Awakow: Meister des Volkes, Diener der Siloviki
Von Aktivisten gefürchtet, von Reformern gehasst, von der Gesellschaft verachtet – gleichwohl hat Arsen Awakow, der nach dem Maidan als „Übergangs“-Minister eingesetzt wurde, jüngst den vierten Regierungswechsel in Folge politisch überlebt und hält im siebten Jahr seiner Amtszeit den Rekord als längster amtierender Innenminister der Ukraine. Seit er nach dem Erdrutschsieg von Selenskyj und seiner Partei „Diener des Volkes“ im vergangenen Spätsommer erneut als Innenminister bestätigt wurde, baut er seine Macht aus. Durch die Corona-Pandemie gewinnt er weiter an Einfluss. Was macht ihn so unersetzbar – oder vielmehr: Wie macht er sich unersetzbar? Ein Longread in drei Akten. Von Johann Zajaczkowski
AKT I – RÜCKBLICK: WAHLKAMPF UND MACHTDUALISMUS
Die politischen Optionen Awakows
Bei den Präsidentschaftswahlen verfolgten Awakow und Poroschenko gegensätzliche Interessen. Ein Sieg Poroschenkos hätte Awakows Karriere beendet. Seine politische Heimat, die Volksfront, hatte bei den ersten Parlamentswahlen nach dem Maidan im Herbst 2014 mit über 22 Prozent überraschend gut abgeschnitten. Bis zuletzt hielt ihr Stimmenanteil in der Wechowna Rada die immer weiter ausdünnende Koalition mit dem Block Petro Poroschenko zusammen und sicherte so das politische Überleben Awakows. So gerne Poroschenko ihn von seinem Posten entfernt hätte, so schwer hätte sich dafür eine Mehrheit gefunden, und so sicher wäre der Bruch der Koalition zu einem ungünstigen Zeitpunkt gewesen.
Bei den jüngsten Wahlen hatten die „Frontowniki“ angesichts von Umfragewerten im Promillebereich kaum Aussichten auf einen Wiedereinzug in die Rada – bei einer zweiten Amtszeit hätte Poroschenko keinen Grund gehabt, länger an Awakow festzuhalten.
Nachdem feststand, dass die Parlamentswahlen auf den Sommer vorgezogen werden, beugte sich die Volksfront der Kraft des Faktischen und erklärte, abgesehen von Einzelkandidaten nicht an den Parlamentswahlen teilzunehmen. Die Zusammenarbeit mit den Dienern des Volkes blieb Awakow dank deren Kaderpolitik der „neuen Gesichter“ versperrt.
Awakow war somit der Sieg jedes Oppositionskandidaten recht – auch der Julia Tymoschenkos, die im Vorfeld der Wahlen häufiger im Innenministerium gesehen wurde und signalisiert hatte, keine Einwände gegen den Verbleib Awakows auf seinem Posten zu haben. Vor allem mit Selenskiy fand Awakow eine gemeinsame Sprache. Kurz nach dessen Wahlsieg wurde bekannt, dass die beiden schon vor dem ersten Wahlgangs eine Übereinkunft geschlossen hatten: Wenn Awakow für faire und freie Wahlen sorgt, dann darf er seinen Posten behalten.
Das tat er denn auch – wenn auch nicht im engeren Wortlaut des Deals.
Konflikt der Machtblöcke
Awakow nutze die Wahlen als Testlauf für seine Loyalität und stellte mit zwei seiner wichtigsten Machtmittel seine Nützlichkeit unter Beweis: Kontrolle über diejenigen, die die Sicherheit des Präsidenten garantieren sollen – und Einfluss auf diejenigen, die diese Sicherheit gefährden könnten.
Vordergründig inszenierte er sich als neutrale Instanz zwischen den Kandidaten und ihren Wahlkampftricks und nutzte die Zuständigkeit von Nationalgarde und Polizei für die Absicherung eines fairen und demokratischen Wahlprozesses geschickt aus. Insgesamt waren 133.000 Einsatzkräfte im Dienst. Im Wahlzeitraum häuften sich die Einträge auf Awakows Blog, in denen er die Erfolge des reibungslosen Ablaufs der Wahlen rühmte.
