Ruslan Kozaba auf „Kul­tur­zeit“ – ein Rea­li­tät­scheck

Am 10. Mai ver­öf­fent­lichte der öffent­lich-recht­li­che Fern­seh­sen­der 3sat im Rahmen der Sen­de­reihe Kul­tur­zeit einen Bericht über den ukrai­ni­schen Blogger Ruslan Kozaba, der zwei Tage vorher zunächst als Emp­fän­ger des Aache­ner Frie­dens­prei­ses 2019 vor­ge­stellt worden war. Diese Ent­schei­dung hatte auf­grund frü­he­rer anti­se­mi­ti­scher Äuße­run­gen des Preis­trä­gers zu öffent­li­cher Kritik geführt. Am 10. Mai gab der Vor­stand des Aaa­che­ner Frie­dens­prei­ses bekannt, den Preis doch nicht an Kozaba ver­lei­hen zu wollen. Der Fern­seh­be­richt enthält einige Punkte, die einer Rich­tig­stel­lung bzw. eines Kom­men­tars bedür­fen. Von Martin Dietze

Ruslan Kozaba gilt […] als einer der wenigen, die sich trauen, die Meinung der alles-bestim­men­den Regie­rung in Frage zu stellen.

Die Bewer­tung „alles-bestim­mend“ ist nicht nach­zu­voll­zie­hen. Tat­säch­lich ist das Gegen­teil der Fall: die zwei Regie­run­gen, die zur Amts­zeit des inzwi­schen abge­wähl­ten Prä­si­den­ten Poro­schenko im Amt waren, das Kabi­nett Jatsen­juk und das Kabi­nett Hro­js­man (ers­te­rer ledig­lich ein Koali­ti­ons­part­ner von Poro­schen­kos Partei) waren jeweils nur einer von zahl­rei­chen anderen Akteu­ren, dar­un­ter ver­fein­dete Olig­ar­chen wie Tymo­schenko, Kolo­mo­js­kyj und Akhme­tov sowie mäch­tige Regio­nal­fürs­ten wie Trukha­nov und Kernes, die der Partei des geflüch­te­ten Prä­si­den­ten Janu­ko­wytschs ange­hör­ten, und mit denen man sich not­dürf­tig arran­gie­ren musste, um den Zusam­men­halt des Landes zu bewah­ren. Nicht zum Lager Poro­schen­kos gehörte wei­ter­hin der umstrit­tene und mit rechten Gruppen ver­ban­delte Innen­mi­nis­ter Arsen Awakov.

Anders als in Russ­land, wo oft von der „Ver­ti­kale der Macht“ die Rede ist, kon­kur­rie­ren also in der Ukraine ver­schie­dene Lager um die Macht, wes­we­gen auch heute oft noch in diesem Zusam­men­hang Begriffe wie „Loya­li­tät“ oder „Clan­zu­ge­hö­rig­keit“ all­ge­gen­wär­tig sind. Ent­spre­chend hat auch keine ukrai­ni­sche Regie­rung je eine „alles-bestim­mende“ Posi­tion errei­chen können, was man schön an der oft bei­ßen­den Kritik in der ukrai­ni­schen Presse sehen kann. Im Fern­seh­be­richt ent­steht der Ein­druck, dass die Redak­tion ohne nähere Prüfung die Bewer­tung Dritter über­nom­men hat. Natür­lich erschwert die immer noch vor­han­dene Sprach­bar­riere den Zugriff auf lokale Quellen – das kann aber gerade für einen aus­drück­lich auch zur För­de­rung der Völ­ker­ver­stän­di­gung finan­zier­ten Sender keine Recht­fer­ti­gung dafür sein, unge­prüft Pau­schal­ur­teile und Kli­schees über andere Länder zu ver­brei­ten.

Kozaba ist mutig und unbe­quem, ver­mit­telt aber auch zwi­schen den Fronten.

Es ist seit 5 Jahren kein Bei­spiel bekannt, wo Kozaba etwas „ver­mit­telt“ hätte. Rich­ti­ger wäre wohl gewesen: Kozaba nutzt gern Pro­vo­ka­tion als Teil einer Selbst­sti­li­sie­rung, wie sie von vielen poli­ti­schen Akteu­ren, großen und kleinen, in der Ukraine und in Russ­land gepflegt wird, und die man als Beob­ach­ter nicht einfach unge­prüft über­neh­men sollte.

