Die Linke”, der Krieg in Ost­eu­ropa und die Russ­land-Sank­tio­nen: alles wie gehabt

© Die Linke NRW

Die Rufe nach einem Ende der Russ­land-Sank­tio­nen werden lauter. Solange Russ­land seine Aggres­sion gegen die Ukraine nicht beendet, besteht jedoch kein Grund, die Sank­tio­nen auf­zu­he­ben.

Vorwort der Redak­tion:

Der fol­gende Beitrag ist zuerst auf der Face­book­seite der Autorin erschie­nen. Aus aktu­el­lem Anlass – in jüngs­ter Zeit gab es ver­mehrt Vor­stöße zur Been­di­gung der Russ­land-Sank­tio­nen – hat sich die Redak­tion dazu ent­schie­den, diesen Beitrag abzu­dru­cken und dankt Anna Vero­nika Wend­land für die Frei­gabe.


Ich habe heute Post von André Hahn (MdB Die Linke) bekom­men, der regel­mä­ßig seine „Nach­rich­ten aus Ost­eu­ropa und Russ­land“ an Wis­sen­schaft­ler und andere Regio­nal­ex­per­ten ver­schickt. Hahn berich­tet darin über seine Auf­tritte im Rahmen deutsch-rus­si­scher Ver­an­stal­tun­gen und seinen Antrag „Ent­span­nung mit Russ­land – Keine Ver­län­ge­rung der Sank­tio­nen gegen Russ­land.“ Ich habe ihm geant­wor­tet.

Lieber André Hahn und Team,

ich bin eben­falls für gute und aus­kömm­li­che deutsch-rus­si­sche Bezie­hun­gen. Als Mit­glied des „Peters­bur­ger Dialogs“ sowie als Ost­eu­ropa-Exper­tin äußere ich mich dazu auch ab und zu öffent­lich.

Des­we­gen möchte ich Sie fragen, wie Sie denn Ihre For­de­rung – Zitat: „zur Not­wen­dig­keit, die Sank­tio­nen gegen­über Russ­land endlich auf­zu­he­ben“ – im Ein­zel­nen begrün­den wollen? Wo ist denn die „Not­wen­dig­keit“? Wessen Leben und Tod hängt davon ab?

Wir alle wissen: Sank­tio­nen fallen genau dann, wenn der Grund ihrer Ver­hän­gung ENTFÄLLT. Zu den Sank­ti­ons­grün­den gehören: die mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion Russ­lands auf dem Ter­ri­to­rium der Ukraine, der andau­ernde Zufluss rus­si­scher Waffen, Gelder sowie bewaff­ne­ter For­ma­tio­nen über die Grenze der Ukraine in die soge­nann­ten „Volks­re­pu­bli­ken“ Luhansk und Donezk, der anhal­tende Kon­flikt mit schwe­ren Waffen, an dem pro-rus­si­sche Milizen als Aggres­so­ren betei­ligt sind.

Die Füh­run­gen dieser For­ma­tio­nen tun keinen poli­ti­schen Schritt ohne Abspra­che mit der rus­si­schen Regie­rung. (Wie rus­si­sche Mili­tärs unter etwas lächer­li­chen und irgend­wie doch ent­lar­ven­den Nick­na­mes auf ukrai­ni­schem Boden agieren, kann man in diesem Beitrag über den uneh­ren­haft, nämlich bei mili­tä­ri­schen Akti­vi­tä­ten in Nach­bars Land, gefal­le­nen rus­si­schen General „Tuman“ („Nebel“) nach­le­sen).

An dieser ver­ges­se­nen Front sterben täglich Men­schen. Auf den Ter­ri­to­rien der „Volks­re­pu­bli­ken“ gesche­hen schwerste Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, die ein­schlä­gig doku­men­tiert und inter­na­tio­nal ver­ur­teilt sind. Ukrai­ni­sche Staats­bür­ger werden aus wider­recht­lich besetz­ten Ter­ri­to­rien, so der Krim, nach Russ­land ent­führt und dort mit ille­ga­len Gerichts­ver­fah­ren über­zo­gen, zu hohen Lager­haft­stra­fen ver­ur­teilt. Das alles ist ekla­tan­ter Völ­ker­rechts­bruch.

Trotz­dem sehen Sie eine „Not­wen­dig­keit“, die Sank­tio­nen auf­zu­he­ben. Doch die rus­si­sche Regie­rung tut nichts für eine Ver­bes­se­rung der Situa­tion. Sie bricht fort­wäh­rend das Völ­ker­recht. Warum also sollte die EU sie mit einer Auf­he­bung der Sank­tio­nen dafür beloh­nen?

Sicher­lich sollte man sich über­le­gen, BEVOR man Sank­tio­nen ver­hängt, ob man auch bereit ist, diese zur Not über lange Zeit­räume auf­recht­zu­er­hal­ten, wenn die Sach­lage dies fordert. Die Auf­lö­sungs­er­schei­nun­gen, derzeit in Gestalt der von öko­no­mi­schen Inter­es­sen (Rosneft-Anteile an ost­deut­schen Raf­fi­ne­rien z. B.) gelei­te­ten Initia­tive ost­deut­scher Minis­ter­prä­si­den­ten gegen die Russ­land-Sank­tio­nen, sind ein Zeichen dafür, dass diese Bereit­schaft vielen deut­schen Mandats- und Amts­trä­gern fehlt.

Offen­sicht­lich auch Ihnen, lieber Herr Hahn. Aber das steht auf einem anderen Blatt, das kein Ruh­mes­blatt unseres Landes ist.“

Textende

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