Neuer Akteur mit alten Ideen? Think Tanks und Zivil­ge­sell­schaft in der ukrai­ni­schen Wirt­schafts­po­li­tik

Nach der Revo­lu­tion der Würde ent­stan­den auch in der Wirt­schafts­po­li­tik, tra­di­tio­nell nicht unbe­dingt die klas­si­sche Sphäre von Bür­ger­en­ga­ge­ment, zahl­rei­che Initia­ti­ven und Think-Tanks, die die öko­no­mi­sche Debatte im Land erneu­ern wollen und den Reform­pro­zess aktiv beglei­ten. Eine Analyse von Ewa Dąbrow­ska & Oliver Müser

Neue Akteure in der ukrai­ni­schen Wirt­schafts­po­li­tik

Einer dieser neuen Akteure ist Vox­U­kraine, gleich­zei­tig crowd-finan­zier­ter Think-Tank, wirt­schafts­po­li­ti­sche Infor­ma­ti­ons­platt­form und Netz­werk (hoch­ka­rä­ti­ger) ukrai­ni­scher Öko­no­men im In- und Ausland. So ist der Ber­ke­ley-Pro­fes­sor Yuriy Gorod­nichenko Mit-Gründer und der Nobel­preis­trä­ger Roger Myerson von der Uni­ver­si­tät Chicago sitzt im wis­sen­schaft­li­chen Beirat. Vox publi­ziert seine Ana­ly­sen auf Ukrai­nisch, Rus­sisch und Eng­lisch und bezieht so auch inter­na­tio­nale Wirt­schafts­ex­per­ten in die ukrai­ni­sche Debatte ein. Der Fokus und die große Stärke von Vox­U­kraine liegen in der Wis­sen­schafts­kom­mu­ni­ka­tion. Pro­jekte wie Vox­Check, ein Fact-Che­cking-Segment, bei dem die Aus­sa­gen ukrai­ni­scher Poli­ti­ker und Olig­ar­chen auf ihren Wahr­heits­ge­halt über­prüft werden oder der Index for moni­to­ring of reforms (iMoRe), der den Reform­fort­schritt (oder –rück­schritt) anhand gerade ver­ab­schie­de­ter Gesetze inhalt­lich prä­gnant und mit einem Graphen optisch ver­ständ­lich auf­be­rei­tet, schla­gen eine Brücke zwi­schen Wirt­schafts­wis­sen­schaft und Bevöl­ke­rung, zwi­schen abs­trak­ten Reform­vor­ha­ben und kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen. Vox­Check unter­suchte stellte unter anderem fest, dass über­prüf­bare Aus­sa­gen von Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tin Julia Timo­schenko in weniger als 10% der Fälle der Wahr­heit ent­spre­chen.

Weitere neue Orga­ni­sa­tio­nen sind bei­spiels­weise der Easy­Busi­ness Think Tank, der die Regie­rung seit 2014 beim Abbau von Büro­kra­tie berät und das 2015 gegrün­dete Centre for Eco­no­mic Stra­tegy (CES), das vor allem im Bereich Pri­va­ti­sie­rung und Ban­ken­re­form Ein­fluss auf die Regie­rungs­po­li­tik übt. Eben­falls 2015 wurde das Ben­du­kidze Free Market Center unter anderem vom ehe­ma­li­gen Finanz­mi­nis­ter Olek­sandr Dany­lyuk gegrün­det und dürfte somit vor allem während dessen Amts­zeit von 2016 bis 2018 beträcht­li­chen Ein­fluss auf das Regie­rungs­han­deln gehabt haben.