Der Blogger wird im Bericht als eine Aus­nah­me­per­sön­lich­keit dar­ge­stellt, die im Gegen­satz zu anderen den „Mut“ besaß, von beiden Seiten der Front zu berich­ten. Uner­wähnt bleibt, dass die Para­mi­li­tärs auf der Ost­ukraine seit 2014 gezielt Jagd auf ukrai­ni­sche Jour­na­lis­ten machen – mehrere wurden gefol­tert, ver­haf­tet (z.B. Yehor Vor­o­byov, Dmytro Potek­hin, Serhiy Saka­dyn­skyNastya Stanko, Maria Var­fo­lo­mey­eva), zwei kri­ti­sche Jour­na­lis­ten sitzen immer noch in Haft (Sta­nis­lav Aseyev und Oleh Zala­ziuk) – Fälle wie diese werden seit Jahren von der Khar­ki­ver Men­schen­rechts­gruppe akri­bisch doku­men­tiert.

Einen Frie­dens­preis erhal­ten diese jedoch nicht, ihre Exis­tenz wird von Kozaba selber, den Lau­da­to­ren und 3sat nicht einmal erwähnt. Im Gegen­teil, in einem Inter­view begrün­dete Kozaba die Abwe­sen­heit ukrai­ni­scher Jour­na­lis­ten in der Ost­ukraine damit, dass diese noch Nach­hol­be­darf in „jour­na­lis­ti­schen Stan­dards“ hätten. Dies erscheint zynisch, denn dies zeigt, dass seine Arbeit zumin­dest mit still­schwei­gen­der Zustim­mung der Para­mi­li­tärs erfolgte – ein Umstand, der kri­tisch reflek­tiert werden sollte, statt sein mit einer pau­scha­len Abwer­tung anderer Akti­vis­ten ver­bun­de­nes Nar­ra­tiv unhin­ter­fragt wei­ter­zu­ge­ben.

Die (feh­lende) Per­so­na­lie Andrej Hunko

Gezeigt wird ein kurzes Inter­view mit Darius Dunker, Wahl­kreis­mit­ar­bei­ter von Andrej Hunko, welcher feder­füh­rend für die Nomi­nie­rung Kozabas ist. Nun ist Hunko aber kein unbe­schrie­be­nes Blatt, wenn es um die Ukraine geht. Er ist ein offener Unter­stüt­zer der rus­si­schen „Volks­re­pu­bli­ken“ im Osten der Ukraine, betrach­tet die annek­tierte Krim als „rus­sisch“ und agi­tiert neben anderen linken Poli­ti­kern wie Wolf­gang Gehrcke und Alexej Danck­wardt sowie Jour­na­lis­ten wie dem in Moskau leben­den Ulrich Heyden, dem Ex-SPD-Abge­ord­ne­ten Wolf­gang Tauss u.a. seit 2014 inten­siv für die „rus­si­sche Sicht“ der Ereig­nisse in der Ukraine.

Hunkos Akti­vis­mus in der Ukraine ist umstrit­ten. Bereits 2015 ver­hängte die Ukraine gegen Hunko ein Ein­rei­se­ver­bot. Ins­be­son­dere seine Unter­stüt­zung für die natio­nal­s­ta­li­nis­ti­sche Orga­ni­sa­tion Borot‘ba in der Ukraine und ihren Anfüh­rer Sergej Kirit­schuk gilt ob offen (rus­sisch) natio­na­lis­ti­scher und auch anti­se­mi­ti­scher Äuße­run­gen aus deren Lager als pro­ble­ma­tisch und hat zu einem inter­nen „Unver­ein­bar­keits­be­schluss“ bei der Links­par­tei sowie einigen abge­sag­ten Ver­an­stal­tun­gen mit Kirit­schuk geführt. All das macht deut­lich, dass Hunkos Enga­ge­ment für die Ukraine bereits in der Ver­gan­gen­heit zu Irri­ta­tio­nen und Kopf­schüt­teln sorgte – selbst in seiner eigenen Partei.

