Eman­zi­pa­tion vom „Bru­der­volk“ als Folge der rus­si­schen Agression

Foto: Iren Moroz /​ Shut­ter­stock

In acht Jahren rus­si­scher Aggres­sion hat sich die ukrai­ni­sche Gesell­schaft unab­läs­sig von der rus­si­schen eman­zi­piert. Nur noch 20 Prozent können sich mit der Idee einer Union mit Moskau anfreun­den. Unter diesen Umstän­den ist es frag­lich, ob Russ­land weitere ukrai­ni­sche Gebiete lang­fris­tig effek­tiv kon­trol­lie­ren könnte, schreibt Serhii Schapowalow.

Seit nunmehr acht Jahren führt die Rus­si­sche Föde­ra­tion einen hybri­den Krieg gegen die Ukraine. Im Jahr 2021 hat sich die Wahr­schein­lich­keit einer groß ange­leg­ten rus­si­schen Inva­sion durch die Anhäu­fung rus­si­scher Truppen an der rus­sisch-ukrai­ni­schen Grenze deut­lich erhöht. Daher müssen die Ukrai­ner und die Führung des Landes für das nächste Jahr unter Bedin­gun­gen planen, die eine exis­ten­zi­elle Bedro­hung für sie darstellen.

Um die Reak­tion der Ukraine auf eine Situa­tion vor­her­se­hen zu können, in der Russ­land sich zu einer Inva­sion ent­schlie­ßen könnte, müssen wir die Ver­än­de­run­gen in der ukrai­ni­schen Gesell­schaft seit der Revo­lu­tion der Würde und dem Beginn der rus­si­schen Aggres­sion im Jahr 2014 besser verstehen.

Wie hat sich das öffent­li­che Bewusst­sein der Ukrai­ner seit 2014 verändert?

Die rus­si­sche Aggres­sion im Jahr 2014 hat die Ein­stel­lung der Ukrai­ner gegen­über Russ­land dra­ma­tisch ver­än­dert. Von Anfang der 2000er Jahre bis 2013 standen die Ukrai­ner der Idee eines Bünd­nis­ses mit Russ­land und Belarus über­wie­gend positiv gegen­über. Im Jahr 2014 änderte sich die Situa­tion jedoch grund­le­gend. Inzwi­schen stehen nur noch etwa 20–25 % der Bürger einem Bei­tritt der Ukraine zum so genann­ten Uni­ons­staat positiv gegenüber.

Darüber hinaus gab es unter der Bevöl­ke­rung des Südens und Ostens der Ukraine, die his­to­risch gesehen stärker rus­si­fi­ziert und wirt­schaft­lich an Russ­land gebun­den sind, auf­grund der rus­si­schen Aggres­sion einen Mei­nungs­um­schwung. Heute stehen nur noch etwa 20 Prozent der Bewoh­ner dieser Regio­nen der Idee einer poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Union mit Russ­land positiv gegenüber.

Darüber hinaus wächst die junge Genera­tion im Süden und Osten der Ukraine in moder­nen ukrai­ni­schen Schulen und Uni­ver­si­tä­ten auf, nutzt moderne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel und ist sich daher der aggres­si­ven Rolle Russ­lands im aktu­el­len Kon­flikt im Donbas durch­aus bewusst. Außer­dem werden ihre Ansich­ten zuneh­mend pro-europäisch.

Trotz aller Ver­su­che der rus­si­schen Führung und der rus­si­schen Pro­pa­ganda, die rus­si­sche Betei­li­gung am Krieg im Donbass zu leugnen, sind die meisten Ukrai­ner in allen Regio­nen davon über­zeugt, dass heute ein Krieg zwi­schen Russ­land und der Ukraine herrscht.

Darüber hinaus ent­frem­det sich die ukrai­ni­sche Gesell­schaft auch mental immer mehr von der rus­si­schen Gesell­schaft. Dies spie­gelt sich vor allem in der Inter­pre­ta­tion der Ereig­nisse der gemein­sa­men Geschichte wider. Während Russ­land eine straf­recht­li­che Ver­fol­gung für die Gleich­set­zung der Hand­lun­gen der UdSSR und Nazi­deutsch­lands bei der Ent­fes­se­lung des Zweiten Welt­kriegs ein­führt, kommen die Ukrai­ner zu der Erkennt­nis, dass es der Pakt zwi­schen Hitler und Stalin war, der den Krieg verursachte.

Die Ukrai­ner unter­stüt­zen auch das neue Spra­chen­ge­setz. Die meisten Ukrai­ner in allen Regio­nen des Landes sind der Meinung, dass alle Bürger die Staats­spra­che beherr­schen sollten, dass Beamte die öffent­li­che Kom­mu­ni­ka­tion auf Ukrai­nisch führen sollten und dass der Unter­richt in staat­li­chen Bil­dungs­ein­rich­tun­gen eben­falls auf Ukrai­nisch statt­fin­den sollte, wie es das neue Gesetz vorsieht.

