Keine Illu­sio­nen, bitte!

Seit dem Amts­an­tritt des neuen ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Wolo­dymyr Selen­skyj sind auch die deutsch-rus­si­schen Bezie­hun­gen wieder in Gang gekom­men. Es wäre aller­dings falsch, über die neo­im­pe­ria­len und auto­ri­tä­ren Ent­wick­lun­gen in Russ­land hinwegzusehen.

Manuel Sar­ra­zin ist Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges und Spre­cher für Ost­eu­ro­pa­po­li­tik der Bun­des­tags­frak­tion Bündnis 90/​ Die Grünen. Er ist Mit­glied im Euro­pa­aus­schuss und Mit­glied im Aus­wär­ti­gen Ausschuss.

Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj hat seit seinem Amts­an­tritt im Mai 2019 einige mutige Schritte für eine Dees­ka­la­tion der Lage im Donbass unter­nom­men. So hat er die Moda­li­tä­ten für die Aus­zah­lung von Renten für ukrai­ni­sche Staats­bür­ger in den Gebie­ten, die nicht unter der Kon­trolle Kiews stehen, ver­ein­fa­chen lassen. Die ukrai­ni­schen Kräfte führten auf sein Geheiß erste Maß­nah­men zu einer Ent­flech­tung der Front­li­nie rund um den Check­point Staniza Luhanska durch. Zudem ven­ti­lierte Selen­skyj Sze­na­rien, wonach eine Auf­he­bung der Wirt­schafts­blo­ckade denkbar sei.

Diese Schritte Selen­skyjs führten zu einem neu ver­ein­bar­ten Waf­fen­still­stand, der, nach anfäng­li­chen Pro­ble­men, bisher zu halten scheint. Diese Nach­rich­ten führen in einigen Kreisen in Berlin und Moskau zu der Vor­stel­lung, das „Ukraine-Problem“ relativ rasch so lösen zu können, dass eine wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Nor­ma­li­sie­rung der Bezie­hun­gen möglich sei, ohne die Situa­tion in den von Russ­land kon­trol­lier­ten Gebie­ten des Donbass grund­le­gend zu ändern. Dies offen­bart jedoch vor allem auf der Ber­li­ner Seite ein feh­len­des Ver­ständ­nis dafür, dass Russ­land in der Ost­ukraine ganz andere Pläne ver­folgt, als es das Minsker Abkom­men vorsieht.

Sicher­lich standen die von Selen­skyj unter­nom­me­nen Schritte in Bezug auf eine Dees­ka­la­tion des Krieges mit Russ­land auch in Zusam­men­hang mit dem Wahl­kampf, der am 21. Juli mit einem Durch­marsch seiner neu gegrün­de­ten Partei zur abso­lu­ten Mehr­heit im ukrai­ni­schen Par­la­ment endete. Im selben Zeit­raum hat der Kreml Fakten in gegen­sätz­li­cher Rich­tung geschaf­fen: Direkt nach der ukrai­ni­schen Prä­si­dent­schafts­wahl Ende April wurde mit der Ausgabe von rus­si­schen Pässen in den so genann­ten Volks­re­pu­bli­ken im Osten der Ukraine begon­nen. Nur wenige Tage vor der ukrai­ni­schen Par­la­ments­wahl am 21. Juli weitete Wla­di­mir Putin diese Praxis, die klar dem Minsker Abkom­men wider­spricht, auf die gesamte Ukraine aus. Die Ausgabe von Pässen eska­liert dabei nicht nur kurz­fris­tig den Kon­flikt zwi­schen beiden Staaten. Nach Lesart der rus­si­schen Außen­po­li­tik erwei­tert sie das Reper­toire der Legi­ti­ma­tion rus­si­scher Inter­ven­tion in anderen Staaten („Ver­tei­di­gung rus­si­scher Bevöl­ke­rung“), und ist schon oft genug ein wei­te­rer Schritt in Rich­tung einer fak­ti­schen Anne­xion von Gebie­ten gewesen.

Eine schnelle Lösung des Krieges im Donbass ist leider unrealistisch

Dieses Signal der Eska­la­tion und Kom­pro­miss­lo­sig­keit wurde von außer­ge­wöhn­lich blu­ti­gen Wochen an der Kon­takt­li­nie beglei­tet, die auf die Wahl von Selen­skyj folgten. Dazu kommt die Auf­recht­erhal­tung der De-facto-See­blo­ckade der ukrai­ni­schen Häfen am Asow­schen Meer. Die im letzten Jahr in der Straße von Kertsch gefan­gen genom­me­nen ukrai­ni­schen See­leute, die nach Anord­nung des Inter­na­tio­na­len See­ge­richts­hofs in Hamburg frei­zu­las­sen sind, sitzen ebenso weiter in rus­si­scher Haft wie dut­zende weitere ukrai­ni­sche poli­ti­sche Gefangene.

