Zwi­schen rechter Aggres­sion und poli­ti­scher Untä­tig­keit: Die Lage der LSBTI-Com­mu­nity in der Ukraine

Die LSBTI-Com­mu­nity in der Ukraine ist sicht­ba­rer denn je. Gleich­zei­tig ver­harrt die poli­ti­sche Klasse in Untä­tig­keit und Rechts­ra­di­kale mobi­li­sie­ren immer häu­fi­ger gegen sexu­elle Minderheiten.

Exakt 56 Seiten umfasst der Bericht, den die Kiewer Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Nash Mir im Februar dieses Jahres ver­öf­fent­licht hat. In allen Details führt er auf, wie es um die Situa­tion von Lesben, Schwu­len, Bise­xu­el­len, Trans­gen­dern und Inter­se­xu­el­len in der Ukraine steht: Wie sich Justiz, Politik, Medien, Kirchen und Gesell­schaft dazu posi­tio­nie­ren, wo es zu Dis­kri­mi­nie­rung und Gewalt gekom­men ist, und natür­lich spielt auch das Leben der sexu­el­len Min­der­hei­ten in den besetz­ten Gebie­ten eine Rolle. Das Ergeb­nis ist schnell zusam­men­ge­fasst: Der Reform­kurs der Ukraine ist in diesem Bereich ins Stocken geraten und gewalt­be­reite ultra­rechte Split­ter­grup­pen bestim­men die Agenda.

Angriffe von der Straße

Tat­säch­lich atta­ckie­ren Orga­ni­sa­tio­nen wie Natio­na­ler Korpus, Rechter Sektor, Tra­di­tion und Ordnung, Trysub (Drei­zack), Kar­patska Sitsch, Sokil (Falke) oder Bratstwo (Bru­der­schaft) immer häu­fi­ger öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen und Ein­rich­tun­gen der LSBTI-Com­mu­nity. Die Präsenz lokaler und natio­na­ler Medien macht solche Aktio­nen für die Angreifer*innen attrak­tiv, lassen sich die eigenen Bot­schaf­ten vom gesun­den Volk, der tra­di­tio­nel­len ukrai­ni­schen Familie und dem Schutz vor west­li­cher Deka­denz doch so noch besser unters Volk bringen. Rechte Par­teien mögen im Par­la­ment keine Rolle spielen und sie haben auch keinen großen Ein­fluss auf Politik und Gesell­schaft. Auf der Straße aber sind sie sehr präsent und haben neu­er­dings Homo- und Trans­pho­bie zu ihrem Lieb­lings­thema erkoren.

„Sieg Heil haben sie geschrien und Tod den Päderasten“ 

Um den 17. Mai herum hat es gerade erst einige Vor­fälle gegeben, die sich gegen Ver­an­stal­tun­gen zum Inter­na­tio­na­len Tag gegen Homo‑, Bi‑, Trans- und Inter­pho­bie (IDA­Ho­BIT) rich­te­ten. In der ganzen Ukraine finden dazu seit Jahren tra­di­tio­nell klei­nere Events wie Flash­mobs, Demons­tra­tio­nen, Kund­ge­bun­gen und Dis­kus­sio­nen statt. In Sapo­rischschja wurde bei einer Zusam­men­kunft der ört­li­chen LSBTI-Orga­ni­sa­tion „Gender Z“ ein Feu­er­werks­kör­per in die Menge der Pro­tes­tie­ren­den geschleu­dert; ver­letzt wurde ein Poli­zist. Die Behör­den ermit­teln. In Tscher­niwzi haben Rechts­ra­di­kale und Gläu­bige das Equa­lity-Fes­ti­val blo­ckiert, zu dem die LSBTI-Orga­ni­sa­tion „Insight“ aus Kiew regel­mä­ßig an einen anderen Ort der Ukraine lädt. Aus Sicher­heits­grün­den wurde das Fes­ti­val abge­sagt, die Polizei eva­ku­ierte die Teil­neh­me­rin­nen und Teilnehmer.

