Deportation von Ukrainern seit Beginn der russischen Invasion – völkerrechtliche Einordnung und Empfehlungen
Analyse Mykhailo Zhernakov 03. Juni 2020 Justizreform in der Ukraine: festgefahren, angeschlagen und aufgegeben Die ehrgeizigen Reformen der ukrainischen Strafvollzugsbehörden sind eingestellt und die Justizreform kam noch nicht einmal aus den Startlöchern. Was sind die Gründe? Und kann Abhilfe geschaffen werden? Eine Analyse von...
Analyse Olena Galuschka 18. September 2019 Wie ist Selenskyjs Vorgehen gegen Korruption zu beurteilen? Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehrere Gesetzesentwürfe in das ukrainische Parlament eingebracht. Sie zielen darauf ab, Hintertürchen bei der Korruptionsbekämpfung zu schließen und Abhilfe für frühere Fehler zu schaffen. Eine Analyse...
Analyse Denis Trubetskoy 04. September 2019 Selenskyjs erster großer Sieg: Abgeordnetenimmutität ist Geschichte Nach zwei Jahrzehnten hat das ukrainische Parlament die von der Bevölkerung unterstützte Aufhebung der strafrechtlichen Immunität der Abgeordneten verabschiedet. Für Präsident Selenskyj ist es der erste große Sieg, der bei...
Kommentar Miriam Kosmehl 12. August 2019 Risiken der Aufhebung parlamentarischer Immunität In einer aufstrebenden Demokratie wie der Ukraine, mit schwacher Rechtsstaatlichkeit und einer unzuverlässigen und überwiegend korrupten Justiz, würde die vollständige Abschaffung der parlamentarischen Immunität das Parlament gegenüber einem ohnehin bereits...
Kommentar Eduard Klein 15. Juli 2019 Warum ein neuer Anlauf zur Korruptionsbekämpfung diesmal gelingen könnte Das Versprechen, die Korruption zu besiegen und es dem „korrupten politischen Establishment“ endlich zu zeigen, ist nicht neu und gehört inzwischen in das Repertoire fast eines jeden Wahlkamps, egal, wo...
Analyse Iryna Shyba 25. März 2019 Großer Schritt für das neue ukrainische Antikorruptionsgericht Die Berufungsverfahren zu Schlüsselinstitutionen, dem Hohen Antikorruptionsgericht und dem Obersten Gerichtshof sind abgeschlossen. Das neue Antikorruptionsgericht könnte schon bald seine Arbeit aufnehmen. Von Iryna Shyba
Kommentar Mattia Nelles 09. Januar 2019 Die Auswahl des neuen Antikorruptionsgerichts geht in die finale Phase Die Berufung der neuen Richter zum neuen, spezialisierten Antikorruptionsgericht geht in die finale Phase. Ukrainische Watchdogorganisationen knöpften sich die 113 Bewerber vor und stellten bei 55 Unregelmäßigkeiten fest. Jetzt ist...
Analyse Beate Apelt 12. November 2018 „Neue ukrainische Schule“ – Gewinn an Freiheit im Bildungssystem 2018 beginnt die Umsetzung einer umfassenden Reform des ukrainischen Schulsystems. Eine der Herausforderungen ist, dafür Akzeptanz zu schaffen. Zivilgesellschaftliche Initiativen wirken konstruktiv an diesem Prozess mit.
Analyse Roland Hackenberg 05. November 2018 Dezentralisierungsreform in der Ukraine Seit 2014 hat die ukrainische Regierung umfangreiche Reformen angestoßen. Während einige Reformvorhaben in jüngster Zeit stocken, gilt die Dezentralisierungsreform trotz Herausforderungen und Schwierigkeiten als eine der erfolgreichsten und dynamischsten Reformen...
Rezension Marian Madeła 25. September 2018 Buchvorstellung: Reformprozess in der Ukraine 2014–2017 Seit der „Revolution der Würde“ hat die Ukraine immense Reformanstrengungen unternommen. Doch wie weit sind die Bemühungen gekommen? Das Buch „Reformprozess in der Ukraine 2014–2017“ gibt eine Bestandsaufnahme über die andauernden Bemühungen.
Analyse John Lough 16. August 2018 Strafmaßnahmen alleine sind unzureichend! Auch vier Jahre nach der „Revolution der Würde“ sind keine hochrangigen Politiker, Beamten oder Geschäftsleute wegen Korruption verurteilt worden. In und außerhalb der Ukraine wird dies als Scheitern der Antikorruptionsmaßnahmen...
Danylo Bilyk 01. August 2018 Kampf gegen die Korruption in der Ukraine: Ewiges Mantra des Westens Das Wort „Korruption“ liegt schnell auf der Zunge, wenn es um die Ukraine geht. Westliche Partner machen Korruptionsbekämpfung zur Auflage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Kiew. Doch die Umsetzung kommt...
Essay Andrius Kubilius 12. Juli 2018 Andrius Kubilius: Warum ich einen Marshall-Plan für die Ukraine fordere Der ehemalige Premierminister von Litauen meint, dass früher die Frontlinie durch Litauen verlief, heute aber mitten durch die Ukraine. Von der EU fordert er deshalb einen Marshall-Plan: „Wenn wir die...
