Russ­lands poli­ti­sche Gefan­gene im Kon­flikt mit der Ukraine. Teil 2

Foto: Mykola Mirny

Über ein­hun­dert ukrai­ni­sche Staats­bür­ger werden aktuell in Russ­land, in den besetz­ten Gebie­ten des Donbas und auf der Krim gefan­gen gehal­ten. Unab­hän­gige Beob­ach­ter bezwei­feln die den Gefan­ge­nen vor­ge­hal­te­nen Schuld­vor­würfe und sehen aus­schließ­lich poli­ti­sche Motive für die Inhaf­tie­run­gen. Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten fordern die Welt­ge­mein­schaft dazu auf, den Druck auf Russ­land umge­hend zu erhöhen, um die unver­züg­li­che Frei­las­sung der Inhaf­tier­ten zu errei­chen. Von Mykola Mirny

Der Beitrag zeigt anhand aus­ge­wähl­ter Fälle von der Krim, wie die Politik Russ­lands fin­gierte und gefälschte Infor­ma­tio­nen dazu nutzt, um Straf­ver­fah­ren gegen ukrai­ni­sche Bürger ein­zu­lei­ten. Zum ersten Teil geht es hier.

Der Vorwurf ukrai­ni­scher Sabo­tage und Spionage

Ende 2020 wurden 15 Per­so­nen unter dem Vorwand der Sabo­tage und Spio­nage zu Gunsten der Ukraine inhaf­tiert. Es handelt sich um Andrij Zachtej, Wolo­dymyr Dudka, Oleksij Bes­sa­ra­bow, Dmytro Schty­b­li­kow, Hlib Scha­b­lij, Hen­na­dij Lime­shko, Leonid Park­ho­menko, Kostan­tin Davy­denko, Denys Kaschuk, Dmitro Dol­ho­po­low, Anna Sucho­no­sowa, Junus Mascha­ri­pow, Iwan Jatskin, Kon­stan­tin Schi­rinha und Halina Dowhopola.

Rechts­ex­per­ten doku­men­tier­ten bei diesen Fällen ille­gale Metho­den während der Ermitt­lun­gen. Folter wurde ein­ge­setzt, um Zeu­gen­aus­sa­gen und Geständ­nisse zu erhal­ten. Über­dies wurde das Prinzip der Unschulds­ver­mu­tung ver­letzt und die erzwun­ge­nen „Geständ­nisse“ in den rus­si­schen Staats­me­dien als Tat­sa­chen­dar­stel­lung verbreitet.

Russ­lands „Gerichte“ fällten 2020 zwei Urteile. Eine Ent­schei­dung betrifft Junus Mascha­ri­pov, dessen Gefäng­nis­strafe zu einer Zwangs­be­hand­lung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus umge­wan­delt wurde. Zurzeit ent­schei­det eine rich­ter­lich ange­ord­nete medi­zi­ni­sche Kom­mis­sion alle sechs Monate, ob er weiter in einer Sicher­heits­ver­wah­rung in einer psych­ia­tri­schen Klinik ver­blei­ben muss. Das zweite Urteil betrifft Denis Kaschuk, der von der „Rich­te­rin“ in Arm­jansk zu einer Haft von drei Jahren und acht Monaten ver­ur­teilt wurde.

Die letzte Inhaf­tie­rung unter dem Vorwurf der Spio­nage für die Ukraine erfolgte am 10. März 2021. Der FSB nahm den frei­be­ruf­li­chen Jour­na­lis­ten Wla­dis­law Jesy­penko fest, der für ein Projekt von RFE/​RL „Crimea.Realities“ arbei­tete. Die Ver­haf­tung erfolgte, nachdem er einen Tag zuvor eine Blumen-Nie­der­le­gung am Denkmal des ukrai­ni­schen Dich­ters Taras Schewt­schenko gefilmt hatte.

© Taras Ibrahiomov

Wla­dis­law Jesypenko

Die Anwälte Emil Kur­be­dinov und Alexej Ladin wurden mehr­fach nicht zu ihrem Kli­en­ten vor­ge­las­sen. Statt­des­sen wurde ihm die Anwäl­tin Wio­letta Sene­ga­la­zowa zuge­wie­sen, die von der Crimean Human Rights Group beschul­digt wird, dass sie Kreml-Häft­linge zu straf­mil­dern­den Geständ­nis­sen anhält.

„In den poli­tisch moti­vier­ten Fällen, in denen Sine­gla­zowa betei­ligt war, wurde jedes Mal gefol­tert. Deshalb geht es hier nicht nur um die Ver­tre­tung der Inter­es­sen des FSB, sondern auch um die Ver­de­ckung von Folter“ sagt Olha Skypnyk und fügt hinzu: „Folter ist das Schreck­lichste, was die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den in den besetz­ten Gebie­ten tun. Sie foltern mit Strom, setzen den Ver­haf­te­ten schreck­li­chen psy­cho­lo­gi­schen Druck aus, schüch­tern mit Ver­ge­wal­ti­gung ein, drohen mit Mord an jeman­dem aus der Familie. Sie wusste darüber Bescheid, schwieg aber und schützte ihre Ange­klag­ten nicht. Sie hat in solchen Fällen nach Fol­te­run­gen nie eine Klage ein­ge­reicht. Sine­gla­zowa hat keine der for­mel­len Schritte unter­nom­men, die jeder Anwalt machen sollte“.

Die bestellte Anwäl­tin legte keine Rechts­mit­tel gegen die Inhaft­nahme des Jour­na­lis­ten ein. Dies erle­digte erst der Anwalt Taras Omeltschenko, dem es nach dem pro­pa­gan­dis­ti­schen ‚Crime 24‘-Interview gelang, Zugang zu Wla­dys­law Jesy­penko zu bekom­men. Wio­letta Sіne­gla­zowa hat auf unsere Anfrage hin nicht auf dies Vor­würfe reagiert. Die Ehefrau des Jour­na­lis­ten, Kate­ryna Jesy­penko, erin­nert sich an den Anruf vom 16. März 2021, eine Stunde nach der Ver­öf­fent­li­chung der Pres­se­mel­dung vom FSB über Jesy­pen­kos Fest­nahme. Seine Stimme klang „flach und emo­ti­ons­los“. Er bat sie, ihn mit dem Kind auf der Krim besu­chen, weil der FSB-Ermitt­ler Witalij Wlasow ein Treffen in der Unter­su­chungs­haft erlaubte.

„Warum wir diese Gele­gen­heit nicht nutzen, solange es sie gibt“, sagte er. Die Frau ver­stand die Worte im Gegen­teil, dass man auf dem ukrai­ni­schen Fest­lande bleiben sollte. Laut Skryp­nyk, bekom­men in solchen „Spio­na­ge­fäl­len“ die Ver­wand­ten keine Anrufe von den Inhaftierten.