Selbst in den his­to­risch stärker rus­si­fi­zier­ten Regio­nen im Süden und Osten der Ukraine betrach­tet die Hälfte der Bürger, die zu Hause auf Rus­sisch kom­mu­ni­zie­ren, das Ukrai­ni­sche als ihre Mut­ter­spra­che, weil ihre Mut­ter­spra­che ein Faktor ihrer poli­ti­schen Iden­ti­tät ist.

Denn trotz aller Ver­su­che der rus­si­schen Pro­pa­ganda, die Ukrai­ner davon zu über­zeu­gen, dass die Ukraine ein äußerst inef­fi­zi­en­ter oder gar geschei­ter­ter Staat ist, ist die große Mehr­heit der Ukrai­ner stolz darauf, Bürger der Ukraine zu sein. Und ange­sichts der rus­si­schen Aggres­sion ist dieser Stolz von durch­schnitt­lich 45–50 Prozent vor 2013 auf einen Rekord­wert von 72 Prozent im Jahr 2021 gestiegen.

Inwie­fern helfen diese grund­le­gen­den Ver­än­de­run­gen in der öffent­li­chen Meinung der Ukrai­ner bei der Vor­her­sage der Ent­wick­lun­gen im Zuge der dro­hen­den mili­tä­ri­schen Eskalation?

Mit jedem Jahr ent­frem­det sich die ukrai­ni­sche Gesell­schaft mehr und mehr von der rus­si­schen, was ihre kul­tu­relle und poli­ti­sche Iden­ti­tät, ihr his­to­ri­sches Gedächt­nis, ihre Vor­stel­lung von der außen­po­li­ti­schen Aus­rich­tung der Ukraine und von den Werten betrifft, die beim Aufbau des Staates im Vor­der­grund stehen sollten.

Unter diesen Umstän­den ist es frag­lich, ob Russ­land in der Lage ist, ukrai­ni­sche Gebiete zu beset­zen und lang­fris­tig effek­tiv zu kon­trol­lie­ren. Vor allem, wenn die Bevöl­ke­rung dieser Gebiete, wie wir gezeigt haben, geistig bereits weit davon ent­fernt ist, Russ­land zu unterstützen.

Dies ist der Grund, warum die ukrai­ni­sche Gesell­schaft auf Russ­lands Ver­su­che, die Ukrai­ner ein­zu­schüch­tern, nicht mit Unter­wer­fung und der Bereit­schaft zu poli­ti­schen Zuge­ständ­nis­sen reagierte, sondern mit einem Flashmob unter dem Motto „Ukrai­ner werden Wider­stand leisten“. Laut einer aktu­el­len Umfrage des Kiewer Inter­na­tio­na­len Insti­tuts für Sozio­lo­gie äußerte etwa die Hälfte der Ukrai­ner den Wunsch, im Falle eines rus­si­schen Angriffs Wider­stand zu leisten. Im Süden und Osten waren es immer­hin fast ein Drittel (30 % und 26 %) die angaben, bewaff­ne­ten Wider­stand leisten zu wollen.

Die ukrai­ni­sche öffent­li­che Meinung und der Zustand der ukrai­ni­schen Streit­kräfte lassen ver­mu­ten, dass rus­si­sche Truppen im Falle einer Inva­sion sehr hohe Ver­luste an Per­so­nal und Aus­rüs­tung erlei­den würden. Außer­dem ist zu erwar­ten, dass die Russen von der ört­li­chen Bevöl­ke­rung nicht akzep­tiert werden und daher beträcht­li­che Res­sour­cen zum Halten der besetz­ten Gebiete auf­wen­den müssen.

Darüber hinaus wird Russ­land im Gegen­satz zum Kon­flikt im Donbass seine Betei­li­gung an dem bewaff­ne­ten Kon­flikt nicht ver­ber­gen können, was zu einer wei­te­ren Ver­schär­fung der Sank­tio­nen gegen die rus­si­sche Führung und Wirt­schaft durch die Ver­bün­de­ten der Ukraine führen wird.

Diese Fak­to­ren könnten eine Rolle spielen, die rus­si­sche Führung von einer mili­tä­ri­schen Inva­sion in der Ukraine abzu­brin­gen, was uns hoff­nungs­voll auf das nächste Jahr blicken lässt.

Welche Schluss­fol­ge­run­gen sollten die ukrai­ni­schen poli­ti­schen Eliten und die west­li­chen Partner der Ukraine aus der öffent­li­chen Wahr­neh­mung der Ukrai­ner im Zuge einer mög­li­chen rus­si­schen Aggres­sion ziehen?

