Ach­me­tow gegen Med­wedt­schuk: Der Kampf um den Donbas

Rinat Ach­me­tow © Thomas Trut­schel /​ Imago Images

Nach den Kom­mu­nal­wah­len 2020 hat der Olig­arch Rinat Ach­me­tow zum ersten Mal seit Jahr­zehn­ten sein Macht­mo­no­pol im Donbas ver­lo­ren. Doch auch die pro­rus­si­sche „Oppo­si­ti­ons­platt­form“ um den Putin-Ver­bün­de­ten Wiktor Med­wedt­schuk kann kaum zufrie­den sein. Dieser Zwei­kampf wird die Region zunächst prägen, während „Diener des Volkes“ des Prä­si­den­ten Selen­skyj im Ver­gleich dazu eine geringe Rolle auf der Kom­mu­nal­ebene spielt. Von Denis Trubetskoy

Diesmal sind die Kom­mu­nal­wah­len im von Kyjiw kon­trol­lier­ten Teil des ost­ukrai­ni­schen Gebiets Donbas anders als noch vor fünf Jahren abge­lau­fen. Einer­seits konnten die Men­schen in einer Reihe von Bezir­ken und Städten nicht abstim­men. Angeb­lich konnten die Lokal­be­hör­den die Sicher­heit nicht gewähr­leis­ten. Im letzten Jahr fanden dort aber noch die Par­la­ments­wah­len statt. Ins­ge­samt durften etwa 500.000 Men­schen im Ver­gleich zu 2020 nicht abstim­men. Ande­rer­seits hat sich die poli­ti­sche Aus­gangs­lage deut­lich ver­än­dert. Während früher Rinat Ach­me­tow, der aus Donezk stam­mende reichste Mann des Landes, quasi das Macht­mo­no­pol hatte, muss er sich nun der starken Kon­kur­renz der pro­rus­si­schen Partei „Oppo­si­ti­ons­platt­form – Für das Leben“ stellen.

Der Zwei­kampf kommt nicht von unge­fähr. Gerade der Regie­rungs­be­zirk Donezk wird von Ach­me­tow seit Ende der 90er Jahre nahezu voll­stän­dig kon­trol­liert, dabei koope­rierte der Olig­arch gerne mit den vor Ort belieb­ten russ­land­freund­li­chen Poli­ti­kern. Dies änderte sich auch nach der Maidan-Revo­lu­tion 2014 nicht, denn Ach­me­tow spielte in der neuen, vor Ort füh­ren­den Partei „Oppo­si­ti­ons­block“ eine Schlüs­sel­rolle. Doch im Laufe der Zeit wurden die inter­nen Span­nun­gen größer. 2018 hat der russ­land­freund­li­chere Flügel des „Oppo­si­ti­ons­blo­ckes“ sich der pro­rus­si­schen Partei „Für das Leben“ ange­schlos­sen. Monate zuvor war dieser der Unter­neh­mer Wiktor Med­wedt­schuk bei­getre­ten, ein per­sön­li­cher Freund des rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin. Der Ach­me­tow-nahe Teil war von dieser Ent­wick­lung wenig begeis­tert. Während des Aus­bru­ches des Donbas-Krieges im Früh­jahr 2014 hat der mäch­tige Olig­arch lange mit klarer Posi­tio­nie­rung gezö­gert, mitt­ler­weile spielt er im Kon­flikt mit Russ­land deut­lich auf der Seite Kyjiws.

Bei der Par­la­ments­wahl 2019 traten daher sowohl die „Oppo­si­ti­ons­platt­form“ als auch der „Oppo­si­ti­ons­block“ auf. Lan­des­weit holte die pro­rus­si­sche Med­wedt­schuk-Partei, deren for­melle Füh­rungs­fi­gur Jurij Bojko ist, den zweiten Platz, während der „Oppo­si­ti­ons­block“ es nicht in die Wer­chowna Rada schaffte. Auch im Bezirk Donezk sah der Ausgang ein­deu­tig aus. Die „Oppo­si­ti­ons­platt­form“ bekam dort mehr als 40 Prozent und wurde zweit­stärkste Kraft, der „Oppo­si­ti­ons­block“ holte ledig­lich etwas mehr als zehn Prozent. Doch die Kom­mu­nal­wah­len haben in der Ukraine ihre eigenen Gesetze – und die lan­des­weit erfolg­rei­chen Par­teien müssen bei diesen nicht zwin­gend erfolg­reich sein. Trotz­dem war es für die „Oppo­si­ti­ons­platt­form“ von enormer Bedeu­tung, den Erfolg vom letzten Jahr zu bestä­tig­ten, während Ach­me­tow sich umori­en­tierte und nicht mehr auf eine kon­krete poli­ti­sche Kraft setzte.

