Wahl­kampf in der Ukraine – so schmut­zig wie selten, so demo­kra­tisch wie nie

Am 31. März steigt der Auftakt der Prä­si­dent­schafts­wahl in der Ukraine. Chris­toph Brumme zieht ein Resümee des bis­he­ri­gen Wahlkampfes

Seit fast fünf Jahren herrscht Krieg im Osten der Ukraine. Täglich erfah­ren die Ukrai­ner aus den Nach­rich­ten, mit welchen Waffen der Feind angreift, ob mit Panzern oder Artil­le­rie, ob Scharf­schüt­zen ukrai­ni­sche Sol­da­ten töteten. Russ­land aber bestrei­tet noch immer trotz unzäh­li­ger Beweise, mit eigenen Truppen im Donbas zu kämpfen.

Chris­toph Brumme ver­fasst Romane und Repor­ta­gen. Seit dem Früh­jahr 2016 lebt er in der ost­ukrai­ni­schen Stadt Poltawa.

Nun soll am 31. März in der Ukraine ein neuer Prä­si­dent gewählt werden. Eigent­lich hatte man vor allem einen Zwei­kampf zwi­schen Tymo­schenko und Poro­schenko erwar­tet. Favorit in den Umfra­gen ist aber der Come­dian und Super­star Wolo­dymyr Selenskyj.
Ein Clown als Prä­si­dent, diese Vor­stel­lung treibt viele Ukrai­ner zur Weiß­glut. Ein Kame­ra­mann schreibt gar auf Face­book, „dies wird das Ende der Ukraine sein, er ist der ukrai­ni­sche Trump“.  Andere behaup­ten, er sei ein Ver­tre­ter der Mafia, es ginge ihm nur um die Macht und er ver­kör­pere die „Rus­si­sche Welt“. Er wird als „Watnik“, als Ver­rä­ter der Ukraine beschrie­ben, sogar nachdem sein Team einen Film ver­öf­fent­lichte, in man sieht, dass Wolo­dymyr Selen­skyj in den letzten Jahren ins Kriegs­ge­biet gefah­ren ist, dort kos­ten­lose Kon­zerte für ukrai­ni­sche Sol­da­ten gab und Autos und einen Bus für die Armee spendete.
Selen­skyj will die Feind­se­lig­kei­ten in Donbas auch offi­zi­ell als Krieg zwi­schen der Ukraine und Russ­land bezeich­nen und nicht als anti­ter­ro­ris­ti­sche Ope­ra­tion. „Wir haben vom ersten Tag an einen Krieg, einen echten Krieg zwi­schen Russ­land und der Ukraine“, sagte er. Die offi­zi­elle Bezeich­nung als Krieg aber hätte enorme juris­ti­sche und poli­ti­sche Kon­se­quen­zen. Viele aus­län­di­sche Inves­to­ren müssten dann Risi­ko­auf­schläge erheben.

Wirt­schaft­li­che Pro­bleme plagen die Wähler

Außer dem Krieg sind das größte Problem in der Ukraine die nied­ri­gen Ein­kom­men und Renten. Der durch­schnitt­li­che Brut­to­lohn betrug im Dezem­ber umge­rech­net 333 Euro und war damit um 71 Euro höher als 2013 vor dem Maidan. Nach Abzug der Ein­kom­mens­steuer von 18 Prozent und der Kriegs­ab­gabe von 1,5 Prozent ver­blie­ben den Ukrai­nern netto im Schnitt nur etwa 269 Euro.
So blüht die Schat­ten­wirt­schaft und mit ihr die Kor­rup­tion. Die Kor­rup­tion zu besie­gen, ist unter diesen Umstän­den nahezu unmög­lich. Es sind eben nicht nur die paar Olig­ar­chen daran schuld, deren Namen man von der Forbes-Liste kennt. Olig­ar­chi­sche Ver­hält­nisse herr­schen auch in Gebiets- und Kreis­städ­ten, ja selbst in Sied­lun­gen. Oft besit­zen zwei, drei Clans die wich­tigs­ten Geschäfte, Pro­duk­ti­ons­stät­ten und Trans­port­un­ter­neh­men. Eine Hand wäscht die andere, ein Hand­schlag gilt oft mehr als ein schrift­li­cher Vertrag, mit dem man ja Spuren hin­ter­las­sen und der als Beweis­ma­te­rial dienen könnte.

