Putins „Ende mit Schrecken“

Foto: Mikhail Teresh­chenko /​ Imago Images

Der rus­si­sche Angriffs­krieg gegen die Ukraine wird immer bru­ta­ler – immer mehr werden Zivi­lis­ten Ziel von Bom­ben­an­grif­fen. Wieso eska­liert der seit Jahren schwe­lende Kon­flikt gerade jetzt ? Und inwie­fern können die unter rus­si­scher Besat­zung ent­stan­de­nen Volks­re­pu­bli­ken Donezk und Luhansk ein Modell für künf­tige besetzte Gebiete in der Ukraine sein? Ein Gespräch mit Niko­laus von Twickel, Experte für die Volks­re­pu­bli­ken und Redak­teur im Zentrum Libe­rale Moderne — Von Eli­sa­beth Bauer und Yeli­z­a­veta Landenberger

Fluter: Welche Moti­va­tion steht hinter dem Krieg, der seit fast drei Wochen ukrai­ni­sche Städte und Kul­tur­gü­ter zerstört, Zivi­lis­ten atta­ckiert und mitt­ler­weile drei Mil­lio­nen Men­schen zu dis­pla­ced persons werden lässt? 

Niko­laus von Twickel: Grund­sätz­lich kann man Putins Moti­va­tion gut mit dem Sprich­wort „Lieber ein Ende mit Schre­cken als ein Schre­cken ohne Ende“ zusam­men­zu­fas­sen, das es ja sowohl im Rus­si­schen als auch im Deut­schen gibt. Aus Putins Sicht ist die West­ori­en­tie­rung der Ukraine unter dem jetzt zweiten Post-Maidan-Prä­si­den­ten Selen­skyj ein „Schre­cken ohne Ende“: Er sieht, dass ihm die Ukraine ent­glei­tet. Ganz klar, dass die Men­schen davon über­zeugt werden müssen, indem ihnen weis­ge­macht wird, dass das nur pas­siert, weil die Führung in Kiew von Washing­ton kon­trol­liert werde; dass das Mario­net­ten im wei­tes­ten Sinne seien.

Die Russen haben gemerkt, dass sie mit den “nicht-kine­ti­schen Maß­nah­men”, also mit Cyber­an­grif­fen, Infor­ma­ti­ons­krieg, Pro­pa­ganda-Kam­pa­gnen usw. nicht viel errei­chen. Es hat sich die Erkennt­nis durch­ge­setzt, dass es ohne Gewalt nicht geht, dass sie die Ukraine nicht zurück­be­kom­men. Das Kalkül dieses Angriffs ist: Wenn wir jetzt nicht zuschla­gen, wenn wir diese pro-west­li­che Regie­rung jetzt nicht abset­zen, dann wird es uns in zwei, drei Jahren gar nicht mehr gelingen.

Putin hat im Juli 2020 in seinem viel dis­ku­tier­ten Aufsatz seine These vom „geein­ten Volk“ dar­ge­legt, his­to­ri­sche Fakten ver­zerrt und umge­kehrt, der Ukraine ihre natio­nale Sou­ve­rä­ni­tät abge­spro­chen. Haben EU-Regie­run­gen diese Dro­hun­gen nicht ernst genommen? 

Man hat durch­aus ver­stan­den, dass Putins Ansich­ten sehr gefähr­lich sind. Man hatte auch während des ersten großen Trup­pen­auf­mar­sches im Juli letzten Jahres über einen mög­li­chen Groß­an­griff debat­tiert und gesagt, dass die Folgen so unüber­seh­bar wären, dass selbst wenn Putin seine Hobby-his­to­ri­schen Auf­sätze schreibt, er doch wenigs­tens von seinen Gene­rä­len den Rat bekommt, die Ukraine nicht groß anzu­grei­fen. Jetzt wissen wir, dass das nicht stimmte.

So etwas hat es in Europa seit 1941 nicht mehr gegeben. Da wären wir wieder bei: „Lieber ein Ende mit Schre­cken als ein Schre­cken ohne Ende.“

Hätte viel­leicht viel früher gefragt werden sollen, ob die Sprache eines Mega­lo­ma­nen über­haupt mit demo­kra­ti­schen Mitteln beant­wor­tet werden kann? 