Die oben genann­ten Fak­to­ren könnten ein wirk­sa­mes Instru­ment zur Abschre­ckung Russ­lands sein, vor­aus­ge­setzt, dass die west­li­che Unter­stüt­zung für die Ukraine und die poli­ti­sche Sta­bi­li­tät in der Ukraine andau­ern. Innen­po­li­ti­sche Sta­bi­li­tät ist eine wesent­li­che Vor­aus­set­zung dafür, dass der ukrai­ni­sche Staat und die ukrai­ni­sche Gesell­schaft die ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mittel wirksam und ent­schlos­sen gegen Russ­land ein­set­zen können.

Die Ergeb­nisse der jüngs­ten Gesprä­che zwi­schen US-Prä­si­dent Joe Biden und dem rus­si­schen Prä­si­den­ten Putin haben jedoch Ten­den­zen erken­nen lassen, dass der Westen nach Kom­pro­mis­sen mit Russ­land suchen könnte. Dies würde eine harte und kon­se­quente Haltung Kijyws erfor­dern, um eine innere Desta­bi­li­sie­rung der Ukraine zu verhindern.

Jake Sul­li­van, der natio­nale Sicher­heits­be­ra­ter des US-Prä­si­den­ten, hat erklärt, dass die Ver­ei­nig­ten Staaten bereit sind, die Bemü­hun­gen zur Umset­zung der Minsker Ver­ein­ba­run­gen zu unterstützen.

Auf­grund der oben beschrie­be­nen nega­ti­ven Haltung gegen­über Moskau emp­fin­den die meisten Ukrai­ner poli­ti­sche Zuge­ständ­nisse an Russ­land als inak­zep­ta­bel. Die Gewäh­rung eines „Son­der­sta­tus“ für die Sepa­ra­tis­ten­ge­biete im Osten, eine Amnes­tie für die Sepa­ra­tis­ten sowie Kom­mu­nal­wah­len zu den Bedin­gun­gen der von Russ­land kon­trol­lier­ten Sepa­ra­tis­ten sind eben­falls inakzeptabel.

Jede ein­zelne Maß­nahme der ukrai­ni­schen Regie­rung in dieser Rich­tung wird von der Zivil­ge­sell­schaft als unge­recht­fer­tig­tes Zuge­ständ­nis an Putin und als Verrat an den eigenen natio­na­len Inter­es­sen emp­fun­den werden – so dass es wohl zu Pro­tes­ten kommt, sollte die ukrai­ni­sche Regie­rung solche Schritte unter­neh­men. Solche Pro­teste hat es bereits gegen die Ein­rich­tung von Bera­tungs­gre­mien mit Sepa­ra­tis­ten-Ver­tre­tern und gegen den Rückzug ukrai­ni­scher Truppen von bestimm­ten Abschnit­ten der Kon­takt­li­nie gegeben.

Daher sollte die Ukraine in ihrer Kom­mu­ni­ka­tion mit west­li­chen Part­nern erstens darauf bestehen, dass poli­ti­sche Zuge­ständ­nisse unmög­lich sind, wenn nicht Artikel eins der Minsker Ver­ein­ba­rung – ein Waf­fen­still­stand (der von den von Russ­land kon­trol­lier­ten Kämp­fern sys­te­ma­tisch ver­letzt wird) – umge­setzt ist. Zwei­tens sollte sie darauf bestehen, dass Russ­land, das seine Rolle leugnet und ver­sucht, die Ukraine zu zwingen, direkt mit den Sepa­ra­tis­ten zu ver­han­deln, seine Ver­pflich­tun­gen erfül­len muss.

Diese Taktik wird es der Ukraine ermög­li­chen, zivile Pro­teste und eine interne Desta­bi­li­sie­rung zu ver­mei­den. Doch selbst dann wird Russ­land weiter ver­su­chen, die ukrai­ni­sche Gesell­schaft durch Pro­pa­ganda zu desta­bi­li­sie­ren und interne Wider­sprü­che zu schüren (mit Hilfe des „Wag­ner­gate“, der Kor­rup­ti­ons­skan­dale und anderer sen­si­bler Themen). Um in einer solchen Situa­tion eine Desta­bi­li­sie­rung zu ver­mei­den, ist eine effek­tive Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen den Behör­den und der Zivil­ge­sell­schaft erfor­der­lich (obwohl die letzte Pres­se­kon­fe­renz des Prä­si­den­ten in dieser Hin­sicht ernst­hafte Pro­bleme aufzeigte).

Ins­ge­samt könnte die Ent­wick­lung der ukrai­ni­schen öffent­li­chen Meinung in den letzten acht Jahren ein Faktor sein, der eine neu­er­li­che rus­si­sche Aggres­sion ver­hin­dert. Ebenso wichtig sind jedoch die Fähig­keit der ukrai­ni­schen Regie­rung, keine poli­ti­schen Zuge­ständ­nisse an Russ­land im Donbass zu machen sowie eine wirk­same Kom­mu­ni­ka­tion mit der Gesell­schaft zu gewährleisten.

Textende

Portrait Shapovalov

Serhii Schapow­a­low ist poli­ti­scher Analyst bei Demo­cra­tic Initiatives.

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