„Dieser Anruf bestä­tigt, dass der FSB ille­gale Ermitt­lungs­me­tho­den anwen­det. Der von seiner Familie beauf­tragte Rechts­bei­stand erhält keinen Zugang zu Wla­dis­law und somit keine Infor­ma­tio­nen zu seinem Gesund­heits­zu­stand. All dies weist auf Folter und psy­cho­lo­gi­schen Druck hin. Die Ver­öf­fent­li­chung eines Pro­pa­gan­da­vi­deos des Senders „Crimea 24“ bevor der Fall an das Gericht gesen­det wurde, ver­stößt gegen die Unschulds­ver­mu­tung“, teilt Olha Skryp­nyk mit. Dem pflich­ten auch “Repor­ter ohne Grenzen” bei.

Der Gene­ral­di­rek­tor des von Moskau kon­trol­lier­ten Fern­seh­sen­ders “Сrimea 24″ Oleg Krjutsch­kow inter­viewte den inhaf­tier­ten Journalisten.

„Obwohl der Westen erklärt, dass Russ­land ein Unrechts­staat ist, können sich selbst ukrai­ni­sche Sabo­teure ruhig mit Jour­na­lis­ten unter­hal­ten. Seit 2014 wurden mehr als zehn ukrai­ni­sche Spione, Sabo­teure und Pro­vo­ka­teure auf der Halb­in­sel fest­ge­nom­men. Einige wurden rekru­tiert, um Doku­mente zu über­mit­teln, die ein mili­tä­ri­sches Geheim­nis über die Akti­vi­tä­ten der Schwarz­meer­flotte ent­hal­ten, andere ver­such­ten, die Staats­grenze zu stürmen, andere planten Ter­ror­an­schläge auf der Krim. Alle erhiel­ten ver­diente Gefäng­nis­stra­fen“, sagt Anna Nit­schuhow­ska, die Mode­ra­to­rin des Senders vor dem Interview.

In der Auf­nahme behaup­tet Jesy­penko, er habe „zu seiner eigenen Sicher­heit“ einen Spreng­satz in seinem Auto trans­por­tiert und er habe gleich­zei­tig für Crimea.Realities und den ukrai­ni­schen Sicher­heits­dienst auf der Halb­in­sel gefilmt. Wie sich später in einer Gerichts­ver­hand­lung her­aus­stellte, wurde der Mann zwei Tage lang gefol­tert, sodass er die Ver­bre­chen in dem Inter­view mit dem Sender „Crimea 24“ gestand.

Der Jour­na­list Mykola Semena von Crimea.Realities, der nach dem poli­tisch moti­vier­ten Straf­ver­fah­ren 2020 nach Kyjiw flüch­tete, meint, wenn Jesy­pen­kos jour­na­lis­ti­sche Tätig­keit gegen den Spio­na­ge­straf­tat­be­stand ver­sto­ßen hätte, würde er dann seine Tätig­keit nicht ver­heim­licht haben? Der FSB wirft ihm vor, dass er Auf­nah­men von Orten und Ein­rich­tun­gen der Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung und Kund­ge­bun­gen machte.

Warum sollte er Mate­rial dem ukrai­ni­schen Geheim­dienst über­sen­den, wenn es durch Crimea.Realities sowieso ver­öf­fent­licht werden würde, wundert sich die Ehefrau des Jour­na­lis­ten Kate­ryna Jesy­penko. Sie weist zurück, dass ihr Mann für den ukrai­ni­schen Aus­lands­ge­heim­dienst arbeitete.

Als der „Oberste Gerichts­hof der Krim“ am 6. April 2021 die Klage gegen die Unter­brin­gungs­maß­nahme für den Jour­na­lis­ten ver­han­delte, berich­tete Jesy­penko über Fol­te­run­gen mit Strom. Er wurde gezwun­gen, seinen Körper liegend nur mit den Fäusten abzu­stüt­zen. Als er sich nicht mehr abstüt­zen konnte, wurde er am ganzen Körper mit Füßen getre­ten. Darüber hinaus drohte ihm der FSB, dass er ohne Schuld­be­kennt­nis in einer Zelle auf­ge­hängt würde und alles nach einem Selbst­mord aus­se­hen werde. Der Jour­na­list erklärte im Gerichts­ver­fah­ren, dass er nie vor­hatte, einen Selbst­mord zu begehen.

Laut Crimea.Realities wurden seit dem Anfang der rus­si­schen Aggres­sion in der Ukraine mehr als 50 Jour­na­lis­ten vom rus­si­schen Geheim­dienst auf der Krim unter Druck gesetzt. 27 Medi­en­schaf­fende been­de­ten wegen der Repres­sa­lien die Zusam­men­ar­beit mit Crimea.Realities. 29 ver­lie­ßen die Auto­nome Repu­blik Krim nach Infor­ma­tio­nen des Redak­teurs des Senders Wolo­dymyr Prytula. Im Zeit­raum von Februar 2014 bis Sep­tem­ber 2019 regis­trier­ten die Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten von Crimean Human Rights Group und dem Men­schen­rechts­zen­trum ZMINA 300 Ver­let­zun­gen gegen das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung von Krim-Journalisten.

Eine weitere Kate­go­rie von poli­tisch moti­vier­ten Fällen betrifft das frei­wil­lige Krim­ta­ta­ren­ba­tail­lon namens Noman Tsche­le­bidzhichan. Es wurde 2015 vom Besit­zer des Fern­sen­ders „ATR“ Lenur Isl­ja­mow gegrün­det. Damals initi­ierte das Batail­lon eine Strom- und- Lebens­mit­tel­blo­ckade der Halb­in­sel zwi­schen der Krim und dem Gebiet Cherson.

In diesem Batail­lon dienen Ukrai­ner und Krim­ta­ta­ren. Ihre Mit­glie­der sind Teil­neh­mer von Anti-Terror-Ope­ra­tio­nen sowie Krim­be­woh­ner, die illegal in die rus­si­sche Armee ein­be­ru­fen wurden. Seit seiner Grün­dung laufen in der Ukraine die Dis­kus­sio­nen über das Ein­fü­gen des Batail­lons in die ukrai­ni­schen Verwaltungsstrukturen.

Per­so­nen, die sich vor dem FSB zur Teil­nahme an einer „nicht im Ausland regis­trier­ten Orga­ni­sa­tion“ (Batail­lon) beken­nen, erhal­ten Straf­frei­heit. Men­schen, die sich dazu nicht bekannt haben wie Edem Kadyrow, Bau­meis­ter Fevzi Saganji, Friseur Dilya­ber Gafarov, Bauer Nariman Mezh­me­di­nov, Mili­tär­hilfe in Mamutov, Spedit Medzhit Ablyamitov wurden zu vier bis elf Jahren Haft in einer stren­gen Straf­ko­lo­nie verurteilt.

Im Dezem­ber des letzten Jahres ver­ur­teilte der ille­gale „Oberste Gerichts­hof“ der Krim Lenur Isl­ja­mow in Abwe­sen­heit zu 19 Jahren Haft. Ihm wurde die Grün­dung des Batail­lons vor­ge­wor­fen, mit welchem er die Rück­kehr der Krim unter die Kon­trolle der ukrai­ni­schen Behör­den vor­be­rei­tete. Ebenso warf man ihm die Spren­gung einer Strom­lei­tung, die die Krim mit Energie vom ukrai­ni­schen Fest­land ver­sorgte, vor.