Ja, das ist wirk­lich die Frage. Die Diplo­ma­tie auf höchs­ter Ebene, die wir bis jetzt kannten und auf der massive Hoff­nun­gen ruhten, ist zer­platzt. Es wird sie in Zukunft erstmal nicht mehr geben. Ich glaube, dass sich ganz viele Über­le­gun­gen und Blicke jetzt auf die Entou­rage von Herrn Putin richten.

Auf der Sitzung des rus­si­schen Sicher­heits­rats am 21. Februar, wo Aus­lands­ge­heim­dienst-Chef Sergej Naryschkin öffent­lich gede­mü­tigt wurde, haben wir gesehen, dass das eben selbst im inners­ten Kreml-Zirkel nicht so gut funk­tio­niert. Es ging um die Aner­ken­nung der „Volks­re­pu­bli­ken“. Lawrow hat sich vor ein paar Jahren noch expli­zit dagegen aus­ge­spro­chen. Aus gutem Grund, weil er gesagt hat, damit ver­liere Russ­land den Rest der Ukraine. Aber die Sicher­heits­rats­sit­zung hat klar gezeigt, dass selbst Putin Pro­bleme hatte, seinen engsten Zirkel von diesem Schritt zu über­zeu­gen. In den nächs­ten Tagen und Wochen wird man sehen, ob dieser Zusam­men­halt noch weiter funktioniert.

Was ist das ulti­ma­tive Ziel Putins – eine rus­si­sche Schein­re­gie­rung nach dem Vorbild der „Volks­re­pu­bli­ken“ in Kiew zu instal­lie­ren? Dienten ihm Donezk und Luhansk als Experimentierfeld?

Die „Volks­re­pu­bli­ken“ sind Mili­tär­dik­ta­tu­ren von sta­li­nis­ti­scher Aus­prä­gung, in denen jede abwei­chende Meinung – nicht nur wenn sie pro­u­krai­nisch ist, sondern auch wenn sie rus­sisch-natio­na­lis­tisch ist – hart bestraft wird. Diese Leute sitzen alle irgendwo in Ver­lie­ßen und werden mög­li­cher­weise gefoltert.

Das größte Dilemma in der aktu­el­len Situa­tion: Selbst wenn es den Russen gelin­gen sollte, das Land mili­tä­risch zu erobern – mit einem schreck­li­chen Blut­zoll: Wie soll danach eine poli­ti­sche Macht­aus­übung funk­tio­nie­ren? Welcher vom Kreml gedul­dete bzw. ein­ge­setzte Anfüh­rer kann dort über­haupt noch Politik machen und von einer Mehr­heit der ukrai­ni­schen Gesell­schaft akzep­tiert werden – nach so einem Krieg? Es wird keine pro­rus­si­sche Regie­rung in der Ukraine geben können, die sich auch nur einen Tag lang am Leben hält, ohne eine massive mili­tä­ri­sche Präsenz in der Bevöl­ke­rung, die allen das Gewehr vor die Brust hält.

Ein biss­chen scheint es, als hätte man gehofft, es bleibe bei der bereits bekann­ten „hybri­den“ Form der rus­si­schen Kriegs­füh­rung. Hat man eine solch brutale, phy­si­sche Eska­la­tion des Krieges im 21. Jahr­hun­dert für unmöglich gehal­ten?

Als Selen­skyj 2020/​21 pro-rus­si­sche Medien ver­bo­ten hat, war das natür­lich auch ein klares Signal an den Kreml, dass das mit der Pro­pa­ganda nicht mehr so gut funk­tio­niert. Und es gibt in der Ukraine gute IT-Exper­ten, mög­li­cher­weise ist die Ukraine sogar besser gerüs­tet, rus­si­schen Cyber­at­ta­cken zu wider­ste­hen als wir in Deutschland.

