Wird Belarus die neue Ukraine?
Zwischen Belarus und der Ukraine gibt es in Sachen postsowjetischer Politik und Geschichte sehr große Unterschiede. Die gegenwärtige Transformation in Belarus mag daher zu Ergebnissen führen, die eher denjenigen der Samtenen Revolution 2018 in Armenien als denen der Revolution der Würde 2013–2014 in der Ukraine gleichen. Andererseits könnte das pathologische Verhältnis des Moskauer Imperialismus zu Russlands ostslawischen ‚Brudervölkern‘ dazu führen, dass die Zukunft von Belarus letztlich trotz allem dem Schicksal der Ukraine ähneln wird. Von Andreas Umland
Die Ukraine und Belarus sind zwei der kulturell einander am nächsten stehenden Länder Europas. Ihre ostslawischen Sprachen, die dominanten christlich-orthodoxen Kirchen und die brisanten Lagen zwischen Russland einerseits und der EU sowie NATO andererseits sind vergleichbar und miteinander verflochten. Beide Länder stehen den ebenfalls weitgehend orthodoxen und ostslawischen Russen nahe. Doch unterscheiden sich die Ukraine und Belarus als postkoloniale Nationen grundlegend vom post- und neoimperialen Russland, dessen internationale Ambitionen in mancher Hinsicht eher denen des heutigen China oder der Türkei gleichen.
Obwohl einige marginale gesellschaftliche Gruppen innerhalb der Ukraine irredentistische Träume bezüglich der südrussischen Kubanregion hegen, finden sich hegemoniale grenzüberschreitende Ansprüche weder im ukrainischen noch im belarussischen politischen Mainstream. Die Ukraine und Belarus sind – anders als Russland, Ungarn oder Serbien – territorial gesättigt. Doch trotz dieser und anderer struktureller Ähnlichkeiten zwischen Belarus und der Ukraine betonen die meisten Kommentatoren – ob westliche, russische, belarussische oder ukrainische – heute eher die Unterschiede als die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Brudervölkern. „Belarus ist NICHT die Ukraine!“ – so lautet die Kernaussage der jüngsten Kommentare vieler Politiker und Experten zum anhaltenden Wahlaufstand in Minsk.
Differenzen zwischen Belarus und der Ukraine
Tatsächlich haben die Belarussen eine vorsowjetische, sowjetische und postsowjetische Geschichte, die sich von derjenigen der Ukrainer deutlich unterscheidet. Der belarussische Nationalismus während der Zeit des Zarismus war schon seinerzeit schwächer ausgeprägt als der damalige ukrainische Befreiungsanspruch und Ethnozentrismus – ein wichtiger Unterschied, der auch heute noch relevant ist. Die belarussische Diaspora war während des Kalten Krieges weniger organisiert und aktiv als die weit sichtbareren ukrainischen Emigrantengemeinden Westeuropas und Nordamerikas. Und nicht zuletzt hat sich der neue belarussische Staat – anders als der ukrainische – seit seiner Unabhängigkeit 1991 an den meisten der verschiedenen neoimperialen Projekte Russlands beteiligt.
Vor allem war Belarus Gründungsmitglied der beiden Hauptorganisationen, die Moskaus Hegemonie auf dem Gebiet des ehemaligen Zaren- und Sowjetreichs zusammenhalten. Minsk stand unter anderem Pate bei der Gründung der sogenannten Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS), einem von Russland dominierten ‚Warschauer Pakt 2.0‘. Die OVKS wurde – kaum zufällig – an Putins 50. Geburtstag am 7. Oktober 2002 in der damals von der Kommunistischen Partei regierten Republik Moldau gegründet.
Darüber hinaus war Belarus an der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EWU) beteiligt, deren Gründungsvertrag von Moskau, Minsk und Astana inmitten der Eskalation des russischen Hybridkrieges gegen die Ukraine am 29. Mai 2014 unterzeichnet wurde. Als moskaugelenkte Pseudokopie der EU bedeutet die EWU erhebliche Eingriffe in die Handels- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten.
