Das Treffen zwi­schen Biden und Putin und seine Folgen für die Ukraine

© Mikhail Metzel /​ TASS /​ Imago Images

Opti­mis­ten könnten von vor­sich­ti­ger Ent­span­nung spre­chen. Rea­lis­tisch betrach­tet bleibt die Lage für die Ukraine schwie­rig. Denn für Russ­lands Prä­si­dent Putin ist das Land nur ein „künst­li­ches Gebilde“. Eine Analyse von Mykola Worobiow.

Am 16. Juni trafen sich die Prä­si­den­ten der USA und Russ­lands Joe Biden und Wla­di­mir Putin in Genf. Ein Kern­thema des Tref­fens war die Ukraine-Frage. Seit Beginn der Krim-Anne­xion und der Kampf­hand­lun­gen im Donbass im Jahr 2014 ist die Span­nung in den Bezie­hun­gen zwi­schen Moskau und dem Westen durch­weg ange­stie­gen. Mit dem Amts­an­tritt der Biden-Admi­nis­tra­tion häufen sich Anzei­chen für eine Suche nach neuen Berüh­rungs­punk­ten mit Russ­land im Kontext einer Revi­sion meh­re­rer außen­po­li­ti­scher Posi­tio­nen der USA durch Biden. Was bedeu­tet dieses Gip­fel­tref­fen für die Sicher­heit der Ukraine?

Exper­ten haben unter­schied­li­che Ein­schät­zun­gen zu den Zielen des Tref­fens abge­ge­ben. Sie reichen von dem Versuch des Kremls, grund­le­gende Fragen auf­zu­wer­fen, die das Weiße Haus hin­sicht­lich eines Neu­starts in den Bezie­hun­gen mit Russ­land inter­es­sie­ren könnten, bis zur Not­wen­dig­keit, kon­krete For­de­run­gen an Moskau zu stellen, inklu­sive Garan­tien zu ihrer Erfüllung.

Es wäre jedoch ver­früht, von einer Auf­wär­mung der Bezie­hun­gen zu spre­chen. Die Betei­lig­ten haben sich viel mehr auf eine vor­rüber­ge­hende Ver­schnauf­pause und die Been­di­gung der „chao­ti­schen Eska­la­tion“ geei­nigt, die sich bei gleich­blei­ben­dem Verlauf durch­aus in einen heißen Kon­flikt zwi­schen den beiden Ländern aus­wach­sen könnte. Pro­fes­sor Fjodor Luk­ja­now von der Mos­kauer Higher School of Eco­no­mics hat tref­fend ange­merkt, dass Russ­land und die USA eine gere­gelte Kon­fron­ta­tion brau­chen, zwecks derer bestehende Streit­punkte, deren Hier­ar­chie und zumin­dest ein ele­men­ta­res Konzept über den Rahmen und hin­nehm­bare Grenzen geklärt werden müssten.

Beide Staaten wollen keinen Atomkrieg

Tat­säch­lich hat man sich in Genf auf einige Punkte einigen können. Dazu zählen die Wie­der­auf­nahme der diplo­ma­ti­schen Bezie­hun­gen, die Rück­kehr der Bot­schaf­ter beider Länder, und der Aus­tausch von wegen Cyber-Ver­bre­chen Inhaf­tier­ten (in beiden Ländern sind ca. 100 Staats­bür­ger des jeweils anderen Landes inhaf­tiert). Von Bedeu­tung ist auch die Abma­chung über die Ein­däm­mung der ato­ma­ren Bedro­hung: „Wir besie­geln heute den Grund­satz, dem­zu­folge es nicht zum Atom­krieg kommen darf“, heißt es in der gemein­sa­men Erklä­rung der beiden Präsidenten.

Vor seiner Abreise nach Europa schrieb Prä­si­dent Biden in seiner Kolumne für die Washing­ton Post:

„Wir sind vereint im Wider­stand gegen die Angriffe auf die euro­päi­sche Sicher­heit seitens Russ­lands, ange­fan­gen bei seiner Aggres­sion in der Ukraine, und es besteht nicht der geringste Zweifel an der Ent­schie­den­heit der USA, ihre demo­kra­ti­schen Werte zu ver­tei­di­gen, die wir unmög­lich von unseren Inter­es­sen trennen können. In meinem Tele­fon­ge­spräch mit Prä­si­dent Putin habe ich mich klar und deut­lich aus­ge­drückt: Die USA wollen keinen Kon­flikt. Wir wollen stabile und trans­pa­rente Bezie­hun­gen, in deren Rahmen wir mit Russ­land an Fragen wie der stra­te­gi­schen Sta­bi­li­tät und der Rüs­tungs­kon­trolle arbei­ten können“. 

Im Ange­sicht des Genfer Tref­fens schlug das Weiße Haus jedoch einen wesent­lich sach­te­ren Ton an. Dies äußerte sich in erster Linie in dem Ver­zicht auf Sank­tio­nen gegen den Bau der Pipe­line „Nord Stream 2“, die Deutsch­land auf direk­tem Wege mit rus­si­schem Gas ver­sor­gen soll. Ein wei­te­rer Schritt war die zurück­hal­tende Rhe­to­rik Washing­tons in Bezug auf die Aus­ar­bei­tung eines Akti­ons­plans für den Bei­tritt der Ukraine zur NATO.