Neue Spiel­räume für alte Akteure

Neben der Ent­ste­hung neuer Orga­ni­sa­tio­nen haben sich auch für wirt­schafts­po­li­ti­sche Think Tanks, die bereits seit vielen Jahren in der Ukraine aktiv sind, durch den Maidan neue Spiel­räume ergeben. Das Insti­tute for Eco­no­mic Rese­arch and Policy Con­sul­ting (IER), das 1999 von der Deut­schen Bera­ter­gruppe Ukraine als Teil eines lang­fris­ti­gen Reform­pro­jekts des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums mit­be­grün­det wurde, unter­sucht seit 2014 unter anderem die öko­no­mi­schen Folgen der Anti-Kor­rup­ti­ons­ge­setze oder befragt Unter­neh­men nach den Hin­der­nis­sen in ihrer Geschäfts­tä­tig­keit. Solche empi­ri­schen Unter­su­chun­gen sind beson­ders wichtig, um die Reform­agenda an die Rea­li­tä­ten der ukrai­ni­schen Wirt­schaft anzu­pas­sen. Die DiXi Group, einer der füh­ren­den Think Tanks zu ener­gie­po­li­ti­schen Themen, wurde 2008 gegrün­det, hat aber im Zuge des Maidan ihr Wir­kungs­feld aus­ge­wei­tet. DiXi nimmt seit 2014 jen­seits von Ana­ly­sen und Politik-Moni­to­ring mit Unter­stüt­zung der Euro­päi­schen Union stärker ope­ra­ti­ven Ein­fluss. Eine von DiXi initi­ierte Koali­tion von zivil­ge­sell­schaft­li­chen Akteu­ren erar­beite eine Ener­gie­re­form-Roadmap und erreichte die Ver­ab­schie­dung eines über­ar­bei­te­ten Umset­zungs­plans der EU-Richt­li­nien für die Ener­gie­ge­mein­schaft durch die ukrai­ni­sche Regie­rung.

Darüber hinaus sind CES, IER, DiXi und Easy­Busi­ness Mit­glied im Reani­ma­tion Package of Reforms (RPR), einer der span­nends­ten Initia­ti­ven, die direkt aus dem Maidan heraus ent­stan­den ist. Das RPR ist eine Ver­ei­ni­gung von fast 100 Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, Exper­ten und Jour­na­lis­ten, die ihre Res­sour­cen mit dem Ziel zusam­men­brin­gen, die Öffent­lich­keit in den Reform­pro­zess ein­zu­brin­gen, diesen vor­an­zu­brin­gen und die Umset­zung der Refor­men zu kon­trol­lie­ren.

Viele Akteure, feh­lende Viel­falt

Auf­fäl­lig ist bei der Viel­zahl der Akteure aller­dings durch­aus ein Mangel an inhalt­li­cher Plu­ra­li­tät. Ein Groß­teil der wirt­schafts­po­li­ti­schen Denk­fa­bri­ken ver­folgt Ideen, die in (Mittel)Osteuropa in den frühen 1990ern en vogue waren und oft mit dem Begriff der „Schock-The­ra­pie“ asso­zi­iert werden. So war bei­spiels­weise Ivan Miklos, Mit­grün­der des CES, von 1991 bis 2012 in ver­schie­de­nen Minis­ter­äm­tern einer der füh­ren­den Ver­tre­ter radi­ka­ler Markt­re­for­men in der Slo­wa­kei, die das Land zwar einer­seits auf Platz 32 des Ease of Doing Busi­ness-Index der Welt­bank hievten, ande­rer­seits aber durch dras­ti­sche Kürzung der Sozi­al­leis­tun­gen unter anderem einen Roma-Auf­stand zur Folge hatten. In eine ähn­li­che Rich­tung maxi­ma­ler Dere­gu­lie­rung ori­en­tie­ren sich auch Easy­busi­ness und das Ben­du­kidze Center.

Beide sind außer­dem Mit­glied bezie­hungs­weise asso­zi­iert mit dem Atlas-Netz­werk, das von den ultra­kon­ser­va­ti­ven US-Indus­tri­el­len Charles und David Koch finan­ziert wird. Gene­rell lassen sich die meisten Mit­glie­der des RPR dem wirt­schafts­li­be­ra­len Lager zuord­nen.

