Revo­lu­tion der Würde: die Maidan-Pro­teste als Impuls für die Zivilgesellschaft

Seit den Maidan-Pro­tes­ten spielt die ukrai­ni­sche Zivil­ge­sell­schaft eine essen­zi­elle Rolle bei der Umge­stal­tung des Landes. Hätte sie nicht so schnell und effek­tiv reagiert, wäre der rus­si­sche Krieg gegen die Ukraine ver­mut­lich anders ver­lau­fen. Eine Analyse von Olesia Luchkovska

Die Maidan-Pro­teste von 2013 und 2014, auch als „Revo­lu­tion der Würde“ bezeich­net, mar­kier­ten einen Wen­de­punkt in der ukrai­ni­schen Geschichte, der die demo­kra­ti­sche Umge­stal­tung des Landes und die Ent­wick­lung der Zivil­ge­sell­schaft zu einem ein­fluss­rei­chen Akteur vor­an­trieb. In den dar­auf­fol­gen­den Jahren kam es in der Ukraine im Sinne einer „sanften Revo­lu­tion“ zu einer Reihe demo­kra­ti­scher Ver­än­de­run­gen, die von der Zivil­ge­sell­schaft gefor­dert worden waren. Diese beein­fluss­ten die ersten Tage der umfas­sen­den Inva­sion durch Russ­land und damit den wei­te­ren Verlauf des Krieges. Im Jahr 2013 einten euro­päi­sche Werte und ein gemein­sa­mes Ziel das Land. Ukrai­ne­rin­nen und Ukrai­ner kämpf­ten für eine Trans­for­ma­tion. 2022 waren sie bereit, den Kampf für ihr Land und ihre Werte fortzusetzen.

Nach den Maidan-Pro­tes­ten erkannte die Regie­rung, dass das zen­tra­li­sierte Ent­schei­dungs­sys­tem der Sowjet­union end­gül­tig zusam­men­ge­bro­chen war. Weitere Reform­run­den wurden von der Zivil­ge­sell­schaft vor­an­ge­trie­ben, die nun ein gleich­be­rech­tig­ter Akteur im poli­ti­schen Prozess war. Eine dieser Refor­men war die Dezen­tra­li­sie­rungs­re­form, der die Ukraine die erfolg­rei­che Reak­tion auf Russ­lands Inva­sion in den ersten Kriegs­ta­gen ver­dan­ken. Durch die erfolg­rei­che Dezen­tra­li­sie­rungs­re­form gewan­nen die lokalen Regie­run­gen mehr Unab­hän­gig­keit, was eine schnelle und effek­tive Ent­schei­dungs­fin­dung vor Ort ermög­lichte. So hat die Schaf­fung sepa­ra­ter Gebiets­kör­per­schaf­ten zum Bei­spiel die Zusam­men­ar­beit mit Frei­wil­li­gen­or­ga­ni­sa­tio­nen (etwa bei der Räumung von Gemein­den) ver­ein­facht und beschleu­nigt. Darüber hinaus grün­de­ten Ver­tre­ter der lokalen Selbst­ver­wal­tung Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen, um Finanz­mit­tel für die Deckung der wich­tigs­ten Bedürf­nisse der von den Kriegs­hand­lun­gen betrof­fe­nen Bürger zu erhalten.

Nach­hal­tige Frei­wil­li­gen­be­we­gung und bür­ger­schaft­li­che Initiativen

Eine der wich­tigs­ten Kom­po­nen­ten der Zivil­ge­sell­schaft ist die Frei­wil­li­gen­be­we­gung, die sich in der Ukraine während der Maidan-Pro­teste aktiv zu ent­wi­ckeln begann. Die These von der “frei­wil­li­gen Hei­mat­front”, die heute im Zusam­men­hang mit dem Krieg sehr populär ist, geht auf die Maidan-Pro­teste zurück, zu denen Men­schen aus ver­schie­de­nen Teilen der Ukraine mit Frei­wil­li­gen­in­itia­ti­ven anreis­ten, um Feld­kü­chen oder pro­vi­so­ri­sche Zelte zu orga­ni­sie­ren. Die Initia­tive „Euro­mai­dan SOS“ ist bei­spiels­weise eine Frei­wil­li­gen­in­itia­tive, die während der Revo­lu­tion der Würde gegrün­det wurde, um Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen während der Pro­teste zu doku­men­tie­ren und den ver­folg­ten Teil­neh­mern der Maidan-Pro­teste Rechts­bei­stand zu leisten. Die Arbeit dieser Initia­tive ist ein Bei­spiel dafür, wie eine wider­stands­fä­hige Zivil­ge­sell­schaft, die sich nach der Revo­lu­tion der Würde aktiv wei­ter­ent­wi­ckelt hat, ihre Arbeit nach Russ­lands umfas­sen­der mili­tä­ri­scher Inva­sion schnell wie­der­auf­neh­men konnte. Sie ist ebenso ein Bei­spiel dafür, wie das Frei­wil­li­gen­netz­werk erwei­tert wurde, um den Bedürf­nis­sen und Her­aus­for­de­run­gen der Zeit gerecht zu werden, und dafür, wie Zivil­ge­sell­schaft und lokale Selbst­ver­wal­tung wirksam zusam­men­ar­bei­ten (zum Bei­spiel bei der Ver­tei­lung von Bro­schü­ren für Opfer sexu­el­ler Gewalt in der lokalen Selbstverwaltung).

