Macht­kampf in Luhansk

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Letzte Woche mar­schier­ten Bewaff­nete ohne Hoheits­ab­zei­chen in der „Volks­re­pu­blik Luhansk” auf, „Repu­blik­chef“ Plot­nizki wurde mit Gewalt aus dem Amt gedrängt und floh nach Russ­land. Was steckt hinter der Macht­über­nahme?

In den rus­sisch kon­trol­lier­ten „Volks­re­pu­bli­ken“ der Ost­ukraine sollte theo­re­tisch das Volk herr­schen. Prak­tisch tun es aber ver­schie­dene, von Moskau kon­trol­lierte Gruppen, die auch noch unter­ein­an­der ver­fein­det sind. Das haben die jüngs­ten Ereig­nisse in Luhansk gezeigt, wo „Repu­blik­chef“ Igor Plot­nizki von seinem Geheim­dienst­chef Leonid Pas­set­sch­nik mit bewaff­ne­ter Hilfe aus der benach­bar­ten „Volks­re­pu­blik Donezk“ aus dem Amt gedrängt wurde.

Der am 24. Novem­ber von Pas­set­sch­nik ein­sei­tig ver­kün­dete Macht­wech­sel, der einem bewaff­ne­ten Umsturz gleich­kommt, könnte den Auf­stieg der ideo­lo­gi­schen Frak­tion unter den Sepa­ra­tis­ten beför­dern – etwas, das Moskau eigent­lich in der Ver­gan­gen­heit zu ver­hin­dern ver­sucht hat. Für die andau­ernde Suche nach einer Frie­dens­lö­sung bedeu­tet das nichts Gutes.

Der Gang der Ereig­nisse in Luhansk zeigte über­deut­lich, dass Plot­nizki keine nen­nens­werte Unter­stüt­zung in seiner „Volks­re­pu­blik“ hatte. Weder das „Volks­mi­liz“ genannte Militär noch andere Sicher­heits­kräfte stell­ten sich auf die Seite ihres „Staats­chefs“, als dieser am 20. Novem­ber den Innen­mi­nis­ter und Poli­zei­chef von Luhansk, Igor Kornet, für abge­setzt erklärte.

Kornet, ein enger Ver­trau­ter Pas­set­sch­niks, wei­gerte sich zu gehen und ver­bar­ri­ka­dierte sich angeb­lich in seinem Amts­sitz. Draußen tauch­ten am kom­men­den Tag Bewaff­nete in Uniform ohne Hoheits­ab­zei­chen auf, die das Gebäude abrie­gel­ten und so ver­hin­der­ten, dass Plot­nizki einen Nach­fol­ger instal­lie­ren konnte.

Plot­nizki sprach von einem Putsch­ver­such und drohte dem wider­spens­ti­gen Minis­ter weitere Straf­ver­fah­ren an. Doch am Abend des 23. Novem­ber wurde bekannt, dass er nach Moskau geflo­gen war. Ein heim­lich auf­ge­nom­me­nes Video, dass ihn bei der Ankunft am Flug­ha­fen Sche­re­met­jewo zeigt, ist die bislang letzte Auf­nahme Plot­niz­kis, die öffent­lich wurde.

Tak­ti­sche Hilfe aus Donezk

Ver­mu­tun­gen, dass die mys­te­riö­sen Truppen aus der befreun­de­ten „Volks­re­pu­blik“ Donezk kamen, wurden sowohl von Kornet selbst als auch vom Donez­ker „Staats­si­cher­heits­mi­nis­te­rium“ bestä­tigt.

Die Tat­sa­che, dass Truppen aus der einen „Volks­re­pu­blik“ in die andere geschickt werden, um einen Macht­wech­sel zu sichern, löste Spe­ku­la­tio­nen aus, der Kreml plane die Fusion der beiden Gebilde, die mehr oder weniger kom­plett von finan­zi­el­ler und mili­tä­ri­scher Hilfe aus Russ­land abhän­gig sind. Immer­hin hatte der Donez­ker Sepa­ra­tis­ten­füh­rer Alex­an­der Sachart­schenko bereits im Juli einen gemein­sa­men neuen Staat „Malo­ros­sija“ pro­kla­miert.

Doch die Aus­ru­fung, in die offen­bar weder Luhansk noch Moskau ein­ge­weiht waren, wurde wenige Wochen später still beer­digt, und auch diesmal sieht es nicht nach einer Ver­ei­ni­gung aus. Viel­mehr scheint Moskau die Form der Ver­träge von Minsk wahren zu wollen, in denen von „Bestimm­ten Bezir­ken“ der Gebiete Luhansk und Donezk die Rede ist. Zudem argu­men­tierte selbst der neue Luhans­ker Sepa­ra­tis­ten­füh­rer Pas­set­sch­nik, dass Plot­nizki als Mit­un­ter­zeich­ner der Ver­träge künftig als Bevoll­mäch­tig­ter der „Volks­re­pu­blik“ bei den Gesprä­chen der Minsker Kon­takt­gruppe fun­gie­ren werde (wo er aller­dings diese Woche nicht auf­tauchte).

