dossier reformen

Die ehr­gei­zi­gen Refor­men der ukrai­ni­schen Straf­voll­zugs­be­hör­den sind ein­ge­stellt und die Jus­tiz­re­form kam noch nicht einmal aus den Start­lö­chern. Was sind die Gründe? Und kann Abhilfe geschaf­fen werden? Eine Analyse von...

Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj hat mehrere Geset­zes­ent­würfe in das ukrai­ni­sche Par­la­ment ein­ge­bracht. Sie zielen darauf ab, Hin­ter­tür­chen bei der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung zu schlie­ßen und Abhilfe für frühere Fehler zu schaf­fen. Eine Analyse...

Nach zwei Jahr­zehn­ten hat das ukrai­ni­sche Par­la­ment die von der Bevöl­ke­rung unter­stützte Auf­he­bung der straf­recht­li­chen Immu­ni­tät der Abge­ord­ne­ten ver­ab­schie­det. Für Prä­si­dent Selen­skyj ist es der erste große Sieg, der bei...

In einer auf­stre­ben­den Demo­kra­tie wie der Ukraine, mit schwa­cher Rechts­staat­lich­keit und einer unzu­ver­läs­si­gen und über­wie­gend kor­rup­ten Justiz, würde die voll­stän­dige Abschaf­fung der par­la­men­ta­ri­schen Immu­ni­tät das Par­la­ment gegen­über einem ohnehin bereits...

Das Ver­spre­chen, die Kor­rup­tion zu besie­gen und es dem „kor­rup­ten poli­ti­schen Estab­lish­ment“ endlich zu zeigen, ist nicht neu und gehört inzwi­schen in das Reper­toire fast eines jeden Wahl­kamps, egal, wo...

Die Beru­fungs­ver­fah­ren zu Schlüs­sel­insti­tu­tio­nen, dem Hohen Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt und dem Obers­ten Gerichts­hof sind abge­schlos­sen. Das neue Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt könnte schon bald seine Arbeit auf­neh­men. Von Iryna Shyba

Die Beru­fung der neuen Richter zum neuen, spe­zia­li­sier­ten Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt geht in die finale Phase. Ukrai­ni­sche Watch­do­g­or­ga­ni­sa­tio­nen knöpf­ten sich die 113 Bewer­ber vor und stell­ten bei 55 Unre­gel­mä­ßig­kei­ten fest. Jetzt ist...

2018 beginnt die Umset­zung einer umfas­sen­den Reform des ukrai­ni­schen Schul­sys­tems. Eine der Her­aus­for­de­run­gen ist, dafür Akzep­tanz zu schaf­fen. Zivil­ge­sell­schaft­li­che Initia­ti­ven wirken kon­struk­tiv an diesem Prozess mit.

Seit 2014 hat die ukrai­ni­sche Regie­rung umfang­rei­che Refor­men ange­sto­ßen. Während einige Reform­vor­ha­ben in jüngs­ter Zeit stocken, gilt die Dezen­tra­li­sie­rungs­re­form trotz Her­aus­for­de­run­gen und Schwie­rig­kei­ten als eine der erfolg­reichs­ten und dyna­mischs­ten Reformen...

Seit der „Revo­lu­tion der Würde“ hat die Ukraine immense Reform­an­stren­gun­gen unter­nom­men. Doch wie weit sind die Bemü­hun­gen gekom­men? Das Buch „Reform­pro­zess in der Ukraine 2014–2017“ gibt eine Bestands­auf­nahme über die andau­ern­den Bemühungen.

Auch vier Jahre nach der „Revo­lu­tion der Würde“ sind keine hoch­ran­gi­gen Poli­ti­ker, Beamten oder Geschäfts­leute wegen Kor­rup­tion ver­ur­teilt worden. In und außer­halb der Ukraine wird dies als Schei­tern der Antikorruptionsmaßnahmen...

Das Wort „Kor­rup­tion“ liegt schnell auf der Zunge, wenn es um die Ukraine geht. West­li­che Partner machen Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung zur Auflage für eine erfolg­rei­che Zusam­men­ar­beit mit Kiew. Doch die Umset­zung kommt...

Der ehe­ma­lige Pre­mier­mi­nis­ter von Litauen meint, dass früher die Front­li­nie durch Litauen verlief, heute aber mitten durch die Ukraine. Von der EU fordert er deshalb einen Mar­s­hall-Plan: „Wenn wir die...