Die Ukraine-Frage im Verhandlungsprozess

Am 14. Juni, dem Tag des NATO-Gipfels, erklärte Selen­skyj, er wolle ein klares „Ja“ oder „Nein“ zur Frage des Mem­bers­hip-Action-Plans für die Ukraine hören. Biden ent­geg­nete, die Ukraine müsse zunächst ihr Kor­rup­ti­ons­pro­blem lösen und weitere Kri­te­rien erfül­len, um in den Akti­ons­plan auf­ge­nom­men zu werden.

In seinem Inter­view mit dem staat­li­chen Fern­seh­ka­nal „Rossija 24“ nannte Prä­si­dent Putin den Bei­tritt der Ukraine zur NATO eine „rote Linie“ für den Kreml, und betonte, dass die Annä­he­rung der NATO an die Grenzen Russ­lands die Sicher­heit der Bürger Russ­lands betreffe.

In diesem Sinne hat sich die Rhe­to­rik des rus­si­schen Prä­si­den­ten seit 2014 nicht ver­än­dert. Nach wie vor betrach­tet er die Ukraine als ein „Erzeug­nis der sowje­ti­schen Periode“, die ein „künst­li­ches Gebilde“ dar­stelle. Zudem wie­der­holte er seine Behaup­tung über die Ver­fol­gung Rus­sisch­spre­chen­der in der Ukraine und andere Aus­sa­gen, die seit der Beset­zung der Krim und der Eska­la­tion des Krieges im Donbass aktiv für die Pro­pa­ganda des Kremls aus­ge­schlach­tet worden sind.

Ein wei­te­res, nicht zu unter­schät­zen­des Argu­ment in den Händen Putins bei den Ver­hand­lun­gen war die Fer­tig­stel­lung von Nord Stream 2. Im Falle der Inbe­trieb­nahme der Pipe­line würde die Ukraine min­des­tens drei Mrd. Dollar an Tran­sit­ein­nah­men durch den Trans­port rus­si­schen Gases nach Europa ver­lie­ren. Nord Stream 2 ist nicht nur ein finan­zi­el­ler, sondern auch ein geo­po­li­ti­scher Hebel in den Händen Moskaus, mit dem es Druck auf die Ukraine und ihre west­li­chen Ver­bün­de­ten ausüben kann. Unge­ach­tet dessen, dass der Vertrag über den Transit rus­si­schen Gases über das Ter­ri­to­rium der Ukraine bis 2024 ver­län­gert wurde, erklärte Putin unlängst, Kyjiw habe seinen „guten Willen“ in den Bezie­hun­gen zur Moskau unter Beweis zu stellen, um die weitere Nutzung der ukrai­ni­schen Tran­sit­stre­cke zu gewährleisten.

Noch Anfang Juni war nach dem Gespräch mit Prä­si­dent Selen­skyj auf der offi­zi­el­len Seite des Weißen Hauses Fol­gen­des zu lesen gewesen: „Prä­si­dent Biden bekräf­tigte das uner­schüt­ter­li­che Bekennt­nis der USA zur Sou­ve­rä­ni­tät und ter­ri­to­ria­len Unver­sehrt­heit der Ukraine im Ange­sicht der fort­wäh­ren­den rus­si­schen Aggres­sion im Donbass und auf der Krim“. Nach dem Gipfel beton­ten Biden und Putin im Kontext des Krieges in der Ukraine die Not­wen­dig­keit der Imple­men­tie­rung des Minsker Abkom­mens, welches im Februar 2015 unter Betei­li­gung Deutsch­lands, Frank­reichs, der Ukraine und der Rus­si­schen Föde­ra­tion unter­zeich­net worden war. Die Ver­hand­lung im Rahmen dieses For­ma­tes sind seitdem jedoch fak­tisch auf Eis gelegt.

Mit hoher Wahr­schein­lich­keit war das Treffen in Genf nur ein Test­lauf zwi­schen den beiden Ländern, um Kon­sens­mög­lich­kei­ten in wich­ti­gen Fragen zu erpro­ben. Der Kreml hat dabei klar gemacht, dass er nicht bereit ist, auf seine geo­po­li­ti­schen Ansprü­che hin­sicht­lich der Ein­be­zie­hung der Ukraine in seine „Inter­es­sen­sphäre“ zu ver­zich­ten und die USA vor der Über­schrei­tung „roter Linien“ gewarnt. Mithin ist auch ein Kriegs­sze­na­rio im Donbass nicht aus­zu­schlie­ßen.

In dieser Situa­tion wird vieles davon abhän­gen, wie Kyjiw seine „Haus­auf­ga­ben“ hin­sicht­lich der Inte­gra­tion in die Struk­tu­ren der NATO und der Euro­päi­schen Union erle­digt. Ander­seits wird eine erschöp­fende Ein­schät­zung der Ergeb­nisse des Gipfels in Genf erst in der Zukunft möglich sein, und zwar anhand dessen, inwie­weit die USA und Russ­land ihren sich auf­er­leg­ten Ver­pflich­tun­gen nach­kom­men werden.

Textende

Portrait von Worobiow

Mykola Woro­biow ist ukrai­ni­scher Jour­na­list; er war 2017–2018 Aus­trian Mar­shall Plan Foun­da­tion Fellow an der Johns Hopkins Uni­ver­si­tät (SAIS).

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