Zurück zur Breschnew-Doktrin

Ein Kom­men­tar von Ralf Fücks zu Putins jüngs­tem geschichts­po­li­ti­schem Mani­fest, das der Kreml in Eng­li­scher Sprache ver­öf­fent­licht hat.

Wer die Ver­gan­gen­heit kon­trol­liert, kon­trol­liert die Zukunft: Wie bei Stalin dient die offi­zi­elle Geschichts­schrei­bung auch heute zur Begrün­dung impe­ria­ler Macht­po­li­tik. Putins geschichts­po­li­ti­scher Exkurs zur Einheit von Russen und Ukrai­nern steht ganz in gro­ß­rus­­sisch-impe­ria­­ler Tra­di­tion. Wenn die Ukrai­ner unbe­dingt eine Nation sein wollen, bitte sehr – aber nur im Verbund mit dem rus­si­schen Mutterland.

In Putins Nar­ra­tiv war das rus­si­sche Reich ein große Völ­ker­fa­mi­lie, geeint durch Sprache, Kultur & Ortho­do­xie. Erobe­rer und Unter­drü­cker waren nur die anderen. Auch die Land­nahme nach dem Hitler-Stalin-Pakt war nur eine Rück­kehr his­to­ri­scher Besitztümer. 

Inter­es­sant ist seine Klage, dass die Bol­sche­wiki mit ihrer Natio­na­li­tä­ten­po­li­tik die Axt an die Einheit des Impe­ri­ums legten. Der Zerfall der Sowjet­union 1991 ist ihm kein Akt der Befrei­ung, sondern eine his­to­ri­sche Kata­stro­phe. Putin klagt die abge­fal­le­nen Repu­bli­ken des Natio­na­lis­mus an (geschürt vom bösen Westen) – dass der Kreml in Geor­gien und der Ukraine gewalt­sa­men Sepa­ra­tis­mus ins Werk gesetzt hat, fällt ebenso unter den Tisch wie der rus­si­sche Natio­na­lis­mus als Kitt seines Regimes. Putins geschichts­po­li­ti­sche Doktrin bedient den rus­si­schen post-impe­ria­­len Phantomschmerz. 

Er ist voller Ver­ach­tung für die heutige Ukraine. Sein Artikel ist eine kalte Drohung: Die Ukraine gehört in den rus­si­schen Orbit. Sie hat nicht die Frei­heit, ihre Bünd­nisse zu wählen. Das ist die Rück­kehr der Bre­­sch­new-Doktrin in neuem Gewand. Das rus­si­sche Außen­mi­nis­te­rium bringt seine Bot­schaft auf den Punkt: „Ukrai­ner und Russen sind ein Volk, eine Einheit.“

Die Ukrai­ner werden das nicht akzep­tie­ren. Putin hat selbst dafür gesorgt, dass sie ihre Unab­hän­gig­keit in Abgren­zung von Russ­land suchen müssen. Man kann nur hoffen, dass der Westen sie nicht im Stich lässt. Ein Zurück zu Yalta, zur Auf­tei­lung Europas in getrennte Ein­fluss­sphä­ren, ist inak­zep­ta­bel. Die gleiche Sou­ve­rä­ni­tät aller Staaten und der Ver­zicht auf Gewalt als Mittel der Politik sind Eck­steine der euro­päi­schen Frie­dens­ord­nung – ebenso wie die Achtung der Men­schen­rechte. Sie müssen auch Maß­stäbe der deut­schen und euro­päi­schen Rus­s­­land-Politik sein.

Ralf Fücks ist geschäfts­füh­ren­der Gesell­schaf­ter des Zen­trums Libe­rale Moderne und wirkte zuvor 21 Jahre als Vor­stand der Hein­rich Böll Stiftung.

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