Deutsch-polnischer Runder Tisch zu Osteuropa
Was bedeutet Russlands Krieg gegen die Ukraine für die deutsch-polnischen Beziehungen? Über diese und andere Fragen diskutierten beim fünften deutsch-polnischen Runden Tisch in Wojnowice internationale Expertinnen, Wissenschaftler, Journalistinnen und Diplomaten aus Polen und Deutschland, der Ukraine, Belarus und den USA.
Vom 30. November bis 1. Dezember 2023 fand auf Schloss Wojnowice in der Nähe von Wrocław zum fünften Mal der deutsch-polnische Runde Tisch zu Osteuropa statt. Zentrales Thema in diesem Jahr war die Zukunft der Ostpolitik beider Länder angesichts Russlands Krieges gegen die Ukraine und seiner aggressiven Politik in der Region – aber auch die Gestaltung der deutsch-polnischen Beziehungen vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in Warschau.
Das College of Eastern Europe (KEW) organisierte den Runden Tisch gemeinsam mit dem Zentrum Liberale Moderne und der NGO Austausch e. V., mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung Warschau, der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit und der Stadt Wrocław.
Der diesjährige Runde Tisch war auch angesichts des Regierungswechsels in Polen von großer Bedeutung, bot er doch eine Chance für eine neue Ausrichtung der deutsch-polnischen Beziehungen, die sich nach 2015 in einer schweren Krise befanden.
Wie können Polen und Deutschland die Ukraine unterstützen?
Am ersten Tag der Konferenz diskutierten Laurynas Vaičiūnas (KEW), Marieluise Beck (Zentrum Liberale Moderne), Maciej Matysiak (ehemals Military Counterintelligence Service in Polen), Agnieszka Bryc (Nikolaus-Kopernikus-Universität) und Andreas Metz (Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft), wie die internationale Unterstützung für die Ukraine gestaltet sein muss, damit sie den Krieg gewinnen kann – und welche gemeinsame Rolle Polen und Deutschland dabei spielen können.
Die Panelisten betonten, dass sich das Engagement nicht auf den Ausbau der – immer noch unzureichenden – militärischen Hilfe beschränken dürfe, sondern vor allem konkrete und verlässliche politische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung auch nach dem Ende des Krieges beinhalten müsse.
Die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen für Europa
Arndt Freytag von Loringhoven (ehemaliger deutscher Botschafter in Polen), Marek Całka (ehemaliger polnischer Botschafter in Aserbaidschan und Südkorea), Irene Hahn-Fuhr (Zentrum Liberale Moderne) und Kai-Olaf Lang (Stiftung Wissenschaft und Politik) diskutierten auf dem zweiten Panel über Gegenwart und Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen.
Diese sind angesichts des Potenzials und der Ambitionen beider Länder von entscheidender Bedeutung für Europa – insbesondere für die osteuropäischen Länder. Eine deutliche Verbesserung der Beziehungen liegt mithin im Interesse Polens und Deutschlands, aber auch der gesamten Region.
Die europäische Sicherheitsarchitektur der Zukunft
Wie können wir Russland von einer Fortführung seiner aggressiven Politik gegenüber seinen Nachbarn abhalten und in Europa eine Sicherheitsarchitektur schaffen, die den Wiederaufbau der Ukraine ermöglicht?
Eine Podiumsdiskussion über die europäische Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit und einen nachhaltigen Frieden stand am Anfang des zweiten Konferenztages. Mit Agnieszka Legucka (Polnisches Institut für Internationale Angelegenheiten), Stephan Bischoff (Politikberater von Robin Wagener), Alina Koushyk (Vereinigtes Übergangskabinett von Swjatlana Zichanouskaja), Barbara von Ow-Freytag (Prague Civil Society Centre) und Agata Gontarczyk (Heinrich Böll Stiftung Warschau). Ein weiteres Thema war die Zukunft von Belarus, das Moskau zunehmend untergeordnet ist.
Integration der Ukraine in EU und NATO
Den Abschluss der Konferenz bildete eine Debatte mit Adam Balcer (KEW), Adam Kobieracki (ehemaliger NATO Assistant Secretary General for Operations, Susan Stewart (Stiftung Wissenschaft und Politik), Olha Nykorak (Human Security Program der Heinrich-Böll-Stiftung Kyjiw) und lryna Solonenko (Zentrum Liberale Moderne) über die Integration der Ukraine in die NATO und die EU.
Dabei wurde die Bedeutung der für die Integration Kyjiws notwendigen, finanziellen, technologischen und politischen Unterstützung durch westliche Partner hervorgehoben. Thematisiert wurden auch die großen Herausforderungen für den Integrationsprozess infolge des Krieges, die wachsende Popularität westlicher Politiker, die einer Mitgliedschaft der Ukraine in EU und NATO skeptisch gegenüberstehen, aber auch die sich verschlechternde Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft.
Die folgenden Podcasts wurden am 30. November und 1. Dezember 2023 vom KEW auf Schloss Wojnowice aufgenommen. Die Redaktion von „Ukraine verstehen“ bedankt sich für die Erlaubnis zur Zweitveröffentlichung.
Andreas Metz, Director for Public Affairs at the German Eastern Business Association
Agnieszka Bryc, Nicolaus Copernicus University in Toruń
Iryna Solonenko, Senior Fellow at Zentrum Liberale Moderne
Barbara von Ow-Freytag, Journalist & Political Scientist
Olha Nykorak, Human Security Coordinator at Heinrich-Böll-Stiftung
Alina Koushyk, Representative for National Revival in the United Transitional Cabinet of Belarus