Das Fazit ist, dass die hybri­den Kriegs­stra­te­gien – die nicht­mi­li­tä­ri­schen Mittel, mit denen man ver­sucht hat, die unab­hän­gige Ukraine dazu zu bringen, sich zurück nach Moskau zu ori­en­tie­ren, – einfach nicht funk­tio­niert haben. Etwas ähn­li­ches haben wir auch im März 2014 gesehen, als es in Donezk und Luhansk pro­rus­si­sche Demons­tra­tio­nen gab. Diese Pro­teste waren nicht stark genug, um die lokale Macht­struk­tur zu über­neh­men – also griff Moskau zu Gewalt und schickte im April bewaff­nete Kämpfer.

Putin stellt diesen Angriffs­krieg wahl­weise als „Befrei­ung“, „Ent­mi­li­ta­ri­sie­rung“ oder „Ent­na­zi­fi­zie­rung“ der Ukraine dar – was umso absur­der ist, wenn man bedenkt, dass der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj jüdisch ist. Welcher (Anti-) Ideo­lo­gie bedient er sich, worin liegt seine his­to­ri­sche Mission?

Dahin­ter steht ein krank­haft ver­än­der­tes Ver­ständ­nis von Staat­lich­keit und natio­na­ler Iden­ti­tät der ehe­ma­li­gen sowje­ti­schen Repu­bli­ken gegen­über – allen voran der Ukraine, aber auch etwa Belarus. Das lässt sich viel­leicht mit der in der späten Sowjet­union vor­herr­schen­den Ideo­lo­gie erklä­ren. Man sagte: „Wer die Sowjet­union aus den eth­ni­schen Teil­re­pu­bli­ken heraus kri­ti­siert, ist ver­mut­lich Natio­na­list, diesen Natio­na­lis­mus muss man bekämpfen.“

Spä­tes­tens seit dem Aufsatz vom ver­gan­ge­nen Juli war klar, dass in Putins Kopf die Eigen­stän­dig­keit der ukrai­ni­schen Nation – eine wie auch immer gear­tete Eigen­stän­dig­keit – nicht exis­tiert. Er findet, dass die ukrai­ni­sche Nation ein Kunst­ge­bilde ist, das lieber heute als morgen abge­schafft werden muss.

Wie erfolg­reich hat sich Selen­skyj als Gegen­mo­dell zum Putin-Régime instal­liert, als Anti-Putin?

Selen­skyj ist ange­tre­ten als ein Mann des Aus­gleichs, als ein Volks­tri­bun. Er hatte aus der Bevöl­ke­rung, von seinen Wählern einen mas­si­ven Ver­trau­ens­vor­schuss, auch wenn viele Beob­ach­ter natür­lich sehr skep­tisch gegen­über jeman­dem waren, der nicht aus der Politik, sondern aus dem Show­busi­ness kommt. Alle wich­ti­gen Posten in der Prä­si­di­al­ver­wal­tung hat er direkt von Mit­glie­dern aus seiner TV-Pro­duk­ti­ons­firma besetz­ten lassen.

Es herrschte die Erwar­tung, dass jetzt einer kommt, der nicht mehr wie sein Vor­gän­ger, der Olig­arch Poro­schenko, dog­ma­tisch denkt und lenkt, sondern einer, der prag­ma­tisch ist. Man hoffte, dass es auch in der wich­ti­gen Frage der Minsker Ver­hand­lun­gen einen Fort­schritt geben würde.

Welche Instru­mente stehen der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft aktuell zur Ver­fü­gung? Halten Sie einen EU- bzw. NATO-Bei­tritt der Ukraine, wie er von manchen gefor­dert wird, in abseh­ba­rer Zeit für realistisch?

Was die aktu­elle Kriegs­si­tua­tion angeht, ist völlig klar, dass es keine direkte mili­tä­ri­sche Antwort geben kann. Es sieht im Augen­blick schwie­rig aus, für ein Ein­grei­fen der NATO den nötigen poli­ti­schen Willen zu finden. Abge­se­hen davon lässt der Zustand der Streit­kräfte von Ländern wie Deutsch­land das auch nicht rea­lis­tisch erschei­nen, die Eska­la­ti­ons­ge­fahr wäre schlicht­weg zu groß – des­we­gen bleibt nur die Reak­tion im Bereich der Wirtschaftssanktionen.

