Das Asow­sche Meer: Das mari­time Ilowajsk?

Am 25. Novem­ber griffen rus­si­sche Schiffe vor der Meer­enge von Kertsch drei aus Odessa kom­mende ukrai­ni­sche Schiffe an. Die Schiffe wurden zunächst gerammt, beschos­sen und danach inklu­sive der 23 Matro­sen an Bord fest­ge­setzt. Eine Analyse der Gescheh­nisse von Elena Ostanina.

Am 25. Novem­ber griffen rus­si­schen Mili­tär­schiffe drei ukrai­ni­sche Schiffe an und beschlag­nahm­ten sie während diese aus Odessa kommend ver­such­ten durch die Straße von Kertsch zum ukrai­ni­schen See­ha­fen in Mariu­pol zu gelan­gen. Als Folge des rus­si­schen Angrif­fes und der Fest­set­zung der drei Schiffe und 23 Matro­sen bil­lig­ten der ukrai­ni­sche Natio­nale Ver­tei­di­gungs- und Sicher­heits­rat und Prä­si­dent Poro­schenko die Ver­hän­gung des Kriegs­rechts. Es folgte eine sechs­stün­dige Son­der­sit­zung mit einer umfas­sen­den Dis­kus­sion im Par­la­ment, das schließ­lich eine abge­mil­derte Form des prä­si­dia­len Vor­schla­ges annahm. Ab dem 28.11. gilt ein 30-tägiges Kriegs­recht in den 10 Küs­ten­ge­biete und Grenz­ge­biete zu Russ­land und Moldawien.

Die Krim-Brücke als Tor

Im Jahr 2003 unter­zeich­ne­ten die ukrai­ni­schen und rus­si­schen Behör­den ein Abkom­men über die Zusam­men­ar­beit bei der Nutzung des Asow­schen Meers und die Straße vom Kertsch, welches die Navi­ga­tion der Länder im Was­ser­ge­biet ver­ein­fachte und unge­hin­derte Durch­fahr­ten durch die Straße ermög­lichte. Die Anne­xion der Krim ver­än­derte die Situa­tion dann grund­le­gend. Nachdem die rus­si­sche Regie­rung die Krim-Brücke über die Meer­enge von Kertsch zur annek­tier­ten Halb­in­sel in Auftrag gegeben hatte, ver­wan­del­ten die Meer­enge in eine Art Tor, das sie je nach Belie­ben schlie­ßen können. Schiffe mit ukrai­ni­schen Ziel- bzw. Abfahrt­hä­fen wurden lang­at­mi­gen „rou­ti­ne­mä­ßi­gen“ Inspek­tio­nen unter­zo­gen. Über 1.500 Schiffe wurden von den rus­si­schen Grenz­schutz­be­am­ten inner­halb von sechs Monaten für 12–80 Stunden gestoppt, was dazu führte, dass der Waren­fluss in den See­hä­fen Berdjansk und Mariu­pol um 20 bzw. 10 Prozent zurück­ging und die Häfen in große Teile der Beleg­schaft in Kurz­ar­beit schi­cken musste.

Sasha E. Ostanina ist Co-Direk­to­rin und Lei­te­rin der Sicher­heits­ri­si­ko­ana­lyse beim Euro­pean Resi­li­ence Studies Centre.

Die Situa­tion ver­schärfte sich dann dra­ma­tisch am 25. Novem­ber, als der rus­si­sche Grenz­dienst drei ukrai­ni­sche Mili­tär­schiffe blo­ckierte, die ver­such­ten, die Straße von Kertsch zu pas­sie­ren. Ein ukrai­ni­scher Schlep­per wurde gerammt anschlie­ßend wurde auf die ukrai­ni­schen Schiffe. Dabei wurden sechs ukrai­ni­sche Sol­da­ten ver­letzte. Die fried­li­che Durch­fahrt von drei ukrai­ni­schen Schif­fen mit Gewalt zu blo­ckie­ren, die Schiffe zu rammen und als diese nach Odessa zurück­keh­ren wollen zu beschie­ßen sowie anschlie­ßend fest­zu­set­zen, erin­nert an den Mili­tär­an­griff auf ukrai­ni­sche Sol­da­ten bei Ilo­wa­jsk. Damals wurden ukrai­ni­sche Sol­da­ten beschos­sen, als sie 2014 das Schlacht­feld von Ilo­vaisk über den ver­ein­bar­ten huma­ni­tä­ren Kor­ri­dor ver­lie­ßen. Ver­schie­de­nen Medi­en­be­rich­ten zu Folge soll der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Poro­schenko in den letzten Wochen zahl­rei­che Treffen mit dem ukrai­ni­schen Olig­ar­chen Viktor Med­wedt­schuk, der dem rus­si­schen Prä­si­den­ten nahe­steht, abge­hal­ten haben. Bei den Gesprä­chen sollen die wirt­schaft­li­che und mili­tä­ri­sche Ent­wick­lung im Asow­schen Meer und zusätz­li­che Garan­tien für die Durch­fahrt ukrai­ni­scher Schiffe dis­ku­tiert worden seien. Einige Tage später blo­ckierte Russ­land die ukrai­ni­schen Mili­tär­boote und setzte diese über­ra­schend fest.