Anfang des Jahres schon hat in Krywyj Rih eine Gruppe von Rechten das Queer Home über­fal­len, eines von meh­re­ren Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Kul­tur­zen­tren für die Com­mu­nity. Der Leiter der Orga­ni­sa­tion wurde schwer ver­prü­gelt. Seinen Namen will er lieber nicht öffent­lich genannt wissen. „Sieg Heil haben sie geschrien und Tod den Päd­eras­ten“, erzählt er. Die Polizei hat die Täter nicht gefasst.

Beten für die gott­ge­wollte Ordnung

Unter­stüt­zung erfah­ren die Rechten oft von ultra­re­li­giö­sen Gruppen wie etwa von der Orga­ni­sa­tion „Liebe gegen Homo­se­xua­lis­mus“. Inhalt­lich dürften sie auf einer Linie mit den Kirchen des Landes liegen, die aber – mit Aus­nahme der ukrai­nisch-ortho­do­xen Kirche des Mos­kauer Patri­ar­chats – inzwi­schen lieber schwei­gen, wenn es um LSBTI-Themen geht. Ihre Peti­tio­nen richten sich gegen die För­de­rung „nicht­tra­di­tio­nel­ler Fami­lien“, also gegen so genannte Gay-Pro­pa­ganda, ver­meint­lich um Min­der­jäh­rige zu schüt­zen. Das erin­nert an die Geset­zes­lage in Russ­land, wo es seit 2013 ein Gesetz gibt, das die „Pro­pa­ganda von nicht­tra­di­tio­nel­len sexu­el­len Bezie­hun­gen“ ver­bie­tet. Das hat zu einer Hatz gegen Homo­se­xu­elle geführt, die bis heute zahl­rei­che Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen nach sich zieht.

Akti­vis­ten wie Ruslan Kuchart­schuk, der mit seiner Kam­pa­gne „Vsi rasom!“ („Alle zusam­men!“) seit einiger Zeit in Stadt­rä­ten kleiner Gemein­den Stim­mung gegen LSBTI macht, beför­dern homo­pho­bes Denken. Und Städte wie Poltawa, Terno­pil und Iwano-Fran­kiwsk senden dann Beschwer­den an die poli­ti­sche Führung in der Haupt­stadt, mit der Auf­for­de­rung, „Gay-Pro­pa­ganda“ zu unter­bin­den und die Dis­kri­mi­nie­rung sexu­el­ler Min­der­hei­ten im Gesetz festzuschreiben.

Gewalt gegen Minderheiten

Die derart geschürte Homo- und Trans­pho­bie führt immer wieder zu Dis­kri­mi­nie­run­gen und Gewalt. Nash Mir doku­men­tiert in ihrem jüngs­ten Bericht für das Jahr 2017 exakt 206 Fälle. Verbale und kör­per­li­che Über­griffe erleben Lesben, Schwule, Bise­xu­elle, Trans­gen­der und Inter­se­xu­elle ver­mut­lich fast täglich, wenn man davon ausgeht, dass nicht alle das Erlebte auch tat­säch­lich melden. Dabei spielen die Angst, sich vor der Polizei zu outen, und die Scham, Opfer zu sein, eine große Rolle. Lesben, Schwule, Bise­xu­elle, Trans­gen­der und Inter­se­xu­elle werden, so der Bericht von Nash Mir, ver­höhnt und öffent­lich dis­kre­di­tiert – in der Schule, am Arbeits­platz, beim Ein­kau­fen. Beson­ders perfide gehen dabei Gruppen wie „Modnyi Pry­go­wor“ vor, die schwule Männer über Dating­por­tale gezielt zu einem ihrer Mit­glie­der nach Hause locken, sie dort dann zum Outing zwingen, manch­mal schla­gen und ver­ge­wal­ti­gen, das Ganze filmen und ins Netz stellen.

