Will Putin einen großen Krieg?

© Sergei Mal­gavko, TASS /​ Imago Images

Eska­la­tion an der Front­li­nie – Welche Aus­wir­kun­gen haben die aktu­el­len Ereig­nisse auf die Bezie­hun­gen zwi­schen der Ukraine und Russland?

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Seit Januar 2021 bahnt sich eine stär­kere mili­tä­ri­sche Eska­la­tion im Donbass an. Russ­land sammelt demons­tra­tiv mili­tä­ri­sche Aus­rüs­tung an der rus­sisch-ukrai­ni­schen Grenze, verlegt Trup­pen­ver­bände und stärkt seine mili­tä­ri­sche Präsenz auf der besetz­ten Krim. Was steckt hinter diesen Ent­wick­lun­gen? Und welche Sze­na­rios erschei­nen denkbar?

Wozu eine Eskalation?

Die fort­schrei­tende Ver­schlech­te­rung der Sicher­heits­lage im Donbass muss als Teil einer Reak­tion Russ­lands auf die sich ver­än­dernde poli­ti­sche und diplo­ma­ti­sche Situa­tion im Ver­hand­lungs­pro­zess betrach­tet werden.

Erstens ist die Rus­si­sche Föde­ra­tion daran inter­es­siert, Druck auf Prä­si­dent Selen­skyj aus­zu­üben, um ihn auf diese Weise zu Kom­pro­mis­sen zu bewegen. Die Aus­sich­ten auf Kom­pro­misse haben sich seit August 2020 zuneh­mend ver­schlech­tert. Ins­be­son­dere das Waf­fen­still­stands­ab­kom­men im Juli 2020 sollte die Ukraine zu poli­ti­schen Zuge­ständ­nis­sen bewegen.

Während der Waf­fen­still­stand für die Ukraine ein erster Schritt in Rich­tung Sicher­heit dar­stellte, war er für Russ­land vor allem ein Vor­spiel für poli­ti­sche Kom­pro­misse, auf die er schon länger hofft. Zumal es weder in Minsk, noch in der Nor­man­die zu nen­nens­wer­ten Zuge­ständ­nis­sen gekom­men war, hatte die rus­si­sche Seite weitere huma­ni­täre und sicher­heits­po­li­ti­sche Maß­nah­men wie die Ent­fer­nung von Minen, die Auf­lö­sung von Truppen, Gefan­ge­nen­aus­tau­sche, den unbe­grenz­ten Zugang zu den besetz­ten Gebie­ten für das Rote Kreuz oder die Öffnung neuer Check­points in den Städten Scht­schastja und Solote blo­ckiert. Alle Ver­su­che zur Umset­zung des Minsker Abkom­mens waren bisher erfolglos.

Zwei­tens ist der Rück­griff auf mili­tä­ri­sche Maß­nah­men als ein Versuch Russ­lands zu ver­ste­hen, eine Revi­sion bzw. eine Aktua­li­sie­rung des Minsker Abkom­mens zu ver­hin­dern. Es handelt sich dabei um eine Reak­tion auf die neue Taktik Kyjiws. Konkret ver­su­chen die ukrai­ni­schen Unter­händ­ler ihre Idee durch­zu­set­zen, die Ent­waff­nung, Demi­li­ta­ri­sie­rung und Kon­trolle der Grenzen noch vor den Wahlen in den besetz­ten Gebie­ten und der voll­stän­di­gen Umset­zung der Rege­lun­gen über den „Son­der­sta­tus“ zu voll­zie­hen. Dadurch ist für Russ­land eine diplo­ma­ti­sche Sack­gasse ent­stan­den, die es nun durch undi­plo­ma­ti­sche Mittel auf­zu­lö­sen versucht.

Die Ein­hal­tung des Waf­fen­still­stands bringt für Russ­land keine wei­te­ren Vor­teile mehr mit sich. Tat­säch­lich nutzt dieser vor allem der ukrai­ni­schen Seite. Diese Annahme wird durch einen genaue­ren Blick auf den deutsch-fran­zö­si­schen „Frie­dens­plan“ bestä­tigt, der die soge­nann­ten Imple­men­tie­rungs­pa­kete für das Minsker Abkom­men enthält und an rus­si­sche Medien geleakt wurde. Die rus­si­schen und ukrai­ni­schen Ergän­zungs­vor­schläge zur deutsch-fran­zö­si­schen Ursprungs­ver­sion sind eben­falls durchgesickert.

In diesen Vor­schlä­gen findet sich erst­mals die Idee der Selen­skyj-Admi­nis­tra­tion, die Kon­trolle über die Grenzen noch vor allen anderen Maß­nah­men, Ent­waff­nung in der Region inbe­grif­fen, zurück­zu­er­lan­gen. Alle poli­ti­schen Maß­nah­men sollen schritt­weise und de-facto in Abhän­gig­keit vom Fort­schritt bezüg­lich der Sicher­heits­klau­seln ein­ge­setzt werden. Diese Logik wider­spricht dem rus­si­schen Ansatz und will einem Umschwen­ken der Ver­hand­lun­gen zuvorkommen.