Die Domi­nanz dieser wirt­schafts­po­li­ti­schen Über­zeu­gun­gen in der Post-Maidan Ukraine ist auf meh­re­ren Ebenen pro­ble­ma­tisch. Zum einen berück­sich­ti­gen sie die – oben ange­deu­te­ten – Erfah­run­gen mit der Trans­for­ma­tion der 1990er kaum. Schon damals standen auch in der Ukraine Dere­gu­lie­rung, Pri­va­ti­sie­rung und Libe­ra­li­sie­rung der Wirt­schaft und des Finanz­sys­tems ganz oben auf der Reform­agenda. Aller­dings verlief der Reform­pro­zess anders als geplant. Die Libe­ra­li­sie­rungs­ge­winne wurden von einigen wenigen, oft kri­mi­nel­len Per­so­nen oder Gruppen ver­ein­nahmt. Die wirt­schaft­li­che Öffnung ermög­lichte es diesen dann, ihre Gewinne in Off­shores zu ver­le­gen, um Steuern zu umgehen und gefähr­dete so das Funk­tio­nie­ren des ukrai­ni­schen Staates. Eine Gruppe Öko­no­men aus Groß­bri­tan­nien und der Ukraine hat im Sommer 2018 im Auftrag der Linken-Frak­tion im EU-Par­la­ment eine Studie dazu ver­öf­fent­licht, wie ukrai­ni­sche Metall­ur­gie-Kon­zerne ihre Gewinne in Off­shores ver­la­gern.

Der Markt und die Olig­ar­chen

Hier zeigt sich, dass markt­wirt­schaft­li­che Refor­men im Kontext der polit-öko­no­mi­schen Macht­struk­tur in der Ukraine uner­wünschte Folgen haben können. Wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Eliten sind in der Ukraine immer noch aufs Engste mit­ein­an­der ver­wo­ben. Die Wirt­schaft Markt­me­cha­nis­men zu über­las­sen, kann daher bedeu­ten, die Inter­es­sen der bereits arri­vier­ten Wirt­schafts­ak­teure gegen­über den weniger pri­vi­le­gier­ten Markt­teil­neh­mern, ein­schließ­lich der Kon­su­men­ten, zu stärken. Dieses Mach­t­un­gleich­ge­wicht stellt daher in Frage, ob die erfolg­rei­che Her­stel­lung von Markt­me­cha­nis­men zen­tra­ler Maßstab für den Reform­erfolg sein sollte.

Darüber hinaus herrscht unter inter­na­tio­na­len Öko­no­men spä­tes­tens seit der Finanz­krise 2008 relativ breite Einig­keit darüber, dass selbst unter guten Gover­nance-Bedin­gun­gen nicht alles dem Markt über­las­sen werden sollte. Ins­be­son­dere die Finanz­markt­li­be­ra­li­sie­rung, aber auch über das Ausmaß von Sozi­al­leis­tun­gen oder die Pri­va­ti­sie­rung des Gesund­heits­we­sens werden in Deutsch­land und anderen west­li­chen Indus­trie­staa­ten kon­tro­vers dis­ku­tiert. Warum finden solche Debat­ten in der Ukraine kaum, auf einem popu­lis­ti­schen Niveau oder gar nicht statt?

Genau das scheint der pro­ble­ma­tischste Aspekt der neuen ukrai­ni­schen Akteure in der Wirt­schafts­po­li­tik: Die Domi­nanz einer Seite ist für keine Debatte gut: eine Demo­kra­tie braucht Plu­ra­lis­mus – in der Par­tei­po­li­tik, aber eben auch in der Zivil­ge­sell­schaft.