Ver­fol­gung von Religionsgemeinschaften

Russ­land ver­folgt alle Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten auf der Halb­in­sel mit Aus­nahme der rus­sisch-ortho­do­xen Kirche. Nach Angaben der ukrai­ni­schen Men­schen­rechts­be­auf­trag­ten Ludmila Den­i­sowa sind von den 49 ukrai­ni­schen ortho­do­xen Gemein­den, die zu Beginn der Besat­zung tätig waren, nur noch sechs auf der Krim ver­blie­ben. Die Besat­zungs­be­hör­den besetz­ten dut­zende Kirchen der ukrai­nisch-ortho­do­xen Kirche.

Rus­si­sche Sicher­heits­kräfte instal­lier­ten Über­wa­chungs­ka­me­ra­sys­teme (CCTV) in Moscheen und bestraf­ten das Lesen des Korans und Mas­sen­ge­bete jener Imame, die sich wei­ger­ten, sich der von Moskau geschaf­fe­nen geist­li­chen Ver­wal­tung der Muslime auf der Krim zu unterwerfen.

Laut Crimean Human Rights Group wurden reli­giöse Orga­ni­sa­tio­nen in den letzten sechs Jahren auf der besetz­ten Krim mit einer Geld­strafe von fast andert­halb Mil­lio­nen Rubel belegt. Allein zwi­schen dem 16. Februar und dem 31. Juli 2020 regis­trierte das Amt des Hohen Kom­mis­sars der Ver­ein­ten Natio­nen für Men­schen­rechte 26 Fälle gegen reli­giöse Orga­ni­sa­tio­nen oder Ein­zel­per­so­nen wegen Pro­se­ly­tis­mus-Ver­ge­hen. Die Ver­fol­gung betraf ins­be­son­dere Pro­tes­tan­ten, Muslime, mes­sia­ni­sche Juden und Krishnaisten.

Ebenso ver­schlech­terte sich die Lage der Zeugen Jehovas. Als der Oberste Gerichts­hof Russ­lands diese reli­giöse Gruppe 2017 als extre­mis­ti­sche Orga­ni­sa­tion ein­stufte, waren auch 22 ihrer Gemein­den mit etwa 8.000 Gläu­bi­gen auf der Krim ver­bo­ten. Die Sicher­heits­streit­kräfte ver­folg­ten nicht nur die Lei­tun­gen dieser reli­giö­sen Gemein­schaft, sondern alle Mitglieder.

Ope­ra­tive Ermitt­ler unter­wan­dern Gebets­ver­samm­lun­gen von Gläu­bi­gen. Sie filmten und zeich­ne­ten die Treffen heim­lich auf und iden­ti­fi­zie­ren so aktive Gläu­bige in den Gemein­den. Trotz des Ver­bo­tes des Obers­ten Gerichts­hofs ver­sam­meln sich die Zeugen Jehovas wei­ter­hin zum Gebet. Ihrer Ansicht nach hat das Gericht kein Recht, sich in ihren Glauben einzumischen.

Das UNHCR berich­tete im letzten Jahr von 19 Haus­durch­su­chun­gen von Krim­be­woh­nern, die sich zu ihrem Glauben beken­nen. Nach Angaben der Orga­ni­sa­tion Zeugen Jehovas wurden seit 2018 gegen neun Mit­glie­der auf der Halb­in­sel Straf­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Rus­si­sche Sicher­heits­kräfte benut­zen auch hier in nicht öffent­li­chen Gerichts­ver­hand­lun­gen ihre ver­deck­ten Ermitt­ler als geheime Zeugen.

2020 hat die De-facto-Gewalt min­des­tens sechs Zeugen Jehovas wegen ihrer reli­giö­sen Über­zeu­gun­gen auf der Krim inhaf­tiert. Unter ihnen sind Jewhen Zhukow, Wolo­dymyr Mala­dyka, Ihor Schmidt, Wolo­dymyr Sakada. Wiktor Sta­schevs­kij, Serhijj Filatow und Artem Geras­si­mow, die bereits bis zu sechs Jahren Gefäng­nis ver­ur­teilt wurden.

Folter und Druck

Olha Skryp­nyk unter­schei­det zwei Arten der Folter auf der Krim – jene während der Ermitt­lun­gen und jene in den Strafkolonien.

Wenn es keine Beweise für eine Schuld gibt, foltern FSB-Ermitt­ler die Men­schen, um ein Straf­ver­fah­ren her­bei­füh­ren zu können. Am grau­sams­ten seien die ersten Tage nach der Inhaf­tie­rung. Während der Fest­nahme werden Men­schen geschla­gen. Dann ver­wen­den die Sicher­heits­dienste übli­cher­weise Fol­ter­me­tho­den mit elek­tri­schem Strom und gestellte Erschie­ßun­gen. Sie schlie­ßen die elek­tri­schen Kon­takte am Kopf, an den Fingern, an den Geni­ta­lien oder auch am Anus an. Die Men­schen werden auf ein Feld oder in den Wald gebracht, wo man ihnen eine Waffe an den Kopf hält.

„Rus­si­sche Sicher­heits­kräfte greifen auf diese Art von Folter zurück, um mög­lichst wenige Spuren am Körper zu hin­ter­las­sen. Unauf­merk­same Betrach­ter erken­nen dies meist nicht, dennoch gibt es Anzei­chen dafür. Wenn man sich zum Bei­spiel das Pro­pa­gan­da­vi­deo des TV-Senders „Crimea 24“ mit Jesy­penko anschaut, dann sieht man, wie er in einer unge­wöhn­li­chen Haltung sitzt, sein geschwol­le­nes Gesicht und seine kurzen Sätze deuten darauf hin, wie schwie­rig ihm das Reden fällt „, sagt der Men­schen­rechts­ak­ti­vis­tin Skrypnyk.

Im Infor­ma­ti­ons­an­trag an den Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof legten die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen Global Rights Com­pli­ance und Zentrum für Bür­ger­rechte die Beweise für den Einsatz eines Elek­tro­scho­ckers, Fin­ger­brü­che sowie Nieren- und Leber­ab­sto­ßun­gen vor. Ukrai­ni­sche Bürger wurden oft bis zum Bewusst­seins­ver­lust geschlagen.

Nach der Analyse der Gerichts­ent­schei­dun­gen kam die Crimean Human Rights Group zu dem Schluss, dass Russ­land im All­ge­mei­nen etwaige Fol­ter­an­schul­di­gun­gen seiner Sicher­heits­kräfte nicht wirk­lich unter­sucht. Es fehlt vor allem an rele­van­ten Arti­keln im rus­si­schen Straf­ge­setz­buch. Wenn ein Straf­ver­fah­ren gegen einen Pei­ni­ger initi­iert wird, ver­wen­det man meist nur den Artikel zur Über­schrei­tung von Dienstbefugnissen.