Drit­tens ist die Situa­tion auch als eine Form der poli­ti­schen Ein­schüch­te­rung eines „kol­lek­ti­ven Westens“ zu ver­ste­hen. Nicht nur die Ukraine, sondern auch die Ver­mitt­ler aus der Nor­man­die, die USA, Groß­bri­tan­nien und andere ein­fluss­rei­che NATO-Partner gehören zur Ziel­gruppe der gegen­wär­ti­gen Eskalation.

Selbst wenn reale Pläne für eine Eska­la­tion exis­tie­ren, so sollen die Manöver doch vor allem die mili­tä­ri­sche Potenz Russ­lands demons­trie­ren. Einer­seits stehen sie in einem Zusam­men­hang mit der jüngs­ten rhe­to­ri­schen Radi­ka­li­sie­rung Washing­tons gegen­über Russ­land. Für Prä­si­dent Putin ist es wichtig, die Grenzen der Unter­stüt­zung der USA für die Ukraine aus­zu­tes­ten. Ande­rer­seits sind auch die gestie­ge­nen Span­nun­gen in den EU-Russ­land-Bezie­hun­gen ein Grund, entlang der rus­sisch-ukrai­ni­schen Grenze die „Muskeln spielen zu lassen“.

Darüber hinaus ist ein kurz­fris­ti­ges Ziel Russ­lands in Europa die Fer­tig­stel­lung von Nord Stream 2. Die gegen­wär­tige mili­tä­ri­sche Ein­schüch­te­rung des Westens kann auch damit erklärt werden. Es handelt sich um einen Versuch, neue Bar­rie­ren und Sank­tio­nen durch den Westen zu ver­hin­dern. Prä­si­dent Bidens Haltung hin­sicht­lich der Nach­teile von Nord Stream 2 ist wesent­lich radi­ka­ler als die in der EU exis­tie­ren­den Ansätze. Russ­land könnte also die Fer­tig­stel­lung von Nord Stream 2 im Blick haben, indem es dem Westen eine Eska­la­tion in Aus­sicht stellt.

Die gegen­wär­tige Bedro­hungs­lage ist auf eine Viel­zahl von Fak­to­ren zurück­zu­füh­ren. Diese sind offen­sicht­lich nicht nur in den Bezie­hun­gen zwi­schen der Ukraine und Russ­land zu suchen. Das Eska­la­ti­ons­sze­na­rio soll nicht nur der Ukraine Zuge­ständ­nisse abrin­gen, sondern ebenso dem Westen. Zudem könnte auch der innen­po­li­ti­sche Legi­ti­ma­ti­ons­druck Prä­si­dent Putins eine Rolle spielen.

Was wird als nächs­tes passieren?

Nichts­des­to­trotz bedeu­ten diese Signale nicht auto­ma­tisch, dass die Region auf eine unaus­weich­li­che Aggres­sion zusteu­ert. Zwei Sze­na­rios ver­die­nen eine genauere Betrachtung.

Das erste basiert auf der Annahme, dass die Ent­wick­lun­gen als Teil einer gegen die Ukraine und ihre west­li­chen Partner gerich­te­ten, groß­an­ge­leg­ten poli­ti­schen Ein­schüch­te­rungs­tak­tik zu ver­ste­hen sind, wobei es Russ­land mehr um die Angst vor der Aggres­sion, als um die Aggres­sion selbst geht.

Das zweite Sze­na­rio geht davon aus, dass eine neue Inva­sion unmit­tel­bar bevor­steht und die Vor­be­rei­tun­gen durch die kom­mende mili­tä­ri­sche Übung „Sapad 2021“ ver­schlei­ert werden sollen.

Im Falle einer direk­ten Inva­sion auf dem Ter­ri­to­rium der Ukraine wird die Offen­sive mit großer Wahr­schein­lich­keit aus drei ver­schie­de­nen Rich­tun­gen starten, und zwar von der Krim, den besetz­ten Teilen des Donbass und aus der Region um Charkiw. In diesem Sze­na­rio liegt es nahe, dass die Reak­tion des Westens aus neuen Sank­tio­nen, der Still­le­gung von Nord Stream 2 und ver­stärk­ten Bemü­hun­gen zur Unter­stüt­zung der Ukraine bestehen wird, wobei noch unklar ist, welche in Frage kommen. Zudem sind poli­ti­sche Zuge­ständ­nisse der Ukraine und ihrer west­li­chen Partner nicht garantiert.

