Pres­se­schau 5. bis 19. August 2025:
Bringt Trump den Frieden näher? +++ Front­li­nie unter immer grö­ße­rem Druck +++ Anar­chist im Schüt­zen­gra­ben: Der Tod von David Chichkan

Ein umstrit­te­nes neues Gesetz, das unab­hän­gige Anti­kor­rup­ti­ons­be­hör­den der Kon­trolle der Gene­ral­staats­an­walt­schaft unter­stel­len soll, stößt auf ent­schlos­se­nen Wider­stand aus der ukrai­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft. Das Gesetz bringt nicht nur die Gewal­ten­tei­lung in Gefahr, sondern auch den EU-Bei­tritt des Landes.

Pres­se­schau 10. Juli bis 22. Juli 2025:
Auf­schrei über Gesetz gegen Anti­kor­rup­ti­ons­be­hör­den +++ Trump: Plötz­li­che Kehrt­wende? +++ Wie­der­auf­bau-Kon­fe­renz mit Fragezeichen

Im Rahmen des Pro­jekts vom Zentrum Libe­rale Moderne „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir ein Input Paper zum Thema Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Ukraine. Kateryna Ryz­henko (Trans­pa­rency Inter­na­tio­nal Ukraine) ana­ly­siert die Rolle...

Zwei Jahre nach dem Tod von Kateryna Hand­sjuk hat sich gezeigt, dass die Auf­klä­rungs­ar­beit der ukrai­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft offen­bar das einzige Mittel gegen kor­rupte Struk­tu­ren in Justiz und Politik ist. Eine...

Artem Sytnyk, Leiter des Natio­na­len Anti­kor­rup­ti­ons­bü­ros der Ukraine, gilt vielen als Hoff­nungs­trä­ger der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung. Seine Behörde scheut selbst Ermitt­lun­gen gegen die „großen Fische” nicht. Im Inter­view spricht er über Erfolge...

Letzte Woche wurde das lang ersehnte Gesetz zum Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt ver­ab­schie­det. Doch der Jubel währte nur kurz: Erste Pro­bleme sind nur ein Vorbote dafür, dass der Weg bis zur end­gül­ti­gen Etablierung...

Der Reform­pro­zess in der Ukraine stockt. Aber das ist kein Grund, die Unter­stüt­zung für das Land ein­zu­stel­len. Im Gegen­teil: Die reform­ori­en­tier­ten Kräfte brau­chen mehr Unter­stüt­zung denn je, doch diese muss...

Am 5. Juli 2018 findet an der Uni­ver­si­tät Köln eine Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung zu den Refor­men in der Ukraine und dem schwie­ri­gen Weg des Landes zu Rechts­staat­lich­keit und Demo­kra­tie statt.

Die ukrai­ni­sche Zivil­ge­sell­schaft gerät zuneh­mend unter Druck. Zum 01. April 2018 müssen alle Anti­kor­rup­ti­ons­ak­ti­vis­ten umfas­sende Ver­mö­gens­er­klä­run­gen abgeben. Das hätte weit­rei­chende Folgen.

Am 1. März hat die Wer­chowna Rada in erster Lesung ein Gesetz zur Schaf­fung eines Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richts ver­ab­schie­det. Kri­ti­ker sehen darin aller­dings eher die Imi­ta­tion einer Reform als einen echten Willen zur Bekämp­fung der Korruption.

Trotz aller Refor­men bleibt Kor­rup­tion ein großes Problem in der Ukraine. Gleich­zei­tig ent­ste­hen neue, krea­tive Initia­ti­ven, die sich dagegen enga­gie­ren. Spe­zi­elle Stadt­füh­run­gen klären nun über beson­ders ekla­tante Kor­rup­ti­ons­fälle auf.

Um neue Hilfs­kre­dite zu erhal­ten, muss die Ukraine umfang­rei­che Refor­men umset­zen. Auf­grund schlep­pen­der Imple­men­tie­rung wurden inter­na­tio­nale Kredite ein­ge­fro­ren. Wie geht es weiter im Ringen um Geld und Reformen?