rin, hat Julia Tymo­schenko (viele in der Ukraine nennen sie schlicht bei ihrem Vor­na­men Julia) vor allem Anhän­ger mitt­le­ren und älteren Alters sowie Men­schen mit eher nied­ri­gen Ein­kom­men. Viele Ukrai­ner sind durch die mili­tä­ri­sche Aggres­sion Russ­lands, den Han­dels­krieg mit dem einst wich­tigs­ten Partner und der Wirt­schafts­krise in Not geraten. Die Struk­tur­re­for­men des Landes seit 2014 sind schmerz­haft für viele „ein­fa­che“ Bürger, weshalb Tymo­schen­kos sozi­al­po­li­ti­schen Parolen einen leich­ten Weg in die Herzen ärmerer Wähler finden. Tymo­schen­kos Lieb­lings­the­men – Erhö­hung der Min­dest­löhne und Sozi­al­aus­ga­ben – richten sich an die schwächs­ten Schich­ten in der Bevöl­ke­rung.

In anderen Berei­chen kri­ti­siert Tymo­schenko zwar die aktu­elle Regie­rung und die schlep­pen­den Reform­fort­schritte, bietet aber zugleich keine klaren Alter­na­ti­ven an. Zum Bei­spiel kri­ti­sierte sie Kyjiws Ansatz zur Lösung des Donbas-Kon­flikts und fordert eine alter­na­tive Politik. Gefragt nach ihrer eigenen Posi­tion und kon­kre­ten Lösungs­an­sät­zen blieb sie jedoch vage und schweifte schnell in die Geschichte ab.

Ihre Par­la­ments­frak­tion ent­hielt sich der vom IWF emp­foh­le­nen Ren­ten­re­form, die im letzten Oktober ver­ab­schie­det wurde. Tymo­schenko kri­ti­sierte diese als „zyni­sche Hin­ter­ge­hung der Ukrai­ner“. Ihr Argu­ment, dass die Min­dest­rente 3.000 Hrywnja (100 Euro) betra­gen sollte, richtet sich an ihre ältere Wäh­ler­schaft, die nur wenig Inter­esse an der gesamt­wirt­schaft­li­chen Sta­bi­li­sie­rung oder den Emp­feh­lun­gen inter­na­tio­na­ler Geld­ge­ber hat. „Sind diese 1.000 Hrywnja (die aktu­elle Min­dest­rente beträgt 1.312 Hrywnja, umge­rech­net 42 Euro) ein ange­mes­se­nes „Dan­ke­schön“ für die­je­ni­gen, die uns Land auf­ge­baut haben?“ klagte Tymo­schenko.

Gewag­tes Wahl­pro­gramm mit popu­lis­ti­schen Ver­spre­chen

Am 15. Juni stellte Tymo­schenko ihr Wahl­pro­gramm unter dem Titel „Der neue Kurs der Ukraine“ vor. Das Pro­gramm enthält viele gewagte Punkte, die eine poli­ti­sche Trans­for­ma­tion des Landes vor­her­se­hen. Dar­un­ter ist zum Bei­spiel die Abschaf­fung des Prä­si­den­ten­am­tes, was die Umwand­lung des Staates in eine par­la­men­ta­ri­sche Repu­blik ermög­li­chen soll.

Um solche Ver­än­de­run­gen ein­lei­ten zu können, ver­sprach Tymo­schenko ein lan­des­wei­tes Refe­ren­dum im Anschluss an die Wahlen. „Wenn ich die Prä­si­dent­schafts­wahl gewinne, werde ich umge­hend ein Refe­ren­dum abhal­ten, das eine neue Ver­fas­sung vor­sieht – einen echten Gesell­schafts­ver­trag, der die Ent­mono­po­li­sie­rung der Macht bedeu­tet (…), aus­ge­wo­gen ist und von der Gesell­schaft kon­trol­liert wird.“

Für Popu­lis­ten typisch, ent­hal­ten Tymo­schen­kos Äuße­run­gen häufig Falsch­in­for­ma­tio­nen, Mani­pu­la­tio­nen und Über­trei­bun­gen. Einer Studie von Vox:Ukraine zufolge ent­spre­chen nur 17% ihrer Aus­sa­gen der Wahr­heit, während 27% reine Unwahr­hei­ten ent­hal­ten. „Es ist schwer, Tymo­schenko direkt beim Lügen zu erwi­schen“ heißt es in der Studie. „Sie ist in vielen The­men­be­rei­chen kom­pe­tent und kennt sich gut mit Zahlen aus. Aber sie benutzt diese stets zu ihrem eigenen Vorteil, mani­pu­liert sie und erzählt nur die halbe Wahr­heit.“

Aus Fehlern gelernt

Tymo­schenko hat aus ihren frü­he­ren Fehlern gelernt. Sie ver­mei­det Kon­tro­ver­sen und scheut Aus­sa­gen jen­seits von ein­fa­chen State­ments. Sie ist sehr darum bemüht, sich vom Skandal um den Gas­ver­trag mit Russ­land von 2011 zu distan­zie­ren, als sie Gas­prei­sen zustimmte, die höher waren als in vielen Ländern der Euro­päi­schen Union.

Auch hat sie ihre Akti­vi­tä­ten im Ausland inten­si­viert. Auf der letzten Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz nahm sie an Treffen teil, zu denen ansons­ten nur höchste poli­ti­sche Ver­tre­ter der USA ein­ge­la­den waren und euro­päi­sche Poli­ti­ker standen Schlange, um mit ihr zu spre­chen. Sie hat west­li­che PR-Spe­zia­lis­ten enga­giert – dar­un­ter Barry Bennett, einen frü­he­ren Wahl­kampf­be­ra­ter von US-Prä­si­dent Donald Trump – um poli­ti­sche Bezie­hun­gen zu Mit­glie­dern der US-Admi­nis­tra­tion und dem US-Kon­gress auf­zu­bauen.

Dank ihrer ein­zig­ar­ti­gen Kom­bi­na­tion aus Cha­risma, Intel­li­genz, Chuzpe sowie ihrem popu­lis­ti­schen Geschick führt sie derzeit das Rennen um das Prä­si­den­ten­amt an. Sollte sie jedoch tat­säch­lich gewin­nen, wird ihre Rhe­to­rik allein sie kaum retten. Von ihr wird erwar­tet werden, dass sie der mili­tä­ri­schen Aggres­sion stand­hält, zügig den Lebens­stan­dard anhebt, struk­tu­relle Refor­men vor­an­treibt und gute Bezie­hun­gen zur inter­na­tio­na­len Gemein­schaft pflegt.

Vom Wort zur Tat ist es jedoch ein weiter Weg und es wird eine völlig andere Aufgabe für Julia Tymo­schenko sein, die ernst­haf­ten wirt­schaft­li­chen und sicher­heits­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen der Ukraine zu lösen.


Dieser Text ist eine aktua­li­sierte Version eines Arti­kels, der zuerst auf Ukraine World erschie­nen ist. Aus dem Eng­li­schen von Eduard Klein.

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