Manifest der Zivilgesellschaft 2022 – Erklärung von Lugano
Am 4. Juli haben Mitglieder der ukrainischen Zivilgesellschaft ein „Manifest der Zivilgesellschaft“ (Erklärung von Lugano) auf der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine („Ukraine Recovery Conference“) in Lugano vorgestellt. Nachstehend finden Sie den vollständigen Text des Manifests in deutscher Sprache.
Wir, ukrainische Männer und Frauen unterschiedlicher Herkunft, Sprache, Bildung, Weltanschauung und Glauben, Berufe und Interessen, sind durch das gemeinsame Verständnis dieser schwierigen Herausforderung, vor der die Ukraine und die Welt stehen, vereint. Uns treibt der unermessliche Wunsch an, die Menschen und die Menschheit zu schützen und die schreckliche Zerstörung von Leben zu verhindern. Denn dies hat den größten Wert der menschlichen Zivilisation.
Wir sind uns bewusst, dass wir uns mitten in einem Krieg für die Unabhängigkeit der Ukraine befinden, der für unsere EU-Nachbarn ein Krieg für europäische Werte ist, ein Krieg für eine gerechtere Weltordnung für die Menschen in der ganzen Welt und ein Krieg, der Hoffnung auf die Transformation des imperialen Russlands gibt.
Jeder der Maidan-Proteste in den Jahren 1990, 2004 und 2014 war – genau wie der heutige Krieg – ein historischer Wendepunkt, der uns von einem totalitären Erbe, das über Generationen hinweg eingewirkt hat und Millionen von Menschen das Leben kostete, distanzierte. Die ukrainische Gesellschaft hat immer klar und bewusst ein friedliches Leben, ein demokratisches Regierungssystem und ein breites Spektrum an Freiheiten und Wohlstand gefordert – all das, was in europäischen Gesellschaften geschätzt wird.
Die Wiederherstellung der Infrastruktur und des friedlichen Lebens in der Ukraine sollte nach neuen Standards erfolgen und zur Nachhaltigkeit der neuen Institutionen beitragen. Die Last des Krieges und das damit verbundene Leid sollten die politischen Eliten und einige Mitglieder der Gesellschaft nicht dazu bewegen, autoritäre Regierungssysteme zu unterstützen und populistische Lösungen zu suchen. Unsere moderne Geschichte zeigt überzeugend, dass unsere Partnerschaften und unsere staatlichen Institutionen in kritischen Momenten durch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft, von Netzwerkinitiativen, Freiwilligengruppen und Privatinitiativen gestärkt werden müssen, deren Beiträge die Reformen nachhaltig machen und ihre Rückabwicklung verhindern.
Daher wollen wir bei aller Anerkennung unserer Vielfalt und Meinungsverschiedenheiten gemeinsame Grundsätze und einen Rahmen für die Zukunft erklären, für die Millionen von Ukrainern täglich ihr Leben riskieren. Alle Entscheidungen über das künftige System und den Wiederaufbau der Ukraine müssen die folgenden Kriterien erfüllen:
- Die Ukraine ist ein Staat mit einer europäischen Identität, der gemeinsame Werte und eine gemeinsame Geschichte mit anderen europäischen Nationen teilt und sich als Teil der europäischen Familie betrachtet.
- Die Ukraine ist eine repräsentative Demokratie mit einem wettbewerbsfähigen politischen Prozess, mit politischen Eliten, die durch ein legales Verfahren wechseln, mit fairen und freien Wahlen, mit Meinungsfreiheit und unabhängigen Medien, mit geschützten Menschenrechten und einer fähigen lokalen Selbstverwaltung.
- Die Ukraine ist eine offene Marktwirtschaft mit gleichen Regeln für alle und minimalen staatlichen Eingriffen, die durch Gesetze begrenzt sind.
- Die Ukraine ist ein geschützter Raum für die Entwicklung der ukrainischen und krimtatarischen Kultur sowie der gegenwärtigen Vielfalt verschiedener Kulturen und Identitäten.
- Die Ukrainer werden auf allen Ebenen in den Entscheidungsprozess über ihre Zukunft einbezogen. Alle Entscheidungsprozesse sind transparent und partizipativ. Entscheidungen werden mit Blick auf ihre langfristigen Folgen diskutiert und getroffen.
- Niemand hat ein Monopol auf Entscheidungen, die alle betreffen. Die Zivilgesellschaft ist ein wichtiges Instrument für die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Leben. Nationale und lokale Regierungen sind offen für die Interaktion mit der Zivilgesellschaft.
Rote Linien, deren Überschreitung unter keinen Umständen akzeptabel ist, da sie existenzielle Risiken für die Ukraine und die Ukrainer mit sich bringen:
- Verlust der staatlichen Unabhängigkeit und territorialen Integrität, Deportation von Bürgern, Verweigerung des Schutzes der Menschenrechte.
- Einfrieren des Konflikts oder Aufschieben seiner Lösung, was es der Russischen Föderation ermöglichen würde, sich zu erholen und stärker zu werden, um den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen oder Hindernisse für die Entwicklung der Ukraine zu schaffen.
- Zerstörung oder Unterdrückung der Identität, Kultur, Sprache, Rechte und Freiheiten der Bürger.
- Demontage der demokratischen Institutionen, des Systems der gegenseitigen Kontrolle, Ablehnung des demokratischen Prozesses oder dessen Manipulation.
- Verstärkter staatlicher Interventionismus in der Wirtschaft.
