Ris­kante Personalrochaden

Manche Per­so­nal­ro­cha­den der ukrai­ni­schen Führung ergeben nicht nur für Außer­ste­hende wenig Sinn, sondern sind selbst für Entscheidungsträger:innen im poli­ti­schen Kyjiw kaum nach­voll­zieh­bar. Das gilt etwa für den jüngs­ten Umbau der Regie­rung Mitte Juli, der zur Ent­las­sung von Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Mycha­jlo Fedorow und zu den nahezu größten Stra­ßen­pro­tes­ten im Land seit 2014 führte. Schließ­lich wurde der Chef des staat­li­chen Ener­gie­kon­zerns Naf­to­has, Serhij Korez­kyj, zum neuen Minis­ter­prä­si­den­ten, während die bis­he­rige Pre­mier­mi­nis­te­rium, Julija Swy­ry­denko, vor dem Wechsel zu Naf­to­has steht.

Streng genom­men kann in Kyjiw niemand sagen, warum diese Rochade eigent­lich not­wen­dig war. Offi­zi­ell wird sie damit begrün­det, dass Korez­kyj unter schwers­ten Bedin­gun­gen fort­wäh­ren­der rus­si­sche Angriffe aus­ge­spro­chen gute Arbeit geleis­tet hat – und diese Erfah­rung nun wichtig sei, um das Land auf den bevor­ste­hen­den Winter vor­zu­be­rei­ten. Aller­dings ist Naf­to­has selbst neben der Ukr­sa­lis­nyzja, der Ukrai­ni­schen Bahn, das stra­te­gisch wohl wich­tigste staat­li­che Unter­neh­men des Landes.

Pos­ten­ka­rus­sell im poli­ti­schen Kyjiw

Zudem hat Swy­ry­denko, die expli­zit als Tech­no­kra­tin zur Minis­ter­prä­si­den­tin beför­dert wurde, als Regie­rungs­chefin exakt das gelie­fert, was von ihr erwar­tet wurde. Korez­kyj, der ein sehr gutes Image als Manager hat, soll das Kabi­nett eben­falls vor allem tech­no­kra­tisch führen. Es mag sogar sein, dass es die bessere Lösung ist, Korez­kyj als Minis­ter­prä­si­den­ten und die Wirt­schafts­po­li­ti­ke­rin Swy­ry­denko als Chefin von Naf­to­has einzusetzen.

Nur: Das war so über­haupt nicht geplant. Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj hält zwar viel von Korez­kyj und es war abzu­se­hen, dass er ihn in die Regie­rung holen wollen würde. Ende 2025 hatte er Korez­kyj bereits das Angebot gemacht, Ener­gie­mi­nis­ter zu werden, welches der aller­dings ablehnte. Korez­kyjs jetzige Beför­de­rung aber ent­stand aus der Not heraus, drin­gend eine Person für den Bot­schaf­ter­pos­ten in den USA zu finden.

Genau dafür war Swy­ry­denko im Gespräch. Mit dem Team von Donald Trump hatte sie sei­ner­zeit schwie­rige, aber erfolg­rei­che Ver­hand­lun­gen über das Mineral- und Roh­stoff­ab­kom­men geführt. Zunächst nahm Swy­ry­denko das Angebot, Bot­schaf­te­rin in den USA zu werden, auch an – über­legte es sich kurze Zeit später aller­dings wieder anders.

Ermitt­lun­gen erhöhen innen­po­li­ti­schen Druck

Zentral ist die Frage, warum der Bot­schaf­ter­pos­ten in einem derart wich­ti­gen Land über­haupt schon wieder vakant gewor­den ist. Schließ­lich hatte ihn die ehe­ma­lige Vize­re­gie­rungs­chefin für euro­päi­sche Inte­gra­tion, Olha Ste­fa­ni­schyna, erst vor einem Jahr ange­tre­ten. Ste­fa­ni­schyna hatte Prä­si­dent Selen­skyj während ihres Besuchs in Kyjiw im Sommer kurz vor dem Regie­rungs­wech­sel um ihren Rück­tritt gebeten und dabei auf per­sön­li­che Gründe ver­wie­sen. Der Prä­si­dent sei davon über­rascht gewesen, heißt es.