Die EWU ist heute das wichtigste Moskauer Vehikel für die Darstellung Russlands als unabhängiger und gewichtiger ‚Pol‘ in einer multipolaren Welt. Belarus ist für diese geopolitische Nebelkerze des Kremls enorm wichtig, da es das einzige Mitgliedsland ist, das der EWU ein eindeutig europäisches Element verleiht (Armenien ist kulturell europäisch, formalgeographisch jedoch asiatisch).
Desweiteren unterzeichnete Belarus am 8. Dezember 1999 – genau acht Jahre nach Abschluss des Belowesch-Abkommens, welches die UdSSR aufgelöst hatte – einen Vertrag über die Gründung eines Unionsstaates mit Russland. Wenig später wurde dieses historische Dokument von beiden Ländern vollständig ratifiziert. Dennoch hat der Unionsvertrag paradoxerweise auch über 20 Jahre später nicht zu einer politischen Union der beiden Länder geführt. Trotz der Entstehung einer gewissen institutionellen Fassade existiert der russisch-belarussische Unionsstaat noch immer nur auf dem Papier.
Wie auch immer – niemals war auch nur annähernd etwas Ähnliches die offizielle Politik Kyiws. Entgegen häufiger westlicher Fehleinschätzungen verfolgten fast alle ukrainischen Regierungen seit 1991 einen proeuropäischen Kurs – nicht erst seit den ausdrücklich prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko (2005–2010) und Petro Poroschenko (2014–2019). Kyiw erklärte die EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine bereits 1998 per Präsidialdekret zum offiziellen Staatsziel. Die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, schrieb den Beitritt zu EU und NATO schon 2003 als Ziel in das Nationale Sicherheitsgesetz der Ukraine und 2019 in die ukrainische Verfassung. Der Abschluss eines umfangreichen Assoziierungsabkommens mit Brüssel im Jahr 2014 wird in Kyiw als eine unzureichende Lösung angesehen; viele Ukrainerinnen und Ukrainer verstehen das Abkommen lediglich als einen Schritt in Richtung einer späteren Vollmitgliedschaft ihres Landes in der EU.
Dies sind einige Facetten, die die Ukraine und Belarus als sehr unterschiedliche geopolitische Entitäten in Osteuropa kennzeichnen.
Das eheste postsowjetische Äquivalent zum Fall Belarus ist insofern nicht die Ukraine, sondern Armenien, welches hinsichtlich seiner Bindung an Russland und seiner jüngsten Geschichte deutlich mehr Gemeinsamkeiten mit Belarus aufweist.
Wie Belarus ist auch Armenien Mitglied der OVKS und der EWU und dementsprechend wirtschaftlich eng mit Russland verflochten. Während Minsk als engster Partner Moskaus in Ostmitteleuropa firmiert, ist Armenien das prorussischste Land im Südkaukasus. Darüber hinaus erlebte Armenien im Jahr 2018 einen Wahlaufstand, der dem von Belarus im Jahr 2020 nicht unähnlich ist. Die sogenannte Samtene Revolution in Armenien hatte, wie die jüngsten Proteste in Belarus, keine geopolitische Dimension und führte lediglich dazu, dass ein Präsident alten Stils durch einen reformorientierten Premierminister ersetzt wurde. Der gestürzte frühere Präsident Armeniens, Sersh Sargsjan (geb. 1954), ist fast genauso alt wie Aljaksandr Lukaschenka, der zwei Monate nach Sargsjan geboren wurde. Die neue armenische Führung unter Nikol Paschinjan verfolgt seit 2018 innenpolitisch eine reformerische und außenpolitisch eine konservative Politik.
Paschinjans Kombination aus Reformen im Inneren und Kontinuität in der Außenpolitik erinnert an den aktuellen Diskurs in und um Belarus.