Besat­zungs­rich­ter ver­hän­gen in diesem Zusam­men­hang nur Urteile mit einer Bewäh­rungs­strafe, die Straf­maße liegen deut­lich unter denen, welche vom Gesetz vor­ge­se­hen sind. Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten der Krim weisen darauf, dass kein ein­zi­ger Fall von Folter vom FSB Ermitt­ler und Ange­stell­ten des „Innen­mi­nis­te­ri­ums der Krim“ vor Gericht gelan­det ist, während poli­ti­sche Gefan­gene in ihren Zeu­gen­aus­sa­gen betonen, dass der FSB die grau­sams­ten Fol­te­run­gen begeht. Rus­si­sche Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den leiten grund­sätz­lich keine Straf­ver­fah­ren wegen Fol­ter­vor­wür­fen der Krim-Men­schen­rechts­gruppe und Kreml-Häft­lin­gen ein.

Die Crimean Human Rights Group macht deut­lich, dass Straf­lo­sig­keit die Grund­lage für die Fol­ter­pra­xis durch die Sicher­heits­kräfte auf der Krim sei. Die Spre­che­rin der rus­si­schen Gene­ral­staats­an­walt­schaft, Anna Gene­ra­lowa, igno­rierte die ZMINA Kom­men­tar­an­frage zu den Erkennt­nis­sen der Krim-Menschenrechtsaktivisten.

Auch das Ver­schwin­den von Per­so­nen, welche von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen doku­men­tiert wurden, werden durch Russ­land nicht unter­sucht. Die Ver­ant­wort­li­chen für diese Ver­bre­chen sind weder iden­ti­fi­ziert noch vor Gericht gestellt worden.

„Rus­si­sche Ermitt­ler schlie­ßen diese Fälle regel­mä­ßig ab, und Ange­hö­rige werden gezwun­gen, die psy­cho­lo­gi­sche Bar­riere zu über­win­den, um die De-facto-Behör­den zu zwingen ihre Ermitt­lun­gen wieder auf­zu­neh­men. Ukrai­ni­sche Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den haben Ver­fah­ren eröff­net, aber sie ver­fü­gen über keinen Zugang zum besetz­ten Gebiet. Es sind nicht nur 15 Leute. Sie haben Frauen, die auf sie warten, Kinder …“, sagt Ana­sta­sia Mar­tynow­ska, Men­schen­rechts­ak­ti­vis­tin der Ukrai­nian Hel­sinki Human Rights Union in einer Aus­stel­lung der Par­la­ments­bi­blio­thek in Kyjiw. Sie kann dabei ihre Tränen nicht zurückhalten.

Die Men­schen­rechts­ak­ti­vis­tin Anna Mar­tynow­ska während der Aus­stel­lung „15 gestoh­lene Leben“ in der Natio­nal­bi­blio­thek namens Jaros­law der Weise, 25. Februar 2021

Die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ver­schlie­ßen sich vor der Tat­sa­che, dass rus­si­sche Sicher­heits­kräfte, Russ­lands para­mi­li­tä­ri­sche Grup­pie­rung wie die “Selbst­ver­tei­di­gung der Krim”, an solchen Ver­bre­chen betei­ligt sind.

Olha Skryp­nyk ist der Ansicht, dass sowohl rus­si­sche Richter als auch Richter in den besetz­ten Gebie­ten in den poli­tisch moti­vier­ten Fällen zur Ver­ant­wor­tung gezogen werden sollten. Ihre Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion listet solche Richter auf und fordert demo­kra­ti­sche Regie­run­gen auf, Sank­tio­nen gegen sie zu verhängen.

„Es ist aber kein ein­fa­cher Dialog, Wenn wir mit unseren west­li­chen Part­nern darüber spre­chen, ist es schwie­rig für sie, sich so etwas vor­zu­stel­len. Sie denken, dass der Richter selbst unmit­tel­bar an Folter oder Inhaf­tie­rung teil­neh­men muss. Aber wenn man es sich genauer anschaut, sind solche Richter in diesen Straf­ver­fah­ren ein Element des Ver­fol­gungs­ap­pa­ra­tes. Sie alle sind dem Kreml treu. Keiner von ihnen erfüllt die Stan­dards ordent­li­cher Recht­spre­chung. Wir haben bewie­sen, dass diese Richter von Folter wussten, aber den Opfern nicht erlaub­ten, während der Sit­zun­gen darüber zu berich­ten. Sie erfül­len die Funk­tio­nen der Recht­spre­chung nicht“, erklärt Skrypnyk.

Folter in den Straf­ko­lo­nien, erläu­tert die Men­schen­recht­le­rin, hängt von dem jewei­li­gen Régime vor Ort ab. Manch­mal bezeich­net man Gefäng­nisse als „rot“ und „schwarz“. Das System und die Bezie­hun­gen in der Kolonie werden von der Ver­wal­tung direkt oder von der kri­mi­nel­len Gemein­schaft beein­flusst. Auf jeden Fall ist die Haltung gegen­über den Bürgern der Ukraine strenger.

Nach dem Ankom­men in die Straf­ko­lo­nie lässt man sie durch einen „Kor­ri­dor des Mob­bings“ gehen oder sie werden anderen Fol­ter­ar­ten unter­wor­fen, um sie ihrer Würde zu berau­ben, ihren Willen zu brechen, sodass sie sich den sub­kul­tu­rel­len Prin­zi­pien unter­wer­fen. Damit die Ukrai­ner keine Infor­ma­tio­nen über die Straf­ko­lo­nie wei­ter­ge­ben, werden sie vor kon­su­la­ri­schen oder fami­liä­ren Besu­chen brutal geschla­gen, des Schla­fes, wär­men­der Klei­dung oder der Mahl­zei­ten beraubt.

Zahl­rei­che Ver­tei­di­ger berich­te­ten auch über Vor­ver­ur­tei­lun­gen gegen­über den poli­ti­schen Gefan­ge­nen in den Unter­su­chungs­haft­an­stal­ten und Straf­ko­lo­nien. Oftmals werden sie ohne trif­ti­gen Grund in Ein­zel­haft verlegt. So erwisch­ten die Gefäng­nis­wär­ter in Rostow am Don Eldar Kan­ti­mi­row beim Namas (Gebet). Aus diesem Grund, wie der Anwält Ajder Aza­ma­tow und Alexej Ladin berich­tet, wurde er für sieben Tage in eine Ein­zel­haft­zelle geschickt. Seit meh­re­ren Monaten kann Tejmur Abdul­la­jew die Iso­lier­zelle der Straf­ko­lo­nie Nr. 2 in der Repu­blik Basch­kor­to­stan nicht ver­las­sen. Die Gefäng­nis­ver­wal­tung und der Bun­des­straf­voll­zug beant­wor­te­ten weder Anfra­gen der ZMINA noch des Anwalts des Häft­lings zu den Gründen der Ver­le­gung. Eben­falls befan­den sich Muslim Alijew, Andrij Kolo­mi­jets, Walen­tin Wyhyw­skij und Emir-Usein Kuku in Einzelhaft.