Es ist bemer­kens­wert und zu begrü­ßen, dass es trotz­dem möglich war, im Rahmen der tri­la­te­ra­len Kon­takt­gruppe in Minsk neben den Maß­nah­men der Ent­flech­tung und der Waf­fen­ruhe auch einen Gefan­ge­nen­aus­tausch zu ver­ein­ba­ren. Alle Maß­nah­men, die zu einer Ver­rin­ge­rung der Todes­rate an der Kon­takt­li­nie und zu einer Ver­ein­fa­chung des Aus­tau­sches von Men­schen über die Kon­takt­li­nie hinweg führen, liegen im Inter­esse der Ukraine.

Dennoch sollte man sich keine Illu­sio­nen machen: Eine schnelle, wei­ter­ge­hende Lösung des Krieges im Donbass im Rahmen einer tat­säch­li­chen Umset­zung des Minsker Abkom­mens oder eines neuen, etwa von VN-Frie­dens­trup­pen gestütz­ten Frie­dens­plans ist unrealistisch.

Solange es im Kreml nicht zu einem grund­le­gen­den Umden­ken in den Bezie­hun­gen zur Ukraine und zum Westen kommt, ist es so gut wie aus­ge­schlos­sen, dass Russ­land die Reinte­gra­tion der besetz­ten Gebiete in die Ukraine im Rahmen einer nicht vom Kreml kon­trol­lier­ten Neu­ord­nung akzep­tiert. Konkret bedeu­tet dies: Moskau wird schlicht­weg nicht bereit sein, seine mili­tä­ri­schen und nach­rich­ten­dienst­li­chen Kräfte abzu­zie­hen, was die Vor­aus­set­zung für freie und demo­kra­ti­sche Wahlen wäre. Wahlen im Rahmen der der­zei­ti­gen Herr­schafts­ver­hält­nisse vor Ort sind vor dem Hin­ter­grund der men­schen­recht­li­chen Lage weder vor­stell­bar noch akzep­ta­bel. Zudem wird Moskau weder offi­zi­ell noch fak­tisch bereit sein, der Ukraine wieder die Kon­trolle über die ukrai­nisch- rus­si­sche Grenze zu ermög­li­chen. Dies würde nicht nur das poli­ti­sche Argu­ment, man handle zum Schutz der ört­li­chen (bald rus­si­schen) Bevöl­ke­rung kon­ter­ka­rie­ren, sondern darüber hinaus den not­wen­di­gen mili­tä­ri­schen und zivilen Nach­schub für die Mario­net­ten­re­gime in Donezk und Lugansk abschnei­den. Die beiden soge­nann­ten Volks­re­pu­bli­ken würden unkon­trol­lier­bar werden.

Rea­lis­ti­scher ist: Selen­skyj wird seine Wähler enttäuschen

Das gleiche Problem gilt auch für das Sze­na­rio eines aktuell dis­ku­tier­ten VN-Frie­dens­plans, der die Ein­rich­tung einer inter­na­tio­na­len Ver­wal­tung zur Durch­füh­rung von Wahlen vor­sieht. Nicht nur, dass ein solcher Plan, nach dem Vorbild der Frei­stadt Danzig zwi­schen den Welt­krie­gen, ein­deu­tig hinter der Maßgabe des Minsker Abkom­mens zur Durch­füh­rung von Wahlen nach ukrai­ni­schem Recht zurück­bliebe. Es ist auch kaum vor­stell­bar, dass eine VN-Ver­wal­tung vor dem Hin­ter­grund der inzwi­schen eta­blier­ten Gewalt­struk­tu­ren und der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät in den Gebie­ten zum effek­ti­ven Schutz Anders­den­ken­der in der Lage wäre.

Das rea­lis­tischste Sze­na­rio ist ein anderes: Selen­skyjs Politik wird mög­li­cher­weise zu einer Dees­ka­la­tion an der Kon­takt­li­nie, aller­dings nicht zu einer Auf­lö­sung der­sel­ben und einem echten Frieden führen, selbst wenn man die Krim aus­klam­mert. Selen­skyj wird, gemes­sen an seinem zen­tra­len Wahl­ver­spre­chen eines schnel­len Frie­dens, die Erwar­tun­gen vieler seiner Wäh­le­rin­nen und Wähler, gerade im Süden und Osten der Ukraine, nicht erfül­len können. Für diese ist er nicht nur ein Hoff­nungs­trä­ger, sondern auch eine echte Alter­na­tive zu den hart pro­rus­sisch agie­ren­den Kräften. Der Kreml geht außer­dem – auch vor dem Hin­ter­grund der eigenen Erfah­run­gen mit dem Regime Wiktor Janu­ko­witschs und der eigenen Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf die Olig­ar­chen in der Ukraine – offen­sicht­lich davon aus, dass Selen­skyj nicht in der Lage sein wird, die Kor­rup­tion im Land in dem Maß zu bekämp­fen, wie er es ange­kün­digt hat.

