Die Kritik an Klitschko wächst
Am vergangenen Wochenende forderten Demonstranten in Kyjiw den Rücktritt des Bürgermeisters Vitali Klitschko. Er steht wegen mangelhafter Vorbereitung auf den Winter, fehlender Luftschutzräume und Korruptionsvorwürfen in seinem Umfeld in der Kritik.
Proteste sind in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw mit ihrer starken Zivilgesellschaft nichts Neues. Auch die Unzufriedenheit mit dem Bürgermeister Vitali Klitschko, der 2014 ins Amt gekommen und seitdem zweimal wiedergewählt worden ist, ist – gerade auf der Expertenebene – keine Neuigkeit. Sein Bekanntheitsgrad hat dem 55-jährigen Ex-Boxweltmeister bei den Bürgermeisterwahlen zwar stets einen Vorteil gegenüber der vergleichsweise schwachen Konkurrenz verschafft. Doch er hat es in zwölf Jahren im Amt nicht fertiggebracht, auch nur einen einzigen neuen U‑Bahnhof zu eröffnen.
Im Zuge der neuen Proteste fand am 17. Oktober die erste bedeutende, von der Community „Marsch für Kyjiw“ mitinitiierte Protestaktion mit dem klaren Motto „Klitschko muss weg“ statt. Unterschiedlichen Angaben zufolge haben sich zwischen 200 und 1.000 Menschen vor dem Gebäude der Kyjiwer Stadtverwaltung versammelt. Die tatsächliche Teilnehmerzahl dürfte etwa in der Mitte liegen. Die Aktion ist insofern bemerkenswert, als ihre demografische Zusammensetzung stark derjenigen der Proteste gegen die Einschränkung der Befugnisse der Antikorruptionsorgane im Sommer 2025 sowie der Proteste gegen die überraschende Entlassung des Ex-Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow ein Jahr später ähnelt.
Was Klitschko vorgeworfen wird
UDAR (Ukrainische demokratische Allianz für Reformen), die Partei des Bürgermeisters, hat im Vorfeld versucht, die potenziellen Demonstranten mit Verweis auf die Gefahr durch neuartige Jet-Drohnen von den Protesten abzubringen.
Es zirkulierten offensichtlich gestellte Videos in den sozialen Medien, die belegen sollten, dass die Proteste bezahlt worden seien. Direkter Auslöser der Proteste war der Konflikt rund um den Bau einer Fernwärmeleitung auf einer Grünfläche im Stadtteil Teremky. Aufgrund der komplizierten Situation des ständig unter russischem Beschuss stehenden Energiesystems der Hauptstadt gibt es unterschiedliche Meinungen über die Notwendigkeit dieses konkreten Projekts. Doch auf der Baustelle ist es Ende September zu Auseinandersetzungen gekommen, bei denen Vertreter des kommunalen Sicherheitsdienstes Gewalt gegen Personen, die gegen die Leitung demonstrierten, angewandt haben.
Die tatsächlichen Gründe des größeren Protestes am vergangenen Wochenende reichen allerdings tiefer. Sie haben vor allem mit der mangelhaften Vorbereitung auf den kommenden schweren Winter, aber auch mit zahlreichen Korruptionsvorwürfen im Umfeld Klitschkos zu tun. Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden ermitteln derzeit gegen rund ein Dutzend Stadtbeamte und Stadträte, die Klitschko nahestehen. Bei der Hauptanklage geht es um den folgenden Vorgang: Öffentliche Toiletten oder andere kleine Bauten wurden auf vielversprechenden Grundstücken registriert, woraufhin die Stadtbehörden Eigentumsrechte einräumten, die dann vom Stadtrat ohne die eigentlich nötige Ausschreibung bestätigt wurden.
Unzureichende Schutzräume
Letzte Woche wurde die Errichtung des ersten kommunalen mobilen Schutzraums gemeldet. Es handelt sich dabei um Betonanlagen, die etwa in der Nähe von Bushaltestellen aufgestellt werden, um spontanen Schutz vor Drohnen zu bieten. Der eigentliche Bedarf der Hauptstadt mit rund drei Millionen Einwohnern wird von der Stadtverwaltung selbst auf mehr als 600 Stück beziffert. Die bisherigen vereinzelten mobilen Schutzräume wurden allesamt privat initiiert und es gab beachtliche Probleme mit deren Genehmigungen. Auch die neu errichtete Anlage wurde nicht aus Mitteln der Stadt finanziert, obwohl im letzten Jahr Gelder für den Bau von Schutzräumen ausgeschrieben waren – sie wurden größtenteils nie genutzt. Bis Jahresende will die Stadt Kyjiw eigenen Angaben zufolge 14 mobile Schutzräume errichten, während sie in Städten wie Charkiw oder Odessa längst zahlreich verfügbar sind. Dabei ist der Haushalt der Millionenstadt Charkiw etwa fünfmal kleiner als derjenige Kyjiws.
