Drei Jahre nach Minsk II: Wo stehen wir heute?

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Reka­pi­tu­la­tion eines sto­cken­den Frie­dens­pro­zes­ses: Das zweite Minsker Abkom­men von Februar 2015 sollte den Krieg in der Ost­ukraine beenden und einen poli­ti­schen Prozess ein­lei­ten – bisher ohne Erfolg.

Rück­blick: Am 27. Februar 2014 beset­zen rus­si­sche Spe­zi­al­kräfte das Par­la­ment auf der Krim. In einem Par­force­ritt wird die Anne­xion der Krim durch­ge­zo­gen: Dem Pseudo- Refe­ren­dum, das am 16. März unter vor­ge­hal­te­ner Waffe statt­fin­det, folgt bereits am 18. März die fak­ti­sche Ein­ver­lei­bung durch Russ­land. Das Ganze war minu­tiös vor­be­rei­tet.

Der Westen, voll­kom­men über­rum­pelt von dieser uner­war­te­ten Ent­wick­lung, reagiert ver­schreckt, aber richtig. Europa und die USA stellen klar, dass es kei­ner­lei mili­tä­ri­sche Antwort geben wird. Statt­des­sen werden maß­volle Wirt­schafts­sank­tio­nen ver­hängt. Ins­ge­heim hoffen manche, dass Putin mit der Anne­xion der Krim „satt“ sei und den Sprung aufs ukrai­ni­sche Fest­land nicht wagen würde. Damit unter­schätzte der Westen die Gelüste des Kremls.

Eska­la­tion im Donbas

Die ukrai­ni­sche Armee war weder auf der Krim noch später im Donbas auf einen Angriff vor­be­rei­tet. Es gab prak­tisch keine funk­tio­nie­rende Armee. Offi­ziere, die noch aus den Zeiten der gemein­sa­men sowje­ti­sche Armee stamm­ten, eine antike Aus­rüs­tung, Miss­wirt­schaft und Kor­rup­tion und kei­ner­lei Erfah­rung in der Abwehr eines Angriffs machten die rus­si­sche Inva­sion unter Zuhil­fe­nahme von Kol­la­bo­ra­teu­ren aus dem Donbas zu einem mili­tä­ri­schen Spa­zier­gang.

 

Eine UN-Mission im Donbas muss einen poli­ti­schen Prozess flan­kie­ren, der zu freien und fairen Wahlen führt und die Reinte­gra­tion der besetz­ten Gebiete in die Ukraine sichert.

So wie Miloše­vić 1991 das Diktum for­mu­lierte „Wo ein Serbe lebt, ist ser­bi­scher Boden“, bemühte die Kreml-Pro­pa­ganda den unab­weis­ba­ren Schutz von ver­meint­lich bedroh­ten „rus­si­schen“ Bürgern durch einen faschis­ti­schen Maidan. Der Mythos von faschis­ti­schen Auf­stän­den war alles andere als neu – er wurde vom Kreml bereits zur Nie­der­schla­gung der Frei­heits­be­we­gun­gen in Berlin 1953, Ungarn 1956 und Tsche­chien 1968 benutzt.

Es kam einem kleinen Wunder gleich, dass trotz der dra­ma­ti­schen Des­or­ga­ni­sa­tion inner­halb des ukrai­ni­schen Mili­tärs dennoch im August 2014 die soge­nann­ten „Sepa­ra­tis­ten“ weit­ge­hend zurück­ge­drängt werden konnten. Das wollte der Kreml nicht zulas­sen. Mit einem mas­si­ven Einsatz von Truppen und schwe­ren Waffen aus Russ­land wurde die ukrai­ni­sche Armee zurück­ge­wor­fen. Zu einem beson­ders dra­ma­ti­schen Kapitel gehört die Ein­kes­se­lung von mehr als 1.000 ukrai­ni­schen Sol­da­ten in Ilo­wa­jsk. Die Autorin traf ver­zwei­felte Sol­da­ten, denen es gelun­gen war, dem Kessel zu ent­kom­men und bekam eine Idee von dem Grauen, das diese jungen Männer durch­ge­macht hatten.

Minsk I

Vor diesem Hin­ter­grund kam es am 5. Sep­tem­ber zu einem ersten Treffen in Minsk. Unter der Hoheit der OSZE mit der aner­kann­ten Diplo­ma­tin Heidi Taglia­vini trafen sich der ehe­ma­lige ukrai­ni­sche Prä­si­dent Leonid Kutschma, der rus­si­sche Bot­schaf­ter in der Ukraine, Michail Surabow und die Rebel­len­füh­rer Alex­an­der Sachart­schenko und Igor Plot­nizki. Das Ergeb­nis war ein Maß­nah­men­pa­ket aus 12 Punkten, die neben einer Waf­fen­ruhe unter anderem einen Gefan­ge­nen­aus­tausch, eine OSZE-Beob­ach­ter­mis­sion an der ukrai­ni­sche-rus­si­schen Grenze, einen Son­der­sta­tus für den Donbas sowie vor­ge­zo­gene Regio­nal­wah­len vor­sa­hen.

