Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt

Die Beru­fungs­ver­fah­ren zu Schlüs­sel­insti­tu­tio­nen, dem Hohen Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt und dem Obers­ten Gerichts­hof sind abge­schlos­sen. Das neue Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt könnte schon bald seine Arbeit auf­neh­men. Von Iryna Shyba

Die Beru­fung der neuen Richter zum neuen, spe­zia­li­sier­ten Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt geht in die finale Phase. Ukrai­ni­sche Watch­dog­or­ga­ni­sa­tio­nen knöpf­ten sich die 113 Bewer­ber vor und stell­ten bei 55 Unre­gel­mä­ßig­kei­ten fest. Jetzt ist...

Die Beru­fung des mit großer Span­nung erwar­te­ten Hohen Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richts (HACC) hat einen wich­ti­gen Mei­len­stein erreicht. Im Dezem­ber findet unter Betei­li­gung inter­na­tio­na­ler Exper­ten die engere Auswahl der finalen Kan­di­da­ten statt. Was...

Artem Sytnyk, Leiter des Natio­na­len Anti­kor­rup­ti­ons­bü­ros der Ukraine, gilt vielen als Hoff­nungs­trä­ger der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung. Seine Behörde scheut selbst Ermitt­lun­gen gegen die „großen Fische” nicht. Im Inter­view spricht er über Erfolge...

Letzte Woche wurde das lang ersehnte Gesetz zum Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt ver­ab­schie­det. Doch der Jubel währte nur kurz: Erste Pro­bleme sind nur ein Vorbote dafür, dass der Weg bis zur end­gül­ti­gen Eta­blie­rung...

Der Reform­pro­zess in der Ukraine stockt. Aber das ist kein Grund, die Unter­stüt­zung für das Land ein­zu­stel­len. Im Gegen­teil: Die reform­ori­en­tier­ten Kräfte brau­chen mehr Unter­stüt­zung denn je, doch diese muss...

Am 5. Juli 2018 findet an der Uni­ver­si­tät Köln eine Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung zu den Refor­men in der Ukraine und dem schwie­ri­gen Weg des Landes zu Rechts­staat­lich­keit und Demo­kra­tie statt.

Die ukrai­ni­sche Zivil­ge­sell­schaft gerät zuneh­mend unter Druck. Zum 01. April 2018 müssen alle Anti­kor­rup­ti­ons­ak­ti­vis­ten umfas­sende Ver­mö­gens­er­klä­run­gen abgeben. Das hätte weit­rei­chende Folgen.

Am 1. März hat die Wer­chowna Rada in erster Lesung ein Gesetz zur Schaf­fung eines Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richts ver­ab­schie­det. Kri­ti­ker sehen darin aller­dings eher die Imi­ta­tion einer Reform als einen echten Willen zur Bekämp­fung der Kor­rup­tion.

Um neue Hilfs­kre­dite zu erhal­ten, muss die Ukraine umfang­rei­che Refor­men umset­zen. Auf­grund schlep­pen­der Imple­men­tie­rung wurden inter­na­tio­nale Kredite ein­ge­fro­ren. Wie geht es weiter im Ringen um Geld und Refor­men?

Der Mord an einer Anwäl­tin zu Jah­res­be­ginn zeigt den Reform­be­darf der Justiz auf und sollte ein Weckruf sein, drin­gende Refor­men, wie die Schaf­fung des unab­hän­gi­gen Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richts, umzu­set­zen.

2018 wird ein ent­schei­den­des Jahr für die Ukraine. Eine Abkehr vom Reform­weg würde sich negativ Aus­wir­ken. Die ukrai­ni­sche Zivil­ge­sell­schaft braucht eine kon­se­quente und ent­schie­dene Beglei­tung der EU.

Lau­fende Ermitt­lun­gen gegen hohe Funk­tio­näre, Still­stand in der Gesetz­ge­bung, Angriffe auf Akteure der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung – wo stehen die Anti­kor­rup­ti­ons­maß­nah­men in der Ukraine heute?