Es gibt durch­aus einige Think Tanks und NGOs, die andere Mei­nun­gen ver­tre­ten, wie bei­spiel­weise das links-pro­gres­sive Center for Social and Labor Rese­arch, das kri­ti­sche Magazin „Commons“ (Spil’ne) oder die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche SD Plat­form. Auch inner­halb der Dere­gu­lie­rungs­frak­tion gibt es kri­ti­sche Stimmen, wie zum Bei­spiel Vitaly Prot­senko von Vox­U­kraine, der in seinem Beitrag „The Eco­no­mics of Pain and Injus­tice. How Ukrai­ni­ans Turned Into a ‚Left­wing‘ Nation“ anmahnt, dass Ver­luste, die ärmere Bevöl­ke­rungs­schich­ten im Reform­pro­zess erlei­den, aus­ge­gli­chen werden müssen, wenn die Refor­men Erfolg haben sollen. Diese Stimmen bleiben aber am Rande der Debatte und spielen im Reform­pro­zess kaum eine Rolle.

Raum schaf­fen für eine offene wirt­schafts­po­li­ti­sche Debatte

Die Tat­sa­che, dass die Zivil­ge­sell­schaft in Folge des Maidan zu einem ernst­zu­neh­men­den Akteur im Reform­pro­zess gewor­den ist, ist an sich schon ein großer Erfolg für die ukrai­ni­sche Gesell­schaft. Als nächs­ter Schritt wäre es aber nun wichtig, dass die Zivil­ge­sell­schaft die Viel­falt der Mei­nun­gen der Gesell­schaft reflek­tiert. Dazu gehört auch, Wider­stand in der Bevöl­ke­rung gegen (Teile der) der Refor­men nicht als Igno­ranz abzutun oder auf die gern vor­ge­scho­bene „sowje­ti­sche Men­ta­li­tät“ abzu­wäl­zen, sondern eine offene Debatte über die Inhalte der Refor­men zu führen. Ukrai­ni­sche Öko­no­men unter­schied­li­cher poli­ti­scher Ori­en­tie­run­gen sind sich darin einig, dass Olig­ar­chen das Haupt­pro­blem der ukrai­ni­schen Wirt­schaft dar­stel­len. Es gilt also, kom­plexe Lösun­gen für ein kom­pli­zier­tes polit-öko­no­mi­sches Umfeld zu finden, die weiter gehen als Büro­kra­tie­ab­bau und Pri­va­ti­sie­rung. Dazu gehören natür­lich auch ein IWF und eine EU, die Spiel­raum für einen inhalt­li­chen Dialog über die Refor­men zulas­sen. Damit das Ver­spre­chen des Maidans von einer wür­de­vol­len Gesell­schaft für mög­lichst viele Ukrai­ner erfüllt wird.

 

Zum Artikel:

Ewa Dabrow­ska und Oliver Müser haben 2018 für den Ber­li­ner Grass-Roots Think-Tank Polis180 gemein­sam mit Vox­U­kraine ein Projekt zur Erwei­te­rung der wirt­schafts­po­li­ti­sche Debatte in der Ukraine durch­ge­führt. Im Zuge des Pro­jek­tes setzten sich junge ukrai­ni­sche Öko­no­mIn­nen mit ver­schie­de­nen Posi­tio­nen und Kon­zep­ten der Wirt­schafts­po­li­tik aus­ein­an­der und pro­du­zier­ten anschlie­ßend kurze Videos zu unter­schied­li­chen wirt­schafts­po­li­ti­schen Themen.

Infor­ma­tio­nen zum Projekt unter: https://polis180.org/highlights/ukrainomics-enhance-the-economic-debate-in-ukraine/

Das Projekt wurde durch eine För­de­rung des Aus­wär­ti­gen Amts ermög­licht, im Rahmen des Pro­gramms “Ausbau der Zusam­men­ar­beit mit der Zivil­ge­sell­schaft in den Ländern der Öst­li­chen Part­ner­schaft und Russ­land”. Die Pro­jekt­ent­wick­lung wurde von Ukraine Calling unter­stützt.

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