Rechts­ex­treme Gruppen in der Ukraine

Demons­tra­tion von „Kar­patsky Sich” (©shut­ter­stock)

Am ver­gan­ge­nen Wochen­ende erreichte die rechte Gewalt in der Ukraine ein neues Niveau. Welche rechten Grup­pie­run­gen treiben derzeit ihr Unwesen, was sind ihre bevor­zug­ten Ziele und Vor­ge­hens­wei­sen und weshalb können sie so offen und aktiv agieren?

Rechts­ex­treme Bewe­gun­gen gibt es in den meisten Ländern Europas und die Ukraine bildet keine Aus­nahme. Zwar sind in der Wer­chowna Rada prak­tisch keine rechts­ex­tre­men Kräfte ver­tre­ten – und das wird sich laut den jüngs­ten Mei­nungs­um­fra­gen auch nach den Par­la­ments­wah­len 2019 nicht ändern. Doch auf gesell­schaft­li­cher Ebene sind rechts­ex­treme Orga­ni­sa­tio­nen und Gruppen durch­aus präsent und aktiv.

Roma, LGBTI und Frau­en­recht­le­rin­nen im Fokus rechter Gewalt

Zu den Haupt­ak­ti­tivä­ten ukrai­ni­scher rechts­ex­tre­mer Gruppen zählen Pogrome gegen Roma und Angriffe auf die LGBTI-Com­mu­nity und femi­nis­ti­sche Gruppen. In den letzten Wochen gab es wie­der­holt gewalt­tä­tige Aktio­nen gegen Roma. Am Wochen­ende wurde ein trau­ri­ger Höhe­punkt erreicht, als bei Lemberg sogar eine Person ums Leben kam und vier weitere Men­schen, dar­un­ter ein zehn­jäh­ri­ger Junge, ver­letzt wurden.

Die genann­ten Opfer­grup­pen stehen nicht zufäl­lig im Fokus: Die ukrai­ni­schen Roma zählen zu den beson­ders mar­gi­na­li­sier­ten Gruppen im Land. Sie haben häufig keine Doku­mente und kein Dach über dem Kopf. Viele von ihnen leben in Parks, wo sie in Zelten schla­fen. Es gibt immer wieder Berichte, dass sie in Klein­kri­mi­na­li­tät ver­wi­ckelt seien. Das alles macht sie zu ein­fa­chen Opfern, für die nur wenige bereit sich ein­zu­set­zen.

Was die LGBTI-Com­mu­nity und femi­nis­ti­sche Gruppen anbe­langt, so ist die Situa­tion hier umge­kehrt: In den letzten Jahren wurden sie zuneh­mend aktiver, sichtbar an einer stei­gen­den Anzahl von Ver­an­stal­tun­gen, an denen immer mehr Men­schen teil­neh­men. Das ruft bei einigen kon­ser­va­ti­ven und rechts­ex­tre­men Gruppen den Wunsch hervor, diese gesell­schaft­li­che Ent­wick­lung wieder umzu­keh­ren.

Welche rechts­ex­tre­men Grup­pie­run­gen gibt es?

Die Gruppe „C14“ (die Zahl 14 bezieht sich dabei auf einen in rechts­ex­tre­men Kreisen ver­brei­te­ten Slogan bzw. Zah­len­code) exis­tiert seit meh­re­ren Jahren und ist durch viele Aktio­nen bekannt gewor­den, z. B. durch die Störung von linken Akti­vi­tä­ten, Pogro­men in Roma-Lagern oder der Orga­ni­sa­tion von „Fuß­ball­tur­nie­ren für weiße Kinder”. Über das Projekt „Bil­dungs­ver­samm­lung“ zur För­de­rung patrio­ti­scher Erzie­hung, das jüngst sogar staat­li­che För­der­mit­tel zuge­spro­chen bekom­men hat, ver­su­chen sie sich eine soziale Fassade zu geben.

Katechon“, „Tra­di­tion und Ordnung“ oder die „Schwes­tern­schaft der hei­li­gen Olga“ sind klei­nere kon­ser­va­tive Gruppen aus Kyjiw, die öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen von femi­nis­ti­schen und LGBTI-Gruppen stören. Der Name „Katechon“ stimmt nicht zufäl­lig mit dem Namen des ana­ly­ti­schen Zen­trums von Alex­an­der Dugin überein, dessen kon­ser­va­tive Phi­lo­so­phie durch­aus Ein­fluss auf den ukrai­ni­schen „Katechon“ hat. Diese Gruppen treten zusam­men mit anderen kon­ser­va­ti­ven Initia­ti­ven vor allem für die „tra­di­tio­nelle Familie“ ein.

Der „Natio­nale Korpus“ ist eine Partei, die aus der Mitte des ultra­na­tio­na­lis­ti­schen Regi­ments „Asow“ her­vor­ge­gan­gen ist. Obwohl die Partei ein eher mode­ra­tes Pro­gramm ver­tritt, machen lokale Ver­tre­ter immer wieder durch kör­per­li­che Gewalt an poli­ti­schen Kon­tra­hen­ten von sich reden. Da sich die Partei u. a. auch das Thema Öko­lo­gie auf die Fahnen geschrie­ben hat, gehen Par­tei­mit­glie­der auch gegen linke Umwelt­in­itia­ti­ven vor.