Wir sehen gerade, dass Putin mit seinem wahn­sin­ni­gen Krieg die gesamte öffent­li­che Meinung in Europa umkrem­pelt. In den letzten Tagen wurde von vielen gefor­dert, der Ukraine sofort eine EU-Bei­tritts­per­spek­tive zu eröff­nen: Es bedurfte erst dieses schreck­li­chen Krieges, um zu so einem Schritt zu gelan­gen. Ein EU-Bei­tritt ist eigent­lich die logi­sche Kon­se­quenz des Euro­mai­dans – das wurde lange Zeit igno­riert. Sollte die Ukraine in irgend­ei­ner Form über­le­ben, wird der EU-Bei­tritt mög­li­cher­weise kommen. Und natür­lich werden auch in West­eu­ropa die Rufe nach einer NATO-Mit­glied­schaft der Ukraine lauter werden. Putin mag ein guter Tak­ti­ker sein, aber ein mise­ra­bler Stra­tege. Die US-Russ­land­ex­per­tin Angela Stent hat einmal gesagt, dass Putin ein Judo-Kämpfer, aber kein Schach­spie­ler ist – kurz­fris­tig nutzt er die Schwä­chen seiner Gegner geschickt aus, aber lang­fris­tig tor­pe­diert er genau die Dinge, die er eigent­lich ver­hin­dern wollte. Niemand hat die Ukraine so stark nach Westen bewegt wie Herr Putin selber.

Ver­ein­fachte mediale Dar­stel­lun­gen von der Ukraine als ein in einen „natio­na­lis­ti­schen“ Westen und einen „pro­rus­si­schen“ Osten gespal­te­nes Land haben wenig mit der gesell­schaft­li­chen Wirk­lich­keit gemein­sam. Der ukrai­ni­sche Schrift­stel­ler Mykola Riab­chuk schreibt in seinem Essay „Die reale und die ima­gi­nierte Ukraine“: „Diese ‚zwei Ukraine‘ exis­tie­ren nicht neben‑, sondern eher inein­an­der – als zwei Symbole, zwei Möglich­kei­ten für ihre weitere Ent­wick­lung.“ Auch Putins Idee von „Malo­ros­sija“ bedient sich der Vor­stel­lung von einer angeb­li­chen „tiefen Spal­tung“ der Ukraine.

Eine Beson­der­heit der Ukraine ist es, dass hier infolge von Gebiets­zu­wäch­sen nach dem Zweiten Welt­krieg ein Bevöl­ke­rungs­an­teil gelebt hat, die nie zu Russ­land oder der Sowjet­union gehörte und eine viel stär­kere innere Oppo­si­tion dem Sowjet­sys­tem gegen­über hatte. Diese sehr anti­so­wje­tisch ein­ge­stell­ten Leute hat man immer schon als Natio­na­lis­ten verunglimpft.

In der Ukraine kommt dann diese kom­pli­zierte Geschichte des Zweiten Welt­kriegs hinzu, mit der Kol­la­bo­ra­tion mit den Nazis und dem 2010 postum zum Natio­nal­hel­den erklär­ten Stepan Bandera. Unter Putin wurde der sowje­ti­sche Sieg über Nazi­deutsch­land zur einer quasi Staats­re­li­gion hoch­sti­li­siert. Das ist einer­seits ein his­to­risch kom­pli­zier­ter Komplex – ande­rer­seits ist es auch ein Komplex, den Leute wie Putin mit sich her­um­tra­gen: Sie werden nicht fertig mit der Tat­sa­che, dass es eine größere Bevöl­ke­rungs­gruppe gibt, die in einer fun­da­men­ta­len Abnei­gung zu dem rus­si­schen Impe­ria­lis­mus steht.

Sehen Sie eine Per­spek­tive, dass sich die rus­si­sche Gesell­schaft aus der Pro­pa­ganda-Schein­welt eman­zi­pie­ren kann?