Men­schen­rechts­an­wälte der Krim halten die unan­ge­mes­se­nen Haft­be­din­gun­gen in der Unter­su­chungs­haft­an­stalt Sim­fero­pol für eine Folter. Anwalt Emil Kur­be­dinow bringt zum Aus­druck, dass rus­si­sche Ermitt­ler den Krim­be­woh­nern mit der Inhaf­tie­rung in dieser Anstalt drohen, falls sie sich zu den gemach­ten Vor­wür­fen nicht schul­dig bekennen.

Poli­ti­sche Gefan­gene werden auf­grund der ter­ro­ris­ti­schen Anschul­di­gun­gen zu gerichts­me­di­zi­ni­schen Unter­su­chun­gen in psych­ia­tri­sche Kli­ni­ken ein­ge­wie­sen. So erging es dem ehe­ma­li­gen Vor­sit­zen­den der Mejlis der Krim­ta­ta­ren Ilmi Umerow, Junus Mascha­ri­pow, Ali Fedorow, Lenur Sej­da­me­tow, Azamat Ejupow, Ivan Jatskin, Rustem Sejt­me­me­tow, Ruslan Sulej­ma­now und Olek­sandr Sizikow.

Alle von Moskau kon­trol­lier­ten gericht­li­chen Instan­zen unter­stütz­ten die Ent­schei­dung über bei­spiels­weise Siz­i­kows psych­ia­tri­sche Untersuchung.

„Ohne Hilfe kann er sich nicht bewegen, sich selbst ver­sor­gen oder grund­le­gende Dinge tun... Wenn bei ihm Tests durch­ge­führt wurden, ver­steht er nicht mehr, ob es sich um eine Analyse oder eine Injek­tion handelt. Sizikow kann auch nicht mehr beur­tei­len, ob seinem Essen Medi­ka­mente bei­gefügt werden“, sagt Edem Semedl­ja­jew, einer der Anwälte, die den blinden Sizikow in einer psych­ia­tri­schen Anstalt besuch­ten. Krim- und rus­si­sche Anwälte ver­su­chen abwech­selnd, poli­ti­sche Gefan­gene in Gefäng­nis­sen zu besu­chen. Sie hoffen, dass so Kreml-Häft­linge vor Ver­let­zun­gen ihrer Rechte bewahrt werden.

Unan­ge­mes­sene Haft­be­din­gun­gen und man­gel­hafte Gesundheitsvorsorge

Die Straf­ko­lo­nien der Halb­in­sel befin­den sich in Sim­fero­pol, Sewas­to­pol und Kertsch. In Sim­fero­pol liegt zusätz­lich das einzige Unter­su­chungs­ge­fäng­nis der gesam­ten Krim, welches nach Angaben des Leiters des Bun­des­straf­voll­zugs, Alex­andr Kalasch­ni­kow, völlig über­füllt ist. So lebt bei­spiels­weise Dzhemil Gafarow mit 10 wei­te­ren Gefan­ge­nen in einer Zelle, welche nur über sechs Betten verfügt. Das UNHCR doku­men­tierte Aus­sa­gen poli­ti­scher Häft­linge, wonach es ihnen in den Gefäng­nis­sen an Nahrung, Heizung und Belüf­tung mangelte.

© Google Maps

Unter­su­chungs­ge­fäng­nis Simferopol

Darüber hinaus leben die Men­schen unter äußerst schlech­ten hygie­ni­schen Bedin­gun­gen, sowohl im Sim­fero­po­ler Unter­su­chungs­ge­fäng­nis als auch in den Gefäng­nis­sen auf dem rus­si­schen Fest­land. Die Zellen teilen sie sich oft mit Mäusen und Wanzen. Das Gefäng­nis­per­so­nal führt keine Schäd­lings­be­kämp­fung in den Zellen durch.

In einer feuch­ten mit Schim­mel befal­le­nen Zelle im Unter­su­chungs­ge­fäng­nis Sim­fero­pol ver­schlech­terte sich die Asth­ma­er­kran­kung von Timur Jalbakow.

„Die Zel­len­de­cke ist schwarz vor Schim­mel, so dass Timur zu keuchen begann. Der Arzt kam, brachte ihn auf den Flur, doch sobald er wieder eini­ger­ma­ßen atmen konnte, wurde er wieder zurück in die Zelle gebracht. Ich ging zum Gefäng­nis­lei­ter und bat darum, ihn in eine andere Zelle zu ver­le­gen. In dieser Haft­an­stalt herr­schen schlechte Bedin­gun­gen. Die Wände und die Decken sind feucht. Er kann dort nicht atmen“, sagte die Frau des Krim­ta­ta­ren Alije Muzhda­ba­jewa nach einem Treffen mit ihrem Mann.

Die Bewoh­ner des besetz­ten Gebiets befin­den sich unter beson­de­rem Schutz gemäß des Genfer Abkom­mens zum Schutz von Zivil­per­so­nen in Kriegs­zei­ten. Dieses Doku­ment erlegt dem Besat­zungs­land eine Reihe von Pflich­ten auf. Unter ihnen jene “... im Beneh­men mit den Landes- und Orts­be­hör­den die Ein­rich­tun­gen und Dienste der Kran­ken­haus­pflege und ärzt­li­chen Behand­lung sowie das öffent­li­che Gesund­heits­we­sen im besetz­ten Gebiet sicher­zu­stel­len und wei­ter­zu­füh­ren, ins­be­son­dere durch Ein­füh­rung und Anwen­dung der not­wen­di­gen­Vor­beu­gungs- und Vor­sichts­maß­nah­men zur Bekämp­fung der Aus­brei­tung von anste­cken­den Krank­hei­ten und Seuchen”.

Ukrai­ni­sche Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten sind über­zeugt, dass Russ­land seinen Ver­pflich­tun­gen während der Corona-Pan­de­mie nicht nach­ge­kom­men ist. Darüber hinaus trug sie durch Mili­tär­kund­ge­bun­gen zur Aus­brei­tung von COVID-19 bei. Die De-facto-Gewalt hat den Verkehr über die Kertsch-Brücke sowie den Flug­ver­kehr mit rus­si­schen Regio­nen, die beson­ders von der Infek­tion betrof­fen waren, nicht ein­ge­stellt. Über­dies hat Russ­land, nach Angaben des ukrai­ni­schen Luft­ver­kehrs­dienst, die Anzahl der Flüge auf die Krim erhöht.

Die Durch­schnitts­an­zahl betrug von Januar bis Sep­tem­ber 2020 etwa 100 Flüge pro Tag, was eine Stei­ge­rung um 11,1 Prozent im Ver­gleich zum Vor­jah­res­zeit­raum bedeu­tet. Die Corona-Pan­de­mie ver­stärkt oben­drein die schlechte Lage der illegal gefan­ge­nen ukrai­ni­schen Bürger auf der Krim, im Donbass und in Russ­land. Darauf weist auch die UN-Gene­ral­ver­samm­lung hin, die ihre Besorg­nis über über­füllte Zellen, den Mangel an not­wen­di­ger medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung zum Aus­druck bringt.