Der Waf­fen­still­stand war von Anfang an löchrig wie ein Schwei­zer Käse. Die pro­rus­si­schen Truppen nutzten die Gele­gen­heit, um die Erobe­run­gen fort­zu­set­zen und ein Gebiet ein­zu­neh­men, das etwa der Fläche Ham­burgs ent­spricht. Die ukrai­ni­sche Armee befand sich in einer kri­ti­schen Lage.

Zweiter Anlauf in Minsk

Das rief die deut­sche und fran­zö­si­sche Regie­rung auf den Plan, die unter Beisein von Kanz­le­rin Angela Merkel und Prä­si­dent François Hol­lande einen neuen Anlauf nahmen, um den Krieg mitten in Europa zu beenden. Ver­han­delt wurde bis morgens um fünf.

Der rus­si­sche Prä­si­dent war zu einem neuen, zweiten Minsker Abkom­men bereit, for­derte aber den Ver­trags­be­ginn noch zwei Wochen hin­aus­zu­zö­gern. Offen­bar hatte er im Blick, dass die pro­rus­si­schen Truppen bei Debal­zewe etwa 8.000 ukrai­ni­sche Sol­da­ten ein­ge­kes­selt hatten und dort noch ein mili­tä­ri­sches Finale statt­fin­den sollte.

Den Nor­man­die-Ver­tre­tern gelang es, die zwei Wochen auf 48 Stunden her­un­ter­zu­han­deln, wor­auf­hin der ukrai­ni­sche Prä­si­dent unter­schrieb. Die Leser mögen selbst ent­schei­den, ob Poro­schenko ange­sichts der ver­zwei­fel­ten Situa­tion eine andere Wahl hatte. (Den ein­ge­kes­sel­ten Sol­da­ten in Debal­zewe nützte dieser Vertrag jeden­falls nichts mehr, denn der Kessel wurde geschlos­sen und die Grau­sam­kei­ten nahmen ihren Lauf.)

Wo stehen wir heute?

Die OSZE-Mission berich­tet sorg­fäl­tig von mili­tä­ri­schen Akti­vi­tä­ten in der umkämpf­ten Region. Rus­si­sches Militär, Aus­rüs­tung und Sol­da­ten auf „Urlaubs­mis­sion“ über­que­ren unge­hin­dert die rus­sisch-ukrai­ni­sche Grenze; der Rubel ist das all­ge­meine Zah­lungs­mit­tel; die Admi­nis­tra­tion wird aus Moskau gesteu­ert; mehr als 1.5 Mil­lio­nen Men­schen haben das Gebiet ver­las­sen.

Der Waf­fen­still­stand wird immer wieder ver­letzt. Schar­müt­zel um bereits vom Krieg zer­störte Gebiete, die eher sym­bo­li­schen Cha­rak­ter haben, kosten fast täglich neue Men­schen­le­ben. Kinder in der sog. „grauen Zone“ gehen unter Artil­le­rie­be­schuss zum Lernen in die Schulen. Die Kon­takt­li­nie zwi­schen den soge­nann­ten „Volks­re­pu­bli­ken“ Donezk und Luhansk zur freien Ukraine wird immer her­me­ti­scher abge­rie­gelt. In Kyjiw kann man einen gefähr­li­chen Unter­ton im neuen „Reinte­gra­ti­ons­ge­setz“ her­aus­hö­ren, der die­je­ni­gen, die im Donbas geblie­ben sind, nicht als Opfer, sondern als poten­zi­elle Kol­la­bo­ra­teure betrach­tet. Das jüngst ver­ab­schie­dete, hoch umstrit­tene Gesetz ver­hängt fak­tisch ein Kriegs­recht in den ukrai­nisch-kon­trol­lier­ten Gebie­ten Donezk und Luhansk.

Manch­mal durch­bre­chen posi­tive Mel­dun­gen die ansons­ten trüben Nach­rich­ten aus der Region: Die vier Unter­ar­beits­grup­pen der Tri­la­te­ra­len Kon­takt­gruppe der OSZE, die sich auf Fragen der Sicher­heit sowie auf poli­ti­sche, wirt­schaft­li­che und huma­ni­täre Themen kon­zen­trie­ren, arbei­ten im Stillen weiter. Einer der wenigen sicht­ba­ren Erfolge war kürz­lich ein Aus­tausch von 237 rus­si­schen gegen 73 ukrai­ni­sche Gefan­gene. Doch noch immer hoffen viele Fami­lien auf ein Lebens­zei­chen oder warten min­des­tens auf die end­gül­tige Nach­richt vom Tod ihrer Liebs­ten.