Die Schlüs­sel­frage lautet, wie lange Putin die rus­si­sche Öffent­lich­keit hinters Licht führen und mani­pu­lie­ren kann. Viel­leicht hoffen jetzt einige im Kreml, ein neo­sta­li­nis­ti­sches Régime wie in Donezk und Luhansk in der ganzen Ukraine zu errich­ten. Ich sehe das skep­tisch. 2014/​15, als der Krieg im Donbas wütete, sind sehr viele Russen, teil­weise Sol­da­ten, teil­weise Frei­wil­lige gestor­ben; die Bericht­erstat­tung über ihre Beer­di­gun­gen wurde in Russ­land zensiert.

Die Erfah­rung aus dem Tsche­tsche­nien-Krieg hat gezeigt, dass Tod eine bedeut­same oppo­si­tio­nelle Bewe­gung aus der Zivil­ge­sell­schaft ansto­ßen kann. Aktuell sehen wir, dass ver­sucht wird, die öffent­li­che Bericht­erstat­tung mit allen Mitteln zu unter­drü­cken. Aber viele Tote werden kommen – und die Ange­hö­ri­gen werden das merken.

Aus der deut­schen Zivil­ge­sell­schaft kommen viele Appelle an die his­to­ri­sche Ver­ant­wor­tung der Ukraine gegen­über, etwa von Marie­luise Beck: “Wenn Putin jetzt von der Ent­na­zi­fi­zie­rung von der Ukraine spricht, dann ist das eine Unge­heu­er­lich­keit, denn die Ukraine hat für die Frei­heit gekämpft.” Wie heuch­le­risch ist die deut­sche Demo­kra­tie eigentlich?

Putin hat es geschafft einen neuen Kon­sen­sus, ein Umden­ken in der Außen­po­li­tik zu schaf­fen – hier in Deutsch­land und im Rest Europas. Die Frage, ob mehr Waf­fen­lie­fe­run­gen für die Ukraine Russ­land viel­leicht abge­schreckt hätten, kann ich nicht beant­wor­ten. Aber die Schuld­zu­wei­sun­gen vieler Ukrai­ner sind nicht abwegig.

Längst hat sich eine globale Soli­da­ri­täts­be­we­gung für die Ukraine for­miert: Gibt es Hoff­nung, Putin in seinem Wahn noch zu stoppen?

Die Russen waren in den ersten Tagen des Groß­an­griffs erstaun­lich langsam. Die Kreml-Ideo­lo­gen und Mili­tär­füh­rer haben wohl erwar­tet, dass, sobald sie in die Ukraine ein­drin­gen, alles von selbst zusam­men­bricht – dass sie gar nicht kämpfen müssen. Dass die Ukrai­ner alle ihre Waffen weg­schmei­ßen. Das haben sie nicht getan und werden sie nicht tun.

Ein wei­te­rer Beleg dafür, dass auch in der engsten Kreml-Führung keine Einig­keit herrscht, sind die US-Geheim­dienst­in­for­ma­tio­nen über den bevor­ste­hen­den Angriff: Diese Details zeigen, dass Washing­ton Quellen im engsten Umfeld Putins haben muss, die ver­ste­hen, dass das, was Putin macht, Wahn­sinn ist.

Ich kann es nur wie­der­ho­len: Putin tut gerade alles, um auch hier­zu­lande unsere Put­in­ver­ste­her zum Ver­stum­men zu bringen. Frau Krone-Schmalz hat immer­hin ein­ge­räumt, dass sie sich „geirrt“ hat, Herr Schrö­der hat dagegen seit seiner geheim­nis­vol­len Moskau-Reise nichts von sich hören lassen. Je schlim­mer die Exzesse, desto schwe­rer haben es eben Putins Apo­lo­ge­ten außer­halb Russ­lands. Putin erreicht mit seinem Krieg in der inter­na­tio­na­len Öffent­lich­keit genau das Gegen­teil dessen, was er eigent­lich vorhatte.

Dieses Inter­view führten Eli­sa­bet Bauer und Yeli­saveta Lan­den­ber­ger für das Magazin „Fluter“ am 26. Februar 2022, wo es zuerst in kür­ze­rer Fassung erschie­nen ist.

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