Die rus­si­sche Justiz igno­riert die Emp­feh­lun­gen der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion und des Euro­pa­ra­tes hin­sicht­lich des Häft­lings­schut­zes während der Pan­de­mie. Die Gerichte lockern die Unter­su­chungs­haft für poli­ti­sche Gefan­gene nicht. Sie ver­blei­ben wei­ter­hin in Unter­su­chungs­haft­an­stal­ten, anstatt sie alter­na­tiv unter Haus­ar­rest zu stellen. Behin­de­run­gen sind auch kein Hin­der­nis, um Kreml-Häft­linge während der Pan­de­mie in Haft­an­stal­ten zu halten.

Der Crimean Human Rights Group zufolge erhal­ten die Insas­sen im Sim­fero­po­ler Unter­su­chungs­ge­fäng­nis keinen Mund­schutz, keine Des­in­fek­ti­ons­mit­tel sowie keine COVID-19-Tests. Walen­tyn Wyhiw­skij, Hen­na­dij Lymeshko, Iwan Jatskin, Ruslan Sulej­ma­now, Alim Karimow, Osman Seit­u­me­row, Muslim Alijew, Tejmur Abdul­la­jev, Emir-Usein Kuku, Sejran Kha­jre­di­now erhiel­ten keine medi­zi­ni­sche Hilfe, trotz COVID-19-Sym­pto­men. Emil Zija­di­now, Ruslan Zej­tul­la­jew, Server Mus­ta­fa­jew zeigten Coro­na­vi­rus-Sym­ptome, die Gefäng­nis­ärzte tes­te­ten sie nicht und orga­ni­sier­ten keine ord­nungs­mä­ßige medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung, so die Akti­vis­ten der Krim-Solidarität.

Min­des­tens acht Häft­linge, die von der Krim in die Haft­an­stalt in Nowo­cherkassk in der Region Rostow verlegt wurden, behaup­te­ten, dass sie trotz fros­ti­ger Tem­pe­ra­tu­ren keine Decken erhiel­ten und sich in der Nacht mit Mänteln zudeck­ten. In min­des­tens zwei Fällen brach­ten Gefäng­nis­wär­ter kranke Häft­linge aus der Unter­su­chungs­haft in die Gerichts­sit­zun­gen trotz ihres kri­ti­schen Gesund­heits­zu­stands und wie­der­hol­tem Bitten einen Arzt zu rufen.

Ein großes Problem bei den Kreml-Häft­lin­gen ist das Fehlen regel­mä­ßi­ger medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung und Ope­ra­tio­nen. Zahl­rei­che Anwälte poli­ti­scher Gefan­ge­ner berich­ten, dass es keine medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung für Asan Janikow, Jamil Gafarow, Enwer Omerow und Vadim Bek­t­emi­row gab.

Jamil Gafarow besitzt die Behin­der­ten­stufe drei, da er an einer chro­ni­schen Nie­ren­er­kran­kung und einer damit ver­bun­dene Herz­er­kran­kung leidet. Sein Rechts­an­walt Rifat Jahin sagt, dass sich das Rheuma seines Man­da­ten während der Haft weiter ver­schlim­merte. Auch leide er unter chro­ni­schen Nie­ren­er­kran­kun­gen sowie den Schmer­zen des Tumors an seinem Bein. Der Anwalt und sein Mandant beschwer­ten sich über das Aus­blei­ben von medi­zi­ni­scher Behand­lung. Die Gefäng­nis­ärzte hielten dem Anwalt Infor­ma­tio­nen über Gafa­rows Gesund­heits­zu­stand und Ergeb­nisse medi­zi­ni­scher Tests vor.

Ein anderer Kreml-Häft­ling, Ivan Jatskin, hat chro­ni­sche Herz-Kreis­lauf-Erkran­kun­gen, die eine umfas­sende Unter­su­chung außer­halb des Unter­su­chungs­ge­fäng­nis­ses in einer Spe­zi­al­kli­nik erfordern.

„Er macht sich Sorgen über die Schmer­zen in seiner Brust. Nach einer Ver­let­zung wurde er vier Monate nicht ordent­lich unter­sucht“, sagt sein Anwalt Mykola Polozw.

Im Dezem­ber 2020 erklärte der Anwalt Rustem Kja­mil­jew, dass ein Wärter des Unter­su­chungs­ge­fäng­nis­ses in Rostow am Don seinen Man­dan­ten, Esken­der Sulej­ma­now, in eine Zelle mit einem Insas­sen mit offener Tuber­ku­lose verlegt wurde. Auch in diesem Fall wird dem Ver­tei­di­ger die Ein­sicht in die Kran­ken­akte verwehrt.

Ein anderer poli­ti­scher Gefan­ge­ner, Timur Abdul­la­jew, hat eine zere­brale Zir­ku­la­ti­ons­stö­rung. Seine Glied­ma­ßen, der rechte Teil seines Gesichts sind abge­stor­ben. Er leidet zusätz­lich an starken Kopf­schmer­zen, Tin­ni­tus und Kopfgeräusche.

„Timur hat auch chro­ni­sche Hepa­ti­tis C, einen kranken Magen. Seit seiner Kind­heit ist er all­er­gisch“, sagt seine Mutter Dilar Abdul­la­jewa. Ihr zufolge erhält er keine medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung, „weil er sich in Ein­zel­haft befindet“.

Russ­land bestrei­tet seine Ver­ant­wor­tung für schwer­wie­gende Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen auf der Krim und wie­der­holt ständig die Thesen über die Recht­mä­ßig­keit des „Refe­ren­dums“ und „des Bei­tritts der Halb­in­sel zur Rus­si­schen Föderation“.

Während der Vor­stel­lung des UNHCR-Berichts zu den Ver­let­zun­gen von Jus­tiz­stan­dards in den besetz­ten Gebie­ten wies Dmitri Kost­jut­schenko, ein Berater der rus­si­schen Bot­schaft in Kyjiw, alle Schluss­fol­ge­run­gen des Doku­ments über die Justiz auf der Krim zurück.

„Das Mandat des UNHCR gilt nicht für die Repu­blik Krim und die Stadt Sewas­to­pol. Wir weisen alle Anschul­di­gun­gen, Erklä­run­gen und die Ter­mi­no­lo­gie, die Russ­land als Besat­zungs­land und die Krim als besetz­tes Gebiet angehen, ent­schie­dend zurück“, sagte er.

Laut Mat­wijt­schuk ist die Lage der Gefan­ge­nen im besetz­ten Teil der Regio­nen Donezk und Luhansk noch schwie­ri­ger. Das Rote Kreuz und andere inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tio­nen haben keinen Zugang zu ihnen. Während der Tri­la­te­ra­len Kon­takt­gruppe in Minsk bestä­ti­gen Russ­land und Ver­tre­ter der „Volks­re­pu­bli­ken“ die Namen der zivilen Fest­nah­men und Kriegs­ge­fan­gene nicht. “Dem Zentrum für Bür­ger­rechte sind min­des­tens 15 Fälle bekannt, in denen Ver­wandte Straf­voll­zungs­un­ter­la­gen von den soge­nann­ten Volks­re­pu­bli­ken Donezk und Luhansk erhal­ten haben, aber in den Minsker Ver­hand­lun­gen behaup­ten ihre Ver­tre­ter und Russ­land, dass der Auf­ent­halts­ort dieser Häft­linge unbe­kannt ist“.