- Geringere Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, Ausweitung von Praktiken, die zu Korruption führen.
- Ablehnung der europäischen und euro-atlantischen Integration.
Vorrangige Aufgaben für die Entwicklung der Ukraine:
- Wiederherstellung und Stärkung der nationalen Sicherheit, auch durch den Beitritt zum System der kollektiven Sicherheit.
- Wiederherstellung und Schutz der menschlichen Sicherheit, auch vor dem totalitären Erbe der sowjetischen Praktiken im ukrainischen politischen System; Schaffung von Bedingungen für die Rückkehr von Bürgern, die gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen oder die deportiert oder gefangen genommen wurden.
- Schutz und Entwicklung eines demokratischen Regierungssystems sowie der politischen Rechte und Freiheiten der Bürger.
- Herstellung der Rechtsstaatlichkeit, Schaffung eines unabhängigen, auf Integrität beruhenden Justizsystems und eines effizienten und gerechten Systems der Strafverfolgung.
- Ganzheitliche Entwicklung des Humankapitals, Modernisierung des Wissenschafts- und Bildungssystems, Aufarbeitung historischer Traumata, Stärkung der Achtung der Menschenwürde.
- Schutz aller Arten von Eigentumsrechten und Förderung aller privaten Initiativen, die Bedingungen für die freie Entwicklung des Unternehmertums schaffen.
- Entwicklung der lokalen Selbstverwaltung und Subsidiarität in der öffentlichen Verwaltung.
- Erholung der Bevölkerung und der natürlichen Umwelt über die historischen Aufzeichnungen hinaus, Modernisierung der Wirtschaft und der Infrastruktur, europäische Integration.
Alle Maßnahmen, die darauf abzielen, der Ukraine in diesem entscheidenden Moment der Geschichte zu helfen, müssen die oben genannten Kriterien erfüllen. Die Festlegung der Vision für die Nachkriegsukraine, der Strategie für Wiederaufbau und Modernisierung sowie konkreter Pläne und Projekte auf allen Ebenen sollte nicht in einem engen Kreis und unter dem Druck der aktuellen Umstände erfolgen, sondern in offener, transparenter und inklusiver Weise unter Einbeziehung der relevanten Akteure. In all unserer Vielfalt sind wir – Freiwillige, Aktivisten, Unternehmer, Geschäftsleute, Fachleute – durch den gemeinsamen Wunsch geeint, diese Grundsätze umzusetzen, denn dies ist unser Beitrag zu einer gemeinsamen Zukunft.
Unterschriften:
- Centre for Civil Liberties
- Euromaidan SOS
- European Pravda NGO
- Anti-Corruption Action Centre
- Plast, National Scout Organisation of Ukraine
- Civil Network OPORA
- Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation
- Fund for the Support of Professional Political Development
- Institute of Political Education
- Business Community BOARD
- CEO Club
- Independent Anti-Corruption Commission – NAKO
- Agency of Efficient Solutions
- School for Policy Analysis at National University of Kyiv-Mohyla Academy
- Open Society of Ukraine NGO, School of Local Self-Governance
- Election Council UA Civic Initiative
- Centre for Economic Strategy
- Association Energy Efficient Cities of Ukraine
- Agency for Legislative Initiatives
- Ukrainian School of Political Studies
- CHESNO Movement
- International Change Agency
- Museum of Contemporary Art NGO
- Ukraїner
- League of Science Development NGO
- National Educational Association NGO
- Misto-Sad NGO
- BCD NGO
- Human Rights Vector NGO
- Crimean Centre for Business and Cultural Cooperation Ukrainian House NGO
- Arts Council Dialogue, Lviv City NGO
- Foundation for Social Innovations Country to Ukraine
- New Wave of Zatoka NGO
- Specials’ Voice NGO
- Detector Media NGO
- Stand with Ukraine Foundation, Poland
- Ukrainian Guild of Directors NGO
- People’s Authority and Direct Democracy NGO
- Centre of Social Transformations NGO
- YODA Youth Democratic Association
- Country of Free Communities NGO
- Ukrainian LGBT Military for Equal Rights NGO
- Open Dialogue Foundation
- Coalition for Culture NGO
- EuroAtlantic Course NGO
- Kyiv Security Forum
- Ukrainian World NGO
- Ukrainian Paralegal Association (UPA)
- Professional Government Association (PGA)
- We Are Kherson Citizens Business Association
- StateWatch NGO
- Zaporizhzhia Agricultural Chamber NGO
- All-Ukrainian NGO Women’s Consortium of Ukraine
- Community Time NGO, Advocacy and Analytical Platform
- Union of Initiative Youth (SIM)
- Centre of United Actions
- Youth NGO STAN
- Civic Space Information and Analytical Centre
- Transatlantic Dialogue Centre
- Mystetskyi Arsenal National Culture, Arts and Museum Complex
- UFRA NGO
- Insight NGO
- Responsible Citizens’ Association
- Saint Olga Community Foundation of Gola Pristan, Charity Organisation
- Institute of Legislative Ideas
- Harvard Club of Ukraine
- Liberal Club Kharkiv Regional NGO
- Vostok-SOS Charity Foundation
- For Every Child Partnership
- DEJURE Foundation
- Internews Ukraine
- Litsey Sumy Youth NGO
- Initiative Centre to Support Social Action Ednannia (ISAR Ednannia)
- League of Professional Women NGO
(und andere NGOs)
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