Klitschko erklärt die Probleme mit Kompetenzkonflikten, die aus seiner langjährigen Auseinandersetzung mit Wolodymyr Selenskyj resultieren. Ganz Unrecht hat er damitnicht: Obwohl die generelle Aufsicht über die verteilten Gelder bei der Stadt liegt, entscheiden die Verwaltungen der Stadtteile über deren konkrete Verwendung. Die Leitungen dieser Verwaltungen werden per Präsidialdekret ernannt. Klitschko wird jedoch auch vorgeworfen, dass er seine internationale Bekanntheit stärker dazu nutzen könnte, das Problem der fehlenden mobilen Schutzräume anderweitig zu lösen. Zudem wird ihm zu langsames Handeln bei der Teilverlegung der kritischen Infrastruktur der Hauptstadt unter die Erde sowie die unzureichende Ausstattung der Pumpstationen mit Generatoren, die bei Stromausfällen essentiell sind, unterstellt.
Das komplizierte Verwaltungssystem Kyjiws
Der Konflikt Selenskyjs mit Klitschko hat teilweise einen politischen Hintergrund. 2019 gewann Selenskyj nicht nur die Präsidentschaftswahl – seine Partei Diener des Volkes gewann auch die absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl. Die Tatsache, dass die mit Abstand wichtigste Stadt des Landes von einem Oppositionspolitiker regiert wird, der zudem immer wieder mit Selenskyjs politischem Erzfeind, dem ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko, kooperiert, stieß im Umfeld des Präsidenten nicht gerade auf Begeisterung. Selenskyj dürfte bislang vor allem wegen des internationalen Ansehens Klitschkos und dessen Beliebtheit in Berlin von einer möglichen Teilentmachtung abgesehen haben.
Das Verwaltungssystem Kyjiws ist äußerst kompliziert. Der Bürgermeister der Hauptstadt wird gewählt. Er organisiert die Arbeit des Kyjiwer Stadtrats, leitet die Sitzungen, unterzeichnet die Beschlüsse und verwaltet den Haushalt der Stadt. Etwas mächtiger ist allerdings die Position des Leiters der Stadtverwaltung: Weil die Hauptstadt und die sie umgebende Region Kyjiw ähnlich strukturiert sind wie Berlin und Brandenburg in Deutschland, sprich die Hauptstadt ein eigener Regierungsbezirk ist, hat Kyjiw eine Art „Gouverneur“, der vom Präsidenten bestimmt wird. Dieser leitet die Abteilungen der Stadtverwaltung, die für verschiedene Bereiche wie Verkehr, Bildung, Gesundheitswesen, Wohnungs- und Kommunalwirtschaft sowie Verwaltungsdienstleistungen zuständig sind. Traditionell wird der Sieger der Bürgermeisterwahl zum Gouverneur ernannt . Rechtlich ist dies allerdings nirgends festgeschrieben – und so kam es in der Praxis bereits vor, dass die beiden Posten von unterschiedlichen Personen besetzt wurden.
Als Leiter der Stadtverwaltung könnte Klitschko daher jederzeit ersetzt werden, als Bürgermeister jedoch kaum. Zwar kann der Stadtrat dem Bürgermeister mit einer Zweidrittelmehrheit das Amt entziehen, doch Klitschkos Fraktion verfügt dort über die Mehrheit.
Eine faktische Stärkung der Militärverwaltung als Ausweg?
Angesichts der heftigen Kritik an Klitschko ist seine Ablösung als Verwaltungsleiter derzeit so wahrscheinlich wie nie zuvor. Präsident Selenskyj hätte aber auch einen anderen Weg: Unter Kriegsrecht gibt es in Kyjiw zusätzlich eine eigene Militärverwaltung, die sich vor allem mit Fragen der Verteidigung und Sicherheit befasst und formal die oberste Autorität in der Stadt darstellt. Sie ist jedoch nicht befugt, über die Struktur der Fachabteilungen der Stadtverwaltung zu entscheiden.
Zunächst wurde die Militärverwaltung von zwei Generälen geführt, die sich nicht in zivile Fragen einmischten. Bis vor Kurzem leitete daraufhin der von Selenskyj eingesetzte erfahrene Bürokrat Tymur Tkatschenko die Militärverwaltung, der im stetigen Konflikt mit Klitschko stand und sich nur schwer durchsetzen konnte. Aufgrund der nicht näher definierten Befugnisse der Militärverwaltung käme für Selenskyj daher die Berufung einer mächtigen Figur für diese Position infrage, die das tatsächliche Gewicht der Militärverwaltung stärken könnte. Offenbar ist dafür der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU Wassyl Maljuk im Gespräch, der in der Bevölkerung einen guten Ruf hat.
Eines steht fest: Die zunehmende Kritik an Klitschko aus den Reihen der Zivilgesellschaft zeigt, dass die alten Schuldzuweisungen nicht mehr funktionieren.
Denis Trubetskoy ist in Sewastopol auf der Krim geboren und berichtet als freier Journalist aus Kyjiw.
Denis Trubetskoy ist in Sewastopol auf der Krim geboren und berichtet als freier Journalist aus Kyjiw.