Die Aufrechterhaltung der engen Beziehungen zwischen Minsk und Moskau bei gleichzeitiger Umwandlung des versteinerten politischen Systems von Belarus ist das, was vom Koordinierungsrat der belarussischen Opposition beabsichtigt und allseits erwartet wird.
Die relativ stabile Entwicklung in Armenien seit dem Machtwechsel in Eriwan im Jahr 2018 scheint auch der Weg zu sein, den Belarus nach dem Weggang Lukaschenkas zu gehen und zu erwarten hat. Was viele Beobachter heute in Bezug auf Belarus voraussehen, präferieren und raten, ist in gewisser Weise eine Wiederholung des postrevolutionären Weges Armeniens – und nicht der Ukraine.
Warum der Übergang in Belarus schwieriger als in Armenien ist
Dennoch mögen die Dinge für die Zukunft des belarussischen Regimewechsels nicht so einfach liegen, wie es auf den ersten Blick scheint. Nicht nur, dass sich die Vertreibung Lukaschenkas im Jahr 2020 als weitaus schwieriger erweist denn die relativ schnelle und friedliche Absetzung seines Altersgenossen Sargsjan im Jahr 2018. Die Haltung des russischen Imperialismus gegenüber dem belarussischen Nationalismus ist komplizierter als die relativ einfache Hegemon-Klient-Beziehung Moskaus zu Eriwan. Armenien konnte eine Samtene Revolution unter Parolen der nationalen Würde und Freiheit durchführen, ohne größere Emotionen in Moskau zu schüren, solange es keine Ambitionen entwickelte, die EWU oder OVKS zu verlassen.
Der Gebrauch ethnonationaler Symbole im Jahr 2020 in Belarus hingegen ist für imperiale Nationalisten in Russland irritierender als die armenische Feier der Volkssouveränität im Jahr 2018. Der belarussische Nationalismus hat eine stärker ausgeprägte europäische Dimension und ist geographisch näher am Kern Europas als sein armenisches Pendant. Ein belarussischer Bürger, der sich selbst als ethnischer oder politischer Belarusse und nicht als pan-nationaler Ostslawe identifiziert, wird dazu neigen, das belarussische Volk vor allem als zu Europa gehörend zu sehen. Das könnte gegenüber Moskau prinzipiell unproblematisch sein, solange auch Russen sich in erster Linie als Europäer definieren.
Doch der Name, den Moskau 2015 für jenen geopolitischen Raum wählte, als dessen Zentrum es sich versteht, lautet Eurasien und nicht Osteuropa. Man fragt sich daher, wie sehr national aufgerüttelte Belarussen bereit sein werden, dem Kreml in dieser Abgrenzung einer eigenständigen Zivilisation, die sich ausdrücklich von der EU und dem Westen absetzt, beizustehen. Sollten die Russen darauf bestehen, Eurasier und nicht ‚nur‘ Europäer zu sein, ist das womöglich eine unproblematische Formel für viele Armenier, die aufgrund ihrer geographischen Lage bereit sind, eine solche Mischdefinition ihrer zivilisatorischen Identität anzunehmen.
Nationalbewusste Belarussen werden jedoch Probleme damit haben zu akzeptieren, dass sie – wie Moskau es Minsk vorschlägt – zu einem größeren kulturellen Kollektiv gerechnet werden, das als Eurasien und nicht als Europa bezeichnet wird.
Darüber hinaus ist der geopolitische Ehrgeiz des Kremls in Bezug auf ostslawische Nationen offenbar ein anderer als in Bezug auf die Völker des Südkaukasus – eine Lektion, die die Ukrainer seit 2014 bitter gelernt haben. Moskau ist heute zufrieden mit dem Verbleib Eriwans in der EWU und OVKS; im Hinblick auf die Westgrenze Russlands träumen viele Moskauer Entscheidungsträger jedoch nach wie vor von einer belarussisch-russischen Verschmelzung (sowie von verschiedenen expansionistischen Streifzügen ins Territorium der Ukraine). Freilich war diese panslawische Vision russischer Imperialisten bis vor kurzem auch innerhalb von Belarus populär. Doch das gegenwärtige Feiern belarussischer Nationalidentität sowie von Volkssouveränität und individueller Freiheit, das die Anti-Lukaschenka-Proteste ausgelöst haben, verändert von Tag zu Tag die öffentliche Wahrnehmung der Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft in Belarus.
