Die Ver­hand­lungs­falle

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Vor kurzem erschien ein Offener Brief deut­scher Intel­lek­tu­el­ler (ZEIT Nr. 27/​22), der nicht zwi­schen Opfer und Aggres­sor unter­schei­det. Ein Kom­men­tar von Susann Worschech, Europa-Uni­ver­si­tät Via­drina Frank­furt (Oder) und Fran­ziska Davies, Ludwig-Maxi­mi­li­ans-Uni­ver­si­tät München.

Ja, es ist uner­träg­lich. Seit über vier Monaten beginnt jeder Tag mit Nach­rich­ten über neue nächt­li­che Bom­ben­an­griffe auf ukrai­ni­sche Städte, und endet mit solchen über rus­si­sche Kriegs­ver­bre­chen. Gerade in Deutsch­land, wo wir nach zwei Welt­krie­gen und einem Völ­ker­mord bitter lernen mussten, Kon­flikte in Dis­kur­sen statt in Schüt­zen­grä­ben aus­zu­tra­gen, ist der Wunsch nach dem sofor­ti­gen Ende des Krieges so groß wie das Mit­lei­den mit der Ukraine. Trotz­dem und gerade deshalb ist der zweite Offene Brief einiger Intel­lek­tu­el­ler ebenso falsch und gefähr­lich wie schon der erste. Zunächst, weil er von fal­schen Annah­men ausgeht, falsche Kon­se­quen­zen zieht und Argu­mente nicht besser werden, wenn man sie einfach wie­der­holt – aber auch, weil er eine gefähr­li­che Tendenz befeu­ert, unter der unsere Debat­ten­kul­tur zuneh­mend leidet: Die Prot­ago­nis­ten des Offenen Briefes igno­rie­ren vor­han­dene Exper­tise, um sich selbst als ‘mar­gi­na­li­siert’ zu insze­nie­ren, und sie betrei­ben ein Ver­tau­schen von Exper­tise und Meinung.

Die erste falsche Annahme des offenen Briefes zeigt sich in der Auf­for­de­rung an ‘den Westen’, „auf die Regie­run­gen Russ­lands und der Ukraine ein­zu­wir­ken, die Kampf­hand­lun­gen aus­zu­set­zen“. Damit werden die Ukraine und Russ­land als ‘Kriegs­par­teien’ gleich­ge­setzt, als würden sie sich um ein Insel­chen strei­ten, dessen Zuge­hö­rig­keit recht­lich unge­klärt ist. Tat­säch­lich aber handelt es sich um einen Aggres­sor einer­seits und ein über­fal­le­nes, sich ver­tei­di­gen­des Land ande­rer­seits. In der Per­spek­tive der Autoren ist es eine schein­bar inak­zep­ta­ble „Maxi­mal­for­de­rung einer Kriegs­par­tei“, dass die ange­grif­fene Ukraine auf ihrer völ­ker­recht­lich ver­an­ker­ten Sou­ve­rä­ni­tät besteht (zu der übri­gens selbst­ver­ständ­lich auch die besetzte Krim gehört). Fällt den hoch­ge­bil­de­ten Unter­zeich­nern des Appells nicht auf, welche uner­träg­li­che Arro­ganz in dieser Posi­tion steckt?

Die Gleich­set­zung Russ­lands und der Ukraine als Kriegs­par­teien auf Augen­höhe, zu deren beid­sei­ti­ger Ver­hand­lungs­be­reit­schaft man zurück­fin­den müsse, ver­kennt die Rea­li­tät und Logik des Phä­no­mens ‘Über­fall’.

Zwei­tens haben die Autoren die zen­trale Bedeu­tung der Asym­me­trie in diesem Krieg nicht ver­stan­den. Putin hat diesen Krieg begon­nen, weil er sich und Russ­land als massiv über­le­gen und die euro­päi­sche Reak­tion als ver­nach­läs­sig­bar ein­schätzt. Solange Russ­land eine Asym­me­trie in mili­tä­ri­scher Fähig­keit, in der Eska­la­ti­ons­do­mi­nanz und der Aus­übung inter­na­tio­na­len Drucks durch gezielt erzeugte Krisen zu seinen eigenen Gunsten anneh­men kann, gibt es aus Putins Sicht über­haupt keinen Anreiz für Ver­hand­lun­gen. Warum ver­han­deln, wenn man ja doch gewin­nen kann?

Wenn es also keinen Dik­tat­frie­den, sondern echte Ver­hand­lun­gen geben soll, braucht es zunächst ein Gleich­ge­wicht der Kräfte, wofür Russ­lands Macht mini­miert und die Posi­tion der Ukraine gestärkt werden müssen. 

