Braucht die Ukraine ein großes Staatswappen?

@ Blik Sergey /​ Shut­ter­stock

Das Ukrai­ni­sche Staats­wap­pen kennt jeder. Aber um den Drei­zack schwelt seit fast 30 Jahren ein poli­ti­scher Streit um seine „große“ Form. Kann Prä­si­dent Selen­skyj den lösen?

Die Debatte über das Staats­wap­pen der Ukraine gibt es seit der Wie­der­her­stel­lung der Unab­hän­gig­keit vor 30 Jahren. Im August 1991 waren die pro-kom­mu­nis­ti­schen Abge­ord­ne­ten, die damals die größte Frak­tion in der Rada stell­ten, strikt dagegen, die sowje­ti­sche Flagge und das Wappen mit Hammer und Sichel mit der blau-gelben Fahne und dem Drei­zack zu erset­zen. Der Beschluss über das Staats­wap­pen wurde deshalb erst am 19. Februar 1992 erlassen.¹ Dieses Doku­ment war aber Ergeb­nis eines poli­ti­schen Kom­pro­mis­ses, weil der Drei­zack darin ledig­lich als „kleines Staats­wap­pen“ fest­legt wurde. In diesem Beschluss ist auch von einem großen Staats­wap­pen die Rede, dessen Haupt­be­stand­teil der Drei­zack sein sollte.

Am 28. Juni 1996 wurde die Ver­fas­sung der Ukraine ver­ab­schie­det. Die linken Kräfte im Par­la­ment spiel­ten damals immer noch eine große Rolle, weil man ihre Stimmen für die nötige Zwei­drit­tel­mehr­heit brauchte.² So geriet die Bestim­mung über ein großes Wappen in den Artikel 20 der ukrai­ni­schen Ver­fas­sung, der die staat­li­chen Symbole inklu­sive Fahne, Wappen und Hymne regelt.³ Laut dem Ver­fas­sungs­ar­ti­kel müssen Gesetze über diese Symbole mit einer Zwei­drit­tel­mehr­heit gebil­ligt werden. Zudem muss die große Wap­pen­va­ri­ante sowohl den Drei­zack als auch ein Symbol des ukrai­ni­schen Kosa­ken­staa­tes Wijsko Sapo­riske enthalten.

Auf­grund dieser Bestim­mun­gen kam es im Novem­ber 1996 zu einem ersten Aus­wahl­ver­fah­ren für einen Wap­pen­ent­wurf. Gewin­ner wurde damals ein Projekt mit einer Abbil­dung des Erz­engels Michael. Die Vari­ante war aber chan­cen­los, weil die Kom­mu­nis­ten immer noch viel Ein­fluss im Par­la­ment hatten.

Ein zweiter Wett­be­werb fand 2008 statt, als die zweite Regie­rung von Julia Tymo­schenko das Thema auf die Tages­ord­nung brachte. Schließ­lich wurde Mitte 2009 der Entwurf mit einem Kosaken und einem gol­de­nen Löwen von der Regie­rung abge­seg­net und in die Rada ein­ge­bracht. Der Gesetz­ent­wurf wurde aber dort nie behandelt.

Im August 2020 hat die ukrai­ni­sche Regie­rung unter Denys Schmyhal einen neuen Wett­ber­werb aus­ge­ru­fen. Gewin­ner in dem unge­wöhn­lich schnel­len Ver­fah­ren wurde im Novem­ber 2020 ein umstrit­te­ner Entwurf, der die Abbil­dun­gen eines Löwen, eines Kosaken und des Erz­engels Michael ent­hielt. Kri­ti­ker bemän­gel­ten, dass der Entwurf heral­disch nicht korrekt sei sowie ver­al­te­tet aussah. Der zustän­dige Aus­wahl­aus­schuss leitete dem Autor sämt­li­che Ver­bes­se­rungs­vor­schläge weiter.⁴

Am 28. Juni 2021 hat Wolo­dymyr Selen­skyj einen neuen Gesetz­ent­wurf für das Große Staats­wap­pen in die Rada ein­ge­bracht. Über­ra­schend war darin aber nicht der Sie­ger­ent­wurf von 2020, sondern die von der Regie­rung Tymo­schenko 2009 ein­ge­brachte Version enthalten.⁵ Das Prä­si­den­ten­büro hat also die Ergeb­nisse des Aus­wahl­ver­fah­rens der Regie­rung Schmyhal einfach ignoriert.

Große Wappen – typisch für Mon­ar­chien, aber nicht nur hier

His­to­risch gibt es große Wappen vor allem in Mon­ar­chien. Die grö­ße­ren Ver­sio­nen werden typi­scher­weise von Köni­gin­nen und Königen für reprä­sen­ta­tive Zwecke oder bei Fei­er­lich­kei­ten genutzt, während Regie­run­gen, Par­la­mente und Behör­den die „kleinen Wappen“ ver­wen­den. Manche Staaten mit repu­bli­ka­ni­scher Rechts­form haben aller­dings große Wappen, um ihre Ver­gan­gen­heit als Mon­ar­chien oder staat­li­che Tra­di­tio­nen zu unter­strei­chen. So schrieb etwa Bul­ga­rien das „mitt­lere Wappen“ aus der Zeit der Mon­ar­chie mit klei­ne­ren Ver­än­de­run­gen 1997 als Staats­sym­bol in seiner Ver­fas­sung fest. Die Kronen in den großen Wappen Geor­gi­ens, Polens oder Rumä­ni­ens gehören eher zur zweiten Kategorie.