Der favo­ri­ti­serte Kan­di­dat Selen­skyj wirft Zweifel auf

Selen­skyjs Fans sehen im Falle seines Sieges die Chance für eine kul­tu­relle Revo­lu­tion. Der Staat soll den Bürgern dienen, nicht umge­kehrt, erklärt Selen­skyj immer wieder. Doch er war noch nie als Poli­ti­ker tätig, so gilt auch seine Uner­fah­ren­heit als seine größte Schwäche.
Auch seine Geschäfts­be­zie­hung zu dem Olig­ar­chen Igor Kolo­mo­js­kyi wird ihm vor­ge­wor­fen, weil seine Shows seit langem in dessen Fern­seh­pro­gamm laufen. Selen­skyj sei nur die „Puppe“ oder die Mario­nette des Olig­ar­chen, wird behaup­tet. Selen­skyj bestrei­tet das natür­lich. „Alle Fern­seh­sen­der und großen Unter­neh­men gehören Olig­ar­chen“, sagte er im Inter­view mit der BBC. „Heißt das, dass alle 40 Mil­lio­nen Ukrai­ner, die für solche Unter­neh­men arbei­ten, keine Prin­zi­pien haben?“
Der Multi-Mil­li­ar­där Igor Kolo­mo­js­kyi besitzt außer der ukrai­ni­schen auch die israe­li­sche und zyprio­ti­sche Staats­bür­ger­schaft, er ist Prä­si­dent einer der wich­tigs­ten jüdi­schen Orga­ni­sa­tio­nen in der Ukraine und hat zusam­men mit einem Geschäfts­freund in seiner Hei­mat­stadt Dnipro das größte jüdi­sche Gemein­de­zen­trum der Welt errich­tet, mit Syn­agoge, Biblio­thek, Kon­fe­renz­sä­len, Hotels und kosche­ren Restau­rants. Bei Aus­bruch des Krieges finan­zierte er Frei­wil­li­gen-Ver­bände und setzte Kopf­gel­der auf gefan­gene Sepa­ra­tis­ten aus. Er ließ sich in einem T‑Shirt“ foto­gra­fie­ren, auf dem das jüdi­sche Emblem der Menorah mit dem ukrai­ni­schen Drei­zack­sym­bol ver­bun­den war, alles in Rot und Schwarz, den Farben der ukrai­ni­schen Natio­na­lis­ten. Unter diesen Sym­bo­len stand „Zhi­do­ban­dera“ – eine Kom­bi­na­tion eines abwer­ten­den Wortes für Juden und der Namens Stepan Bandera, der umstrit­tens­ten his­to­ri­schen Per­sön­lich­keit in der Geschichte der Ukraine (Haartez). Wla­di­mir Putin bezeich­nete er als „Psy­cho­pa­then“ und „klein­wüch­si­gen Schizophrenisten“.
Desto erstaun­li­cher, dass man seiner „Mario­nette“ Wolo­dymyr Selen­skyj vor­wirft, er wolle die Ukraine an Russ­land verraten.
Auch Selen­skyj hat einen teils jüdi­schen Fami­li­en­hin­ter­grund, doch „bemer­kens­wer­ter Weise ist dieser Umstand – min­des­tens bislang – kein Gegen­stand breiter öffent­li­cher Dis­kus­sion gewor­den, wie auch die jüdi­sche Her­kunft des Minis­ter­prä­si­den­ten Wolo­dymyr Hro­js­man in der Ukraine selten erwähnt wird“, wie der Poli­to­loge Andreas Umland bemerkte.

