Warum Kyjiws Strategie nicht vom Wahlausgang in den USA abhängen darf
Die US-amerikanischen Zwischenwahlen können die Bedingungen der Ukrainehilfe verändern. Sie ersetzen jedoch keine Strategie. Entscheidend ist, wie Kyjiw unabhängig vom Wahlausgang gemeinsame Interessen langfristig verankert.
Am 3. November wählen die Vereinigten Staaten ein neues Repräsentantenhaus und einen Teil des Senats. Für die Ukraine verbindet sich damit eine verständliche Hoffnung: Könnte eine Verschiebung der Mehrheiten zugunsten der Demokratischen Partei Donald Trumps Handlungsspielraum begrenzen und die Unterstützung für Kyjiw stärken? Durchaus. Doch eine Verbesserung der Bedingungen wäre noch keine Lösung des eigenen strategischen Problems.
Wer in Washington regiert, macht für die Ukraine einen erheblichen Unterschied. Doch auch günstige Mehrheiten ersetzen keine eigene Strategie. Eine Wahl eröffnet Handlungsmöglichkeiten. Welche davon tatsächlich genutzt werden, hängt von den politischen Kräfteverhältnissen, institutionellen Grenzen und Interessen ab.
Was der Kongress verändern kann
Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten Ausschüsse führen, Anhörungen ansetzen und die Ukrainepolitik der Administration genauer untersuchen. Das könnte Verzögerungen öffentlich machen und die politischen Kosten eines Kurses erhöhen, der Kyjiw schwächt. Eine solche Kontrolle ist relevant, bewirkt aber noch keine zusätzliche Lieferung von Flugabwehrraketen.
Der Kongress kann Hilfsgelder bewilligen, deren Verwendung näher bestimmen und Sanktionen gesetzlich verankern. Neue Gesetze müssen grundsätzlich beide Kammern, das Repräsentantenhaus und den Senat, passieren und dem Präsidenten vorgelegt werden. Um dessen Veto zu überstimmen, sind Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern nötig. Auch bei bewilligten Hilfen bleiben die konkreten Vorgaben und die Umsetzung durch die Exekutive entscheidend.
Gewinnen die Demokraten nur das Repräsentantenhaus, wäre vor allem mit stärkerer Kontrolle und schwierigeren Haushaltsverhandlungen zu rechnen. Gewinnen sie beide Kammern, könnten sie eigene Vorhaben entschlossener verfolgen; auch dann könnte der Präsident neue Gesetze jedoch mit seinem Veto blockieren. Behalten die Republikaner beide Mehrheiten, käme es darauf an, ob sich genügend Unterstützer einer verlässlichen Ukrainehilfe innerhalb der republikanischen Partei durchsetzen. Keine dieser Konstellationen garantiert einen Kurswechsel.
Am 3. November wird kein neuer US-Präsident gewählt. Die neue Zusammensetzung des Kongresses greift erst im Januar 2027. Die Ukraine muss ihre Verteidigung unterdessen täglich organisieren. Selbst ein günstiges Wahlergebnis würde keine sofortigen Lieferungen garantieren.
Gemeinsame Interessen haben Grenzen
Für die Ukraine geht es um Menschenleben, staatliche Unabhängigkeit und die eigene Zukunft. Für den Kreml steht Russlands imperialer Anspruch auf dem Spiel. Ein eingefrorener Krieg könnte Moskau neue Spielräume eröffnen, wenn politische Zugeständnisse seine Einflusssphäre faktisch anerkennen. Für Kyjiw ist deshalb entscheidend, welche Sicherheitsgarantien einen Waffenstillstand absichern und einen erneuten russischen Angriff verhindern sollen.
Die Partner der Ukraine betrachten den Krieg aus anderen Perspektiven. Das macht ihre Unterstützung weder wertlos noch unaufrichtig. Es muss jedoch klar zwischen Solidarität, gemeinsamen Interessen und vorübergehend übereinstimmenden Zielen unterschieden werden.
Die Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung von 2025 nennt den Wettbewerb im Indopazifik und strategische Stabilität mit Russland als wichtige Aufgaben. Zugleich verlangt sie mehr europäische Eigenverantwortung für die Verteidigung. Die Sicherheitsstrategie dokumentiert die Prioritäten der Trump-Administration. Doch auch Trumps politische Gegner müssen innenpolitische Kosten, militärische Ressourcen und konkurrierende außenpolitische Aufgaben gegeneinander abwägen.
Daraus kann ein Zielkonflikt entstehen: Washington könnte eine rasche Verständigung mit Moskau für einen Erfolg halten, obwohl ihre Bedingungen aus ukrainischer Sicht einen späteren Angriff wahrscheinlicher machen. Sollte Washington darauf setzen, Moskau von Peking zu lösen, könnte dies eine solche Politik zusätzlich begünstigen. Ob diese Rechnung aufginge, ist eine andere Frage.