Große Wappen ent­hal­ten oft mehrere Symbole. Im Falle von Mon­ar­chien sind diese vor allem dynas­ti­sche. Das große schwe­di­sche Wappen etwa besteht aus den Wappen meh­re­rer könig­li­cher Dynas­tien, inklu­sive der regie­ren­den Bernadottes.⁶

Große Wappen von Repu­bli­ken können natio­nale Symbole oder regio­nale Beson­der­hei­ten unter­strei­chen. Zum Bei­spiel enthält das große Staats­wap­pen Lett­lands grünes Eichen­laub als Natio­nal­sym­bol, den roten Löwen als Kenn­zei­chen Kur­lands sowie den blauen Greif als Wahr­zei­chen Liv­lands. Manche föde­ra­ti­ven Staaten wie Deutsch­land, Öster­reich oder Russ­land haben jedoch über­haupt kein großes Staatswappen.

Warum braucht aus­ge­rech­net Selen­skyj ein großes Wappen?

Selen­skyjs Entwurf enthält aber nicht nur Dar­stel­lun­gen des großen Wappens in ver­schie­de­nen Fas­sun­gen. Das Große Wappen muss auf die Prä­si­den­ten-Stan­darte, auf die Gebäude von Rada, Minis­ter­ka­bi­nett, des Obers­ten Gerich­tes sowie auf die offi­zi­el­len Brief­bö­gen des Prä­si­den­ten ange­bracht werden. Des Wei­te­ren regelt das Gesetz, wann das größere Wappen ange­wen­det wird sowie Maß­nah­men im Falle seiner Verunglimpfung.

Am 24. August, dem Unab­hän­gig­keits­tag, hat die Rada in einer außer­or­dent­li­chen Sitzung den Gesetz­ent­wurf mit 257 Stimmen in erster Lesung angenommen.⁷ Die not­wen­dige abso­lute Mehr­heit von 226 Abge­ord­ne­ten wurde dabei über­trof­fen, zur Bil­li­gung in zweiter und dritter Lesung braucht es aber eine Zwei­drit­tel­mehr­heit von 300 Stimmen.

Warum hat aus­ge­rech­net Wolo­dymyr Selen­skyj den Gesetz­ent­wurf ein­ge­bracht? Sein Haupt­mo­tiv dürfte sein, sich damit staats­män­nisch dar­zu­stel­len und pro­u­krai­ni­sche Wäh­ler­schich­ten zu erschlie­ßen, wo ihm oft man­geln­der Patrio­tis­mus vor­ge­wor­fen wird. Darum tritt er bei Anspra­chen oft mit einem Hin­ter­grund­bild auf, das seinem Wap­pen­ent­wurf ähnelt.

Ande­rer­seits will Selen­skyj die Hand­lungs­fä­hig­keit seiner Partei „Diener des Volkes“ demons­trie­ren, die ja über eine abso­lute Mehr­heit in der Rada verfügt. Des­we­gen glaubt er offen­bar, dass seine Initia­tive durch­kommt. Mög­li­cher­weise handelt es sich um einen Ver­suchs­bal­lon, um die Chancen für weitere Ver­fas­sungs­än­de­run­gen, die eben­falls eine Zwei­drit­tel­mehr­heit brau­chen, zu testen.

Hat das Projekt diesmal eine Chance?

Die Ver­ab­schie­dung des Wap­pen­ge­set­zes ist aber keine leichte Aufgabe, weil dazu mehr als 40 Stimmen fehlen. Dazu muss die Regie­rungs­frak­tion vor allem ihre eigenen 243 Abge­ord­ne­ten überzeugen.⁸ Es wird aber erwar­tet, dass einige Abge­ord­nete von Tymo­schen­kos Frak­tion „Vater­land“ sowie wei­te­rer Gruppen und Frak­ti­ons­lose, die bei der Sitzung am 24. August nicht dabei waren, bei der ent­schei­den­den Abstim­mung mit Ja stimmen werden, so dass eine Mehr­heit zu Stande kommt.

Offen ist aber, wie even­tu­elle Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen der Regie­rungs­frak­tion und anderer For­ma­tio­nen, die den Entwurf am Unab­hän­gig­keits­tag unter­stützt haben, das Vor­ha­ben beein­flus­sen. Die Frak­tio­nen „Euro­päi­sche Soli­da­ri­tät“ von ex-Prä­si­dent Petro Poro­schenko und „Holos“ haben bereits ange­kün­digt, dass sie dem Entwurf nicht zustim­men werden.⁹

Even­tu­ell wird Selen­skyjs Frak­tion ver­su­chen, die not­wen­di­gen ja-Stimmen durch Ände­run­gen im bereits in erster Lesung gebil­lig­ten Entwurf zu sichern. Sollte das aber schei­tern, wäre es ein herber Schlag für Diener des Volkes sowie für Selen­skyj persönlich.