Das befreiungsorientierte Pathos der Proteste von 2020 stellt für eine zukünftige Realisierung der belarussisch-russischen Union ein doppeltes konzeptionelles Problem dar:
Zum einen ist auf der strukturellen Ebene allen und nicht zuletzt den Belarussen selbst klar, dass eine russisch-belarussische Union kein Zusammenschluss von Gleichen sein wird. Die Gesamtbevölkerung von Belarus ist nur geringfügig größer als die der Metropolregion Moskau. Die Demonstranten kämpfen heute gegenüber dem Lukaschenka-Regime für die Souveränität der belarussischen politischen Nation. Sie bringen dies unter anderem mit einer Nationalflagge zum Ausdruck, die nicht dem offiziellen Banner des heutigen belarussischen Staates entspricht. Die Demonstranten in Belarus sind daher in gewisser Weise sogar radikaler als die ukrainischen Revolutionäre der Jahre 2004 und 2013–2014, die die offizielle ukrainische Nationalflagge (neben zahlreichen Parteibannern) als das wichtigste überparteiliche visuelle Markenzeichen ihres Kampfes für ukrainische Volkssouveränität verwendeten.
Werden die Belarussen nach ihren erschöpfenden Protesten unter der neuen belarussischen Nationalflagge schließlich doch damit einverstanden sein, einem Unionsstaat mit einem anderen Banner und Machtzentrum in Moskau statt in Minsk anzugehören?
Das zweite konzeptionelle Problem liegt in den Ähnlichkeiten der politischen Regime und Volkswirtschaften unter Lukaschenka und Putin. Viele Belarussen mögen grundsätzlich bereit sein, einer Union mit Russland beizutreten. Aber ein Russland, das von einem anderen langjährigen Präsidenten regiert wird, der noch älter als der verhasste Lukaschenka ist und ein politisches System geschaffen hat, das dem Lukaschenkas nur zu ähnlich ist, mag selbst für belarussische RusslandversteherInnen letztlich unattraktiv sein. Das wird umso mehr der Fall sein, wenn die Entwicklung von Russlands Wirtschaft weiterhin durch tiefe Strukturprobleme und ausländische Sanktionen behindert wird.
Auch die armenische Demokratiebewegung hatte und hat vielleicht Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer fortgesetzten Integration ihrer Wirtschaft mit der russischen. Doch ist das Bündnis Eriwans mit Moskau ein in erster Linie geopolitisches und kein geoökonomisches. Nicht wirtschaftliches Interesse, sondern Eriwans Engagement in einem riskanten Territorialkonflikt mit Baku um die aserbaidschanische Berg-Karabach-Region ist der wichtigste Kitt, der die armenisch-russische Allianz zusammenhält. Es gibt – zumindest oberflächlich betrachtet – keinen vergleichbaren geostrategischen Imperativ, der Minsk von Moskau derart abhängig macht. Stattdessen war und ist die Ausrichtung der belarussischen Wirtschaft auf russische Absatzmärkte und billige Energieimporte die wichtigste Triebkraft für die Integration der beiden Länder. Doch was passiert, wenn die russischen Märkte für belarussische Waren schrumpfen und der Weltmarktpreis für fossile Energieträger niedrig bleibt?
