Wie kann der EU-Bei­tritts­pro­zess der Ukraine in einem zuneh­mend blo­ckier­ten poli­ti­schen Umfeld vor­an­ge­bracht werden? Dieser Frage geht das Policy Paper „Char­ting Ukraine’s EU Path – Enga­ging with Member States“ nach. Die Studie ana­ly­siert, warum die stär­kere Ein­bin­dung der EU-Mit­glied­staa­ten zu einer zen­tra­len Vor­aus­set­zung für Fort­schritte im Erwei­te­rungs­pro­zess gewor­den ist – und wie Kyjiw und Brüssel ihre Stra­te­gien ent­spre­chend anpas­sen können.

Trotz Krieg befin­det sich die Ukraine in bei­spiel­lo­sem Tempo auf ihrem Weg in die Euro­päi­sche Union. Damit ihr der Bei­tritt gelin­gen kann, braucht es ent­schie­dene Unter­stüt­zung von­sei­ten der EU – und eine Lösung, wie anhal­tende Blo­cka­den seitens Victor Orbans Ungarn umgan­gen werden können, ana­ly­siert Sergiy Solod­kyy, erster stell­ver­tre­ten­der Direk­tor, New Europe Center (Ukraine), in seinem Policy Brief.

Green Recon­s­truc­tion amid War – the Role of Ukraine’s Civil Society Orga­ni­sa­ti­ons in the Green Trans­for­ma­tion of the Energy Sector. The policy brief sum­ma­ri­ses the fin­dings of this rese­arch, which was con­duc­ted in the summer of 2024, and conveys the recom­men­da­ti­ons made by the civil society orga­ni­sa­ti­ons to the public.

Das Bei­tritts­ge­such der Ukraine hat an Dynamik gewon­nen, seit das Land in den ersten Tagen nach der umfas­sen­den Inva­sion einen Antrag auf EU-Mit­glied­schaft gestellt hat. Obwohl die Erfolgs­bi­lanz der Ukraine im All­ge­mei­nen positiv ist, steckt der Teufel im Detail. Schwie­rige Refor­men, ins­be­son­dere im Jus­tiz­we­sen, erfor­dern die Auf­merk­sam­keit und Unter­stüt­zung der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

Die finan­zi­el­len Her­aus­for­de­run­gen, mit denen die Ukraine durch den anhal­ten­den rus­si­schen Angriffs­krieg kon­fron­tiert ist, sind enorm. Inter­na­tio­nale Hilfe ist nach wie vor unver­zicht­bar, doch auch nach den aktu­el­len Mit­tel­zu­sa­gen bleibt eine große Finan­zie­rungs­lü­cke bestehen. Um ihre Kriegs­an­stren­gun­gen auf­recht­zu­er­hal­ten, benö­tigt die Ukraine drin­gend vor­her­seh­bare und kon­se­quente finan­zi­elle und mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung von inter­na­tio­na­len Partnern.

Das Policy Paper „Empowe­ring Doctors: Better Health­care Through Greater Freedom and Respon­si­bi­lity“ befasst sich mit dem Thema der medi­zi­ni­schen Selbst­ver­wal­tung in der Ukraine, einem zen­tra­len Bestand­teil der lau­fen­den Refor­men im Gesundheitswesen. 

Der aktu­elle Ansatz der Bei­tritts­ver­hand­lun­gen für die Ukraine berück­sich­tigt weder den lau­fen­den Krieg noch die lang­fris­ti­gen Sicher­heits­be­dro­hun­gen durch Russ­land aus­rei­chend. Dieses Stra­te­gie­pa­pier beleuch­tet Wege, die euro­päi­sche Inte­gra­tion und Sicher­heits­ko­ope­ra­tion zu ver­ei­nen, und ana­ly­siert das Zusam­men­spiel von Refor­men, Wie­der­auf­bau und Verteidigung.

Aus dem Kampf der Ukraine gegen rus­si­sche Cyber­an­griffe lassen sich wich­tige Lehren ziehen. Das Policy Brief des Eco­no­mic Secu­rity Council of Ukraine skiz­ziert Stra­te­gien für Rechen­schafts­pflicht, Soli­da­ri­tät und den Schutz der glo­ba­len Infrastruktur.

Die Frage der Ener­gie­ef­fi­zi­enz ist in der Ukraine durch den Krieg und die geziel­ten Angriffe Russ­lands auf die Ener­gie­infra­struk­tur noch dring­li­cher gewor­den. Welche Maß­nah­men auch kurz­fris­tig zu einer Ver­bes­se­rung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz führen, beschreibt der ukrai­ni­sche Ener­gie­ex­perte Vadym Lytvyn in dem LibMod Policy Paper.

Russ­lands Krieg gegen die Ukraine stellt eine große Bedro­hung für die Sicher­heit der EU, Deutsch­lands und ins­be­son­dere Polens dar. Welche Chancen bietet der Regie­rungs­wech­sel in War­schau für eine Wie­der­be­le­bung der deutsch-pol­ni­schen Bezie­hun­gen und eine Inten­si­vie­rung der Zusam­men­ar­beit in Ost­eu­ropa? Eine Essay­samm­lung mit Bei­trä­gen von Stephan Bisch­off, Adam Kobier­acki, Kai-Olaf Lang, Agnieszka Legucka, Maciej Maty­siak und Susan Stewart.