Die direkte Inva­sion würde sicher­lich einige Vor­teile für Russ­land mit sich bringen. Dazu zählen die Ver­schie­bung der Auf­merk­sam­keit der rus­si­schen Bevöl­ke­rung auf die „Ver­tei­di­gung rus­si­scher Lands­leute“ in der Ukraine, die Beset­zung neuer Ter­ri­to­rien (ins­be­son­dere im Süden und Süd­os­ten der Ukraine; mög­li­cher­weise in dem Bestre­ben, das Problem der Was­ser­knapp­heit auf der Krim zu lösen) und die Stär­kung der eigenen Ver­hand­lungs­po­si­tion gegen­über dem Westen.
Dennoch ist höchst frag­lich, ob Russ­land durch ein solches Sze­na­rio an Gewicht gewin­nen oder ver­lie­ren wird. Mithin erscheint das Inva­si­ons­sze­na­rio zwar denkbar, aber weniger wahr­schein­lich als eine Eska­la­tion ohne eine groß­flä­chige Offensive.

Ein anderes Sze­na­rio geht von der Wie­der­auf­nahme des Gra­ben­krie­ges im Donbass aus, jedoch ohne Ver­än­de­run­gen der Front­li­nie oder Angriffe in neue Rich­tun­gen. In diesem Fall würde die aktu­elle mili­tä­ri­sche Akti­vi­tät auf einen Waf­fen­still­stand wie zuvor hin­aus­lau­fen, jedoch mit einer ver­bes­ser­ten Ver­hand­lungs­po­si­tion für Russ­land. Die Ratio­na­li­tät dieses Sze­na­rios erscheint für Russ­land viel­ver­spre­chend. Doch darf nicht ver­ges­sen werden, dass Ratio­na­li­tät nicht das Haupt­ar­gu­ment im Rus­sisch-Ukrai­ni­schen Krieg ist.

Um die Wahr­schein­lich­keit einer neuen Inva­sion beur­tei­len zu können, dürfen nicht aus­schließ­lich Infor­ma­tio­nen aus Russ­land und Bewe­gun­gen mili­tä­ri­scher Aus­rüs­tung her­an­ge­zo­gen werden. Auch indi­rekte Hin­weise sind zu berücksichtigen.
Konkret gemeint sind damit Indi­ka­to­ren wie die Ent­sen­dung mobiler Kran­ken­häu­ser zur rus­sisch-ukrai­ni­schen Grenze, die Mobi­li­sie­rung von Ein­woh­nern der besetz­ten Gebiete des Donbass und „legis­la­tive“ Maß­nah­men, die durch die Beset­zung von Ent­schei­dungs­or­ga­nen möglich werden.

Zum jet­zi­gen Zeit­punkt wurde keine dieser Maß­nah­men getrof­fen. Es ist ledig­lich die Mobi­li­sie­rung von 200 Per­so­nen in der soge­nann­ten „Donez­ker Volks­re­pu­blik“ ange­kün­digt worden, was eher sym­bo­li­schen Cha­rak­ter hat, und weniger auf ernst­zu­neh­mende Vor­be­rei­tun­gen auf eine neue Stufe des Krieges schlie­ßen lässt. Ohne medi­zi­ni­sche Sofort­hilfe ist ein Angriff unwahrscheinlich.

Ohne Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung einer Flucht von Bewoh­nern aus den besetz­ten Gebie­ten erscheint eine breit ange­legte Offen­sive eben­falls fraglich.

Gleich­zei­tig könnten die Akti­vi­tä­ten in und um den Donbass ein Ablen­kungs­ma­nö­ver dar­stel­len, mit dessen Hilfe Russ­land die Auf­merk­sam­keit von den Ent­wick­lun­gen auf der Krim weg­len­ken will, wo es wei­ter­hin Truppen und mili­tä­ri­sche Aus­rüs­tung hin- und her­schiebt. Aus stra­te­gi­scher Per­spek­tive ist die Süd­ukraine von Odessa bis Mariu­pol nach wie vor ein Inter­es­sen­schwer­punkt der Rus­si­schen Föderation.

Mithin erschei­nen beide Sze­na­rios zum jet­zi­gen Zeit­punkt denkbar, obschon die Wie­der­auf­nahme des Gra­ben­krie­ges im Donbass im Lichte der Vor- und Nach­teils­ab­wä­gung für Russ­land wahr­schein­li­cher wirkt. Es ist sehr gut möglich, dass Russ­land auf diese Weise Grenzen aus­tes­ten will, ins­be­son­dere in Bezug auf die USA und die NATO, und die eigene Ver­hand­lungs­ba­sis mittels mili­tä­ri­scher Mus­kel­spiele stärken will.

Dennoch sollte das Inva­si­ons­sze­na­rio nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen werden. Die end­gül­tige Ent­schei­dung könnte in hohem Maße von den Signa­len des Westens hin­sicht­lich seiner Unter­stüt­zungs­be­reit­schaft für die Ukraine und seines Willens zu neuen Sank­tio­nen gegen Russ­land abhän­gen. Je stärker diese Signale sind (finan­zi­elle und mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung inbe­grif­fen), desto größer werden die Kosten des Inva­si­ons­sze­na­rios für Russ­land sein.

Textende

Portrait von Mariia Solkina

Mariia Solkina ist poli­ti­sche Ana­lys­tin bei der Ilko Kuche­riv Demo­cra­tic Initia­ti­ves Foun­da­tion (DIF) und Mit­be­grün­de­rin der Kalmius-Gruppe.

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