Die Sym­biose aus Regie­rung, Par­la­ment und Zivil­ge­sell­schaft kann zwei­fel­los als Erfolgs­for­mel des ukrai­ni­schen Wider­stands betrach­tet werden. Es besteht ein großes Ver­trauen in die Frei­wil­li­gen­be­we­gung. Einige Frei­wil­lige kon­zen­trie­ren sich auf huma­ni­täre Hilfe, andere auf die Unter­stüt­zung des Mili­tärs. Das hat den Vorteil, dass sie schnel­ler und fle­xi­bler agieren können im Ver­gleich zu inter­na­tio­na­len Part­nern. Das große Ver­trauen in die Zivil­ge­sell­schaft und ihre Zusam­men­ar­beit mit den Behör­den ermög­licht es, Spen­den­gel­der in Höhe von 500 Mil­lio­nen Hrywnja (umge­rech­net gut 13 Mil­lio­nen Euro) pro Woche zu sammeln. Die vom ukrai­ni­schen Fern­seh­mo­de­ra­tor und Schau­spie­ler Serhij Prytula und vom Blogger Igor Lat­schen­kow ange­kün­digte Spen­den­samm­lung „Volks­ei­gene Bay­raktar“ [Kampf- und Auf­klä­rungs­drohne; Anmer­kung der Redak­tion] über­traf dies noch: In drei Tagen sam­mel­ten die Ukrai­ner 600 Mil­lio­nen Hrywnja (knapp 16 Mil­lio­nen Euro) für drei Bay­rakt­are für die ukrai­ni­sche Armee. An solchen Spen­den­ak­tio­nen kann jeder teil­neh­men, unab­hän­gig davon, wie hoch der Spen­den­be­trag ist.

Eine weitere Spen­den­ak­tion ist erwäh­nens­wert, um den Grad des Ver­trau­ens zwi­schen Zivil­ge­sell­schaft und Regie­rung und ihre Zusam­men­ar­beit zu demons­trie­ren: Kürz­lich kün­dig­ten der Blogger Lat­schen­kow und der Leiter der Stif­tung „Come Back Alive“ Taras Tschmut zusam­men mit dem ukrai­ni­schen Ver­tei­di­gungs­nach­rich­ten­dienst eine Spen­den­ak­tion für die Durch­füh­rung des gemein­sa­men Pro­jekts „Black Box“ an, dessen Inhalt auf­grund von Geheim­hal­tung nicht bekannt gegeben wurde, für das sie aber bereits in zwei Tagen fast 70 Mil­lio­nen Hrywnja (umge­rech­net knapp 2 Mil­lio­nen Euro) sam­mel­ten. Dieses Maß an Ver­trauen wurde seit Beginn des rus­si­schen Krieges in der Ukraine im Jahr 2014 auf­ge­baut, als sich die Akti­vi­tä­ten der Bür­ger­be­we­gung nicht nur auf huma­ni­täre Hilfe oder Inter­es­sen­ver­tre­tung beschränk­ten. Bei Aus­bruch des Krieges im Jahr 2014 waren es Frei­wil­lige, die Zivi­lis­ten aus dem Kriegs­ge­biet eva­ku­ier­ten und selb­stän­dig den wich­tigs­ten Bedarf der Armee deckten – die Zivil­ge­sell­schaft wurde ange­sichts der vor­über­ge­hen­den Abwe­sen­heit der Regie­rung und der schwa­chen Reak­tion der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft in vie­ler­lei Hin­sicht geeint.

