Rede­frei­heit auf der Krim: Aufruf zur Frei­las­sung des Jour­na­lis­ten Nariman Memedeminov

Quelle: Flickr/​ Les Haines

Men­schen­recht­ler und Jour­na­lis­ten ver­lan­gen die Befrei­ung des auf der Krim arbei­ten­den Jour­na­lis­ten Nariman Meme­de­mi­nov. „Ukraine ver­ste­hen” ver­öf­fent­licht ihren Aufruf.

Am 22.März 2018 um 6 Uhr morgens drangen rus­si­sche Sicher­heits­dienste ins Haus des krim­ta­ta­ri­schen Jour­na­lis­ten Nariman Meme­de­mi­nov im Dorf Khol­movka in der Region Bakhchi­sa­rai ein. Der Jour­na­list wurde gewalt­sam gefes­selt, seine Frau und Kinder flüch­te­ten sich in ein anderes Zimmer. Die Poli­zis­ten durch­such­ten sein Haus, beschlag­nahm­ten die Mobil­te­le­fone des Ehepaars.

Nach der gesetz­wid­ri­gen Durch­su­chung, Haft und den nach­fol­gen­den Ermitt­lun­gen durch den FSB wurde N. Meme­de­mi­nov in Unter­su­chungs­haft in Sim­fe­ro­pol genom­men. Er wurde nach Teil 2 des Arti­kels 205 des Straf­ge­setz­buchs der Rus­si­schen Föde­ra­tion ange­klagt („Öffent­li­che Aufrufe im Inter­net zur Durch­füh­rung ter­ro­ris­ti­scher Akti­vi­tä­ten“). Am 23. März wurde die Unter­su­chungs­haft bis zum 16. Mai 2018 verlängert.

Der­ar­tige ille­gale Maß­nah­men der Besat­zungs­macht sowie die sys­te­ma­ti­sche Schi­ka­nie­rung von Akti­vis­ten und Jour­na­lis­ten auf der Krim (ille­gale Durch­su­chun­gen, will­kür­li­che Haft, Verhöre, Admi­nis­tra­tiv­haft und Beschlag­nah­mung elek­tro­ni­scher Geräte) geben Anlass zu ernster Besorg­nis. Wegen des Fehlens freier Medien auf der Krim, sind mutige Free­lan­cer die einzige Quelle objek­ti­ver Infor­ma­tio­nen. Sie berich­ten über die Durch­su­chun­gen, Fest­nah­men und Gerichts­ver­fah­ren und doku­men­tie­ren Menschenrechtsverletzungen.

Im Jahr 2017 wurden fol­gende Fälle von Ver­fol­gung freier Jour­na­lis­ten auf der Krim bekannt:

  • Am 12. April durch­such­ten in Bakhchi­sa­rai Ver­tre­ter der Föde­ra­len Natio­na­len Garde das Haus des krim­ta­ta­ri­schen Akti­vis­ten Sei­da­met Mus­ta­fa­jev. Während der Durch­su­chun­gen übte die Föde­rale Natio­nale Garde kör­per­li­che Gewalt gegen die­je­ni­gen aus, die über die Durch­su­chung berich­ten und S. Mus­ta­fa­jev unter­stüt­zen wollten. Fünf freie Jour­na­lis­ten wurden ver­haf­tet und zu Admi­nis­tra­tiv­haft (3–10 Tage) und Geld­stra­fen verurteilt.
  • Am 14. August wurde Artem Osipov wegen einer indi­vi­du­el­len Pro­test­ak­tion verhaftet.
  • Im Oktober 2017 wurden einige krim­ta­ta­ri­sche Akti­vis­ten und Jour­na­lis­ten ver­haf­tet, unter ihnen Seiran Saliev, Timur Ibrag­i­mov, Amet Sulei­ma­nov und Ruslan Belialov.
  • Am 8. Novem­ber 2017 durch­suchte die Polizei das Haus von Alindar (Ruslan) Beli­a­lov. Während der Unter­su­chung wurden seine Tele­fone beschlag­nahmt und eine große Geld­summe gestohlen.
  • Am 14 Oktober wurden die freien Jour­na­lis­ten Ruslan Gostev und Ruslan Sulei­ma­nov von der Polizei verhaftet.
  • Am 8. Novem­ber 2017 durch­suchte die Polizei das Haus von Seit­u­mer Seit­um­erov. Er ist Akti­vist, freier Jour­na­list und Kame­ra­mann bei der Orga­ni­sa­tion „Krims­o­li­da­ri­tät“. Während der Durch­su­chung wurden sein Laptop und Handy beschlag­nahmt. Seit­um­erov wurde mit einer Geld­strafe belegt wegen eines Pos­tings im sozia­len Netz­werk „Vkon­takte“ noch vor der Krim-Anne­xion. Wegen der Straf­ver­fol­gung musste der Akti­vist die Krim verlassen.
  • Am 25 Januar wurde der krim­ta­ta­ri­sche Akti­vist und freie Jour­na­list Enver Krosch verhaftet.