Welche „per­sön­li­chen Gründe“ dies gewesen sein könnten, liegt auf der Hand: Schon vor der Ent­sen­dung Ste­fa­ni­schy­nas, die in diplo­ma­ti­schen Kreisen einen guten Ruf genießt, mehrten sich Gerüchte, die ukrai­ni­schen Anti­kor­rup­ti­ons­be­hör­den hätten die Diplo­ma­tin im Visier. Am 3. August wurde Ste­fa­ni­schyna formell als US-Bot­schaf­te­rin ent­las­sen. Zwei Tage später teilten die Kyjiwer Anti­kor­rup­ti­ons­or­gane ihr mit, es liege ein Ver­dacht gegen sie vor und ihr Fall werde untersucht.

Konkret geht es um den Besitz zweier ver­gleichs­weise kleiner Woh­nun­gen in Kyjiw, die auf dem Papier einer Freun­din der Ex-Bot­schaf­te­rin gehören. Den Anti­kor­rup­ti­ons­be­hör­den zufolge habe aber Ste­fa­ni­schyna die ent­spre­chen­den Über­wei­sun­gen zum Kauf der Woh­nun­gen initi­iert. Zudem soll die Diplo­ma­tin eine weitere, formell ihrer Mutter gehö­rende Wohnung genutzt und dies nicht offen­ge­legt haben. Darüber hinaus hätten Ste­fa­ni­schy­nas Aus­ga­ben deren offi­zi­elle Ein­nah­men überschritten.

Anti­kor­rup­ti­ons­or­gane weiten ihre Arbeit aus

Es ist dies sicher­lich nicht der größte Kor­rup­ti­ons­fall in der Geschichte der ukrai­ni­schen Politik, doch er ver­weist auf eine gewisse Sys­te­ma­tik. Nach einigen holp­ri­gen Anfangs­jah­ren ist die Arbeit von Organen wie dem Natio­na­len Anti­kor­rup­ti­ons­büro (NABU) und der Son­der­staats­an­walt für Kor­rup­tion (SAP) inzwi­schen ein­ge­spielt und viel stärker mit dem poli­ti­schen Betrieb ver­zahnt. Ähn­li­che Unter­su­chun­gen könnten in nächs­ter Zeit diverse Beamte und Politiker:innen treffen, die es „ver­ges­sen“ haben, ihr Eigen­tum ord­nungs­ge­mäß anzu­ge­ben. Das ist zwei­fel­los eine posi­tive Ent­wick­lung im Kampf gegen die Korruption.

Die Schat­ten­seite aber sind die poli­ti­schen Folgen dieses Falls für die Ukraine, die damit eine ihrer wich­tigs­ten Diplo­ma­tin­nen ver­liert. Zwar schlach­tet die rus­si­sche Pro­pa­ganda, für die Teile der repu­bli­ka­ni­schen Wäh­ler­schaft in den USA beson­ders anfäl­lig sind, jedes Kor­rup­ti­ons­de­likt in Kyjiw gna­den­los aus – doch tat­säch­lich dürften Ste­fa­ni­schy­nas Woh­nun­gen die amtie­rende US-Admi­nis­tra­tion unter Donald Trump wenig interessieren.

Leerer Stuhl in der wich­tigs­ten Botschaft

Die diplo­ma­ti­sche Arbeit in Washing­ton gehört inzwi­schen zu den kom­pli­zier­tes­ten Auf­ga­ben in der welt­wei­ten Außen­po­li­tik. Und Ste­fa­ni­schyna hatte sich auf diesem Terrain äußerst erfolg­reich bewegt: Mit ihrer Arbeit waren Repu­bli­ka­ner, Demo­kra­ten und Prä­si­dent Selen­skyj glei­cher­ma­ßen zufrie­den. Auch ihre Vor­gän­ge­rin Oksana Mar­ka­rowa hatte in den USA bemer­kens­werte Arbeit geleis­tet, genoss jedoch nur bei den Demo­kra­ten einen guten Ruf und fand selbst zum repu­bli­ka­ni­schen Teil der ukrai­ni­schen Dia­spora keinen Zugang.

