Poli­ti­sche Sank­tio­nen in der Ukraine: Wo endet die Logik des Kriegsrechts?

Am 7. Juli 2026 ver­hängte der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj per­sön­li­che Sank­tio­nen gegen Borys­lav Bereza, einen ehe­ma­li­gen Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­ten (in der Periode der 8. Wer­chowna Rada 2014–2019) und schar­fen Kri­ti­ker der Staats­füh­rung. Bereza war nach Beginn der rus­si­schen Groß­in­va­sion 2022 als ein­fa­cher Soldat zur Armee gegan­gen und hatte im Krieg einen großen Teil seines Seh­ver­mö­gens ver­lo­ren. Nach meh­re­ren Behand­lun­gen wurde er aus gesund­heit­li­chen Gründen aus dem Armee­dienst ent­las­sen. Welche kon­kre­ten Ver­feh­lun­gen ihm vor­ge­wor­fen werden, ist nach seiner Dar­stel­lung bis heute nicht bekannt.

Der Fall erin­nert an die Sank­tio­nen gegen Selen­skyis Vor­gän­ger Petro Poro­schenko, den Vor­sit­zen­den der größten Oppo­si­ti­ons­par­tei Euro­päi­sche Soli­da­ri­tät. Im Februar 2025 durch­lief der Sank­ti­ons­vor­schlag gegen ihn nach Angaben seines Anwalts Ilia Novikov inner­halb von nur sieben Stunden die zustän­di­gen Instan­zen. Zu den ver­häng­ten Maß­nah­men gehört ein unbe­fris­te­tes Verbot, Ver­träge und andere Rechts­ge­schäfte abzu­schlie­ßen. Das ist poli­tisch rele­vant: Ein Wahl­kan­di­dat benö­tigt ein Bank­konto zur Finan­zie­rung seines Wahl­kampfs. Damit stellt sich die Frage, ob ein von der Exe­ku­tive kon­trol­lier­ter Sank­ti­ons­me­cha­nis­mus fak­tisch beein­flus­sen kann, wer bei einer künf­ti­gen Prä­si­dent­schafts­wahl antre­ten darf.

Vom Ein­zel­fall zum poli­ti­schen Instrument

Bereza ist für Selen­skyj kein unmit­tel­bar gefähr­li­cher Wahl­kon­kur­rent. Er führt keine große Partei an und wäre für Letz­te­ren wohl kaum ein ernst­haf­ter Rivale. Bereza selbst ver­bin­det die Sank­tio­nen gegen sich mit seiner öffent­li­chen Kritik am Prä­si­den­ten und mit von ihm geäu­ßer­ten Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fen gegen dessen Umfeld. Laut Bereza wurde ihm keine Anklage vor­ge­legt und die Gene­ral­staats­an­walt­schaft habe seinen Anwäl­ten bestä­tigt, dass gegen ihn kein Straf­ver­fah­ren anhän­gig sei.

Auch Andrij Bohdan, 2019 bis 2020 Leiter des Prä­si­di­al­amts und damals einer der engsten Mit­ar­bei­ter Selen­skyjs, wurde nach dem Bruch mit ihm zu dessen Kri­ti­ker. Im Mai 2026 ver­hängte Selen­skyj per­sön­li­che Sank­tio­nen gegen Bohdan für einen Zeit­raum von zehn Jahren.

Inzwi­schen ist ein wei­te­rer Fall hin­zu­ge­kom­men: Am 13. Sep­tem­ber 2026 ver­hängte Selen­skyj auch gegen seine ehe­ma­lige Pres­se­spre­che­rin Julija Mendel per­sön­li­che Sank­tio­nen für zehn Jahre. Mendel, die von 2019 bis 2021 für den Prä­si­den­ten gear­bei­tet hatte, war nach ihrem Aus­schei­den zuneh­mend mit Kritik an Selen­skyj und dessen Umfeld her­vor­ge­tre­ten. Die ukrai­ni­schen Behör­den begrün­de­ten die Sank­tio­nen gegen sie mit der Ver­brei­tung rus­si­scher Pro­pa­ganda und der Unter­stüt­zung der aggres­si­ven Politik Russ­lands. Poro­schenko, Bereza, Bohdan und Mendel haben poli­tisch wenig gemein­sam: ein poli­ti­scher Rivale, ein öffent­li­cher Kri­ti­ker und zwei ehe­ma­lige enge Mit­ar­bei­ter des Prä­si­den­ten. Dennoch wurde gegen alle vier das­selbe poli­ti­sche Instru­ment ein­ge­setzt: per­sön­li­che Sanktionen.