Poro­schenko und Tymo­schenko beschul­di­gen sich gegen­sei­tig der Korruption

Ohne die Kan­di­da­tur Wolo­dymyr Selen­skyjs hätte es wohl wieder einen Zwei­kampf gegeben, diesmal zwi­schen dem Amts­in­ha­ber Petro Poro­schenko und der frü­he­ren Minis­ter­prä­si­den­tin Julija Tymo­schenko. Für beide geht es diesmal ums poli­ti­sche Über­le­ben. Beide rechnen damit, in einem zweiten Wahl­gang gegen Selen­skyj zu gewin­nen, beide liegen in den letzten Umfra­gen mit jeweils 16 Prozent gleich­auf, während Selen­skyj mit 25 Prozent der­je­ni­gen, die sich bereits auf einen Kan­di­da­ten fest­ge­legt haben, in den Umfra­gen führt.
Julija Tymo­schenko hat wegen der letzten Kor­rup­ti­ons­vor­würfe gegen Petro Poro­schenko gar die Auf­nehme eines Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren gegen ihn wegen Staats­ver­rats ver­kün­det. In den Pro­vin­zen kam es zu ersten Skan­da­len. Die Ver­tre­ter beider Par­teien bezich­ti­gen sich gegen­sei­tig, den Kauf von Wäh­ler­stim­men zu organisieren.
Wie brutal und schmut­zig dieser Wahl­kampf ist, erkennt man auch daran, dass selbst der Innen­mi­nis­ter Arsen Awakow den Prä­si­den­ten der Kor­rup­tion bezich­tigt. Awakow gilt als Ver­bün­de­ter Tymo­schen­kos, ihm unter­ste­hen die Polizei und die Natio­nal­garde. Poro­schenko wie­derum verfügt mit dem Sicher­heits­dienst (SBU) und der Gene­ral­staats­an­walt­schaft ebenso über mäch­tige Machtinstrumente.
Eine Unter­su­chung von Jour­na­lis­ten ergab, dass Julija Tymo­schenko im vorigen Jahr die höchste Lügen­quote aller ukrai­ni­schen Poli­ti­ker erreichte, etwa die Hälfte ihrer Aus­sa­gen sollen falsch, über­trie­ben oder sinn­ent­stel­lend gewesen sein. In ihrem Wahl­pro­gramm soll es 400 Pla­giate geben. Laut ihrer Ver­mö­gens­de­kla­ra­tion besitzt die frühere Mil­li­ar­dä­rin weder Haus noch Wohnung, was einen Gast in meiner Stamm­kneipe zu der Frage ver­lei­tete, wie denn ein Mensch einen Staat leiten könne, der als Erwach­sene noch nicht einmal eine eigene Wohnung habe. Ganz auf Gefühl getrimmt, fordert sie die Wähler auf, „mit dem Herzen zu denken“.
Petro Poro­schenko wie­derum wird von den meisten Ukrai­nern vor­ge­wor­fen, zu wenig gegen die Kor­rup­tion unter­nom­men zu haben. Immer­hin dürfte er den arro­gan­tes­ten Wahl­spruch gewählt haben – „Kan­di­da­ten gibt es viele, aber nur einen Prä­si­den­ten“. Ein Spruch, den auch Wla­di­mir Putin schon benutzte.
Am 25. Februar wurde im Fern­seh­pro­gramm „Unser Geld“ auf­ge­deckt, dass einer von Poro­schen­kos engen Freun­den an der ille­ga­len Einfuhr mili­tä­ri­scher Aus­rüs­tung aus Russ­land ver­dient haben soll, man spricht von hun­der­ten Mil­lio­nen Griwna. Oleh Glad­kow­skyj, der Vize-Chef des Natio­na­len Sicher­heits­rats, soll die Geräte zusam­men mit seinem Sohn zu über­höh­ten Preisen an staat­li­che Waf­fen­fir­men wei­ter­ver­kauft haben.
Wolo­dymyr Selen­skyj nutzt es, dass Tymo­schenko und Poro­schenko sich gegen­sei­tig so hart bekämp­fen, auch weil er und sein Team in ihrer Kam­pa­gne bisher darauf ver­zich­ten, „nicht über den Spott ihrer Gegner zu spre­chen“ und ihre Kam­pa­gne „so positiv wie möglich gestal­ten“, wie Michail Fedorov, der Leiter der digi­ta­len Abtei­lung des Selen­skyj-Teams, in einem Inter­view mit der Ukrains­kaja Prawda erklärte.