Artem Sytnyk, Leiter des Natio­na­len Anti­kor­rup­ti­ons­bü­ros der Ukraine, gilt vielen als Hoff­nungs­trä­ger der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung. Seine Behörde scheut selbst Ermitt­lun­gen gegen die „großen Fische” nicht. Im Inter­view spricht er über Erfolge...

Letzte Woche wurde das lang ersehnte Gesetz zum Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt ver­ab­schie­det. Doch der Jubel währte nur kurz: Erste Pro­bleme sind nur ein Vorbote dafür, dass der Weg bis zur end­gül­ti­gen Etablierung...

Der Reform­pro­zess in der Ukraine stockt. Aber das ist kein Grund, die Unter­stüt­zung für das Land ein­zu­stel­len. Im Gegen­teil: Die reform­ori­en­tier­ten Kräfte brau­chen mehr Unter­stüt­zung denn je, doch diese muss...

Die Poli­zei­re­form in der Ukraine war eine der ersten Refor­men nach dem Zusam­men­bruch des Janu­­ko­­wytsch-Regimes. Sie ist ein bedeu­ten­der Schritt auf dem Weg zur Schaf­fung einer Rechts­ord­nung nach euro­päi­schem Vorbild,...

Am 5. Juli 2018 findet an der Uni­ver­si­tät Köln eine Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung zu den Refor­men in der Ukraine und dem schwie­ri­gen Weg des Landes zu Rechts­staat­lich­keit und Demo­kra­tie statt.

Die Durch­schnitts­rente in der Ukraine ist eine der nied­rigs­ten in Europa, die Ren­ten­ver­pflich­tun­gen sind im Ver­gleich zum Brut­to­in­lands­pro­dukt hoch und die Defi­zite der Ren­ten­kasse werden aus dem Staats­haus­halt aus­ge­gli­chen. Eine...

Während einige Reform­vor­ha­ben stocken und die Par­la­ments- und Prä­si­dent­schafts­wah­len 2019 bereits ihren Schat­ten vor­aus­wer­fen, gibt es unter­halb der Wahr­neh­mungs­schwelle durch­aus posi­tive Ent­wick­lun­gen. Ein Bei­spiel ist die Reform der öffent­li­chen Verwaltung.

Die ukrai­ni­sche Zivil­ge­sell­schaft gerät zuneh­mend unter Druck. Zum 01. April 2018 müssen alle Anti­kor­rup­ti­ons­ak­ti­vis­ten umfas­sende Ver­mö­gens­er­klä­run­gen abgeben. Das hätte weit­rei­chende Folgen.

Am 1. März hat die Wer­chowna Rada in erster Lesung ein Gesetz zur Schaf­fung eines Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richts ver­ab­schie­det. Kri­ti­ker sehen darin aller­dings eher die Imi­ta­tion einer Reform als einen echten Willen zur Bekämp­fung der Korruption.

Trotz aller Refor­men bleibt Kor­rup­tion ein großes Problem in der Ukraine. Gleich­zei­tig ent­ste­hen neue, krea­tive Initia­ti­ven, die sich dagegen enga­gie­ren. Spe­zi­elle Stadt­füh­run­gen klären nun über beson­ders ekla­tante Kor­rup­ti­ons­fälle auf.

Um neue Hilfs­kre­dite zu erhal­ten, muss die Ukraine umfang­rei­che Refor­men umset­zen. Auf­grund schlep­pen­der Imple­men­tie­rung wurden inter­na­tio­nale Kredite ein­ge­fro­ren. Wie geht es weiter im Ringen um Geld und Reformen?

Der Mord an einer Anwäl­tin zu Jah­res­be­ginn zeigt den Reform­be­darf der Justiz auf und sollte ein Weckruf sein, drin­gende Refor­men, wie die Schaf­fung des unab­hän­gi­gen Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richts, umzusetzen.

2019 werden in der Ukraine Prä­si­dent und Par­la­ment neu gewählt. Eine zen­trale For­de­rung des Maidans war die Erneue­rung des Wahl­sys­tems, doch der Reform­pro­zess stockt. Wo liegen die Her­aus­for­de­run­gen und Aussichten...

Ein Bericht von der Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung: „Refor­men in der Ukraine – ist das Glas halb voll oder halb leer?“ am 6. Dezem­ber 2017 in der Est­ni­schen Bot­schaft in Berlin. Von Niko­laus von Twickel

Lau­fende Ermitt­lun­gen gegen hohe Funk­tio­näre, Still­stand in der Gesetz­ge­bung, Angriffe auf Akteure der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung – wo stehen die Anti­kor­rup­ti­ons­maß­nah­men in der Ukraine heute? Von Yaros­lav Yurchyshyn