Die ver­deckte rus­si­sche Inva­sion, der Minsker Prozess und die ent­ste­hende ukrai­ni­sche poli­ti­sche Nation

© OSCE SMM (CC BY-NC-ND 2.0)

Was hat der Krieg im Osten der Ukraine mit der sto­cken­den Dezen­tra­li­sie­rungs­re­form zu tun? Und unter welchen Umstän­den ließen sich die fort­wäh­ren­den Kämpfe im Donbas beenden?

Nach mehr als drei Jahren Krieg in der Ost­ukraine und vielen erfolg­lo­sen Lösungs­an­sät­zen wird eine dau­er­hafte Zemen­tie­rung der der­zei­ti­gen Situa­tion im Donez­be­cken (Donbas) immer wahr­schein­li­cher. Weder die Genfer Dekla­ra­tion vom Früh­jahr 2014 noch die beiden Minsker Ver­ein­ba­run­gen oder der ukrai­ni­sche Vor­schlag einer großen UN-Frie­dens­mis­sion für den Donbas haben es ver­mocht, Moskau zum Ein­len­ken zu bewegen. Putins kürz­li­cher Vor­schlag für eine UN-Mission mit einem eng begrenz­ten Mandat zum Schutz der OSZE-Beob­ach­ter war ent­we­der ein tak­ti­scher Zug oder ein Pro­pa­gan­da­trick.

Die Ukraine in der macht­po­li­ti­schen Kal­ku­la­tion des Kremls

Sollte die rus­si­sche Führung wei­ter­hin anneh­men, dass die öko­no­mi­schen Ver­luste, das heißt die Okku­pa­ti­ons­aus­ga­ben und Sank­ti­ons­ef­fekte, unter den poli­ti­schen Kosten einer Aufgabe der besetz­ten Gebiete und Ein­stel­lung der Kampf­hand­lun­gen liegen, wird der heutige Zustand womög­lich über Jahre anhal­ten. Der Kreml gewinnt vor allem innen­po­li­tisch durch seine Low-Inten­sity-Warfare im Osten der Ukraine inso­fern, als er damit die ukrai­ni­sche Euro­päi­sie­rung als poten­zi­el­les post­so­wje­ti­sches Gegen­mo­dell zum Put­in­sys­tem erschwert und so mit­tel­bar die Sta­bi­li­tät der rus­si­schen Klep­to­kra­tie sichert. Dieser Gewinn mag den zyni­schen Macht­men­schen in Moskau auch in Zukunft hoch genug erschei­nen, ihr der­zei­ti­ges Spiel im Donez­be­cken ohne Rück­sicht auf ukrai­ni­sche und eigene Ver­luste wei­ter­zu­trei­ben.

Die Ergeb­nisse der inter­na­tio­na­len Ver­hand­lun­gen glichen bislang einem Trau­er­spiel

Die Ergeb­nisse der inter­na­tio­na­len Ver­hand­lun­gen glichen daher bislang einem Trau­er­spiel. Bis heute wurde noch kein ein­zi­ger Punkt der Minsker Ver­ein­ba­run­gen von 2014 und 2015 erfüllt. Ob und wann die ständig lau­fen­den Ver­hand­lun­gen in Minsk signi­fi­kante Fort­schritte bringen, hängt wesent­lich von der Reso­lut­heit und Geschlos­sen­heit der EU bei der Fort­füh­rung des Sank­ti­ons­re­gimes ab. Die Einheit des Westens im Umgang mit Russ­land sowie die all­ge­meine welt­po­li­ti­sche Kräf­te­kon­stel­la­tion wird die Inter­es­sen­lage im Kreml und seine Bereit­schaft bestim­men, nach einer nach­hal­ti­gen Lösung des Kon­flikts im Donez­be­cken zu suchen.

Selbst eine Ein­stel­lung der Kampf­hand­lun­gen und ein Ein­frie­ren des Kon­flik­tes, wie bei ähn­li­chen post­so­wje­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen in Geor­gien (Abchasien/​Südossetien) oder Moldau (Trans­nis­trien) gesche­hen, ist derzeit nicht abzu­se­hen. Haupt­grund dafür ist, dass eine Beru­hi­gung des Donbas-Kon­flikts eine vom Kreml unge­wünschte Sta­bi­li­sie­rung des ukrai­ni­schen Staates nach sich ziehen würde. Die inneren Span­nun­gen in der Ukraine würden zurück­ge­hen, Aus­lands­in­ves­to­ren würden in die Ost­ukraine kommen, die Men­schen um die jet­zi­gen Kampf­ge­biete herum würden Hoff­nung schöp­fen usw. Die ukrai­ni­sche Gesell­schaft und Wirt­schaft würden sich freier, kon­zen­trier­ter und dyna­mi­scher ent­wi­ckeln können. All das ist nicht im Inter­esse der rus­si­schen Klep­to­kra­ten, da in diesem Fall viele Russen auf die Idee kommen könnten, dem ukrai­ni­schen Bei­spiel einer Demo­kra­ti­sie­rung und Annä­he­rung an die EU zu folgen.