Kozabas „Distan­zie­rung“ von seinen Äuße­run­gen

Kozaba ließ erst nach dem Bekannt­wer­den der anti­se­mi­ti­schen Aus­fälle eine Distan­zie­rung von seinen dama­li­gen Aus­sa­gen ver­öf­fent­li­chen. Der 3sat-Bericht stellt dabei nicht die eigent­lich nahe­lie­gende Frage, warum sowohl der Preis­trä­ger als auch das nomi­nie­rende Mit­glied die angeb­lich bekannte und über­wun­dene natio­na­lis­ti­sche Ver­gan­gen­heit des Preis­trä­gers ver­schwieg und somit die Mit­glie­der des Frie­dens­prei­ses darüber im Dunklen ließ, für wen sie eigent­lich stimmen.

Tat­säch­lich hatte Kozaba aktiv ver­sucht, die Öffent­lich­keit über dieses Mate­rial im Dunkeln zu halten: die besagte Passage wurde aus seinem YouTube-Video irgend­wann nach Novem­ber 2017 ent­fernt, und das später von Dritten wieder hoch­ge­la­dene unge­kürzte Ori­gi­nal­vi­deo wurde gleich mehr­mals unter Verweis auf Kozabas Urhe­ber­recht von YouTube gelöscht (jeweils weniger als 24 Stunden, nachdem im Blog von Ulrich Heyden auf „der Feitag“ darauf ver­wie­sen worden war – siehe z.B. die Dis­kus­sion unter diesem Artikel).

Zuvor hatte Kozaba behaup­tet, die Passage sei „aus dem Kontext geris­sen und mani­pu­liert“ worden, wohin­ter er den ukrai­ni­schen Geheim­dienst vermute, was pikan­ter­weise von der Spre­che­rin des Vereins Aache­ner Frie­dens­preis auf Anfrage der DW so wei­ter­ge­ge­ben worden war. Da das unge­kürzte Video nach wie vor im Netz ver­füg­bar ist, kann der angeb­lich feh­lende Kontext frei­lich pro­blem­los her­ge­stellt werden – der Geheim­dienst hätte, wenn all das stimmen sollte, schon vor langer Zeit das Ori­gi­nal-Video mani­pu­lie­ren müssen. Plau­si­bel wirkt das nicht.

Das Video ist nicht das einzige Bei­spiel für öffent­li­che anti­se­mi­ti­sche Äuße­run­gen von Kozaba. Als ein wei­te­res Bei­spiel sei hier fol­gen­des noch zitiert:

Was Anu­sch­ke­wyt­schus betrifft, so spielt die Genetik hier keine Rolle. Ich habe ein nor­ma­les Ver­hält­nis zu Halb­ju­den und meine, dass „Halb­blute“ wie Grigjan-Kapi­tel­man [gemeint ist hier offen­bar Julia Timo­schenko], die Brüder Surkis und unser komi­scher Anu­sch­ke­wyt­schus, keine Ein­schrän­kun­gen wegen ihrer nicht ukrai­ni­schen Her­kunft erfah­ren sollten…

Kurzum: Kozabas Distan­zie­rung war nicht schon „vor Jahren“ erfolgt, wie der Bericht sug­ge­rierte, sondern viel­mehr, nachdem das Kind bereits ins Wasser gefal­len war und man nicht mehr leugnen konnte, was nicht zu leugnen war. Der 3sat-Bericht zitiert ihn hier ledig­lich, ohne auch nur auf die Ver­schwö­rungs­theo­rie über eine mög­li­che Ein­fluss­nahme des „ukrai­ni­schen Geheim­diensts“ ein­zu­ge­hen, die er noch kurz davor zu seiner Ent­schul­di­gung ver­brei­tet hatte.

Der Inter­viewaus­schnitt mit Andreas Umland

Im Film wird auch ein kurzer Aus­schnitt eines Video­in­ter­views mit Andreas Umland gezeigt, in dem er erklärt, dass Kozaba eine „komi­sche Vor­stel­lung“ von his­to­ri­schen Ereig­nis­sen habe und man der­ar­ti­ges oft vor­finde. Die gezeigte Aussage ist sicher nicht falsch, aber hier fehlt tat­säch­lich ein wenig der Kontext, da der Ein­druck ent­steht, dass anti­se­mi­ti­sche Aus­sa­gen wie die von Kozaba etwas völlig übli­ches und spe­zi­ell ein ukrai­ni­sches Problem seien. Die Wahr­heit ist, dass Geschichts­po­li­tik, ver­zerrte Geschichts­bil­der und derlei im ganzen post­so­wje­ti­schen Raum anzu­tref­fen sind, aber der­ar­ti­ger Anti­se­mi­tis­mus für die Ukraine alles andere als typisch ist.