Allerdings war er nicht unparteiisch. So ließ er (mehreren Berichten zufolge) die Wahlkampf-Manipulationen von Poroschenko genauer unter die Lupe nehmen als die anderer Kandidaten. Julia Tymoschenko dagegen war das bevorzugte Ziel von Vorwürfen und Enthüllungen des SBU und des damaligen Generalstaatsanwaltes Luzenko. Warum war das so?
Im Wahlkampf verschärfte sich der Konflikt zwischen Poroschenko und Awakow. Diese standen an der Spitze zweier konkurrierender Machtblöcke innerhalb der Exekutivorgane. Dieser Dualismus wurzelt in der unmittelbaren Phase nach dem Maidan, als Awakow Innenminister wurde – zu einem Zeitpunkt, da die Übergangsregierung mit der immer offener betriebenen Intervention Russlands auf der Krim und in den südlichen und östlichen Oblasten konfrontiert war. Gleichzeitig hatte sie mit einer Implosion und Diskreditierung der korrupten, auf Janukowytsch eingeschworenen Sicherheitsstrukturen ebenso zu kämpfen wie mit einer abgewirtschafteten, nicht einsatzfähigen Armee.
In dieser Lage entschied Awakow die (Neu)Gründung einer dem Innenministerium unterstellten Nationalgarde, die mit Freiwilligen bestückt werden sollte – „wie der Maidan, nur mit militärischen Mitteln“, wie Awakow später dazu schrieb.
Die Einheiten der Nationalgarde nahmen an regulären Kampfhandlungen teil. Nachdem sich der Krieg ab Sommer 2014 – auf russisches Betreiben hin – zu einer konventionellen, zwischenstaatlichen Auseinandersetzung ausgeweitet hatte, wurden die Bataillone der Nationalgarde mit schwerer Militärtechnik aufgerüstet, nach dem Minsk-II-Abkommen Anfang 2015 dann wieder demilitarisiert. Seitdem werden sie vor allem zum Schutz kritischer Infrastruktur und zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung während Protestkundgebungen eingesetzt.
Die ersten Parlamentswahlen nach dem Maidan zementierten den Dualismus. Parteichef Jazenjuk beharrte in den Koalitionsverhandlungen darauf, mit Awakow weiterhin den Innenminister zu stellen – als Gegengewicht zu Poroschenko. Während der Präsident Oberbefehlshaber über die Armee ist und den Leiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU sowie den Generalstaatsanwalt ernennen kann, steht Awakow an der Spitze der 60.000 Personen starken Nationalgarde und der 140.000 Personen umfassenden Nationalen Polizei.
Wahlkampf à la Awakow
In der Folge wurde die Kontrolle über die Sicherheitsbehörden auch im Wahlkampf eingesetzt.
Dass Sicherheitsorgane in Wahlkampfzeiten zur Diskreditierung unliebsamer Kontrahenten, für Durchsuchungen, Verhaftungen aufgrund von Bestechungsvorwürfen etc. genutzt werden, ist gängige Praxis. Doch dass ein wesentlicher Teil des Sicherheitsapparates nicht zugunsten der Machthaber handelte, stellt ein Novum in der ukrainischen Politik dar. Eine gemeinsame öffentliche Deklaration der Exekutivbehörden im Vorfeld der Wahlen blieb Lippenbekenntnis.
Es ist zu begrüßen, wenn Wahlmanipulationen aufgedeckt werden – die es unter allen etablierten Kandidaten mit entsprechenden Möglichkeiten gab, allem voran von Poroschenko mit seinen administrativen Ressourcen. Problematisch ist, dass der Sicherheitsapparat selektiv und das Wissen um Manipulationsfälle instrumentell, als Kompromat, eingesetzt wurde.
In dieser Hinsicht ist eine Kette von Ereignissen zu Jahresbeginn 2019 instruktiv.