Die Dezen­tra­li­sie­rungs­re­form als Kol­la­te­ral­scha­den des Don­bas­kon­flikts

Frei­lich werden die Minsker Abkom­men, ins­be­son­dere deren poli­ti­sche Teile, auch von ukrai­ni­scher Seite nur unter west­li­chem Druck, sto­ckend und par­ti­ell umge­setzt. Bei­spiels­weise hat die Ukraine die lokale Son­der­au­to­no­mie „bestimm­ter Regio­nen der Gebiete Lugansk und Donezk“ – also der derzeit fak­tisch von Russ­land okku­pier­ten Ter­ri­to­rien in der Luhans­ker und Donez­ker Oblast – noch nicht in den Ver­fas­sungs­rang erhoben und die ent­spre­chende Grund­ge­setz­re­form zur Dezen­tra­li­sie­rung nicht umge­setzt. Dies hat trif­tige Gründe.

Die Ukraine unter­schrieb die Minsker Ver­ein­ba­run­gen quasi mit dem Revol­ver an der Schläfe, nämlich vor dem Hin­ter­grund blu­ti­ger Schlach­ten mit regu­lä­ren rus­si­schen Truppen bei Ilo­wa­jsk (Sep­tem­ber 2014) und Debal­zewe (Februar 2015). Es drohte eine Aus­wei­tung der von Moskau kon­trol­lier­ten Gebiete im Donez­be­cken, wenn nicht sogar ein Versuch des Kremls, noch tiefer ins Lan­des­in­nere vor­zu­drin­gen. Nur vor diesem Hin­ter­grund sind auch die eigent­lich absur­den Ver­ein­ba­run­gen zu ver­ste­hen, bedeu­tet doch der in den Doku­men­ten fest­ge­hal­tene „Son­der­sta­tus“ für die mili­tä­risch okku­pier­ten Ter­ri­to­rien eine offi­zi­elle Beloh­nung rus­si­scher Aggres­sion. Die ver­fas­sungs­mä­ßige Umset­zung des Son­der­sta­tus’ wird daher nur in dem Falle rea­lis­tisch werden, wenn er ledig­lich de jure, nicht jedoch de facto spe­zi­elle Rechte für die derzeit von Russ­land und seinen ost­ukrai­ni­schen Kol­la­bo­ra­teu­ren besetz­ten Gebiete ein­räumt.

Die Ver­fas­sungs­re­form zur Dezen­tra­li­sie­rung ist ein – das wird oft im Westen ver­kannt – sowohl von den Minsker Ver­ein­ba­run­gen als auch dem Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men mit der EU unab­hän­gi­ges Projekt. Bedau­er­li­cher­weise wurde diese Reform jedoch 2015 mit dem noto­ri­schen Son­der­sta­tus in einer umfas­sen­den Ver­fas­sungs­än­de­rungs­no­velle gebün­delt. Dies war eine unglück­li­che, auf west­li­chen Druck bzw. rus­si­sche „refle­xive Kon­trolle“ zustande gekom­mene Kom­bi­na­tion. Da der Son­der­sta­tus im Ange­sicht fort­ge­setz­ter rus­si­scher Kampf­hand­lun­gen in der Ukraine poli­tisch nicht durch­setz­bar ist, wird damit nun auch die ukrai­ni­sche Dezen­tra­li­sie­rung sabo­tiert – ganz im Sinne des Kremls.

Der Kreml, die sog. Sepa­ra­tis­ten und der ukrai­ni­sche Natio­nal­staat

Die kon­se­quente Wei­ge­rung der ukrai­ni­schen Regie­rung, mit den pro­rus­si­schen Sepa­ra­tis­ten direkt zu ver­han­deln, wird im Westen häufig als Hin­der­nis für eine mög­li­che Kon­flikt­lö­sung gesehen. Tat­säch­lich ist Kiew jedoch an einer Bei­le­gung der Kon­fron­ta­tion inter­es­siert. Der Kreml hin­ge­gen möchte – und das ist für post­so­wje­ti­sche Poli­tik­be­ob­ach­ter leicht durch­schau­bar – in der Ukraine wie­der­ho­len, was er schon zu Sowjet­zei­ten in annek­tier­ten Gebie­ten oder auch im post­so­wje­ti­schen Tsche­tsche­nien betrieb: Er will die Dis­kus­sion um die Lösung des jewei­li­gen Kon­flikts in die Nation der von ihm de facto kon­trol­lier­ten Ter­ri­to­rien hin­ein­ver­le­gen und als angeb­lich unbe­tei­lig­ter Dritter am Rande stehen. Diese „Tsche­tsche­ni­sie­rung“ der Kon­flikt­lö­sung – so benannt nach Anwen­dung dieser Methode in Tsche­tsche­nien – ist für das Put­in­sys­tem nicht zuletzt aus innen­po­li­ti­schen Gründen wichtig. Auf diese Weise kann der Kreml die Mär vom „Bür­ger­krieg“ in den Kon­flikt­ge­bie­ten auf­recht­erhal­ten und eine inner­rus­si­sche Dis­kus­sion natio­na­ler Ver­ant­wor­tung für das eigene Handeln und das seiner Hand­lan­ger in der Ukraine unter­drü­cken.