Das neue Gesetz der Ukraine „Über die Ände­rung einiger Gesetze der Ukraine im Hin­blick auf den Wie­der­auf­bau und die grüne Trans­for­ma­tion des Ener­gie­sys­tems der Ukraine“ eröff­net viele Chancen für den Ausbau der dezen­tra­len Ener­gie­er­zeu­gung und trägt zu mehr Ener­gie­si­cher­heit bei. Was dies für Gemein­den bedeu­tet und welche regu­la­to­ri­schen Ände­run­gen nötig sind, um das Poten­tial zu ent­fal­ten, beschreibt der ukrai­ni­sche Experte für Ener­gie­recht Olek­sandr Vizir in seinem Policy Paper.

Wie haben sich die Bezie­hun­gen zwi­schen der Ukraine und der EU ein­ein­halb Jahre nach der Zuer­ken­nung des Bei­tritts­kan­di­da­ten­sta­tus ent­wi­ckelt? Wie sind die Aus­sich­ten für 2024? Ein Policy Paper von Miriam Kosmehl, Iryna Solo­nenko, Susan Stewart, Liubov Aku­lenko, Piotr Buras und Snizhana Diachenko. 

Bio­me­than ist ein wich­ti­ger Bau­stein auf dem Weg zur Kli­ma­neu­tra­li­tät – der Bedarf ist auch in Deutsch­land groß. Ann-Kristin Golz, Oleksii Romanov und Ruslan Delidon zeigen auf, welche Poten­ziale in einer deutsch-ukrai­­ni­­schen Bio­­­me­than-Koope­ra­­tion liegen – und wie noch bestehende Hürden zu über­win­den sind.

Alisa Muz­ergues und Pavel Hav­lí­ček ana­ly­sie­ren in diesem Policy Paper die mul­ti­la­te­ra­len Formate und Koope­ra­tio­nen in Mittel- und Ost­eu­ropa, an denen die Ukraine teil­nimmt – oder sie anstrebt. 

Welche Mög­lich­kei­ten hat die EU im Hin­blick auf die Inte­gra­tion der Ukraine in die Euro­päi­sche Ver­tei­di­gungs­union? Welche Maß­nah­men sind für die Sicher­heit vor Ort rele­vant? Mit diesen Fragen beschäf­tigt sich Iulian Roma­nyshyn im neuen LibMod-Policy Paper.

Die EU will die Rechts­staat­lich­keit der Ukraine fördern, aber welche exter­nen Maß­nah­men dazu bedarf es und wie sind die ukrai­ni­schen Gege­ben­hei­ten? Das ana­ly­siert Maryna Rabi­no­vych im LibMod-Policy Paper.

Die EU muss sich zu einem auto­no­men außen­po­li­ti­schen Akteur ent­wi­ckeln und in ihrer Erwei­te­rungs­po­li­tik den mit der Aggres­sion Russ­lands ver­bun­de­nen Her­aus­for­de­run­gen begeg­nen. Ein LibMod Policy Paper von Laure Delcour and Kata­ryna Wolczuk.

Die Ukraine verfügt über ein hohes Poten­tial für die Erzeu­gung von „grünem“ Was­ser­stoff. Die Info­gra­fik von DiXi Group erklärt, welche Vor­aus­set­zun­gen für den Was­ser­stoff­ex­port erfüllt werden müssen.

Die Kohle- und Gas­vor­räte der Ukraine sind Ende 2021 viel gerin­ger als in den ver­gan­ge­nen Jahren. Dies hat Sorgen hin­sicht­lich der Ver­sor­gungs­si­cher­heit in diesem Winter und der poli­tisch sen­si­blen Abhängigkeit...

Das LibMod Policy Paper „Tex­ti­les Regu­la­tion in the EU and Ukraine from the Per­spec­tive of a Cir­cu­lar Economy“ von Daryna Kulaga und Hlib Mikhno gibt einen Über­blick über die recht­li­chen Rahmenbedingungen...

Das LibMod Policy Paper “Towards a Euro­pean Climate Diplo­macy” von Dr. Georg Zach­mann ana­ly­siert die Aus­wei­tung des Euro­pean Green Deal auf die drei asso­zi­ier­ten Staaten der EU (Ukraine, Geor­gien und Moldau). 

Das LibMod Policy Paper „Ways to improve Ukraine’s carbon tax“ von Nadiya Novytska und Inna Khleb­nikova unter­sucht, wie Metho­dik und Ver­wal­tung der Besteue­rung von CO2-Emis­­sio­­nen in der Ukraine ver­bes­sert werden...

Im Rahmen des Pro­jekts vom Zentrum Libe­rale Moderne „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir ein Input Paper zum Thema Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Ukraine. Kateryna Ryz­henko (Trans­pa­rency Inter­na­tio­nal Ukraine) ana­ly­siert die Rolle...

Sind die rus­si­schen Inter­ven­tio­nen in der Ukraine, Geor­gien und Syrien nur eine Gegen­re­ak­tion auf die Expan­sion der NATO? Tat­sa­chen und Argu­mente zu einem Propagandamythos.