Was ist zu tun?

Die Ver­hand­lun­gen mit Russ­land über die Frei­las­sung von Kreml-Häft­lin­gen werden ein­ge­fro­ren. Dies stellt das Exper­ten­um­feld um Oleksij Rez­ni­kow, Vize­pre­mier­mi­nis­ter und erster stell­ver­tre­ten­der Leiter der ukrai­ni­schen Dele­ga­tion bei der Tri­la­te­ra­len Kon­takt­gruppe in Minsk sicher.

© Büro des Prä­si­den­ten der Ukraine

Oleksij Rez­ni­kow

An ver­schie­de­nen Orten fordern Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten all jene, denen die Situa­tion nicht gleich­gül­tig ist dazu auf, Peti­tio­nen zu unter­zeich­nen und initi­ie­ren immer mehr Kam­pa­gnen für die Frei­las­sung poli­ti­scher Gefan­ge­ner. Doch statt eines Fort­schrit­tes in dieser Frage wächst eher der Frust.

„Die Ver­hand­lun­gen werden im Nor­man­die-Format auf der Ebene poli­ti­scher Berater fort­ge­setzt. Es gab Treffen sowohl offline in Berlin als auch online. Seit Juli ist der Frie­dens­pro­zess auf der Minsker Platt­form jedoch prak­tisch blo­ckiert. Alle Dis­kus­sio­nen wurden unter­bro­chen. Es gibt Streit und zwei­fel­hafte For­de­run­gen. Zum Bei­spiel: „Lasst das ukrai­ni­sche Par­la­ment einen Erlass treffen, die die Minsker Ver­ein­ba­run­gen aner­kennt, und Prä­si­dent Zelen­skyj wird sie unter­zeich­nen. Wir schi­cken euch den vor­ge­schrie­be­nen Text des Erlas­ses“, erklärte Vize­pre­mier­mi­nis­ter im Inter­view mit Voice of America.

„Wir ent­geg­nen immer, dass die Minsker Ver­ein­ba­run­gen kein inter­na­tio­na­ler Vertrag sind. Sie sind nicht bindend. Das sind poli­ti­sche und diplo­ma­ti­sche Ver­ein­ba­run­gen. Die rus­si­sche Duma hat sie bei­spiels­weise nicht rati­fi­ziert. Das bedeu­tet aber nicht, dass die Ukraine auf die in den Minsker Ver­ein­ba­run­gen fest­ge­leg­ten Prin­zi­pien und Grund­la­gen ver­zich­tet“, fügt Rez­ni­kow hinzu.

Die Unter­stüt­zung in der UN-Voll­ver­samm­lung für eine Krim-Reso­lu­tio­nen nimmt all­mäh­lich ab. Exper­ten und Ver­tre­ter der ukrai­ni­schen Behör­den argu­men­tie­ren jedoch, dass es bei der Besat­zung der Krim nicht nur um die Ukraine geht. Das ist ein geo­po­li­ti­sches Sicher­heits­pro­blem. Letzt­end­lich ver­wan­delt Russ­land die Halb­in­sel buch­stäb­lich „in eine große Mili­tär­ba­sis“, welche die NATO-Länder bedroht. Sie ver­bin­den die Frage der poli­ti­schen Gefan­ge­nen eng mit der Wirk­sam­keit der Stra­te­gien hin­sicht­lich Russ­lands Rück­kehr in die Hände des Völkerrechts.

Eine gemein­same Stra­te­gie gegen­über Russ­land, wie Olek­san­dra Mat­vi­y­chuk betont, ist in demo­kra­ti­schen Ländern immer noch nicht vor­han­den. Ihr zufolge sollten Sank­tio­nen nur ein Bau­stein aus vielen Ele­men­ten dieser Stra­te­gie sein.

Im ver­gan­ge­nen Dezem­ber hat die EU den ersten Teil des neuen Mecha­nis­mus “Global Human Rights Sanc­tions“ ver­ab­schie­det. Dank ihm wird die Euro­päi­sche Union welt­weit Sank­tio­nen gegen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen ver­hän­gen. Der ukrai­ni­sche Außen­mi­nis­ter Dmytro Kuleba ist über­rascht, dass die EU Russ­land wegen der ille­ga­len Inhaf­tie­rung des rus­si­schen Oppo­si­ti­ons­füh­rers Nawalny sank­tio­niert, aber nicht wegen der Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen auf der Krim.

Das ukrai­ni­sche Außen­mi­nis­te­rium hat zusam­men mit der Staats­an­walt­schaft der Auto­no­men Repu­blik Krim eine Liste von Per­so­nen zusam­men­ge­stellt, die sie für schul­dig befun­den haben, Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen auf der Halb­in­sel zu begehen. Das Minis­te­rium fordert Brüssel regel­mä­ßig auf, diese Liste bei Sank­tio­nen gegen Russ­land zu ver­wen­den. Die EU-Ver­tre­tung in der Ukraine teilte ZMINA mit, dass die EU-Mit­glied­staa­ten jedem Sank­ti­ons­fall einzeln und nach dem Grund­satz der Ein­stim­mig­keit ent­schei­den. Die Pres­se­stelle ver­zich­tete auf weitere Kom­men­tare zu der von der Ukraine gefor­der­ten Sanktionen.

Der Vor­sit­zen­der des Krim­ta­ta­ri­schen Volkes Refat Tschub­a­row bezeich­net die Krim­be­set­zung als Haupt­quelle der grau­sa­men Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen auf der Halb­in­sel. Um dem ein Ende zu setzen, muss die Befrei­ung der Halb­in­sel the­ma­ti­siert werden. Davon ist auch die Gemein­schaft der Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten in der Ukraine über­zeugt. Sie erklärt, dass nichts anderes die Bewoh­ner der besetz­ten Gebiete vor poli­ti­scher Ver­fol­gung schützt und Russ­land immer mehr ukrai­ni­sche Bürger fest­ge­nom­men werden.

© Mykola Mirny

Refat Tschub­a­row

„Gegen­wär­tig ist für mich nicht die Haupt­frage, wer in der poli­ti­schen Ver­fol­gung schul­dig ist, sondern wie die ter­ri­to­riale Inte­gri­tät wie­der­her­ge­stellt werden kann, damit diese Repres­sio­nen auf­hö­ren. Die Krim­ta­ta­ren werden auf der Krim als Geiseln genom­men. Wir haben kein anderes Land. Wir taten seit Jahr­zehn­ten unser Bestes in der UdSSR, um nach Hause zurück­zu­keh­ren zu dürfen. Von dem Viel­mil­lio­nen-Volk sind noch 300 000 Krim­ta­ta­ren geblie­ben“, sagt Tschurow.

Er ver­weist auf eines der Haupt­pro­bleme der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft in der Krim-Frage – nämlich das Fehlen eines Mecha­nis­mus, der Russ­land zwingen würde, die Krim zu ver­las­sen. Das Land hat alle Beschlüsse, Appelle oder Reso­lu­tio­nen der UN-Gene­ral­ver­samm­lung, des UN-Sicher­heits­ra­tes, der OSZE, des Euro­pa­rats, der EU und des Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs ignoriert.