In den Augen der ukrai­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft stellt sich die Politik nicht ent­schie­den genug gegen die Umtriebe der Rechten im Land. 

Die Polizei in der Ukraine erfasst zwar offi­zi­ell Hass­kri­mi­na­li­tät auf­grund von Homo- und Trans­pho­bie, aber nur selten und meist wider­wil­lig, sodass die Ver­fol­gung solcher Taten schwie­rig ist. Vor dem Gesetz gelten so genannte hate crimes wei­ter­hin nicht als „beson­ders schwer­wie­gend“, was bei einer Ver­ur­tei­lung zu här­te­ren Strafen führen könnte. In vielen Fällen dis­kri­mi­niert die Polizei die Opfer selbst oder lässt kein großes Inter­esse an Fahn­dungs­er­fol­gen erken­nen – auch wenn sich die Situa­tion durch die staat­lich ver­ord­nete Schu­lung vieler Poli­zei­kräfte in Men­schen­rechts­fra­gen in diesem Bereich schon in Teilen ver­bes­sert hat. In den ver­gan­ge­nen Jahren haben immer wieder Runde Tische statt­ge­fun­den, an denen neben Menschenrechtler*innen und LSBTI-Orga­ni­sa­tio­nen Mit­ar­bei­tende des Innen­mi­nis­te­ri­ums und der Polizei teil­ge­nom­men haben. Das Ziel: Bekämp­fung von Hass­kri­mi­na­li­tät, Sicher­heit bei öffent­li­chen LSBTI-Ver­an­stal­tun­gen und ein respekt­vol­ler Umgang mit sexu­el­len Minderheiten.

In den Augen der ukrai­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft stellt sich die Politik – von Aus­nah­men vor allem auf lokaler Ebene abge­se­hen – nicht ent­schie­den genug gegen die Umtriebe der Rechten im Land.

Sanfte Öffnung

Die Lage ist für Lesben, Schwule, Bise­xu­elle, Trans­gen­der und Inter­se­xu­elle in der Ukraine umso unbe­frie­di­gen­der, als sich die Situa­tion auf recht­li­cher Ebene in den ver­gan­ge­nen Jahren eigent­lich ver­bes­sert hat. Auch die Akzep­tanz in Teilen der Bevöl­ke­rung hat zuge­nom­men und nähert sich dem Niveau der EU-Länder an. Die Kluft zu anderen post­so­wje­ti­schen Ländern wie Russ­land und Aser­bai­dschan dagegen wächst. Die zuneh­mende Sicht­bar­keit der Com­mu­nity in der Öffent­lich­keit hat gehol­fen, Vor­ur­teile abzu­bauen. „Tat­säch­lich erregen LSBTI-Themen keine beson­ders starken Gefühle mehr in der breiten ukrai­ni­schen Bevöl­ke­rung“, sagt Andrij Krawtschuk von Nash Mir. Die Men­schen ließen durch­aus mit sich reden, wenn es um sexu­elle Min­der­hei­ten gehe. Das Land öffne sich.

Erfolg­rei­che Pride-Bewegung

Dafür dürfte – neben den Auf­klä­rungs­kam­pa­gnen jün­ge­rer Zeit – ins­be­son­dere die Pride-Bewe­gung ver­ant­wort­lich sein. Seit 2012 haben ein­zelne Aktivist*innen aus Kiew, dann die Gay Alli­ance Ukraine und schließ­lich die Orga­ni­sa­tion Kyiv­Pride gemein­sam mit Amnesty Inter­na­tio­nal jedes Jahr ver­sucht, einen Gay-Pride durch­zu­füh­ren, in Deutsch­land bekannt als Chris­to­pher Street Day (CSD). Auf dem CSD demons­trie­ren Lesben, Schwule, Bise­xu­elle, Trans­gen­der und Inter­se­xu­elle – in Erin­ne­rung an den Stone­wall-Auf­stand 1969 in New York – jedes Jahr für gleiche Rechte. Es handelt sich um eine Mischung aus Party und Politik. In der Ukraine frei­lich stehen poli­ti­sche Motive im Vordergrund.