Wir rufen die Rus­si­sche Föde­ra­tion und die Besat­zungs­kräfte auf der Krim auf:

  • unver­züg­lich die Schi­ka­nie­rung des freien Jour­na­lis­ten und Akti­vis­ten der Orga­ni­sa­tion „Crimean Soli­da­rity Move­ment“, Nariman Meme­de­mi­nov, ein­zu­stel­len und ihn aus dem Haft zu ent­las­sen und eine unpar­tei­ische Unter­su­chung über seine ille­gale Haft einzuleiten;
  • die Schi­ka­nie­rung der anderen freien Jour­na­lis­ten, ein­ge­schlos­sen Ver­wal­tungs­haft, Straf­an­kla­gen, Beschlag­nahme von Eigen­tum und andere Repres­sa­lien zu beenden und Rechts­si­cher­heit herzustellen;
  • unver­züg­lich effek­tive und unpar­tei­ische Unter­su­chun­gen über die ille­ga­len Inhaf­tie­run­gen und kör­per­li­che Gewalt gegen der Jour­na­lis­ten auf der Krim ein­zu­lei­ten; sicher­zu­stel­len, dass Täter straf­recht­lich ver­folgt werden und alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men ergrei­fen, um solche Angriffe in Zukunft zu verhindern;
  • den unein­ge­schränk­ten Zugang zu öffent­li­chen Orten und angeb­li­chen Tat­or­ten zu gewähr­leis­ten; den unab­hän­gi­gen Jour­na­lis­ten zu erlau­ben, ihrer Arbeit nach­zu­ge­hen, um die Rede­frei­heit und die Frei­heit des Zugangs zur Infor­ma­tion zu gewährleisten.

Wir rufen die inter­na­tio­nale Gemein­schaft auf:

  • die Mei­nungs­frei­heit und das Recht auf Infor­ma­tio­nen von Jour­na­lis­ten und anderen Men­schen auf der Krim zu unterstützen;
  • Druck auf die Besat­zungs­be­hör­den der Rus­si­schen Föde­ra­tion auf der Krim aus­zu­üben, um die Schi­ka­nie­rung der freien Jour­na­lis­ten zu beenden; sicher­zu­stel­len, dass sie ihre öffent­li­che Beob­ach­t­er­funk­tion ohne Beschrän­kung ihrer Mei­nungs­frei­heit erfül­len können;
  • Jene freien Jour­na­lis­ten zu unter­stüt­zen, die bereits Opfer von Repres­sa­lien gewor­den sind und ihre beruf­li­che Tätig­keit auf der Krim zu fördern.

Dieses State­ment wurde von den Orga­ni­sa­tio­nen und Journalisten*Innen unterschrieben:

Human Rights Infor­ma­tion Centre;

Media Initia­tive for Human Rights

Crimea SOS

Truth Hounds

Centre for Civil Liberties

Crimean Human Rights Group

Aider Muzhda­baiev, channel Direk­tor und stell­ver­tre­ten­der Direk­tor, ATR

Osman Paschaiev, exe­cu­tive pro­du­cer, UA: Krim

Gaiana Yuksel, Direk­to­rin, QHA Infor­ma­tion Agency (Agency „Crimea News“)

Yuriy Matsar­s­kiy, Journalist

Seit­u­mer Seit­um­erov, Mode­ra­tor, ATR

Yana Tka­chiuk, Jour­na­lis­tin, 112 Ukraine

Natalia Dvali, Jour­na­lis­tin, Gordon

Mykola Polozov, Rechtsanwalt

Olek­sandr Poloz­hyns­kiy, Musiker, radio­host Novoe Vremia

Mustafa Nayyem, Jour­na­list, Abge­ord­nete des Parlaments

Mavile Deger­mendzhy, Aktivistin

Iryna Roma­liyska, Jour­na­lis­tin, Hro­madske Radio

Taras Ibrag­i­mov, Jour­na­list, Freelancer

Olena Sav­chiuk, Journalistin

Sonia Sotnik, radio­host, Radio Rocks

Roman Tsim­ba­liuk, Journalist

Yevgen Kara­mian, Journalist

Olek­sina Dorohan, Jour­na­lis­tin, Radio Svoboda

Karina Orlova, Echo Moskvy, the Ame­ri­can Interest

Elvina Seit­bull­aeva, Jour­na­lis­tin , ATR

Yuriy Kuli­nich, TV pre­sen­ter, ZIK

Ihor Solovey, Editor, LB.UA

Serhiy Bereyh­niy, Jour­na­list, sin­di­cate Colum­nist, poli­ti­scher Kommentator

Alina Smutko, Photojournalistin

Kateryna Kuvyta, Akti­vis­tin, Koor­di­na­to­rin Auto­mai­dan Kyiv

Olek­san­dra Dvor­etska, Akti­vis­tin, Koor­di­na­to­rin Vostok SOS

Mariya Vasi­lieva, Jour­na­lis­tin 1+1

Mari­anna Pry­siazhniuk, Kor­re­spon­den­tin Ukrai­nian Natio­nal News

Kateryna Lia­schenko, Jour­na­lis­tin, LIGA.net

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