Inner­halb west­li­cher EU-Staaten beginnt die Sank­ti­ons­front zu brö­ckeln. Zu tief sitzt der Wunsch, endlich zum busi­ness as usual mit dem Kreml zurück­keh­ren zu können. Der Opti­mist würde sagen: Minsk II sta­gniert. Der Pes­si­mist würde sagen: Minsk ist geschei­tert.

Was will Putin?

Es ist voll­kom­men unklar, ob Prä­si­dent Putin bereit ist, die Wie­der­ein­glie­de­rung des Donbas in die Ukraine zu akzep­tie­ren, weil die Kosten der Okku­pa­tion und der Sank­tio­nen zu hoch sind. Es spricht einiges für die Gegen­these, dass eine vom Krieg befreite, demo­kra­ti­sche Ukraine, die wirt­schaft­lich pro­spe­rie­ren könnte, die größere Gefahr für die Sta­bi­li­tät des auto­ri­tä­ren Regimes in Moskau wäre.

Vor diesem Hin­ter­grund ist der Vor­schlag von Putin zu bewer­ten, dass ein inter­na­tio­na­les Blau­helm­kon­tin­gent die OSZE-Akti­vi­tä­ten über­wa­chen solle. Die Ehr­lich­keit von Putins Vor­schlag ist leicht über­prüf­bar: Wird er die Kon­trolle über die ukrai­nisch-rus­si­sche Grenze den UN-Frie­dens­trup­pen über­las­sen und damit eine geord­nete Rück­kehr des Donbas in die ukrai­ni­sche Sou­ve­rä­ni­tät ermög­li­chen? Oder wird er es dabei belas­sen wollen, ein Blau­helm-Kon­tin­gent an der jet­zi­gen Front­li­nie zu sta­tio­nie­ren? Damit würde der bewaff­nete Kon­flikt ledig­lich ein­ge­fro­ren. Die UN-Truppen würden damit unfrei­wil­lig zu Mit­hel­fern für eine Ver­fes­ti­gung des Status quo.

Wie auch immer: Den west­li­chen Regie­run­gen emp­fiehlt sich, die Belast­bar­keit von Moskaus Zusagen rea­lis­tisch zu bewer­ten. So wurde 2008 in Bezug auf die Abtren­nun­gen Süd­os­se­ti­ens und Abcha­si­ens von Geor­gien von rus­si­scher Seite ver­si­chert, der OSZE und dem Roten Kreuz Zugang in die Region zu gewäh­ren und die rus­si­schen „Frie­dens­trup­pen“ abzu­zie­hen. Russ­land hat jedoch ent­ge­gen der Abma­chung auch knapp zehn Jahre nach Been­di­gung der mili­tä­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zung noch nichts davon umge­setzt, im Gegen­teil: fak­tisch wurde die rus­si­sche Ober­ho­heit über die abge­trenn­ten Gebiete – immer­hin 20 Prozent des geor­gi­schen Ter­ri­to­ri­ums – ver­fes­tigt. Dieses Sze­na­rio droht auch der Ukraine.

Es hängt deshalb alles davon ab, mit welchem Mandat eine inter­na­tio­nale Frie­dens­truppe für die Ost­ukraine aus­ge­stat­tet ist. Ein Ende der Kampf­hand­lun­gen schafft noch keinen dau­er­haf­ten Frieden. Eine UN-Mission im Donbas muss einen poli­ti­schen Prozess flan­kie­ren, der zu freien und fairen Wahlen führt und die Reinte­gra­tion der besetz­ten Gebiete in die Ukraine sichert.

Wo bleiben die Buda­pes­ter Garan­tie­mächte?

Man muss daran erin­nern, dass die ukrai­ni­sche Regie­rung 1994 – damals immer­hin dritt­größte Atom­macht der Welt – voller guten Glau­bens bereit war, ihre Atom­waf­fen abzu­ge­ben. Russ­land, die USA und Groß­bri­tan­nien garan­tier­ten im Gegen­zug die Inte­gri­tät der Grenzen und die poli­ti­sche Sou­ve­rä­ni­tät der Ukraine. Deshalb gehört die Been­di­gung des Krieges in der Ost­ukraine auch in die Ver­ant­wor­tung der Unter­zeich­ner­staa­ten des Buda­pes­ter Pro­to­kolls. Schon vor vier Jahren hätten neben Moskau, Paris und Berlin auch London und Washing­ton an den Ver­hand­lungs­tisch gehört. Nach fast vier Jahren Krieg und mehr als zehn­tau­send Toten ist es an der Zeit, dass diese Staaten sich ihrer Ver­ant­wor­tung stellen, den Krieg mitten in Europa endlich zu beenden und dem Völ­ker­recht Geltung zu ver­schaf­fen.

Abrüs­tungs­ver­ein­ba­run­gen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, schaden nicht nur der Ukraine, sondern allen Abrüs­tungs­be­mü­hun­gen – denn Abrüs­tung setzt Ver­trauen voraus.


Eine gekürzte Fassung dieses Arti­kels ist auf Tages­spie­gel causa erschie­nen.

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