Russ­lands ulti­ma­tive Macht in der Region

Mit der gewalt­sa­men Fest­set­zung der ukrai­ni­schen Schiffe inklu­sive der 23 ukrai­ni­schen Matro­sen an Bord und der Schlie­ßung der Kertscher Straße inner­halb von 30 Minuten für alle inter­na­tio­na­len Schiffe haben die rus­si­schen Behör­den ihre Fähig­keit unter Beweis gestellt, die Region und die ukrai­ni­schen See­hä­fen von der Außen­welt abzu­schnei­den. Seit der Anne­xion der Krim im Jahr 2014 haben die rus­si­schen Behör­den ihre mili­tä­ri­schen Fähig­kei­ten auf der Halb­in­sel stark aus­ge­baut. Mit dem Schwer­punkt auf Luft- und Boden­trup­pen haben die rus­si­schen Behör­den ins­be­son­dere S‑300 Lang­stre­cken-Boden-Luft-Rake­ten­sys­teme und S‑400-Flug­ab­wehr­sys­teme ein­ge­setzt und die Zahl der Flug­zeuge auf 122 und der Kampf­hub­schrau­ber auf 62 erhöht. Laut ukrai­ni­schen Angaben verfügt die ukrai­ni­sche Armee ins­ge­samt über 62 Kampf­flug­zeuge und 16 Hubschrauber.

Darüber hinaus hat die rus­si­sche Marine zusätz­li­che mili­tä­ri­sche Aus­rüs­tung erhal­ten, wodurch sich die Zahl der See­schiffe und U‑Boote in der Region auf min­des­tens 78 erhöht hat. Die rus­si­sche Flotte auf der Krim allein, ganz zu schwei­gen von den rus­si­schen Fest­land­streit­kräf­ten, über­trifft die bestehende ukrai­ni­sche Flotte, die sich bereits vor der Anne­xion der Krim in einem schlech­ten Zustand befand, um ein Viel­fa­ches. Nach 2014 standen der Ukraine nur noch neun der 18 wich­tigs­ten Kriegs­schiffe und neun der 43 Hilfs­schiffe zu Ver­fü­gung. Durch die Geneh­mi­gung der Ent­wick­lungs­stra­te­gie der Mari­ne­flotte und die Planung zum Bau und Kauf von 30 kleinen Schif­fen und Artil­le­rie­ka­no­nen­boo­ten und vier Kor­vet­ten der Wolo­dymyr-Velykyi-Klasse bis 2020–21 wurde ein Versuch unter­nom­men, die Marine zu stärken. Die Umset­zung der Stra­te­gie schei­terte jedoch größ­ten­teils, da den Behör­den schlicht die erfor­der­li­chen finan­zi­elle Mittel fehlen, die geplan­ten Schiffe anzuschaffen.

In einem noch unwahr­schein­li­chen Fall des zwi­schen­staat­li­chen Krieges zwi­schen der Ukraine und Russ­land wäre die wahr­schein­li­che Reak­tion der ukrai­ni­schen Streit­kräfte eine Gegen­ope­ra­tion aus der Luft von den Stütz­punk­ten des Landes in den Regio­nen Donezk und Sapo­ri­s­chia. Da weder eine direkte EU noch die NATO Unter­stüt­zung im im Kriegs­fall rea­lis­tisch erscheint, wird die Ukraine alleine reagie­ren müssen. Auf­grund ihrer nume­ri­schen und tech­ni­schen Unter­le­gen­heit dürfte sie im unwahr­schein­li­chen Falle eines Krieges große Ver­luste erleiden.

Keine Ver­zö­ge­run­gen der Prä­si­dent­schafts­wah­len 2019

Die ukrai­ni­sche Gesetz­ge­bung ver­bie­tet im Falle der Ver­hän­gung des Kriegs­rechts alle Wahlen, ein­schließ­lich der Ein­lei­tung von Wahl­kämp­fen. Damit könnte das Kriegs­recht sich prin­zi­pi­ell auf die für den 31. Mai 2019 geplan­ten Prä­si­dent­schafts­wah­len des Landes und den Beginn der Kam­pa­gne am 31. Dezem­ber 2018 aus­wir­ken. Der ursprüng­li­che Vor­schlag von Prä­si­dent Poro­schenko, der die Ein­füh­rung des Kriegs­rechts für 60 Tage vor­schlug, wurde des­we­gen im zähen Ringen mit dem ukrai­ni­schen Par­la­ment auf 30-Tage-Regime beschränkt.

