Für eine ver­ant­wort­li­che Sicher­heits­po­li­tik statt Beschwichtigungspolitik

Foto: IMAGO /​ Rainer Unkel

Kaum ein Land pro­fi­tiert so stark von einer freien Ordnung in Europa wie Deutsch­land. Dennoch herrscht hier ein Kin­der­glaube an den Pazi­fis­mus. Aus­ge­rech­net das Land, das nur durch die Alli­ier­ten von der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Dik­ta­tur befreit werden konnte, erklärt, es gäbe keine mili­tä­ri­schen Lösun­gen. Höchste Zeit für ein Umden­ken. Von Jan Claas Behrends

Deutsch­lands his­to­ri­sche Ver­ant­wor­tung für die Ver­bre­chen, die in deut­schem Namen im 20. Jahr­hun­dert verübt wurden, ist unbe­strit­ten. Auf­grund der unge­heu­ren Dimen­sion der Taten wirkt sie bis in die Gegen­wart fort. Sie gilt den Opfern des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Terrors, des Völ­ker­mor­des an den Juden und des Ver­nich­tungs­krie­ges, den das Deut­sche Reich zwi­schen 1939 und 1945 im Osten des Kon­ti­nents geführt hat. Deutsch­land hat nach dem Krieg in Sachen his­to­ri­scher Auf­klä­rung einiges geleis­tet, aber bei der Ver­fol­gung der Täter und der Ent­schä­di­gung der Opfer hätte es sicher mehr tun können. Manche Opfer­grup­pen – ins­be­son­dere im Osten Europas – gerie­ten erst sehr spät, nach der deut­schen Einheit, in den Blick. Im Ver­gleich zu den Pen­sio­nen der Wehr­machts­ge­ne­räle waren die Ent­schä­di­gun­gen, die sie erhiel­ten, nicht gerade großzügig.

Dennoch wird inter­na­tio­nal aner­kannt, dass Deutsch­land sich seit den 1960er Jahren mit den Ver­bre­chen des Natio­nal­so­zia­lis­mus aus­ein­an­der­setzt. Seit den 1990er Jahren wissen wir dank des Auf­schwungs der Täter­for­schung auch, wer die natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ver­bre­chen verübte. Kaum ein anderer Genozid ist so gut erforscht wie der Holo­caust, kaum eine andere Armee so durch­leuch­tet wie die Wehr­macht. His­to­ri­sche Auf­ar­bei­tung hat dazu bei­getra­gen, dass sich die Bezie­hun­gen zu unseren Nach­barn und selbst zu Israel nor­ma­li­sie­ren konnten. Ver­trauen in ein demo­kra­ti­sches Deutsch­land auf­zu­bauen ist und bleibt eine große Leis­tung der Bun­des­re­pu­blik, an der sämt­li­che demo­kra­ti­sche Par­teien und auch die his­to­ri­sche For­schung mitwirkten.

Doch his­to­ri­sches Wissen bietet keinen Leit­fa­den für demo­kra­ti­sche Außen­po­li­tik. Die Schluss­fol­ge­run­gen, die wir aus der Ver­gan­gen­heit ziehen, sind stets poli­tisch und führen in unter­schied­li­che Rich­tun­gen. Die For­de­run­gen „nie wieder Krieg“ und „nie wieder Dik­ta­tur“ ziehen unter­schied­li­che Kon­se­quen­zen nach sich. In der deut­schen Öffent­lich­keit ent­stan­den aus diesem Zwie­spalt nach 1945 zwei Strö­mun­gen: die Natio­nal­pa­zi­fis­ten, die als Kon­se­quenz aus dem NS und Welt­krieg eine weit­ge­hende Selbst­be­schrän­kung der deut­schen Außen­po­li­tik fordern und den Einsatz mili­tä­ri­scher Macht – selbst zur Abschre­ckung – ableh­nen, und die Westler, deren Ziel es seit Ade­nauer und Brandt ist, Deutsch­land in der atlan­ti­schen Welt zu ver­an­kern und im Rahmen der NATO und der EU aktiv für Frei­heit und Men­schen­rechte ein­zu­tre­ten. Der Kon­flikt zwi­schen diesen beiden Lagern spaltet bis heute die deut­sche Politik und ihre Par­teien. Er ver­deut­licht auch, dass der Prozess der West­bin­dung Deutsch­lands bis heute nicht abge­schlos­sen ist. In jeder Krise bricht sich die Sehn­sucht nach einem deut­schen Son­der­weg Bahn.

Die Natio­nal­pa­zi­fis­ten glauben, dass unsere Nach­barn sich nach einem zurück­hal­ten­den, pas­si­ven und neu­tra­len Deutsch­land sehnen. Für die unmit­tel­bare Nach­kriegs­zeit war das sicher eine rich­tige Ein­schät­zung. Mitt­ler­weile ist sie jedoch aus der Zeit gefal­len – ein kate­go­ri­sches „nie wieder Krieg“ ver­kör­pert die Sehn­sucht nach mora­li­scher Ein­deu­tig­keit und nach einer deut­schen Son­der­stel­lung als geläu­ter­ter Nation. Die West­bin­dung mit ihren Bünd­nis­ver­pflich­tun­gen gilt bei den Pazi­fis­ten als Relikt des Kalten Krieges, das es zu über­win­den gilt. Ein neu­tra­les Deutsch­land könnte dann in seiner Rolle als mora­li­sche Welt­macht auf­ge­hen und von seiner Schuld gerei­nigt wieder Vorbild unter den Völkern sein. Eine zutiefst gesin­nungs­ethi­sche, sehr deut­sche und gefähr­li­che Illu­sion, die trotz­dem in ver­schie­de­nen Schat­tie­run­gen bei Grünen, Sozi­al­de­mo­kra­ten und Kon­ser­va­ti­ven wirk­mäch­tig ist.