Dichtes Kan­di­da­ten­feld

Ange­sichts der kor­rup­ten poli­ti­schen Elite und der zyni­schen Rea­li­tät, mit der sich viele Bürger im täg­li­chen Über­le­bens­kampf gegen­über sehen, sind die guten Umfra­ge­werte für Wolo­dymyr Selen­skyj leicht zu ver­ste­hen. In der ukrai­ni­schen Politik kann man vieles nur noch als Comedy- oder Dallas-Show wahrnehmen.
Der spa­ßigste unter allen Kan­di­da­ten ihnen ist aber nicht Selen­skyj, sondern Igor Schew­schenko, dessen Wahl­pla­kate eigent­lich Kon­takt­an­zei­gen sind. Er stellt sich mit einer Rose in der Hand dar, der eine Frau sucht. „Möch­test du die Ehefrau des Prä­si­den­ten werden?“ Es könnte die teu­erste Kon­takt­an­zeige in der Geschichte der Ukraine sein, denn jeder Kan­di­dat muss 2,5 Mil­lio­nen Griwna für die Regis­trie­rung bezah­len, umge­rech­net 83.000 Euro. Ein weiches Herz hat Schew­schenko aber nicht, denn er fordert die Todes­strafe für „Kor­rup­tio­näre“.
Ein ver­wir­ren­der Scherz ist offen­bar auch die Kan­di­da­tur eines Jurij Wolo­dym­y­ro­wytsch Tymo­schen­kos, dessen Name und Initia­len auf der langen Wahl­liste leicht zu ver­wech­seln sind mit denen Julija Wolo­dym­y­riwna Tymo­schen­kos, der frü­he­ren Minis­ter­prä­si­den­tin. Jurij gilt als „tech­ni­scher Kan­di­dat“ der Prä­si­den­ten­ad­mi­nis­tra­tion und soll seiner Namens­vet­te­rin einige Mikro­pro­zente „abjagen“. Angeb­lich wurden ihm fünf Mil­lio­nen Griwna im Dollar-Äqui­va­lent für einen Ver­zicht auf seine Kan­di­da­tur geboten. Er hat den Bestechungs­ver­such brav der Gene­ral­staats­an­walt­schaft gemel­det, und die beiden Per­so­nen wurden fest­ge­nom­men, die ihn bestechen wollten.
Den bisher pein­lichs­ten Auf­tritt leis­tete sich der in Poltawa behei­ma­tete Kan­di­dat Sergej Kaplin. Er ist im Par­la­ment der Ukraine Bevoll­mäch­tig­ter der 18 ukrai­ni­schen Gewerk­schaf­ten und Vor­sit­zen­der einer von zwei sich sozi­al­de­mo­kra­tisch nen­nen­den Par­teien. In einem Inter­view im 5.Kanal las ihm der Mode­ra­tor zwanzig Minuten aus seinem Par­tei­pro­gramm vor. Kaplin bestä­tigte die Echt­heit des Pro­gramms, bis der Mode­ra­tor sich nicht mehr beherr­schen konnte und laut lachte. Er hatte Kaplin aus dem 25-Punkte-Par­tei­pro­gramm der NSDAP vor­le­sen, das Adolf Hitler 1920 ver­kün­det hatte. „Nun, Lenin sprach über dieses und jenes und vieles andere“, ver­tei­digte sich Kaplin nach der Sendung.

Wahl des gerin­ge­ren Übels?

Viele poli­ti­sche Beob­ach­ter wie Michail Dubin­jan­s­kij sind sich darin einig, dass in der Stich­wahl die Ukrai­ner nicht sosehr „für“, als viel­mehr „gegen“ jeman­den stimmen und das gerin­gere Übel wählen werden. Und das Anti-Rating, in dem gefragt wird, welchen Kan­di­da­ten man kei­nes­falls wählen werde, wird vom Prä­si­den­ten Poro­schenko ange­führt. Vierzig Prozent der Wähler möchte keine zweite Amts­zeit dieses Prä­si­den­ten. Von Julija Tymo­schenko wollen etwa ein Drittel der Wähler kei­nes­falls regiert werden. Selen­skyj kommt nur auf eine Ableh­nungs­quote von 10 Prozent.
Doch ein Viertel der Wähler ist noch völlig unent­schlos­sen, weshalb eigent­lich alle Umfra­gen nur Ten­den­zen auf­zei­gen. So könnte als vierter aus­sichts­rei­cher Kan­di­dat am Ende der ehe­ma­lige Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Anatoli Hri­zenko siegen. Denn falls er in die Stich­wahl kommt, könnte er den Umfra­gen zufolge wohl gegen alle drei Favo­ri­ten gewin­nen. Ein typi­scher Kom­pro­miss­kan­di­dat, der wenig eigene Anhän­ger hat, jedoch auch nicht solche starken Abwehr­re­ak­tio­nen her­vor­ruft wie die anderen. Anatoli Hri­zenko wird auch von pro­west­li­chen Reform­kräf­ten und Maidan-Akti­vis­ten wie unter­stützt, obwohl er in seiner Amts­zeit als Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter unter Wiktor Janu­ko­wytsch die Armee abge­rüs­tet und mili­tä­ri­sches Gerät ver­kauft haben soll.
Ein  wei­te­rer span­nen­der und unab­hän­gi­ger Kan­di­dat ist der frühere Chef des Sicher­heits­diens­tes SBU. Ihor Smeschko. Er ist Pro­fes­sor für inter­na­tio­nale Medi­en­kom­mu­ni­ka­tion an der Kyjiwer Taras-Sche­schenko-Uni­ver­si­tät. Beson­ders in der zen­tra­len Ukraine traut man ihm eine erfolg­rei­che Prä­si­dent­schaft zu.

Die einzige sichere Pro­gnose ist, dass der Ausgang der Wahl völlig offen ist. Inso­fern kann man von einer leben­di­gen Demo­kra­tie spre­chen. Aller­dings ist das Risiko poli­ti­schen Aben­teu­rer­tums eben­falls sehr hoch. Man weiß nicht, ob man den Ukrai­nern gra­tu­lie­ren oder sie bedau­ern soll ange­sichts dieses Wahlkampfes.