Ein nach­hal­ti­ger Kom­pro­miss zwi­schen den Kon­flikt­par­teien wird daher weniger von der Bezie­hung Kiews zu den Sepa­ra­tis­ten abhän­gen, als davon, ob und wann der Kreml Inter­esse an einer wirk­li­chen Lösung des Don­bas­pro­blems ent­wi­ckelt. Dieses Inter­esse wie­derum wird in Moskau nur dann ent­ste­hen, wenn die Kosten einer fort­wäh­ren­den Okku­pa­tion den poli­ti­schen Gewinn ihrer Fort­set­zung für Putin & Co. über­stei­gen. Sobald dieser Zustand erreicht wird, dürfte es eine schnelle Über­ein­kunft geben. Am wahr­schein­lichs­ten scheint derzeit eine Kom­bi­na­tion aus pro­vi­so­ri­scher inter­na­tio­na­ler Admi­nis­tra­tion und schwer­be­waff­ne­ten UNO-Frie­dens­trup­pen (womög­lich in Zusam­men­ar­beit mit der OSZE und/​oder EU) in den besetz­ten Gebie­ten. Das könnte eine Demi­li­ta­ri­sie­rung und Sta­bi­li­sie­rung der Region sowie Kom­mu­nal­wah­len ermög­li­chen. Nach einer Über­gangs­zeit würde dann der ukrai­ni­sche Staat mit all seinen Insti­tu­tio­nen in die derzeit besetz­ten Gebiete zurück­keh­ren.

Dies wird frei­lich nicht pro­blem­los ver­lau­fen. Die heute statt­fin­dende Natio­nal­staats­bil­dung der Ukraine wird durch den Krieg Putins gegen die Ukrai­ner zwar in vieler Hin­sicht beschleu­nigt. Leider fördert dieser Krieg aber auch zuneh­mend patho­lo­gi­sche Ent­wick­lun­gen, etwa in der ukrai­ni­schen Bil­dungs-, Spra­chen- und Erin­ne­rungs­po­li­tik. Hier müssen die EU, der Euro­pa­rat, die OSZE und der Westen ins­ge­samt ihren Ein­fluss geltend machen. Einige unglück­li­che Schritte Kiews hatten es dem Kreml 2014 erleich­tert, die Kri­man­ne­xion und die ver­deckte Inva­sion im Donez­be­cken gegen­über dem hei­mi­schen Publi­kum zu recht­fer­ti­gen. Der Pro­pa­gan­dadis­kurs der Kremlme­dien hat erreicht, dass bei einem Groß­teil der rus­si­schen Gesell­schaft und einigen west­li­chen Beob­ach­tern die hybride rus­si­sche Aggres­sion gegen die Ukraine als ein „Bru­der­krieg“ erscheint, der auf angeb­lich exis­ten­ti­elle inne­ru­krai­ni­sche Span­nun­gen zurück­gehe.

Es gibt nicht wenige eth­nisch rus­si­sche Ukrai­ner auf Kiewer Seite, die für eine ukrai­ni­sche poli­ti­sche Nation kämpfen

Die Tra­gi­ko­mik dieser Ter­mi­no­lo­gie besteht darin, dass dies ein weit „brü­der­li­che­rer“ Krieg ist, als sich das viele in Russ­land vor­stel­len. Die Ver­kehrs­spra­che eines Groß­teils der ukrai­ni­schen Truppen, ein­schließ­lich einiger Frei­wil­li­gen­ver­bände, ist Rus­sisch. Es gibt nicht wenige eth­nisch rus­si­sche Ukrai­ner auf Kiewer Seite, die für eine ukrai­ni­sche poli­ti­sche Nation kämpfen – und nicht für einen „ukrai­ni­schen Faschis­mus“, wie es in der rus­si­schen Pro­pa­ganda kol­por­tiert wird. In dem Maße, wie in Russ­land bekannt wird, dass viele der ukrai­ni­schen Kämpfer und Opfer rus­si­scher Kriegs­füh­rung Rus­sisch­spre­cher bzw. sogar Russen sind, dürfte auch in der rus­si­schen Bevöl­ke­rung der Zuspruch für – die auch offi­zi­ell vom Kreml bestä­tigte – rus­si­sche „Hilfe“ für die Sepa­ra­tis­ten sinken. Mit wach­sen­der Infor­miert­heit, Reue und Scham der Russen über die ukrai­ni­schen Aben­teuer ihrer Führung und deren Folgen werden sich Mög­lich­kei­ten einer schritt­wei­sen Ver­söh­nung Russ­lands mit der Ukraine eröff­nen.

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