2013 konnte noch unter Prä­si­dent Wiktor Janu­ko­wytsch zum ersten Mal ein Gay-Pride in Kiew statt­fin­den. 150 Leute demons­trier­ten außer­halb der Stadt, geschützt von der Polizei auch dank starker Betei­li­gung aus­län­di­scher Politiker*innen. 2017 waren es schon 3.500 Men­schen, die mitten im Zentrum (!) vor der Taras-Schewtschenko-Uni­ver­si­tät für Men­schen­rechte mar­schier­ten, und bei­leibe nicht nur Vertreter*innen der LSBTI-Com­mu­nity. Die Gäste aus dem Ausland machten nur noch einen Bruch­teil der Teilnehmer*innen aus. Dieses Jahr waren laut den Ver­an­stal­ten­den rund 5.000 Men­schen auf dem Kyiv­Pride am 17. Juni 2018. Jedes Mal schüt­zen Tau­sende Beamt*innen das Groß­ereig­nis. Die Kiewer Polizei und die Stadt­ver­wal­tung haben ihre Unter­stüt­zung bereits zuge­sagt, denn selbst­ver­ständ­lich haben radi­kale Gruppen ihr Kommen ange­kün­digt: Sie pro­tes­tie­ren, drohen mit Blo­cka­den und Gewalt. Jedes Jahr gibt es nach dem Pride Ver­letzte, wenn die Rechten durch die Stadt ziehen.

Der Kyiv­Pride ist durch­aus umstrit­ten: Eine Mehr­heit der Kiewer (57 Prozent) lehnt ihn laut einer Befra­gung des Markt­for­schungs­in­sti­tuts Active Group vom April 2017 ab; 38 Prozent der Kiewer sind dafür. Vor ein paar Jahren aller­dings wäre die Zahl der Befürworter*innen aber sicher noch deut­lich nied­ri­ger ausgefallen.

Auch in anderen Städten wie Myko­la­jiw, Odessa, Cherson und Krywyj Rih finden klei­nere Events statt. Viele Men­schen unter­stüt­zen die Öffnung ihres Landes gegen­über sexu­el­len Min­der­hei­ten, dar­un­ter ein­fluss­rei­che Musiker*innen wie Iryna Bilyk und Jamala (Gewin­ne­rin des Euro­vi­sion Song Contest 2016), Kunst­schaf­fende, Blogger*innen und Abge­ord­nete. Auch Unter­neh­men wie das Frau­en­mo­de­la­bel „Who is it?“ unter­stüt­zen die Com­mu­nity. Gene­rell wirkt die LSBTI-Com­mu­nity der Ukraine inzwi­schen gut ver­netzt in vielen Berei­chen der Politik, Gesell­schaft und Wirtschaft.

Men­schen­rechts­po­li­tik: außen hui, innen pfui

Die Politik hat ein Inter­esse daran, diese Groß­ver­an­stal­tun­gen zu schüt­zen, weil das Ausland zuschaut. Die Ukraine kann es sich nicht leisten, die EU als Part­ne­rin zu ver­prel­len, zu viel hängt wirt­schaft­lich und poli­tisch davon ab. Und letzt­lich ist der offi­zi­ell LSBTI-freund­li­che Kurs der Regie­rung auch eine Mög­lich­keit, sich von Russ­land abzu­gren­zen. Dennoch sind Regie­rung und Par­la­ment wenig moti­viert, ihren eigenen Akti­ons­plan für Men­schen­rechte umzu­set­zen, den sie am 23. Novem­ber 2015 auf den Weg gebracht haben. Er sah bis 2020 umfas­sende Geset­zes­vor­ha­ben vor, und zwar unter anderem den Schutz vor Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der sexu­el­len Ori­en­tie­rung /​ Gender-Iden­ti­tät und  ein­ge­tra­gene Part­ner­schaf­ten für gleich­ge­schlecht­li­che Paare.