Am 21. Februar verhafteten Polizisten in der nordöstlich gelegenen Oblast Sumy zwei Mitarbeiter des Wahlkampfteams von Poroschenko, die im Verdacht standen, in großem Stil Stimmenkauf zu betreiben. Die Verhaftung war eine Reaktion auf eine kurz zuvor durchgeführte landesweite Durchsuchungsaktion des Geheimdienstes bei Mitarbeitern des Wahlkampfstabes von Tymoschenko, die der SBU unter anderem mit Hinweisen auf den Aufbau einer großangelegten Wahlfälschungspyramide begründete. Noch in derselben Nacht, in der die Verdächtigten freigelassen wurden, revanchierten sich SBU und Staatsanwälte bei den an der Festnahme beteiligten Polizisten mit Hausdurchsuchungen. Die Reaktion Awakows ließ nicht lange auf sich warten: Fast zeitgleich ging er mit einer Story über ein massives System von Poroschenko zum organisierten Stimmenkauf publik.
Dass zeitgleich die Wahlpyramiden der größten Kontrahenten aufgedeckt werden, ist nicht sehr plausibel. Vielmehr stellen die Enthüllungen reaktive, bewusst getimte Vergeltungsakte dar, die darauf abzielten, von den Anschuldigungen gegenüber dem eigenen Lager abzulenken und den politischen Gegner zu diskreditieren.
Testlauf für Loyalität
Im März 2019 kam es bei Wahlkampfauftritten von Poroschenko in mehreren Städten zu teilweise gewaltsamen Protestaktionen des rechtsradikalen Nationalen Korps und der Nationalen Bruderschaft (einer Art Bürgerwehr), beide Teil der Azow-Bewegung. Der Auslöser war der Korruptionsskandal rund um Oleh Hladkowkskiy, einem engen Poroschenko-Vertrauten und stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, und seinen Sohn Ihor, der in seiner Funktion als Leiter des Verteidigungsindustriekomplexes UkrOboronProm in großem Stil gebrauchte militärische Ersatzteile aus russischen Beständen an die eigenen Streitkräfte verkauft hatte.
In Tscherkassy liefen die Proteste noch spontan und chaotisch ab, es kam zu Auseinandersetzungen zwischen den Rechten und eiligst zusammengetrommelten lokalen Polizeieinheiten. Wenige Tage später, in Schytomyr, waren die Azow-Anhänger bereits gut organisiert und konnten Poroschenkos Auftritt stören, ohne dass die Polizei einschritt. Ein wutentbrannter Poroschenko machte Awakow für die Passivität der Ordnungshüter verantwortlich. Awakow verweigerte sich einem Gespräch mit dem Präsidenten – und präsentierte stattdessen in der Abendshow des Senders ICTV eine massive Pyramide von Wahlfälschern, das bis zu zwei Millionen Menschen erreichen sollte, welche er dem Präsidenten anlastete.
Dass Awakow sein „Handwerk“ zu choreographieren versteht, demonstrierte er auch in einem ähnlich gelagerten Fall. So wurde die Nationale Bruderschaft offiziell als Wahlbeobachter zugelassen. Anfang März 2019 erklärte der Pressesprecher der Bruderschaft Ihor Wdowin in einem Interview, zur Unterbindung von Wahlmanipulationen notfalls auch Gewalt anwenden zu wollen. Bereits bei den letzten Lokalwahlen wurde ihre martialische Präsenz von einigen NGOs als Einschüchterungsversuch gewertet. Awakow drohte der Bruderschaft mit Konsequenzen, die Gewaltdrohung lief ins Leere – und Awakow hatte den starken Mann markiert.
Der Journalist Roman Romanyuk bringt das Zusammenspiel der beiden Machtmittel auf den Punkt: „Eine Hand [Awakows] greift an, eine Hand greift ein.“
Ein notwendiges Übel?
In einer Videobotschaft im Nachgang der Wahlen sprach der frischgekürte Präsident dann Awakow seinen persönlichen Dank aus und betonte, dass „vielleicht zum ersten Male in der Geschichte des Landes das Ministerium und die Polizei nicht zugunsten eines speziellen Kandidaten“ tätig gewesen seien.