Die Rolle der Zivil­ge­sell­schaft in poli­ti­schen Prozessen

Seit der Revo­lu­tion der Würde und selbst unter den aktu­el­len schwie­rigs­ten Kriegs­be­din­gun­gen spielt die Zivil­ge­sell­schaft eine ent­schei­dende Rolle bei der Gestal­tung der geo­po­li­ti­schen Aus­rich­tung des Landes und arbei­tet an der Umset­zung des euroat­lan­ti­schen Kurses der Ukraine. Es ist erwäh­nens­wert, dass sich die Zivil­ge­sell­schaft seit 2013 und bis zur Ver­lei­hung des EU-Kan­di­da­ten­sta­tus an die Ukraine im Jahr 2022 uner­müd­lich für den euroat­lan­ti­schen Kurs der Ukraine ein­ge­setzt hat. Bevor der Ukraine der EU-Kan­di­da­ten­sta­tus zuer­kannt wurde, unter­zeich­ne­ten 200 Orga­ni­sa­tio­nen einen offenen Appell für die Unter­stüt­zung dieses Vorhabens.

Die Ver­lei­hung des Kan­di­da­ten­sta­tus und der weitere Weg zur Umset­zung des EU-Besitz­stands und der Refor­men stellen die Zivil­ge­sell­schaft vor neue Her­aus­for­de­run­gen. Heute fun­gie­ren Orga­ni­sa­tio­nen und Thinktanks als über­wa­chende Instan­zen im Prozess der Anglei­chung der natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten an die euro­päi­sche Gesetz­ge­bung. So stärken Thinktanks, die eng mit der Regie­rung zusam­men­ar­bei­ten, die Arbeit der Behör­den, indem sie diese mit ana­ly­ti­schem Fach­wis­sen ver­sor­gen. Um die Advo­cacy-Arbeit für die euro­päi­sche Inte­gra­tion der Ukraine, den Wie­der­auf­bau nach dem Krieg, die Ein­rich­tung eines Son­der­tri­bu­nals oder die Beschlag­nah­mung rus­si­scher Ver­mö­gens­werte zu ver­bes­sern, werden Termine von Ver­tre­tern des Par­la­ments, der Regie­rung und der Zivil­ge­sell­schaft durch­ge­führt. Dies zeigt auch die Advo­cacy-Reise ukrai­ni­scher Abge­ord­ne­ter und Exper­tin­nen nach Brüssel Anfang Novem­ber 2022, die im Rahmen des Pro­jekts „Ukraine in Europa: par­la­men­ta­ri­sche Dimen­sion“ orga­ni­siert wurde und bei der hoch­ran­gige Ver­tre­ter der Regie­rung, des Par­la­ments und der Zivil­ge­sell­schaft zusam­men­ka­men. Dies bestä­tigt einmal mehr den großen Ein­fluss der Zivil­ge­sell­schaft nicht nur auf die Politik, sondern auch auf die Reprä­sen­ta­tion von ukrai­ni­schen Posi­tio­nen auf inter­na­tio­na­ler Ebene in Part­ner­schaft mit Ver­tre­tern der Regie­rung und des Parlaments.

Die Revo­lu­tion der Würde, die als der Moment betrach­tet werden kann, an dem es kein Zurück mehr in das „Gefäng­nis der Natio­nen“ gab, sondern eine voll­stän­dige Erneue­rung des Staats­sys­tems, gab den Anstoß zu demo­kra­ti­schen Pro­zes­sen, die den Ein­fluss der Zivil­ge­sell­schaft auf poli­ti­sche und inte­gra­tive Pro­zesse ver­grö­ßer­ten. Die Zivil­ge­sell­schaft spielte auch zu Beginn der mili­tä­ri­schen rus­si­schen Inva­sion auf der Krim Anfang 2014 und nach der Flucht von Wiktor Janu­ko­witsch nach Russ­land eine ent­schei­dende Rolle. Im April 2014, als der Krieg im Donbas aus­brach, waren es Ver­tre­ter der Zivil­ge­sell­schaft – dar­un­ter noch sehr junge Orga­ni­sa­tio­nen, die während der Maidan-Pro­teste gegrün­det wurden –, die Her­aus­for­de­run­gen wie die Ver­sor­gung der Armee, die Eva­ku­ie­rung der Zivil­be­völ­ke­rung aus dem Kriegs­ge­biet und die Unter­brin­gung der Bürger annah­men oder Advo­cacy-Arbeit für bestimmte Ent­schei­dun­gen auf natio­na­ler und lokaler Ebene leisteten.

Aus diesen Gründen war die Zivil­ge­sell­schaft im Februar 2022, als der Krieg aus­brach, mit dem niemand gerech­net hatte, bereits kampf­be­reit und hatte eine große und erfolg­rei­che Erfah­rung in der Zusam­men­ar­beit mit anderen Akteu­ren. Ohne die unein­ge­schränkte Zusam­men­ar­beit und Koor­di­nie­rung von Militär, Regie­rung, Par­la­ment und Zivil­ge­sell­schaft wäre es nicht möglich gewesen, auch nur drei Tage des Krieges zu über­ste­hen. Genau die drei Tage, die uns unsere inter­na­tio­na­len Partner anfangs zuge­traut haben.