Schlussfolgerungen
Gewiss, Belarus ist nicht die Ukraine. Aber es ist auch nicht Armenien. Solche Behauptungen mögen trivial oder gar lächerlich klingen. Die praktischen Auswirkungen der letzteren Behauptung haben jedoch schwerwiegende Konsequenzen für die Geopolitik Osteuropas. Wenn Belarus nicht ohne weiteres dem versöhnlichen Weg des postrevolutionären Armeniens folgen kann: Welchen Weg wird es dann genau gehen? Sollte die neue belarussische Nation, die aus den Protesten hervorgeht, sich selbst als europäisch und nicht eurasisch definieren: Welche Auswirkungen hat dies zum Beispiel auf die Mitgliedschaft von Belarus in der Eurasischen Wirtschaftsunion?
Wenn der postrevolutionäre belarussische Nationalismus sich für die Unterwerfung unter einen russisch-belarussischen Unionsstaat als ungeeignet erweist: Welche Position wird der Kreml zu diesem Problem beziehen und wie wird er damit umgehen? Die mutmaßliche tatsächliche Gewinnerin der belarussischen Präsidentschaftswahlen 2020, Swetlana Tichanowskaja, hat kürzlich in einem Interview bekräftigt, dass die Krim juristisch zur Ukraine gehört. Sie hat damit offenkundig gegen Putins neue Verfassung von 2020 verstoßen, die jede Infragestellung der Integrität des russischen Territoriums, zu dem nach russischer Auffassung auch die Krim gehört, ausdrücklich verbietet. Wie können diese und viele andere ideologische Unterschiede zwischen dem modernen Weltbild der belarussischen Opposition auf der einen Seite und der neoimperialen Nostalgie der derzeitigen russischen Führung auf der anderen Seite miteinander in Einklang gebracht werden? Und was wird Moskau tun, wenn es zum Schluss kommt, dass diese Widersprüche nicht diplomatisch gelöst werden können?
Im schlimmsten Fall könnte das Schicksal von Belarus dem der Ukraine ähnlicher werden, als die unterschiedliche jüngere Geschichte und internationale Verankerung der beiden Nationen es derzeit vermuten lassen. Solange Irredentismus und Revanchismus wichtige Determinanten der russischen Außenpolitik bleiben, könnten die fundamentalen Unterschiede zwischen ukrainischer und belarussischer nationaler Selbstidentifikation und Auslandsorientierung zu gering sein, um für Moskau einen nennenswerten Unterschied zu machen; das postrevolutionäre Belarus müsste sich einem von Russland dominierten Unionsstaat unterwerfen und seine Zugehörigkeit zu Eurasien statt zu Europa akzeptieren. Tut es dies nicht, dann könnte die größere Mäßigung der belarussischen Demonstranten von 2020 im Vergleich zu den ukrainischen Revolutionären von 2014 für Moskau von letztlich unwesentlicher Bedeutung sein.
Die anhaltende Aufgeschlossenheit der Belarussen gegenüber Russland während und nach den Protesten reicht möglicherweise nicht aus, um ihren gefährlich wachsenden Mangel an Unterwürfigkeit auszugleichen. Wenn Russland selbst und vor allem Moskaus außenpolitische Doktrin sich nicht bald und tiefgreifend ändert, könnte das russisch-belarussische Verhältnis daher eskalieren und auf einen Showdown zusteuern.
Die vielleicht beste Chance für Belarus nach Lukaschenka, ein ähnliches Schicksal wie die Ukraine nach Janukowytsch zu vermeiden, ist ein fundamentaler politischer Wandel in Russland. Eine solche grundlegende Transformation müsste allerdings nicht nur Putin, sondern das gesamte putinistische Regime und dessen außenpolitische Orientierung ergreifen.
Eine weitreichende Neuorientierung in Moskau und ein russischer Rückzug aus neoimperialistischen Projekten wiederum könnten paradoxerweise bedeuten, dass Belarus schließlich der Ukraine schrittweise doch ähnlicher wird. Wenn Moskau Minsk ermöglicht, seinem eigenen geopolitischen Weg zu folgen, wird es sich früher oder später womöglich auch dem Westen zuwenden, anstatt seinen traditionellen prorussischen Kurs fortzusetzen.
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