Da der Ein­fluss Russ­lands wächst und die Einheit der NATO unge­wiss erscheint, müssen die euro­päi­schen Länder eine gemein­same Stra­te­gie ent­wi­ckeln und die Ukraine als wich­ti­gen Sicher­heits­part­ner anerkennen.

„Heute können wir ent­we­der bekla­gen, dass die Welt so insta­bil gewor­den ist, oder wir können handeln, um die Sta­bi­li­tät wie­der­her­zu­stel­len.“ Putins Ambi­tio­nen gehen weit über die Ukraine hinaus, argu­men­tie­ren der pol­ni­sche Außen­mi­nis­ter Rado­sław Sikor­ski und sein tsche­chi­scher Amts­kol­lege Jan Lipavský in einem Beitrag für das Magazin Ame­ri­can Purpose. 

Die Ukraine hofft, auf dem NATO-Gipfel in Vilnius ein Bekennt­nis zur Auf­nahme des Landes in das Bündnis zu erhal­ten. Wir haben im Vorfeld Exper­tin­nen und Exper­ten aus ver­schie­de­nen NATO-Mit­glied­staa­ten zu den Posi­tio­nen ihrer Länder befragt. Sollte die Ukraine nach dem Krieg der NATO bei­tre­ten? Und sollte sie einen prä­zi­sen Fahr­plan für diesen Bei­tritt anbieten? 

Eine Ein­la­dung an die Ukraine zur NATO-Mit­glied­schaft sollte nicht bis „nach dem Krieg“ auf­ge­scho­ben werden, sondern beim Gipfel in Vilnius aus­ge­spro­chen werden. Mari­anna Fak­hur­di­nova ana­ly­siert den Stand der für einen Bei­tritt nötigen Reformen.

Beherr­schende Themen in den ukrai­ni­schen Medien waren der anste­hende NATO-Gipfel, ein mög­li­cher rus­si­scher Ter­ror­an­schlag auf das Atom­kraft­werk Sapo­rischschja und die ukrai­ni­sche Gegen­of­fen­sive. Die Bericht­erstat­tung über die Folgen der Meu­te­rei von Jew­ge­nij Pri­go­schin, Chef der Gruppe Wagner, trat hin­ge­gen in den Hintergrund.

Mit einem Appell wenden sich 71 zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen aus der Ukraine an die Staats- und Regie­rungs­chefs der NATO vor dem Gipfel in Vilnius am 11.–12. Juli und rufen dazu auf, die Ukraine zügig zum Bei­tritt in das Bündnis ein­zu­la­den. Wir doku­men­tie­ren diesen Appell in deut­scher Sprache.

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Die Angst vor einem großen Krieg in Europa könnte euro­päi­sche Regie­run­gen dazu ver­an­las­sen, der Haupt­for­de­rung Russ­lands nach­zu­ge­ben und die Zusage einer NATO-Auf­­­nahme der Ukraine und Geor­gi­ens, auf­zu­wei­chen oder zurück­zu­neh­men. Wenn...

Erst Refor­men, dann Mit­glied­schaft – das ist der unum­stöß­li­che Leit­spruch des Westens, wenn es um den NATO-Bei­­tritt der Ukraine geht, der jüngst beim Gip­fel­tref­fen der Allianz am 14. Juni erneut bestätigt...

Putin-Rus­s­­land hat den Ukrai­nern wieder gezeigt, was „russki mir“ bedeu­tet: Krieg und Dro­hun­gen. Doch Ukrai­ner lassen sich nicht ein­schüch­tern und beschrei­ten weiter den Weg gen Westen.

Die baldige EU-Mit­­glie­d­­schaft der Ukraine steht derzeit nicht zur Dis­po­si­tion, auch wenn offi­zi­elle ukrai­ni­sche Stellen das wie­der­holt als Ziel ihrer Politik aus­ge­ben. Doch es gibt auch Alter­na­ti­ven zur vollen Mitgliedschaft.

Sind die rus­si­schen Inter­ven­tio­nen in der Ukraine, Geor­gien und Syrien nur eine Gegen­re­ak­tion auf die Expan­sion der NATO? Tat­sa­chen und Argu­mente zu einem Propagandamythos.