Inso­fern kann auch nicht – dritte Fehl­an­nahme – nur eine Ver­hand­lungs­lö­sung „allein“ einen jah­re­lan­gen Abnut­zungs­krieg, dessen Folgen und mili­tä­ri­sche Eska­la­tion ver­hin­dern. Der seit 2014 statt­fin­dende Krieg Russ­lands in der besetz­ten Ost­ukraine zeigt, dass Ver­hand­lun­gen eben auch als Gele­gen­heit zu wei­te­rer Eska­la­tion genutzt werden können. Alle Ver­hand­lun­gen im Minsk-Format brach­ten die Ukraine weder ihrer ter­ri­to­ria­len Sou­ve­rä­ni­tät näher, noch auch nur einen Tag lang Frieden an der dama­li­gen Front­li­nie. Viel­mehr konnten die besetz­ten Gebiete ein­schließ­lich der Krim zum Auf­marsch- und Nach­schub­si­che­rungs­ge­biet für Russ­lands großen Krieg gegen die Ukraine auf­ge­baut werden. Damit Russ­land eine poten­zi­elle Ver­hand­lungs­runde nicht wieder zur heim­li­chen Auf­rüs­tung nutzen kann, muss zuvor eine Schwä­chung der rus­si­schen Kriegs­füh­rung und ‑planung erreicht werden.

Vier­tens unter­stel­len die Autor:innen, dass ‘der Westen’ zuneh­mend keine klaren Ziele ver­folgt. Auch wir bezwei­feln manch­mal, dass die Bedeu­tung der Zei­ten­wende, die Russ­lands Angriff auf die Ukraine und damit auf Frieden und Demo­kra­tie in Europa dar­stellt, in ihrer Trag­weite ver­stan­den wurde, was eine inten­si­vere und schnel­lere Unter­stüt­zung der Ukraine erfor­derte. Dass aber das Ziel, Russ­lands neo­im­pe­ria­lis­ti­schen Kurs auf­zu­hal­ten und die Selbst­be­stim­mung der Ukraine und Europas ernst­haft zu ver­tei­di­gen, zentral ist, zeigt sich in den sechs beacht­li­chen Sank­ti­ons­pa­ke­ten – zu deren Umset­zung auch die litaui­sche Tran­sit­be­schrän­kung rus­si­scher Waren nach Kali­nin­grad zählt, welche die Autoren als „Eska­la­tion“ betrachten.

Fünf­tens meinen die Autor:innen, dass man ohne Ver­hand­lungs­ver­such gar nicht davon aus­ge­hen könne, „dass eine Ver­stän­di­gung unmög­lich ist und ins­be­son­dere Putin nicht ver­han­deln will“. Offen­bar haben die Autoren die inten­si­ven diplo­ma­ti­schen Reisen vor Kriegs­be­ginn, die alle auf Ver­hand­lun­gen abziel­ten, nicht wahr­ge­nom­men (viel­leicht weil sie sich vor dem 24.2. gar nicht für die Ukraine inter­es­sier­ten?). Ebenso wenig nehmen sie heute wahr, was und wie in Russ­land dis­ku­tiert wird. Putin spricht der Ukraine spä­tes­tens seit Sommer 2021 in aller Offen­heit ihr Exis­tenz­recht ab. Die Wie­der­ver­ei­ni­gung aller rus­si­schen Völker (inklu­sive Bela­rus­sen und ‘Klein­rus­sen’, was abfäl­lig Ukrai­ner meint) in einem Groß­rus­si­schen Reich wird revi­sio­nis­tisch in Aus­sicht gestellt. Frü­he­ren Ex-Sowjet­re­pu­bli­ken, der EU und auch Deutsch­land wird offen gedroht. Glas­klare Indi­zien weisen darauf hin, dass aggres­sive mili­tä­ri­sche, öko­no­mi­sche, finan­zi­elle und geheim­dienst­li­che Res­sour­cen über Jahre auf­ge­baut worden sind. Wie kann es sein, dass all dies gar keine Rolle spielt? Würden die Unter­zeich­ner des Offenen Briefes mehr als nur Appease­ment betrei­ben, müssten sie ernst­haft erör­tert, wie unter solchen Bedin­gun­gen Ver­hand­lun­gen über­haupt begin­nen könnten.

Mit all seinen Fehl­an­nah­men ist der Offene Brief schließ­lich ein Symptom eines grund­sätz­li­chen Pro­blems: der Igno­ranz vor­han­de­ner Exper­tise, die zu sub­stanz­lo­sen Debat­ten führt, und dem Ver­tau­schen von Erkennt­nis und Meinung. 