Wie Poroschenko vor ihm begibt sich Selenskyj durch die Zusammenarbeit mit Awakow in ein Abhängigkeitsverhältnis, über dem eine latente Drohung schwebt. Doch von Alternativvorschlägen ist nichts bekannt, auch weil über die Kabinettsmitglieder geschlossen als Package Deal abgestimmt wurde, um Kritik an einzelnen Personalentscheidungen aus den eigenen Reihen zuvorzukommen. Zehn Fraktionsmitglieder enthielten dem Kabinett ihre Zustimmung.
Teilnehmer aus der entscheidenden, kontrovers verlaufenden Sitzung der neugewählten Mehrheitsfraktion der Partei „Diener des Volkes“ und Präsident Selenskyj berichten, dass Awakow sogar als Vizepremier – zuständig für den gesamten Block der Exekutivorgane – gehandelt wurde. Doch die Idee wurde verworfen – zu groß war die Angst vor der damit verbundenen Machtfülle.
Gleichzeitig ist er in der Gesellschaft sehr unpopulär. Laut Umfragen des Razumkow Centers misstrauen ihm 74 Prozent der Befragten. Damit firmiert Awakow auf dem Antirating an dritter Stelle, nach Poroschenko (80%) und dem Oligarchen Medwedtschuk (75,5%).
Ende August 2019, am demselben Tag, als feststand, dass Awakow auch im Kabinett Honcharuk Innenminister bleibt, versammelten sich einige Hundert Protestierende vor dem Präsidialbüro und forderten unter der Parole „Awakow ist der Teufel“ seine sofortige Absetzung. Sie verwiesen auf die zweifelhaften „Erfolge“ des Innenministers, darunter die sabotierte Polizeireform, die verschleppte Aufklärung dutzender Mordfälle an Aktivisten, Journalisten, Politikern sowie fehlende politische und strafrechtliche Konsequenzen aus Korruptionsfällen, die ihn oder sein Umfeld betreffen.
Dessen ungeachtet hielt (und hält) Selenskyj an Awakow fest und begründete seine Entscheidung mit Awakows Erfahrung als Staatsbediensteter. Auch nach der jüngsten Regierungsumbildung (Schmyhal) bezeichnete er ihn als „einen der effektivsten Beamten“.
Um der Kritik entgegenzukommen und Awakow auf Kurs zu bringen, wurde seine Wiederbesetzung an eine halbjährige Bewährungsfrist gebunden und an eine Reihe von Bedingungen verknüpft, darunter der personellen Erneuerung, Reform und Demilitarisierung des Innenministeriums sowie Ergebnisse bei den verschleppten Mordfällen an Aktivisten und Journalisten.
Die Frist ist verstrichen, ohne – wie noch zu zeigen sein wird – dass er die Bedingungen erfüllt hätte – dennoch ist er weiterhin im Amt. Was macht ihn trotz aller Kritik so alternativlos?
Beharrungskraft durch Neopatrimonialismus
Awakow steht an der Spitze einer Reihe von Exekutivorganen (Nationale Polizei, Nationalgarde, Grenzschutz, Antidrogeneinheit), die – allen Reformbemühungen zum Trotz – von einer neopatrimonialen Logik durchsetzt sind. Hohe Posten werden nicht nach Eignung, sondern nach persönlicher Bekanntschaft vergeben. Im Austausch für Loyalität winken Privilegien und freie Rückendeckung bei persönlicher Bereicherung; wer aus der Reihe tanzt, wird mit Kompromat abgesägt. Loyalität gegenüber dem Gesetz oder dem Staat bleibt auf der Strecke.
Das Reservoir für dieses System rekrutiert sich aus folgenden Personenkreisen: der alten Garde der Polizeikader, einem Teil der ATO-Veteranen und Überbleibseln der Parteiquote bei der Besetzung von Spitzenposten in den Exekutivbehörden.
Awakow sabotierte die 2015 unter Poroschenko angestoßenen Polizeireformen, indem er den gegen korrumpierte Beamte aus der Janukowytsch-Ära gerichteten und auf ihre Demokratietauglichkeit und Eignung hin geprüften Lustrationsprozess mithilfe korrupter Richter stillschweigend wieder rückgängig machte. Ein Großteil der reformorientierten Spitzenbeamten trat in den folgenden Jahren aus Resignation vor den Beharrungskräften innerhalb der Behörden zurück.