Andreas Umland äußerte sich nach Ansicht des 3sat-Berichts dazu so:

Dieser 3sat-Beitrag ist irre­füh­rend, teils schlicht ver­fäl­schend. Hätte ich von der apo­lo­ge­ti­schen Stoß­rich­tung dieser selek­ti­ven Dar­stel­lung der Causa Kozaba durch 3sat Kul­tur­zeit gewusst, hätte ich kein Inter­view bei­gesteu­ert.

Kozaba: Eine „für die West­ukraine typi­sche Sicht“

Der Behaup­tung aus der Erklä­rung Kozabas, seine dama­li­gen anti­se­mi­ti­schen Äuße­run­gen seien „eine für die West­ukraine typi­sche Sicht“, ist ent­schie­den zu wider­spre­chen – zwar hat Andreas Umland recht, wenn er sagt, dass unre­flek­tierte Kli­schees über Juden ver­brei­tet sind – die Moti­va­tion, wilde Thesen über die Juden als Draht­zie­her des Holo­caust in sozia­len Medien zu ver­brei­ten, dürften jedoch nur rechts­ra­di­kale Ukrai­ner besit­zen – davon abge­se­hen, scheint es frag­wür­dig, eigene Hass­re­den gegen Bevöl­ke­rungs­grup­pen rela­ti­vie­ren zu wollen, indem man die eigene Ver­ant­wor­tung pau­schal und ohne Nach­weis anderen Bevöl­ke­rungs­grup­pen unter­schiebt. Auch dieser Wider­spruch im Ver­hal­ten Kozabas wurde von 3sat nicht auf­ge­grif­fen oder hin­ter­fragt.

Gerade die West­ukraine hat durch ihre spe­zi­elle Geschichte (Zuge­hö­rig­keit zum Pol­nisch-Litaui­schen und später Habs­bur­gi­schen Reich, dadurch starke Ver­bin­dung zu Zen­tral­eu­ropa) eine im ost­sla­wi­schen Raum so wohl nicht ein zweites Mal vor­kom­mende Tra­di­tion eines fried­li­chen Zusam­men­le­bens zwi­schen jüdi­scher und nicht­jü­di­scher Bevöl­ke­rung, woran auch die Ereig­nisse des Sommers 1941 in Ost­ga­li­zien nichts ändern. Siehe hierzu etwa Prof. Frank Gol­c­zew­ski, der wohl kaum im Ver­dacht stehen dürfte, über­trie­bene Sym­pa­thie für ukrai­ni­sche Natio­na­lis­ten zu haben:

Rela­ti­ons between Jews and Ukrai­ni­ans were much more peace­ful on the Aus­trian side of the post-1795 border than they were in the ter­ri­to­ries east of the Zbruch river con­trol­led by Russia. The mul­ti­ple pogroms that occured in Russian-ruled Ukraine in the 19th century did not spread across the border into Galicia, where Jews and Ukrai­nian were ena­ga­ged in poli­ti­cal coope­ra­tion. Wha­te­ver anti-Jewish poli­ti­cal agi­ta­tion existed in Galicia, it was limited to Polish poli­ti­cal parties ope­ra­ting in areas where not many Ukrai­ni­ans lived. Quelle: ”The Shoah in Ukraine: history, tes­ti­mony, memo­ria­li­za­tion.“ (Seite 118, 2008)

In einem kürz­lich in der FAZ zum Thema erschie­ne­nen Artikel, wo es um das gegen­wär­tige Ver­hält­nis jüdi­scher und nicht­jü­di­scher Ukrai­ner geht, heißt es:

Im April ver­fasste ein Redak­teur der israe­li­schen Zeitung „Haaretz“ aber einen Essay mit dem Titel „Es ist Zeit, unsere ukrai­ni­sche Iden­ti­tät anzu­neh­men“. Der Autor weist zwar einer­seits darauf hin, dass die mentale „Ver­west­li­chung“ der Ukraine ebenso wie ihre „plötz­li­che Judäo­phi­lie“ nicht nur unei­gen­nüt­zig seien. Aber zugleich sei die Gesell­schaft dabei, „den ukrai­ni­schen Natio­na­lis­mus von seiner anti­se­mi­ti­schen Erb­schaft zu ent­gif­ten“. Die Wahl Selen­skyjs [neuer ukrai­ni­scher Prä­si­dent und prak­ti­zie­ren­der Jude, Anm. d. Autors] zeige, dass die Ukraine, gerade im Ver­gleich mit Polen und Ungarn, eine „ermu­ti­gende Aus­nahme“ sei.