Interview 05. Juli 2018 „Das NABU hat bewiesen, dass die ‚Kaste der Unantastbaren‘ nicht mehr unantastbar ist” Artem Sytnyk, Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine, gilt vielen als Hoffnungsträger der Korruptionsbekämpfung. Seine Behörde scheut selbst Ermittlungen gegen die „großen Fische” nicht. Im Interview spricht er über Erfolge...
Kommentar Mattia Nelles 14. Juni 2018 Rückschlag für das neue Antikorruptionsgericht? Letzte Woche wurde das lang ersehnte Gesetz zum Antikorruptionsgericht verabschiedet. Doch der Jubel währte nur kurz: Erste Probleme sind nur ein Vorbote dafür, dass der Weg bis zur endgültigen Etablierung...
Anders Åslund 07. Juni 2018 Es lohnt sich um die Ukraine zu kämpfen Der Reformprozess in der Ukraine stockt. Aber das ist kein Grund, die Unterstützung für das Land einzustellen. Im Gegenteil: Die reformorientierten Kräfte brauchen mehr Unterstützung denn je, doch diese muss...
Analyse Tetiana Goncharuk 04. Juni 2018 Erfolge und Probleme der Polizeireform in der Ukraine Die Polizeireform in der Ukraine war eine der ersten Reformen nach dem Zusammenbruch des Janukowytsch-Regimes. Sie ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur Schaffung einer Rechtsordnung nach europäischem Vorbild,...
Veranstaltungen 31. Mai 2018 Diskussionsveranstaltung: Die Ukraine zwischen Korruption und Reformen. Wo hakt es auf dem Weg zur Demokratie? Am 5. Juli 2018 findet an der Universität Köln eine Diskussionsveranstaltung zu den Reformen in der Ukraine und dem schwierigen Weg des Landes zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie statt.
Oleksandra Betliy 03. Mai 2018 Die Rentenreform in der Ukraine: Auf dem Weg zu einer tragfähigeren Altersvorsorge? Die Durchschnittsrente in der Ukraine ist eine der niedrigsten in Europa, die Rentenverpflichtungen sind im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt hoch und die Defizite der Rentenkasse werden aus dem Staatshaushalt ausgeglichen. Eine...
Analyse Marian Madeła 20. April 2018 Die ukrainische Verwaltungsreform: Fortschritte unterhalb der Wahrnehmungsschwelle Während einige Reformvorhaben stocken und die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2019 bereits ihren Schatten vorauswerfen, gibt es unterhalb der Wahrnehmungsschwelle durchaus positive Entwicklungen. Ein Beispiel ist die Reform der öffentlichen Verwaltung.
Mattia Nelles 28. März 2018 Dunkle Wolken über den Korruptionsbekämpfern Die ukrainische Zivilgesellschaft gerät zunehmend unter Druck. Zum 01. April 2018 müssen alle Antikorruptionsaktivisten umfassende Vermögenserklärungen abgeben. Das hätte weitreichende Folgen.
Analyse Beate Apelt 15. März 2018 Das Gesetz zum Antikorruptionsgericht – Meilenstein oder Reformimitat? Am 1. März hat die Werchowna Rada in erster Lesung ein Gesetz zur Schaffung eines Antikorruptionsgerichts verabschiedet. Kritiker sehen darin allerdings eher die Imitation einer Reform als einen echten Willen zur Bekämpfung der Korruption.
Mattia Nelles 08. März 2018 Grassroots-Initiativen gegen Korruption Trotz aller Reformen bleibt Korruption ein großes Problem in der Ukraine. Gleichzeitig entstehen neue, kreative Initiativen, die sich dagegen engagieren. Spezielle Stadtführungen klären nun über besonders eklatante Korruptionsfälle auf.
Analyse Mattia Nelles 15. Februar 2018 Die schwierigen Beziehungen der Ukraine mit internationalen Kreditgebern Um neue Hilfskredite zu erhalten, muss die Ukraine umfangreiche Reformen umsetzen. Aufgrund schleppender Implementierung wurden internationale Kredite eingefroren. Wie geht es weiter im Ringen um Geld und Reformen?
Mykhailo Zhernakov 29. Januar 2018 Ein Mord als Spiegelbild der Justizreform? Der Mord an einer Anwältin zu Jahresbeginn zeigt den Reformbedarf der Justiz auf und sollte ein Weckruf sein, dringende Reformen, wie die Schaffung des unabhängigen Antikorruptionsgerichts, umzusetzen.
Analyse Steffen Halling 11. Dezember 2017 Herausforderungen und Aussichten der Wahlrechtsreform 2019 werden in der Ukraine Präsident und Parlament neu gewählt. Eine zentrale Forderung des Maidans war die Erneuerung des Wahlsystems, doch der Reformprozess stockt. Wo liegen die Herausforderungen und Aussichten...
Nikolaus von Twickel 08. Dezember 2017 Reformen in der Ukraine: Es steht Spitz auf Knopf Ein Bericht von der Diskussionsveranstaltung: „Reformen in der Ukraine – ist das Glas halb voll oder halb leer?“ am 6. Dezember 2017 in der Estnischen Botschaft in Berlin. Von Nikolaus von Twickel
Analyse Yaroslav Yurchyshyn 15. November 2017 Wie steht es um die Antikorruptionsmaßnahmen in der Ukraine? Laufende Ermittlungen gegen hohe Funktionäre, Stillstand in der Gesetzgebung, Angriffe auf Akteure der Korruptionsbekämpfung – wo stehen die Antikorruptionsmaßnahmen in der Ukraine heute? Von Yaroslav Yurchyshyn