Die „Natio­nale Gefolg­schaft“ ist eine Initia­tive der Partei „Natio­na­ler Korpus“. Sie zählt mehrere Hundert Per­so­nen, die nicht zwin­gend rechts­ex­treme poli­ti­sche Ansich­ten ver­tre­ten, aber im Stra­ßen­bild sicht­bar sind, da sie auf Straßen patrouil­lie­ren und sich um Objekt­schutz kümmern. Sie sind weniger poli­tisch aktiv, als kom­mer­zi­ell, wobei auch sie schon an Aktio­nen gegen Roma teil­ge­nom­men haben und damit an die „Tituschki“ – Janu­ko­wytschs eins­tige Männer für’s Grobe – erin­nern, die für Geld mit Gewalt gegen andere Gruppen vor­gin­gen.

Kar­patsky Sich“ nennt sich eine kleine Gruppe von Neo­na­zis aus dem west­ukrai­ni­schen Usch­ho­rod. Es gibt Grund zur Annahme, dass sie in Kor­rup­ti­ons­pra­xen lokaler Poli­ti­ker invol­viert sind. Sie fallen regel­mä­ßig durch Stö­run­gen femi­nis­ti­scher Ver­an­stal­tun­gen in Usch­ho­rod auf­ge­fal­len, sind aber auch in anderen Städten aktiv. Sie sym­pa­thi­sie­ren mit dem syri­schen Prä­si­den­ten Baschar Al-Assad und der grie­chi­schen neo­na­zis­ti­schen Partei „Goldene Mor­gen­röte“.

Der „Rechte Sektor“ ist die wohl bekann­teste Orga­ni­sa­tion und wurde 2013 gegrün­det und 2014 in eine Partei umge­wan­delt. Aus Protest gegen die Dämo­ni­sie­rung der Partei durch die rus­si­sche Pro­pa­ganda erhielt der „Rechte Sektor“ auch Zuspruch von Men­schen, die die rechts­ra­di­ka­len Vor­stel­lun­gen der Partei eigent­lich nicht teilen. Die Partie schuf auch das „Frei­wil­lige Ukrai­ni­sche Korps“, das aktiv gegen die rus­si­sche mili­tä­ri­sche Aggres­sion in der Ost­ukraine kämpft und Frei­wil­lige unter­schied­li­cher poli­ti­scher Ansich­ten vereint. Der „Rechte Sektor“ hat den Rückzug ihres Anfüh­rers Dmitri Jarosch zwar über­lebt, ist derzeit aber weit­ge­hend inaktiv. Ein­zelne Mit­glie­der fallen jedoch immer wieder durch phy­si­sche Über­griffe auf poli­ti­sche Gegner auf.

Weiße Löwen“, „Erbe“ oder „Modeur­teil“ – so nennen sich unter­schied­li­che Jugend­grup­pen, die im ganzen Land aktiv sind und nicht von Füh­rungs­per­so­nen vereint werden, sondern von ihrer homo­pho­ben Gesin­nung. Sie spüren über Fake-Accounts im Inter­net homo­se­xu­elle Männer auf und Ver­ab­re­den sich zu vor­geb­li­chen Dates, bei denen sie ihre Opfer schla­gen und ernied­ri­gen, das Gesche­hen auf­zeich­nen und mit der Ver­öf­fent­li­chung des Mate­rial drohen. Die Idee dazu kam 2013 vom bekann­ten rus­si­schen Neonazi Maxim Mar­zin­ke­witsch, der dieses Prinzip in die Ukraine brachte. Der Höhe­punkt dieser Gewalt­form scheint zwar über­schrit­ten, aber hin und wieder treten neue Fälle auf.

Pas­si­vi­tät der Polizei ermun­tert die Täter

So unter­schied­lich die ver­schie­de­nen Formen der Gewalt sind: Das Haupt­pro­blem, weshalb rechte und natio­na­lis­ti­sche Gruppen so aktiv sein können, liegt in der Tat­sa­che begrün­det, dass die Polizei nicht enga­giert genug auf­tritt. Die vielen Atta­cken werden immer wieder von den­sel­ben, nament­lich bekann­ten Per­so­nen verübt, die auf­grund der Pas­si­vi­tät und Taten­lo­sig­keit der Polizei – die selbst häufig genug homo­phob und xeno­phob ist – nicht zur Rechen­schaft gezogen werden und unver­min­dert wei­ter­ma­chen können. Ob das töd­li­che Pogrom bei Lemberg ein Weckruf war und die Polizei von nun an vehe­men­ter dagegen vorgeht – immer­hin wurden mehrere Per­so­nen fest­ge­nom­men und den Tätern drohen nun bis zu 15 Jahre Haft –, oder sich solche Szenen zukünf­tig wie­der­ho­len, bleibt abzu­war­ten.


Aus dem Rus­si­schen von Eduard Klein.

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