Ein solches Schei­tern Selen­skyjs würde vor dem Hin­ter­grund der mas­si­ven Ver­schie­bun­gen in der Par­tei­en­land­schaft des Landes ver­mut­lich zu einer Situa­tion der Des­ori­en­tie­rung führen, in der Russ­land alle Trümpfe in der Hand hielte: Ent­we­der akzep­tiert die Ukraine eine „rus­si­sche Lösung“ („Russ­kyij Mir“) des Krieges mit einer Schaf­fung von auto­no­men Staats­ge­bil­den unter rus­si­schem Ein­fluss, der die West­bin­dung des Landes blo­ckie­ren würde. Oder der Kreml wird die fak­ti­sche Anglie­de­rung der Gebiete, in denen mit der Ausgabe rus­si­scher Pässe begon­nen wurde, noch inten­si­ver und schnel­ler fort­set­zen. Ein­her­ge­hen würden beide Ansätze mit der geziel­ten Stär­kung pro­rus­si­scher poli­ti­scher Kräfte in den ukrai­nisch kon­trol­lier­ten Gebie­ten im Osten der Ukraine. Dies könnte per­spek­ti­visch auch ein Wie­der­auf­le­ben des Kon­zepts eines rus­si­schen Teil­staats („Neu­ru­ss­land“) möglich machen, der dann den Osten der Ukraine umfas­sen würde.

Ursula von der Leyen sollte die Unter­stüt­zung der EU für die Ukraine bekräftigen

Des­we­gen ist der Glaube an eine mög­li­che Nor­ma­li­sie­rung der Bezie­hun­gen der EU und Deutsch­lands zu Russ­land nicht nur naiv, sondern gefähr­lich. Der Kreml nimmt sehr genau wahr, dass Teile der deut­schen Politik die Dees­ka­la­tion in der Ukraine nicht der ukrai­ni­schen Seite zuschrei­ben, sondern sie als Anlass sehen, an Nord Stream 2 fest­zu­hal­ten oder offen für eine Auf­he­bung der Sank­tio­nen ein­zu­tre­ten – die wegen des immer noch andau­ern­den rus­si­schen Krieges in der Ukraine ver­hängt wurden.

Gleich­zei­tig ist die EU zöger­lich in ihrer Unter­stüt­zung der Ukraine und gibt – aus der Sicht wich­ti­ger Per­so­nen im Umfeld des Prä­si­den­ten Selen­skyj – einen unzu­ver­läs­si­gen Partner ab. Sie ver­spielt so ihr stra­te­gi­sches Asset als Ziel­punkt einer per­spek­ti­vi­schen West­in­te­gra­tion der Ukraine.

Für die Ukraine könnte das bedeu­ten, dass die EU als Akteur immer mehr an Bedeu­tung ver­liert und – ganz in der Logik des Kalten Krieges – nur noch Russ­land und die USA als Alter­na­ti­ven gesehen werden. Eine Ent­wick­lung, die für die Sicher­heits­ar­chi­tek­tur in Europa und auch für die NATO hoch­ge­fähr­lich wäre.

Gleich­zei­tig werden die Signale aus Berlin, wie bei­spiels­weise die but­ter­wei­che Rede von Außen­mi­nis­ter Heiko Maas auf dem Peters­bur­ger Dialog vor zwei Wochen, in Moskau sehr wohl gehört. Und zwar nicht als Anlass, das eigene Vor­ge­hen zu ändern oder die eigene Stra­te­gie der Außen­po­li­tik, die den Kon­flikt mit dem Westen für die eigene Macht­le­gi­ti­ma­tion braucht, zu über­den­ken. Im Gegen­teil, diese Signale werden als eine schlei­chende Legi­mi­ta­tion des eigenen Vor­ge­hens auf der Krim gesehen, als ein Zeichen, dass Russ­land nur warten müsse: Mit der Zeit werde die EU schwach und werde um des lieben Frie­dens willen nachgeben.

Diese sanfte Gangart von Teilen der SPD und der CDU schadet damit nicht nur der Ent­wick­lung der Ukraine. Sie droht, die EU und die NATO zu spalten und damit den ame­ri­ka­ni­schen Falken die Mög­lich­keit eines Her­aus­kau­fens zen­tral­eu­ro­päi­scher Staaten in die Hände zu legen. Vor allem aber schwächt sie die rus­si­sche Oppo­si­tion, deren wesent­li­ches Argu­ment nicht zuletzt ist, dass sie die Iso­lie­rung Russ­lands von der euro­päi­schen Wer­te­ge­mein­schaft ablehnt. Sie strebt eine Part­ner­schaft zwi­schen Russ­land und dem Westen an, die vom Regime Putin offen­sicht­lich und schon aus Gründen des eigenen Macht­er­halts, bekämpft wird.

Um zu ver­hin­dern, dass die EU an Bedeu­tung ver­liert, braucht es ein Europa, das gegen­über dem Kreml selbst­be­wusst seine Werte ver­tei­digt. Es wäre deshalb ein wich­ti­ges Signal, wenn Ursula von der Leyen, die neu gewählte Prä­si­den­tin der EU-Kom­mis­sion, bald nach Kiew reisen und die Unter­stüt­zung der euro­päi­schen Gemein­schaft für die Ukraine bekräf­ti­gen würde.