„Alle diese Orga­ni­sa­tio­nen haben kate­go­ri­sche Ent­schei­dun­gen auf der Grund­lage des Völ­ker­rechts getrof­fen. Sie for­der­ten die Frei­las­sung des besetz­ten Gebiets, da die Krim ukrai­ni­sches Ter­ri­to­rium ist. Wenn diese Insti­tu­tio­nen abstim­men und solche Ent­schei­dun­gen treffen, sind sie für deren Umset­zung auch ver­ant­wort­lich. Aber inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tio­nen haben keine geeig­ne­ten Maß­nah­men dafür“, erläu­tert Tschub­a­row. Ihm zufolge ist dies der Grund, der die Mejlis dazu ver­an­lasste, an dem Marsch auf die Krim „Die Welt – Gegen Gewalt und Besat­zung. Marsch der Würde“ vorzubereiten.

„Wir beob­ach­ten, wie Russ­land als stän­dige Veto­macht im UN-Sicher­heits­rat ein­lenkt, wenn die OSZE Kon­sens­ent­schei­dun­gen trifft. Wir können es nicht selbst erle­di­gen. Wir gehen auch davon aus, dass die Krim ukrai­ni­sches Staats­ge­biet ist. Lassen Sie uns unsere Ent­schei­dung und unsere Über­zeu­gun­gen erfül­len. Alle, die auf inter­na­tio­na­len Platt­for­men abge­stimmt haben, gehen zusam­men von einem durch Unrecht­ge­teil­ten ukrai­ni­schen Ter­ri­to­rium aus. Was sagen Sie? Findet dort eine unrecht­mä­ßige Besat­zungs­macht? Dann ergrei­fen Sie bitte geeig­nete Maß­nah­men, die die Ent­schei­dun­gen der inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen durch­setzt. Wenn Sie als OSZE-Par­la­men­ta­rier Angst haben, mit uns auf die besetzte Krim zu gehen, dann igno­rie­ren Sie die durch die OSZE ver­ab­schie­de­ten Ent­schei­dun­gen. Das­selbe gilt für den UN-Sicher­heits­rat. Deshalb bezeich­nen wir dieses Vor­ha­ben als Marsch der Würde. Wir alle müssen unsere Würde wie­der­her­stel­len. Das Problem ist nicht nur die rus­si­sche Aggres­sion, sondern auch die Tat­sa­che, dass diese Bedro­hung über der ganzen Welt schwebt und die Welt nicht weiß, wie sie damit umgehen soll. Und die Welt­ge­mein­schaft schafft statt­des­sen nur Aufrufe und Erklä­run­gen“, reagiert Ref­atT­schub­a­row emo­tio­nal. Die Mejlis hat die Pläne für den Marsch der Würde nicht auf­ge­ge­ben. Dieser wird umge­setzt, sobald sich die Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie abschwächt.

Unter­des­sen haben der ukrai­ni­scher Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj und das Außen­mi­nis­te­rium die Krim­platt­form initi­iert, die an der Befrei­ung der Krim arbei­ten soll. Der erste Gipfel findet am 28. August 2021 statt, zum 30. Jah­res­tag der Unab­hän­gig­keit der Ukraine.

Diese Platt­form wird drei Ebenen haben – die Ebene der Staats- und Regie­rungs­chefs, des Par­la­ments sowie der Exper­ten. Die Ukraine hofft auf eine breite inter­na­tio­nale Unter­stüt­zung und benennt fünf vor­ran­gige Berei­che: Nicht­an­er­ken­nungs­po­li­tik, Sicher­heit, Effi­zi­enz der Sank­tio­nen, Schutz der Men­schen­rechte und die Über­win­dung der nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen der tem­po­rä­ren Beset­zung der Krim auf Wirt­schaft und Umwelt. Wolo­dymyr Selen­skyj hat bereits die Natio­nale Stra­te­gie für die Befrei­ung und Reinte­gra­tion der Krim unter­zeich­net, die darauf hin­weist, dass der Kurs der Ukraine zur Wie­der­her­stel­lung der ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät unver­än­dert ist.

Inwie­weit die inter­na­tio­nale Gemein­schaft jedoch bereit ist, sich an der Befrei­ung der Krim und der Rück­kehr Russ­lands in die Vor­ga­ben des Völ­ker­rechts anzu­schlie­ßen, bleibt offen. Russ­land erklärte unter­des­sen, es betrachte die Teil­nahme der Länder an der Krim-Arbeits­gruppe als „Bedro­hung für seine ter­ri­to­riale Integrität“.

Rebat Tschub­a­row fordert die ukrai­ni­schen Behör­den auf, den inter­na­tio­na­len Part­nern ent­spre­chende Maß­nah­men vor­zu­schla­gen. Er spricht unter anderem von einem voll­stän­di­gen Embargo gegen rus­si­sche Energieträger.

„Es gibt kaum noch kon­krete Ansätze, um Russ­land an die Ein­hal­tung der Grenzen des Völ­ker­rechts zu zwingen, mit Aus­nahme einiger weniger. Sie sind alle in der Wirt­schaft, und dann, Gott bewahre, im Mili­tär­we­sen. Um eine mili­tä­ri­sche Eska­la­tion zu ver­hin­dern, müssen wir alles in unserer Macht ste­hende tun, um sicher­zu­stel­len, dass unsere Partner schär­fere Sank­tio­nen gegen Russ­land ergrei­fen“, erklärte ein Führer der Krimtataren.

Olha Skryp­nyk stimmt auch mit Tschu­row überein. Sie ruft dazu auf, nicht zu ver­ges­sen, dass die Welt nach dem Zweiten Welt­krieg so auf­ge­baut wurde, dass die Men­schen­rechte der Völ­ker­ge­mein­schaft zugrunde liegen. Ihrer Meinung nach sind Pro­jekte wie Nord Stream 2 nicht die pas­sende Antwort auf die rus­si­sche Aggres­sion nach der Beset­zung der Krim. Skryp­nyk ist davon über­zeugt, dass Russ­land sich letzt­end­lich nicht nur auf Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in der Ukraine beschrän­ken wird.

„Russ­land ist bereits eine Bedro­hung für die Wirt­schaft auch anderer Länder und eine Gefähr­dung für die Sicher­heit in der Welt. Es führt Hybrid­ope­ra­tio­nen nicht nur auf dem Ter­ri­to­rium der Ukraine durch. Ese nähert sich zuneh­mend auch den euro­päi­schen Ländern. Seine Spe­zi­al­agen­ten sind in vielen EU-Ländern tätig, die ihre Wirt­schafts­be­zie­hun­gen zur rus­si­schen Föde­ra­tion auf­recht­erhal­ten wollen, oder sie mischen sich in die US-Wahlen ein. Das liegt daran, dass weder Wla­di­mir Putin noch seine Entou­rage erheb­li­che wirt­schaft­li­che Ver­luste erlei­den“, betont die Menschenrechtsaktivistin.

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