Eine andere Mög­lich­keit wäre, einfach den Status quo bei­zu­be­hal­ten. Der Drei­zack ist weit bekannt und als Staats­wap­pen all­ge­mein aner­kannt. Das Symbol wird auch im Ausland mit der Ukraine asso­zi­iert. Befür­wor­tern dieser Option zufolge ist es kaum nötig, das Wappen durch weitere Kenn­zei­chen zu verwässern.

Ein wei­te­rer Ausweg wäre, einen neuen Entwurf aus­zu­ar­bei­ten und vom Par­la­ment ver­ab­schie­den zu lassen. Das würde aber eine Lösung der Frage weiter verschieben.

Für ein dritte Vari­ante, die Bestim­mun­gen zum Großen Wappen aus der Ver­fas­sung zu strei­chen und den Drei­zack als ein­zi­ges Staat­wap­pen fest­zu­le­gen, müsste nicht nur eine par­la­men­ta­ri­sche Zwei­drit­tel­mehr­heit, sondern auch eine Volks­ab­stim­mung nötig, weil Artikel 20 im ersten Teil der Ver­fas­sung steht, der nur per Volks­ab­stim­mung geän­dert werden darf. Zudem droht hier die Gefahr, dass ver­sucht wird, gleich weitere „geschützte“ Ver­fas­sungs­ar­ti­kel zu ändern.

Fazit

Mit der Bil­li­gung des Wap­pen­ent­wur­fes in erster Lesung ist bereits ein neues Kapitel in der Geschichte der „Wap­pen­frage“ geschrie­ben worden. Ein Inkraft­tre­ten des Wap­pen­ge­set­zes muss aber nicht das Ende der Geschichte bedeu­ten. Seit Jahren wird ver­sucht, die Ange­le­gen­heit für poli­ti­sche Zwecke zu miss­brau­chen. Nach einem Macht­wech­sel könnte es neue Ver­su­chen geben, das Wappen wieder zu ändern. Die andau­ernde gesell­schaft­li­che Dis­kus­sion sowie die man­gelnde Akzep­tanz der bis­he­ri­gen Vor­schläge machen das wahrscheinlich.

Wirk­lich nötig wäre aber nicht ein Wap­pen­ge­setz, sondern ein Gesetz über die ukrai­ni­sche Staats­flagge. Diese Aufgabe wäre viel weniger kom­pli­ziert, weil die gegen­wär­tige blau-gelbe Flagge eben­falls Anfang 1992 durch Par­la­ments­be­schluss ein­ge­führt wurde.¹⁰ In dem Beschluss fehlen aber Angaben zur rich­ti­gen Farb­schat­tie­rung und zur Art und Weise ihrer Ver­wen­dung. Zudem müssen die Nutzung der Flagge durch Pri­vat­per­so­nen sowie Sank­tio­nen für ihre der Ver­un­glimp­fung gere­gelt werden.

¹ Beschluss der Wer­chowna Rada der Ukraine „Über den Staats­wap­pen der Ukraine“: https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/2137–12#Text.
² Das Große Wappen Selenskis wurde noch unter Juscht­schenko und Tymo­schenko gebil­ligt: https://www.bbc.com/ukrainian/news-57655715.
³ Ver­fas­sung der Ukraine, Art. 20: https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/254%D0%BA/96-%D0%B2%D1%80#Text.
⁴ Das Große Wappen: wieso ist es ein poli­ti­sches Projekt mit zwei­fel­haf­ter Zukunft: https://www.bbc.com/ukrainian/features-55018815.
⁵ Das Gesetz über das neue Wappen der Ukraine – wozu braucht das Wla­di­mir Selen­ski und was pas­siert mit dem Drei­zack: https://www.bbc.com/russian/features-58274520.
⁶ Das Wappen Schwe­dens – Ent­ste­hung und Ent­wick­lung: https://www.theheraldrysociety.com/articles/the-coats-of-arms-of-sweden-genesis-and-development/.
⁷ Das Große Wappen: die Rada hat den Gesetz­ent­wurf in erster Lesung unter­stützt: https://www.pravda.com.ua/news/2021/08/24/7304845/.
⁸ Frak­tio­nen und Abge­ord­ne­ten­grup­pen in der Wer­chowna Rada der IX. Legis­la­tur­pe­ri­ode: http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/site2/p_fractions.
⁹ Das Große Wappen und die Leere: https://www.dsnews.ua/politics/prodelki-dyadyushki-dzho-pochemu-zelenskiy-poboyalsya-delat-rezkie-shagi-v-den-nezavisimosti-24082021–434851.
¹⁰ Beschluss der Wer­chowna Rada der Ukraine „Über die Staats­flagge der Ukraine“: https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/2067–12#Text.

Textende

Portrait von Viktor Savinok

Viktor Savinok ist Dok­to­rand der Poli­tik­wis­sen­schaft und Ver­wal­tung an der Maria Curie-Sklo­dow­ska Uni­ver­si­tät Lublin. 

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