Wenn Themen kom­pli­zier­ter und poten­zi­ell bedroh­lich werden, ist spe­zi­fi­sche Exper­tise gefragt. Diese eigent­lich banale Aussage wurde in den letzten Jahren zuneh­mend ver­wäs­sert. Bereits in der Ein­schät­zung des Euro­mai­dan und seiner Folgen, aber auch der Pan­de­mie zeigte sich, dass echte, über Jahre erwor­bene Exper­tise z. B. von hoch spe­zia­li­sier­ten Virolog:innen plötz­lich als „Mei­nungs­main­stream“ dif­fa­miert wurde, neben dem abwei­chende Mei­nun­gen kein Gehör fänden. Eine solche Situa­tion beklagte kürz­lich auch einer der Unter­zeich­ner des Offenen Briefes, der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Johan­nes Varwick, in der FAZ. Tat­säch­lich ist die Sicht­bar­keit der angeb­lich Mar­gi­na­li­sier­ten in der Öffent­lich­keit durch­aus hoch. Mit­un­ter schei­nen sie es aber schwer zu ver­kraf­ten, wenn ihnen begrün­det wider­spro­chen wird und ihre Ein­schät­zun­gen als Meinung, nicht Exper­tise ent­larvt werden.

Niemand der Unter­zeich­nen­den hat sich je inten­siv mit Russ­land oder Ukraine beschäf­tigt, und umge­kehrt findet sich nicht eine Ost­eu­ropa-Exper­tin unter ihnen. 

Auf Tagun­gen zu Ost­eu­ropa sind die Unter­zeich­nen­den nicht anzu­tref­fen; weder suchen sie das Gespräch mit der Fach­com­mu­nity, noch rezi­pie­ren sie deren For­schung und ver­knüp­fen sie mit eigenen Erkennt­nis­sen. In der viele Dis­zi­pli­nen umfas­sen­den Ost­eu­ro­pa­for­schung hin­ge­gen herrscht in der Wahr­neh­mung des Krieges nicht zufäl­lig ein breiter Konsens, der Resul­tat zahl­rei­cher For­schungs­pro­jekte, Ver­an­stal­tun­gen und Publi­ka­tio­nen ist. Jah­re­lang haben Osteuropaforscher:innen die Ent­wick­lung Russ­lands zu einem voll­stän­dig auto­ri­tä­ren Regime mit aggres­siv-impe­ria­lis­ti­scher Außen­po­li­tik ana­ly­siert, ebenso wie die kom­plexe, ambi­va­lente Trans­for­ma­tion in der Ukraine hin zu einer fra­gi­len, aber selbst­be­stimm­ten Demokratie.

Inso­fern stellen beide Offene Briefe vor allem ein Zeugnis einer Dis­kurs­ver­wei­ge­rung der Unter­zeich­nen­den dar. Wer Putins Reden im Ori­gi­nal hört, seine revi­sio­nis­ti­schen Abhand­lun­gen liest und rus­si­sche Talk­shows ver­folgt, kann das rus­si­sche Regime, seine Hand­lungs­ma­xi­men und Res­sour­cen besser ein­schät­zen als Wissenschaftler:innen ohne diese Zusatz­kennt­nisse. Das anzu­er­ken­nen, nöti­gen­falls nach­zu­fra­gen und den eigenen Beitrag ein­schät­zen zu können, gehört eigent­lich zum wis­sen­schaft­li­chen Minimal-Knigge.

Der Offene Brief zeigt mit all seinen als Annah­men ver­pack­ten inhalt­li­chen Fehl­wahr­neh­mun­gen die pro­ble­ma­ti­schen Folgen dieser Schief­lage der Debatte. Keine der vor­ge­brach­ten For­de­run­gen adres­siert direkt Russ­land als Aggres­sor und befasst sich mit dem eigent­li­chen Problem.

Der Brief ver­schlei­ert, dass “Waf­fen­ruhe” und “Ver­hand­lungs­lö­sung” in einer asym­me­tri­schen Situa­tion konkret bedeu­ten, die Ukraine einem Ter­ror­re­gime aus­zu­lie­fern, das ent­führt, foltert und mordet, das ukrai­ni­sche Bücher ver­brennt, Kunst­schätze raubt, Wider­spruch brutal unterdrückt. 

Der Brief schweigt darüber, dass der ange­strebte ‘Frieden’ ein Todes- oder Lager­ur­teil für Intel­lek­tu­elle, Akti­vis­ten, Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen ist, sowie eine Ein­la­dung an Russ­land, nach Sever­odo­nezk und Lys­sit­schansk auch Slo­wjansk, Zapo­rischja und Dnipro, Odesa und Charkiw und schließ­lich Kyjiw ein­zu­neh­men. Man kann das alles wider bes­se­ren Wissens igno­rie­ren. Wer das – zumal als Wis­sen­schaft­ler – macht, sollte sich aber nicht über Kritik und angeb­li­che ‘Mar­gi­na­li­sie­rung’ beschweren.

Textende

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