In der West­ukraine ist – abseits rechts­ra­di­ka­ler Kreise, zu denen Kozaba offen­bar zählte – eine expli­zit pro­jü­di­sche Haltung tat­säch­lich gera­dezu Main­stream. Das war auch 2011 nicht anders. Herr Kozaba ver­sucht hier, sich her­aus­zu­re­den und dabei gleich­zei­tig anti­ukrai­ni­sche Res­sen­ti­ments zu bedie­nen.

Fazit

Unter­schied­li­che Mei­nun­gen sind, solange sie von Argu­men­ten getra­gen werden, etwas berei­chern­des, und letzt­lich war die Dis­kus­sion auf der Face­book-Seite des Aache­ner Frie­dens­prei­ses das auch, selbst wenn sie von den Sei­ten­be­trei­bern zunächst als eine Art Troll-Attacke wahr­ge­nom­men und zum Anlass genom­men wurde, eine ganze Reihe sach­dien­li­cher Kom­men­tare zu löschen.

Aller­dings stehen hier gerade öffent­lich-recht­li­che Sender in der Pflicht, bei einem so kon­tro­ver­sen Thema wie dem des Kriegs in der Ukraine beson­dere Sorg­falt walten zu lassen. Ein Außen­ste­hen­der würde nach Ansicht des Bei­trags wohl den Ein­druck gewin­nen, dass Kozaba ein auf­rech­ter Pazi­fist sei, der den Frie­dens­preis eigent­lich doch ver­diente. Die Ambi­va­lenz, die ihn schon seit langem umgibt, redu­ziert sich in dem Bericht allein auf die Text­pas­sage, wird aber anschlie­ßend fast umge­hend rela­ti­viert. Das ist in der Form unaus­ge­wo­gen.

Bri­san­ter wird diese Tat­sa­che noch dadurch, dass sowohl Kozaba selbst als auch die Gruppe seiner Unter­stüt­zer, die seine Nomi­nie­rung vor­an­ge­trie­ben haben, kei­nes­wegs eine neu­trale Posi­tion ver­tre­ten. Behaup­tet wird indes genau das Gegen­teil. Halya Coynash von der Khar­ki­ver Men­schen­rechts­gruppe kom­men­tierte dazu:

Das ist das übliche Nar­ra­tiv, das Hunko und andere Poli­ti­ker aus ver­schie­de­nen euro­päi­schen rechts­ex­tre­men oder linken Par­teien bei Besu­chen in den so genann­ten Donbass-Repu­bli­ken oder der von Russ­land besetz­ten Krim ver­tre­ten. Solche Besuche werden von ihren offi­zi­el­len Gast­ge­bern und von Russ­land stets für Pro­pa­ganda benutzt. Dies ver­wun­dert auch nicht, da sie sich darauf ver­las­sen können, dass ihre Gäste nur die ukrai­ni­schen Streit­kräfte und Kiew kri­ti­sie­ren.

Obwohl Kozabas Posi­tion kom­ple­xer ist als dies, wäre es sehr schwie­rig, seine Dar­stel­lung der Ereig­nisse im Donbass, in Odessa, auf der Krim oder in der Ukraine im All­ge­mei­nen als objek­tiv zu bezeich­nen.

Es bleibt als bedau­er­li­che Tat­sa­che fest­zu­hal­ten, dass der ange­spro­chene Kurz­be­richt auf 3sat keinen Ein­zel­fall dar­stellt – die unkri­ti­sche Über­nahme des u.a. von Andrej Hunko ver­brei­te­ten Nar­ra­tivs war als Reak­tion auf den Skandal um Kozaba leider nur eines aus einer ganzen Reihe von Bei­spie­len, wo es ganz offen­sicht­lich ver­säumt worden war, sich aus­rei­chend mit Umstän­den und Prot­ago­nis­ten ange­mes­sen aus­ein­an­der­zu­set­zen.

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