Statt­des­sen pushte der Olig­arch meist die amtie­ren­den Bür­ger­meis­ter aus dem eigenen Ver­trau­ten­kreis, die zum Teil ihre eigenen Pro­jekte anführ­ten. Sehr wichtig war dabei Mariu­pol, die größte Stadt der Region, die aktuell unter Kon­trolle der ukrai­ni­schen Regie­rung steht. Vor fünf Jahren hat dort der noch nicht aus­ein­an­der­ge­fal­lene „Oppo­si­ti­ons­block“ mit großer Über­le­gen­heit die abso­lute Mehr­heit im Stadt­rat geholt. Diesmal hat der Ach­me­tow-nahe Bür­ger­meis­ter Wadym Bojt­schenko seinen eigenen Namens­block ange­führt. Die Bür­ger­meis­ter­wahl hat Bojt­schenko mit fast 65 Prozent im ersten Wahl­gang für sich ent­schie­den, im Stadt­rat hatte sein Block aber ledig­lich einen etwa acht­pro­zen­ti­gen Vor­sprung auf die „Oppo­si­ti­ons­platt­form“. Einer­seits zeigte dies, dass nicht nur Bojt­schenko als durch­aus alter­na­tiv­lo­ser Bür­ger­meis­ter, sondern auch die weniger russ­land­freund­li­che Agenda seiner Partei die Nase vorn hatte. Ande­rer­seits kann der Ver­bün­dete von Ach­me­tow nicht mehr sor­gen­los mit der abso­lu­ten Mehr­heit im Rücken regie­ren und muss mit starkem Wett­be­werb rechnen.

Zudem kas­sierte die „Oppo­si­ti­ons­platt­form“ an diesem Wochen­ende eine herbe Nie­der­lage im wich­ti­gen Slo­wjansk. Dort lag der aktu­elle Bür­ger­meis­ter Wadym Ljach doch mit rund 60 Prozent deut­lich vor dem Kan­di­da­ten der Partei, obwohl dieser von der Dritt­plat­zier­ten des ersten Wahl­gan­ges unter­stützt wurde. Auch ins­ge­samt lagen die Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­ten der Ach­me­tow-nahen Kräfte öfters als die Kon­kur­ren­ten vorne. Trotz­dem stellt die „Oppo­si­ti­ons­platt­form“ nun sieben Bür­ger­meis­ter im Regie­rungs­be­zirk Donezk. Als Partei war die Med­wedt­schuk-Ver­ei­ni­gung dennoch erfolg­rei­cher. Sie ist nun stärkste Kraft in den meisten Stadt- sowie Kreis­rä­ten und auf allen Ebenen ver­tre­ten, was zuvor nicht der Fall war. Ach­me­tow kann dagegen mit der neuen Partei “Ordnung“ punkten, die in sechs Stadt­räte ein­ge­zo­gen ist und in der wich­ti­gen Stadt Pokrowsk mit ihren rund 60.000 Ein­woh­nern sogar den ersten Platz belegte. Dies ist kein schlech­ter Anfang für das neue lokale Ach­me­tow-Projekt. Der Erfolg der „Oppo­si­ti­ons­platt­form“ kann damit jedoch kaum gekon­tert werden.

Zum ersten Mal seit Jahr­zehn­ten hat Rinat Ach­me­tow, der mit seinen Ener­gie­un­ter­neh­men sowieso enormen Ein­fluss auf die Region hat, keine Kon­trolle über den eigenen Bezirk Donezk mehr. Dies führt dazu, dass die „Oppo­si­ti­ons­platt­form“ sich seit Wochen zum großen Wahl­sie­ger im Donbas sti­li­siert. Auch das stimmt wie­derum nur bedingt, denn bei Bür­ger­meis­ter­wah­len in den grö­ße­ren Städten ten­die­ren die Ukrai­ner gene­rell dazu, für die aktu­el­len Macht­ha­ber zu stimmen. Dank der Dezen­tra­li­sie­rungs­re­form hatten zudem die amtie­ren­den Bür­ger­meis­ter zusätz­li­che Mittel, um die Ein­woh­ner auf ihre Seite zu ziehen. Dennoch konnte sich die „Oppo­si­ti­ons­platt­form“ nicht wie gewünscht als alter­na­tiv­lose poli­ti­sche Kraft für die Region behaup­ten. Ein Triumph der pro­rus­si­schen Kräfte ist das nicht. Ihr Ein­fluss wird jedoch nicht gerin­ger. Und im Hin­blick auf die nächs­ten Par­la­ments­wah­len belegt die „Oppo­si­ti­ons­platt­form“ in fast allen Umfra­gen unver­än­dert den zweiten Rang.

Textende

Portrait von Denis Trubetskoy

Denis Tru­bets­koy ist freier Jour­na­list für deutsch­spra­chige Medien in der ukrai­ni­schen Haupt­stadt Kyjiw. 

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