Die Ver­schie­bung der Prä­si­dent­schafts­wah­len 2019 hätten dem Prä­si­den­ten ohne eine massive Aus­wei­tung der direk­ten Kampf­hand­lun­gen mit Russ­land wohl weitere Wäh­ler­stim­men gekos­tet. West­li­che Partner, wie die USA und die EU-Länder fordern hinter ver­schlos­se­nen Türen die Ein­hal­tung der geplan­ten Wahlen. Gleich­zei­tig war der Prä­si­dent nach Vor­schlag des 60-tägigen Kriegs­recht hef­ti­ger Kritik aus­ge­setzt. Hinzu kommt, dass Mei­nungs­um­fra­gen vor der Eska­la­tion bei der Straße von Kertsch zeigen, dass Prä­si­dent Poro­schenko aktuell nur 10% der Stimmen erhal­ten würde. Dabei zeigen die Umfra­gen auch, dass Poro­schenko Julia Timo­schenko und selbst den Komiker Zel­en­s­kiy, der bis heute keine Anzei­chen gemacht hat zu kan­di­die­ren, ver­lie­ren würde.

Im Vorfeld der Eska­la­tion mit Russ­land hatte der Prä­si­dent seine poli­ti­sche Kam­pa­gne auf drei „Säulen“ basiert: Armee, Glauben und Sprache. Im Bereich des Glau­bens konnte der Prä­si­dent bereits erste Erfolge erzie­len. Die Gewäh­rung eines unab­hän­gi­gen Status für die Ortho­doxe Kirche des Kiewer Patri­ar­chats steht kurz bevor. Was die Sprache betrifft, so haben einige Regio­nen die Ver­wen­dung der rus­sisch­spra­chi­gen Kul­tur­pro­dukte bereits ein­ge­schränkt. Die Armee ist trotz der gestie­ge­nen Mili­tär­aus­ga­ben immer noch der Schwach­punkt im Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf. Alle grö­ße­ren mili­tä­ri­schen Ver­luste haben unmit­tel­ba­ren Ein­fluss auf seine Sym­pa­thie­werte. Des­we­gen dürften die Behör­den von wesent­li­chen mili­tä­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen vor den Wahlen zurückschrecken.

Fazit

Obwohl die Wahr­schein­lich­keit eines zwi­schen­staat­li­chen Krieges zwi­schen Russ­land und der Ukraine nicht hoch erscheint, dürften die rus­si­schen Behör­den ihren wirt­schaft­li­chen Druck auf das Asow­sche Meer und die unter ukrai­ni­scher und euro­päi­scher Flagge fah­ren­den Schiffe erhöhen. Gleich­zei­tig wird Russ­land alles in seiner Macht ste­hende unter­neh­men, die Pläne der Ukraine zur Erhö­hung ihrer mili­tä­ri­schen Mari­ne­ka­pa­zi­tä­ten in der Region zu behin­dern. Das Enga­ge­ment der NATO beschränkt sich auf Mög­lich­kei­ten, ihre Fähig­kei­ten bzw. Präsenz im Schwarz­meer­raum zu erhöhen. Letz­te­res erscheint mit Hin­blick auf die tür­kisch-rus­si­sche Annä­he­rung für unwahr­schein­lich. Jeg­li­che west­li­che Präsenz im Schwar­zen Meer würde die Span­nun­gen mit Russ­land ver­stär­ken, das seit Jahren Rhe­to­rik einer west­li­chen Ein­krei­sung durch die NATO-Streit­kräfte für seine Pro­pa­ganda nutzt.

Zentral wird jedoch die Frage sein, wie der Westen auf die rus­si­sche Aggres­sion reagiert. Neue Sank­ti­ons­pa­kete gegen Russ­land die Wirt­schafts­lage des Landes weiter schwä­chen könnten, erschei­nen mit Hin­blick auf die Kräf­te­ver­hält­nisse inner­halb der EU derzeit unwahr­schein­lich. Sollte der mili­tä­ri­sche Zwi­schen­fall aber unbe­ant­wor­tet bleiben, hätten der Kreml erneut seine Fähig­keit unter Beweis gestellt, zu jeder Zeit eine neue Phase des Krieges gegen die Ukraine zu eröff­nen, ohne Kon­se­quen­zen fürch­ten zu müssen. West­li­ches Schwei­gen wie mah­nende Worte ohne Folgen könnten den Kreml weiter ermu­ti­gen, seine mili­tä­ri­sche Domi­nanz gegen die Ukraine einzusetzen.