Der Einsatz der Truppen aus Donezk dürfte viel­mehr ein tak­ti­scher Schach­zug Russ­lands sein, das nach Ein­schät­zung der meisten Beob­ach­ter den Groß­teil der Truppen in beiden „Volks­re­pu­bli­ken“ kon­trol­liert: Zum einen wurde so ver­mie­den, dass die Luhans­ker „Volks­mi­liz“ in einen inter­nen Kon­flikt hin­ein­ge­zo­gen wird, zum anderen kann Moskau so seine eigene Inter­ven­tion etwas besser demen­tie­ren.

Der Umsturz in Luhansk ist das Ende eines län­ge­ren Macht­kamp­fes zwi­schen Plot­nizki und der Gruppe um Pas­set­sch­nik, der bereits im Herbst 2015 eska­lierte, als der Geheim­dienst gegen den erklär­ten Willen des „Staats­chefs“ den dama­li­gen „Ener­gie­mi­nis­ter“ fest­nahm. Bereits damals ver­schwand Plot­nizki nach Moskau, kehrte aber nach einem Tag zurück um seine Amts­ge­schäfte wei­ter­zu­füh­ren – mit Pas­set­sch­nik am Kabi­netts­tisch.

Hat Plot­nizki seinen Kredit in Moskau ver­spielt?

Warum Plot­nizki diesmal den Kür­ze­ren zog, bleibt unklar. Die in der Ukraine popu­läre These, dass Pas­set­sch­niks Ver­bün­dete in Moskau (der Inlands­ge­heim­dienst FSB) die Ober­hand gewon­nen haben, würde bedeu­ten, dass Prä­si­dent Wla­di­mir Putin seinen eigenen Geheim­dienst nicht mehr kon­trol­liert. Wahr­schein­li­cher ist, dass Plot­niz­kis Ver­bün­dete (allen voran Putins Donbass-Beauf­trag­ter Wla­dis­law Surkow) einfach keine Lust mehr hatten, ihren Mann in Luhansk mit Gewalt an der Macht zu halten.

Exper­ten ver­mu­ten, dass Moskau seit 2015 mehrere mäch­tige Feld­kom­man­deure umbrin­gen ließ, die Plot­nizki scharf kri­ti­siert hatten. Im Herbst 2016 wurden drei pro­mi­nente Luhans­ker Sepa­ra­tis­ten beschul­digt, einen Putsch­ver­such gegen Plot­nizki zu planen, dar­un­ter auch der ehe­ma­lige „Pre­mier­mi­nis­ter“ Gennadi Zyp­ka­low, der kurz darauf unter mys­te­riö­sen Umstän­den starb.

Trotz dieser Säu­be­run­gen konnte Plot­nizki seine Macht nicht fes­ti­gen, sondern stritt sich regel­mä­ßig und öffent­lich mit Kabi­netts­mit­glie­dern. Vor­würfe, dass er sich am Medi­ka­men­ten­han­del und an Hilfs­lie­fe­run­gen berei­chern, wurden sogar in der rus­si­schen Presse laut.

Pas­set­sch­niks Geheim­dienst­me­tho­den

Pas­set­sch­nik, der als Offi­zier des Geheim­diens­tes SBU 2007 vom dama­li­gen ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Wyktor Juscht­schenko eine Aus­zeich­nung als Kämpfer gegen die Kor­rup­tion bekam, prä­sen­tiert sich als Sau­ber­mann. Aber seine Metho­den, ins­be­son­dere die Ver­öf­fent­li­chung zwei­fel­haf­ter Geständ­nisse von teil­weise miss­han­delt aus­se­hen­den Fest­ge­nom­me­nen auf der Geheim­dienst-Website, lassen nichts Gutes ahnen.

Zudem gilt Pas­set­sch­nik als Ver­bün­de­ter der angeb­li­chen Put­schis­ten von 2016, alle­samt Ver­tre­ter der „ideo­lo­gi­schen“ Frak­tion der Sepa­ra­tis­ten, die zu kei­ner­lei Zuge­ständ­nis­sen bereit sind. Die Tat­sa­che, dass er zum neuen „Repu­blik­chef“ gekürt wurde, mag ein Hinweis darauf sein, dass Moskau Pas­set­sch­niks Ein­fluss beschrän­ken will – so kann der lang­jäh­rige Geheim­dienst­ler nicht einfach die Strip­pen im Hin­ter­grund ziehen, sondern muss sich (wenigs­tens ab und zu) öffent­lich recht­fer­ti­gen.

Ob und wie sich der Macht­wech­sel auf die Ver­hand­lun­gen in Minsk aus­wirkt, bleibt abzu­war­ten. Bislang werden die Ver­tre­ter der Sepa­ra­tis­ten dort – Denis Puschi­lin aus Donezk und Wla­dis­law Deinego aus Luhansk – eher der prag­ma­ti­schen Frak­tion zuge­rech­net.

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