Das ukrai­ni­sche Sank­ti­ons­ge­setz wurde 2014 unter Poro­schenko ver­ab­schie­det. Pro­ble­ma­tisch wird seine Anwen­dung, wenn Sank­tio­nen gegen­über ukrai­ni­schen Staats­bür­gern im Inland die Funk­tio­nen eines Straf­ver­fah­rens über­neh­men: Ver­mö­gen kann blo­ckiert, die wirt­schaft­li­che Tätig­keit ein­ge­schränkt und der poli­ti­sche Hand­lungs­spiel­raum redu­ziert werden – ohne öffent­li­che Anklage, Beweis­auf­nahme und Urteil. Im Juli hat das Euro­päi­sche Par­la­ment die ukrai­ni­schen Behör­den auf­ge­for­dert, auf poli­tisch moti­vierte Ver­fah­ren und Sank­tio­nen gegen Ver­tre­ter der Oppo­si­tion zu ver­zich­ten und den par­la­men­ta­ri­schen Plu­ra­lis­mus zu wahren.

Druck auf Jour­na­lis­ten und die Opposition

Unter Kriegs­be­din­gun­gen verfügt der ukrai­ni­sche Staat über ein wei­te­res beson­ders sen­si­bles Instru­ment: die Mobi­li­sie­rung, sprich die Ein­be­ru­fung zum Mili­tär­dienst. Nachdem der inves­ti­ga­tive Jour­na­list Yev­he­nii Shulhat für das Medium Slidstvo.Info Recher­chen über das Ver­mö­gen eines rang­ho­hen Beamten des Inlands­ge­heim­diensts SBU ange­stellt hatte, wurde er in einem Super­markt von zwei Mit­ar­bei­tern der Ein­be­ru­fungs­be­hörde mit seinem Namen ange­spro­chen. Eine Video­auf­nahme zeigt, wie die beiden von einem mut­maß­li­chen Kol­le­gen des von Shulhat unter­such­ten SBU-Beamten beglei­tet werden. Im Juli 2026 wurde Shulhat von der Polizei wegen angeb­li­cher Ver­stöße gegen die mili­tä­ri­sche Regis­trie­rung fest­ge­nom­men. Der TV-Sender Hro­madske, für den Shulhat tätig ist, erklärte dar­auf­hin, über Doku­mente zu ver­fü­gen, die diesen Vor­wür­fen widersprechen.

Ein anderer bezeich­nen­der Fall: Laut einem Moni­to­ring von Detec­tor Media zum staat­lich finan­zier­ten Nach­rich­ten-Tele­ma­ra­thon United News ent­fie­len von Mai bis Dezem­ber 2025 800 von 939 Auf­trit­ten poli­ti­scher Gäste auf Ver­tre­ter des Prä­si­di­al­amts, der Regie­rung und Selen­skyis Partei Diener des Volkes – das sind mehr als 85 Prozent. Die libe­rale Partei Holos kam auf ledig­lich sechs Auf­tritte. Reprä­sen­tan­ten der Euro­päi­schen Soli­da­ri­tät, der größten Oppo­si­ti­ons­frak­tion im Par­la­ment, wurden über­haupt nicht ein­ge­la­den. Auch in diesem Jahr blieb das Muster bestehen.

Warum Europa nicht weg­se­hen darf

Die Ukraine ist EU-Bei­tritts­kan­di­dat. Europa inves­tiert deshalb nicht nur in die Fähig­keit der Ukraine, den rus­si­schen Angriff abzu­weh­ren, sondern auch in den poli­ti­schen Cha­rak­ter eines mög­li­chen künf­ti­gen Mit­glied­staats. Der Nach­rich­ten-Tele­ma­ra­thon wird aus dem ukrai­ni­schen Staats­haus­halt finan­ziert. Die EU bezahlt ihn nicht unmit­tel­bar, stützt den Staats­haus­halt aber mit umfang­rei­cher Bud­get­hilfe, deren Aus­zah­lung aus­drück­lich an Bedin­gun­gen wie Rechts­staat­lich­keit und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung geknüpft ist.

Kritik an solchen Ent­wick­lun­gen bedeu­tet nicht, die mili­tä­ri­sche und finan­zi­elle Unter­stüt­zung der Ukraine infrage zu stellen. Im Gegen­teil: Ein Land, das für seine euro­päi­sche Zukunft kämpft, muss sich auch an euro­päi­schen Maß­stä­ben messen lassen. Rechts­staat­lich­keit, poli­ti­sche Kon­kur­renz, Medi­en­plu­ra­lis­mus und grund­le­gende Bür­ger­rechte sind keine Schön­wet­ter­re­geln, die im Krieg belie­big sus­pen­diert werden können.

Die Antwort Europas kann daher nicht darin bestehen, die Ukraine weniger zu unter­stüt­zen. Sie muss darin bestehen, genauer darauf zu achten, welche Ukraine Europa unter­stützt. Wer von Kyjiw demo­kra­ti­sche Stan­dards ver­langt, hilft damit nicht dem Kreml. Er nimmt viel­mehr das euro­päi­sche Ver­spre­chen ernst, für das Ukrai­ner seit Jahren kämpfen und sterben.