Ein Teil der nationalistisch bewegten Maidan-Aktivisten formierte sich zum Azow-Bataillon, wurde im November 2014 mit erhöhter Mannstärke in die Nationalgarde integriert und – unter Awakows Ägide – mit hochwertiger Technik ausgerüstet. Awakow verschaffte einer Reihe von Azow-Leuten hohe Posten im Sicherheitsapparat. So desavouierte er etwa ein wichtiges Element der Polizeireform, nämlich die Trennung zwischen dem Amt des Innenministers und dem Posten des Polizeichefs, indem er Vadym Troyan, einen ehemaligen Azow-Kämpfer, zum stellvertretenden Leiter der Nationalen Polizei und schließlich zum stellvertretenden Innenminister ernannte. Umgekehrt profitiert Awakow als ihr Patron von der organisatorischen Ausdifferenzierung der Gruppe in Regiment, Partei, und Bürgerwehr.
Aus der Zeit der Koalition zwischen dem BPP und der Volksfront sitzen in den meisten Exekutivbehörden noch Loyalisten der Volksfront, da die Schlüsselposten damals über Parteiquoten besetzt wurden. Nach der Abwahl Poroschenkos flogen seine Leute raus. Ein Großteil der Volksfront-Leute blieb. Seit die neue Regierung an der Macht ist, liegt ihr politisches Schicksal in Awakows Händen.
Akteure aus diesen Personenkreisen sind in unterschiedlichem Maße durch personelle Kontinuitäten und Seilschaften über die Institutionen verteilt und Teil eines neopatrimonialen Netzwerkes, an dessen Spitze Awakow steht.
Es sind die daraus resultierenden Beharrungskräfte, die Awakow so unersetzbar machen. Die patrimoniale Logik aufzubrechen – oder auf eine neue Person auf diesen Apparat einzuschwören – ist fast unmöglich, im besten Falle kostet sie Zeit. Und die fehlte Selenskyj, denn er brauchte sofort jemanden, der ihm den Rücken bei Straßenprotesten freihält. Awakow ist der einzige, der die nötige Autorität dazu hat – und die Macht, sich gegen Selenskyj zu stellen, sollte dieser auf die Idee kommen, an seinem Posten zu rütteln.
Awakows Ziele, Gegner & Verbündete
Daraus ergeben sich Awakows Ziele, Gegner und Verbündete. Er will a) die Macht und Kompetenzen des Innenministeriums und seinen Einfluss auf andere Exekutivbehörden erhalten und weiter ausbauen, b) die neopatrimoniale Funktionslogik, von der er – wie zahlreiche Korruptionsskandale zeigen – profitiert, soweit wie möglich aufrechterhalten, und c) strafrechtliche und politische Konsequenzen für ihn und Personen aus seinem Umfeld verhindern.
Damit spielt ihm jede Schwächung reformorientierter Kräfte in die Hände. Seine Anstrengungen richten sich insbesondere gegen Fortschritte bei der Justizreform und auf die Sabotage der 2015 unter Poroschenko initiierten Gründung einer Reihe von staatlichen Organen zur Korruptionsbekämpfung, darunter dem Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU), der Speziellen Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (SAPO) sowie der Staatlichen Untersuchungsbehörde (DBR).
Hieraus ergeben sich neben der Zusammenarbeit mit seinen direkten Verbündeten auch situative Interessenkonvergenzen mit einer Vielzahl von Akteuren im Parlament, in den Ausschüssen, im inneren Machtzirkel des Präsidenten, in den Exekutivbehörden, und mit den Oligarchen – allen voran mit Ihor Kolomojskyj, der die Präsidentschaft Selenskyjs gefördert und durch den Zugang zu seinen medialen Ressourcen mit ermöglicht hat.
Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden (im zweiten Teil) die politische Praxis Awakows im Kontext des Kurswechsels in der Kaderpolitik analysiert.
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