Nun bleibt der Vorsitz der Bot­schaft in Washing­ton bis auf Wei­te­res unbe­setzt, während die Ukraine ange­sichts aus­ge­wei­te­ter rus­si­scher Luft­an­griffs­pläne um jede Flug­ab­wehr­ra­kete für ihre Patriot-Systeme kämpfen muss. Wer Ste­fa­ni­schyna als Bot­schaf­te­rin in den USA erset­zen könnte, ist Stand jetzt auch in ein­ge­weih­ten poli­ti­schen Kreisen voll­kom­men unklar.

Bank soll kri­mi­nel­les Geld gewa­schen haben

Als wäre das nicht genug, ist eine ähn­li­che Situa­tion nun auch an anderer Stelle ent­stan­den: Iryna Mudra, die sich bisher als stell­ver­tre­tende Lei­te­rin der Prä­si­di­al­ad­mi­nis­tra­tion mit juris­ti­schen und zuletzt auch wirt­schaft­li­chen Themen beschäf­tigte, wird vor­ge­wor­fen, an Geld­wä­sche durch die staat­li­che Sense Bank betei­ligt gewesen zu sein – im Zusam­men­hang mit einer üppigen Kau­ti­ons­zah­lung für den ehe­ma­li­gen Energie- und Jus­tiz­mi­nis­ter Herman Haluscht­schenko. Das Geld soll aus mut­maß­lich kri­mi­nel­len Quellen stammen und über die Konten eta­blier­ter Unter­neh­men in den legalen Zah­lungs­ver­kehr ein­ge­schleust worden sein.

Haluscht­schenko war Beschul­dig­ter in der Ende 2025 publik gewor­de­nen Ope­ra­tion „Midas“, bei der ukrai­ni­sche Anti­kor­rup­ti­ons­or­gane groß ange­legte Kor­rup­tion in der Ener­gie­bran­che auf­deck­ten. Die Ermitt­lun­gen wei­te­ten sich schnell auch auf andere Berei­che aus und führten nicht zuletzt zur Ent­las­sung des mäch­ti­gen Büro­chefs von Wolo­dymyr Selen­skyj, Andrij Jermak.

Kom­pe­ten­tes Per­so­nal in der Politik fehlt

Anders als Jermak oder der Unter­neh­mer Tymur Min­dit­sch, die Haupt­ak­teure der in der Ope­ra­tion „Midas“ auf­ge­deck­ten Machen­schaf­ten, gehörte Mudra nie zum engen per­sön­li­chen Kreis um Wolo­dymyr Selen­skyj. Gesprächs­mit­schnitte, die NABU und SAP ver­öf­fent­lich­ten, deuten darauf hin, dass sie sich ohne großes Enga­ge­ment am Zusam­men­tra­gen der Kau­ti­ons­zah­lung betei­ligte und in erster Linie die Anwei­sun­gen ihrer Vor­ge­setz­ten erfüllte. Der Öffent­lich­keit war sie bis dahin weit­ge­hend unbekannt.

Tat­säch­lich hat Mudra jen­seits des Ram­pen­lichts an zen­tra­len inter­na­tio­na­len Pro­jek­ten mit­ge­wirkt, zum Bei­spiel an der Schaf­fung eines Son­der­tri­bu­nals zum rus­si­schen Angriffs­krieg. Fach­lich wird ihre Arbeit über­wie­gend positiv bewer­tet – und wie Ste­fa­ni­schyna hin­ter­lässt sie nun eine Lücke, die nicht ohne Wei­te­res zu füllen sein wird. Vor allem, weil weder in der Wirt­schaft noch im Jus­tiz­we­sen kom­pe­tente Per­so­nen Schlange stehen, um unter den heu­ti­gen Umstän­den und den all­ge­gen­wär­ti­gen Risiken eine poli­ti­sche Posi­tion zu übernehmen.