Mit Min­der­hei­ten­po­li­tik lassen sich keine Wahlen gewinnen 

Die Dead­lines für die Geset­zes­vor­ha­ben sind inzwi­schen ver­stri­chen. Einen Grund für die Pas­si­vi­tät, ja für die Behin­de­rung des Akti­ons­plans, sehen aus­län­di­sche Diplomat*innen und LSBTI-Aktivist*innen in den anste­hen­den Prä­si­dent­schafts- und Par­la­ments­wah­len im Jahr 2019. Es heiße abwar­ten und die Wähler nicht ver­schre­cken. Mit Min­der­hei­ten­po­li­tik ließen sich keine Wahlen gewin­nen. Ob eine neue Regie­rung die Themen anpackt, ist ange­sichts des wach­sen­den Popu­lis­mus fraglich.

Die Rechten rotten sich zusammen

Die große Politik wartet also ab, während rechte und reli­giöse Gruppen aktiv werden; für sexu­elle Min­der­hei­ten stellen sie eine reale Gefahr dar. Die Rechten sind deut­lich besser orga­ni­siert als früher, schaf­fen es, ihre – meist jungen – Anhänger*innen schnell zu mobi­li­sie­ren und greifen an, wenn es geht. Kein öffent­li­ches LSBTI-Event ist vor ihnen sicher, wenn sie davon erfah­ren. Wenig über­ra­schend, dass die Rechten auch keine Fans femi­nis­ti­scher Ver­an­stal­tun­gen und gene­rell von Ver­an­stal­tun­gen zu Themen wie Gen­der­ge­rech­tig­keit und Gleich­be­rech­ti­gung sind. Die Über­fälle haben in erschre­cken­dem Maße zuge­nom­men. Sie betref­fen selbst Ver­an­stal­tun­gen, an denen die Polizei betei­ligt ist. Im Januar 2018 haben Rechte in Usch­ho­rod und Win­nyzja zwei Runde Tische zwi­schen der Polizei und ört­li­chen LSBTI-Gruppen gestört. Immer­hin: Sechs weitere Runde Tische im Rest des Landes ver­lie­fen erfolgreich.

Lang­fris­tig werde sich die Situa­tion der LSBTI-Com­mu­nity zum Posi­ti­ven ver­än­dern – Neo­na­zis hin oder her 

Wirk­lich ernst nehmen Öffent­lich­keit und Politik das Thema nicht, beson­ders letz­tere scheint darin kein großes Problem zu erken­nen. Menschenrechtsaktivist*innen jeden­falls wün­schen sich eine deut­li­chere Distan­zie­rung der ukrai­ni­schen Politiker*innen von den rechten Umtrie­ben. Innen­mi­nis­ter Arsen Awakow immer­hin hat in der Ver­gan­gen­heit ver­ein­zelt Aktio­nen rechter Gruppen verurteilt.

Aus­blick

Lang­fris­tig, so glauben die meisten LSBTI-Aktivist*innen, werde die Öffnung der Ukraine nach Westen die Situa­tion der LSBTI-Com­mu­nity und die Gesell­schaft ins­ge­samt zum Posi­ti­ven ver­än­dern – Neo­na­zis hin oder her. Die rus­si­sche Regie­rung stehe mit ihrer homo­pho­ben Agenda für ein über­kom­me­nes Modell, dem die Ukraine nicht nach­ei­fern könne, selbst wenn sich der Westen und Russ­land wieder annä­hern würden. Die LSBTI-Com­mu­nity hat mit ihrem Kampf für Men­schen­rechte einen ent­schei­den­den Beitrag zur posi­ti­ven Ver­än­de­rung der ukrai­ni­schen Gesell­schaft geleistet.

Dieser Artikel erschien in einer län­ge­ren Fassung in den Ukraine-Ana­ly­sen 203. Wir danken dem Autor und den Ukraine-Ana­ly­sen für die Erlaub­nis zum Nachdruck.