Nur noch wenige Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker ver­tre­ten heute die natio­nal­pa­zi­fis­ti­sche Posi­tion in Rein­kul­tur. Doch gern werden Bruch­stü­cke aus diesem Welt­bild ver­wen­det, um unpo­pu­läre Ent­schei­dun­gen zu ver­schlep­pen oder zu ver­hin­dern. Der Kin­der­glaube an den Pazi­fis­mus mani­fes­tiert sich in so popu­lä­ren Merk­sät­zen wie „wir brau­chen mehr Dialog“, „es gibt keine mili­tä­ri­schen Lösun­gen“, „alle Seiten müssen jetzt dees­ka­lie­ren“ oder „wir liefern keine Waffen in Kon­flikt­ge­biete“, die belie­big kom­bi­niert und kon­text­frei zum Credo deut­scher Außen­po­li­tik erklärt werden. Wider aller his­to­ri­schen Erfah­rung glaubt man, außen­po­li­ti­sche Kon­flikte zu lösen, indem man ihnen aus­weicht. Tat­säch­lich läuft diese Politik der Beschwich­ti­gung darauf hinaus, im Kon­flikt­fall stets dem ent­schlos­se­nen und skru­pel­lo­sen Gegner das Feld zu über­las­sen. Den Aggres­sor nicht zu benen­nen und zu kon­fron­tie­ren, stärkt seine Posi­tion. Neu­tra­li­tät bedeu­tet tat­säch­lich eine Par­tei­nahme gegen das Recht und für die Macht.

Es liegt in Deutsch­lands Inter­esse, die freie Ordnung in Europa zu verteidigen

Einen schlech­te­ren Ruf genie­ßen in Berlin hin­ge­gen solche klas­si­schen Instru­mente moder­ner Außen­po­li­tik wie Ein­däm­mung, Abschre­ckung oder respon­si­bi­lity to protect. Sie sind Bestand­teile einer ver­an­ker­ten Politik, in der sich Berlin nicht hinter der deut­schen Geschichte ver­steckt und selbst neu­tra­li­siert, sondern sich zur Ver­ant­wor­tung für den Erhalt einer freien Ordnung in Europa bekennt. Kaum ein anderes Land hat so vom Umbruch von 1989/​91 pro­fi­tiert wie Deutsch­land, das von einem geteil­ten Front­staat zu einer wohl­ha­ben­den Mit­tel­macht in Europa auf­stieg. Es liegt in unserem eigenen Inter­esse – und im Inter­esse unserer Ver­bün­de­ten – diese Ordnung zu verteidigen.

Durch die revi­sio­nis­ti­sche Politik des Kremls unter Putin sind eine Reihe von Staaten in Ost­eu­ropa ent­stan­den, deren Sou­ve­rä­ni­tät gefähr­det ist. Primär geht es in diesen Wochen um das Schick­sal der Ukraine, aber auch das Bal­ti­kum, Polen und die Schwarz­meer­re­gion sind durch den rus­si­schen Auf­marsch bedroht. Große Teile der deut­schen Politik haben sich lange gescheut, in diesem Kon­flikt ein­deu­tig Posi­tion zu bezie­hen. Stets sollten „beide Seiten“ dees­ka­lie­ren. Dies geschieht auch unter Verweis auf die deut­sche Geschichte, die unsere Mög­lich­kei­ten beschränke – eine Ansicht, die weder klug noch his­to­risch korrekt ist. Aus­ge­rech­net Deutsch­land, das nur durch die Alli­ier­ten von der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Dik­ta­tur befreit werden konnte, erklärt, es gäbe keine mili­tä­ri­schen Lösungen?

Unser gemein­sa­mes Ziel bleibt Frieden, Frei­heit und Sta­bi­li­tät in Europa. Doch dieses Bekennt­nis ver­langt von Deutsch­land, dass wir – wie unsere Ver­bün­de­ten – dafür ein­ste­hen. His­to­risch ver­ant­wort­lich zu handeln, bedeu­tet, die Her­aus­for­de­run­gen der Gegen­wart anzu­neh­men und sich nicht hinter den ver­meint­li­chen Lehren der eigenen Geschichte zu ver­ste­cken. Beschwich­ti­gungs­po­li­tik gegen­über dem Kreml plat­ziert uns auf der fal­schen Seite – his­to­risch und gegen­wär­tig. Ver­ant­wort­li­che Sicher­heits­po­li­tik ist ein Fun­da­ment und kein Gegen­satz zur his­to­ri­schen Ver­ant­wor­tung Deutsch­lands. In Kri­sen­zei­ten schwächt ein pazi­fis­ti­sches Deutsch­land das west­li­che Bündnis und damit ins­be­son­dere die­je­ni­gen, die beson­ders bedroht sind. Zu lange haben wir bereits beschwich­tigt und Abseits gestan­den. Jetzt gilt es beson­nen, aber ebenso ent­schlos­sen der Ukraine und unseren Ver­bün­de­ten bei­zu­ste­hen – ohne his­to­ri­sche Scheu­klap­pen. Denn unsere Ver­ant­wor­tung gilt den demo­kra­ti­schen Ländern Ost­eu­ro­pas, denen das natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Deutsch­land uner­mess­li­ches Leid zufügte, die sich aber auf ein demo­kra­ti­sches Deutsch­land ver­las­sen sollten.

Textende

Portrait von Jan Claas Behrends

Jan Claas Beh­rends arbei­tet als His­to­ri­ker am Zentrum für Zeit­his­to­ri­sche For­schung in Potsdam und unter­rich­tet ost­eu­ro­päi­sche Geschichte derzeit an der Europa Uni­ver­si­tät Viadrina.

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