Umgekehrt lässt sich die Verteidigung der Ukraine mit amerikanischen Sicherheitsinteressen begründen: Ein erfolgreicher russischer Angriffskrieg würde die Glaubwürdigkeit westlicher Abschreckung schwächen und auch über Europa hinaus Zweifel an der Verlässlichkeit amerikanischer Sicherheitszusagen wecken. Welche Überlegung überwiegt, ist politisch umkämpft. Ein Wahlsieg ukrainfreundlicher Politiker entscheidet diese Auseinandersetzung nicht dauerhaft.
Auch China bietet keinen einfachen Ausweg. Ein abhängiges Moskau kann Peking nützen; eine schwere Destabilisierung Russlands könnte dagegen Grenzen und Transportverbindungen gefährden. Kyjiw sollte Unterschiede zwischen chinesischen und russischen Interessen prüfen, ohne Peking zum neutralen Vermittler zu erklären. Eine Niederlage der russischen Aggression ist zudem nicht mit einem Zerfall Russlands gleichzusetzen.
Mit Europa verbindet die Ukraine eine unmittelbarere Sicherheitsgemeinschaft. Ein russischer Erfolg würde gewaltsame Grenzverschiebungen belohnen und den Druck auf weitere Staaten erhöhen. Die Unterstützung Kyjiws verschafft Europa zugleich Zeit, seine Verteidigungsfähigkeit auszubauen. Doch die EU ist kein einheitlicher Akteur: Bedrohungswahrnehmung, wirtschaftliche Interessen und Bereitschaft zur Kostenübernahme unterscheiden sich von Staat zu Staat.
Europas Interesse an einer souveränen Ukraine reicht über den Zeitgewinn für die eigene Aufrüstung hinaus. Kyjiw sollte seine Rolle deshalb langfristig als Bestandteil der europäischen Sicherheit verankern.
Was Kyjiw selbst leisten muss
Eine ukrainische Strategie muss gemeinsame Interessen langfristig verankern: durch Verteidigungsproduktion, technologische Zusammenarbeit, wirtschaftliche Integration und verlässliche Sicherheitsvereinbarungen. Entscheidend ist, welche Partnerschaften Bestand haben, wenn die Aufmerksamkeit nachlässt oder eine Regierung wechselt.
Dazu gehört eine Diplomatie, die ihre Gesprächspartner nicht als geschlossenen Block behandelt. Mit Washington stellen sich andere Fragen als mit Berlin oder Paris. Die Türkei, Indien und China verfolgen eigene Ziele. Auch gegenüber diesen Staaten sollte Kyjiw konkrete Interessen und Kooperationsmöglichkeiten ausloten, ohne seine Bindung an die europäischen und transatlantischen Partner infrage zu stellen.
Moskau verbindet Verhandlungen mit wirtschaftlichen Angeboten und geopolitischen Erwartungen. Kyjiw benötigt ein eigenes Zukunftsbild: Welche Rolle kann eine unabhängige Ukraine für die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Partner spielen? Was würden diese verlieren, wenn die Souveränität der Ukraine zur Verhandlungsmasse wird?
In Washington braucht es dafür Kontakte über Parteigrenzen hinweg sowie konkrete Vorhaben. Die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern kann amerikanischen Unternehmen Perspektiven eröffnen und ukrainische Fähigkeiten stärken. Kyjiw muss prüfen, welche Vereinbarungen eine mehrjährige Planung ermöglichen. Wirtschaftsprojekte ersetzen keine Sicherheitsgarantien, können aber zusätzliche Interessen an einer souveränen Ukraine schaffen.
Parlamentarische Kontakte müssen auf belastbare Mehrheiten für konkrete Finanzierungszusagen und gesetzliche Vorgaben für die Ukrainehilfe zielen. Kyjiw sollte festlegen, welche Beschlüsse es nach der Wahl erreichen will, wer dafür gewonnen werden muss und wie Lieferausfälle überbrückt werden können. Diese Planung muss auch funktionieren, wenn die erhoffte Mehrheit ausbleibt.
Bei möglichen Verhandlungen über einen Waffenstillstand oder einen Friedensschluss können Vermittler Gespräche ermöglichen, aber nicht anstelle der Ukraine bestimmen, welche Bedingungen ihr Überleben sichern. Ebenso wenig beantwortet ein Waffenstillstand die Frage, wie ein erneuter Angriff verhindert werden soll.
Die Aufgabe lautet, kurzfristige Hilfe in dauerhafte Bindungen zu übersetzen und existenzielle Abhängigkeiten zu verringern. Die Ukraine kann die Interessen ihrer Partner nicht bestimmen. Sie kann aber beeinflussen, wie eng diese mit der Zukunft der Ukraine verbunden sind.
Der 3. November kann Kyjiws Handlungsmöglichkeiten verändern. Neue Mehrheiten zu nutzen wäre sinnvoll. Die eigene Strategie von ihrem Zustandekommen abhängig zu machen, wäre jedoch gefährlich.
Boris Nemirovski ist Journalist, Konfliktforscher und Inhaber des Schweizer Unternehmens Altner Press GmbH
Boris Nemirovski ist Journalist, Konfliktforscher und Inhaber des Schweizer Unternehmens Altner Press GmbH
